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Österreich

Nach Wahlerfolg: Grünen-Funktionär will „Kapitalismus anzünden”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Am Abend des grünen Wiedereinzuges in den Nationalrat sorgte ein grüner Jungfunktionär aus Niederösterreich mit einer radikalen Positionierung zum Kapitalismus für Debatten.

Wien/St. Pölten. - Am Wahlabend war die Euphorie bei den Grünen groß. Noch vor zwei Jahren unerwartet aus dem Nationalrat geflogen, kehrten sie nun mit dem Rekordergebnis von etwa 14 Prozent stärker denn je ins Hohe Haus zurück. Entsprechend groß war die Aufbruchstimmung an der Parteibasis – so auch bei Stephan Bartosch, dem Landessprecher der Grünen Jugend in Niederösterreich.

Grünen-Jungfunktionär: „Kapitalismus anzünden”

Auf Twitter ließ er anklingen, dass ihn das Comeback in der großen Parlamentskammer offenbar anspornt. Denn er stellte nicht weniger als das gesamte kapitalistische System infrage: „Next up: Kapitalismus anzünden”.

Als exemplarisch nannte er den Onlineversand-Riesen Amazon, welcher wegen möglicher Steuervermeidung derzeit weltweit in der Kritik, gerade aus dem kapitalismuskritischen Lager, steht. Die Grünen wiederum fordern sich seit Jahren vehement Maßnahmen gegen Steuerflucht.

Prominente Twitter-Nutzer warnen ÖVP vor Koalition

Diese Positionierung sorgte in der Folge für einige Befremdung im sozialen Netzwerk. Dies galt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Mehrheit der politischen Kommentatoren in Österreich, eine türkis-grüne Koalition als mögliche und wahrscheinliche Regierungsform sehen. Die ÖVP von Sebastian Kurz verfolgt traditionell eine wirtschaftsfreundliche Politik.

Entsprechend mehrten sich auch die Stimmen, welche die Volkspartei angesichts der Bartosch-Aussage vor einem derartigen Bündnis warnten. Unter ihnen auch der wertkonservative Wiener Arzt Marcus Franz, früher Nationalratsabgeordneter, zuerst für das Team Stronach, später im ÖVP-Parlamentsclub. Er sah darin gar einen Beleg für vermeintliche „Gewaltbereitschaft” bei den Grünen:

Montagnachmittag: Bartosch entschuldigt sich

Am Montag entschuldigte sich Bartosch dann für seine polarisierende Aussage. Sein Tweet vom Vorabend sei „verkürzt und damit missverständlich”. Er wolle sich deshalb bei allen entschuldigen, welche den Sager „falsch aufgenommen” hätten und „zurecht deswegen empört” gewesen seien.

Gleichzeitig verteidigte er seine „inhaltliche Kritik” am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen System. Er sei dabei allerdings „übers Ziel hinausgeschossen”. Zuletzt hatten auch mehrere bekannte Journalisten wie Oliver Pink (Die Presse) und Anna Schneider (Addendum) die Aussage auf Twitter öffentlich hinterfragt.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Elisabeth BLIEM-WEBER

    30. September 2019 at 16:46

    Es geht schon los mit den Forderungen um die Menschen hier in Österreich wieder mit Steuern zu belasten und noch weniger Geld zu haben . Es hat sich nichts geändert bei den Grünen

  2. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    6. Oktober 2019 at 3:19

    KAPITALISMUS-KRITIK des GRÜNEN-FUNKTIONÄRS Bartosch und dessen feiger RÜCKZUG:
    Das sind die Überheblich-Phrasen der Feiglinge, die nie zu ihrem Wort stehen, diese „Helden”! Präzise und richtig ist es so gesagt: Die Hierarchie in einer Demokratie, wie wir sie halt jetzt haben (muß ja nicht sein – alternativ ein kluger menschenfreundlicher Monarch, ein gewähltes Gremium der 3 Intelligentesten und Beliebtesten usw.)geht halt so: 1. Der höchste Souverän ist der Wähler 2. Der zweithöchste Souverän ist die gewählte Regierung, mit dem Kanzler an der Spitze. Sie soll den überaus komplexen Corpus aller Volksinteressen kennen – er wird ja nicht einmal erfragt! – und ihm in sinnvoller Organisation zur Erfüllung verhelfen, damit alle Leute zufrieden sind, also ihre VERSORGUNG sichergestellt ist. Dazu wählt die Regierung die geeigneten VERSORGER aus. Das kann natürlich das Gesamtvolk sein, in unmittelbarem Eigeninteresse – Staatsbetriebe – oder auch ein fähiger PRIVATER VERSORGER. Hier aber erst beginnt das, was wir 3. WIRTSCHAFT nennen, also ein BEAUFTRAGTER des VOLKES letztlich, sein ANGESTELLTER! Um es klarzustellen: Es geht um die VERSORGUNG des VOLKES, und nicht um die VERSORGUNG des VERSORGERS! Dieser ist IM VOLKSINTERESSE, und um nichts anderes geht es, ZU ENTLASSEN, wenn er, statt das VOLK zu VERSORGEN, es mit SCHULDEN überhäuft, dabei sich selber aber – an diesem seinem DIENSTHERRN – bereichert! IST DAS KLAR AUSGEDRÜCKT, ODER VERSTEHT ES JEMAND NICHT ?!

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Österreich

FPÖ wirft ORF „offene Inländer-Diskriminierung“ vor

Marcel E. Senfter

Veröffentlicht

am

Die FPÖ hat den ORF einmal mehr scharf kritisiert. Der Grund: Praktikumsstellen exklusiv für Menschen mit Migrationshintergrund.

Wien. – „Der ORF Sport möchte mehr Menschen mit Migrationshintergrund in die Redaktion integrieren. Interesse an einem Praktikum ab Oktober 2020? Dann bewirb dich bis 24. Juli per Mail”, hieß es in der Ausschreibung von der ORF-Sportredaktion auf Facebook. Die Freiheitlich sehen darin eine Diskriminierung von Inländern.

Hafenecker fordert Abschaffung der ORF-Gebühren

„Man ist ja von den Herrschaften am Küniglberg und ihrer links-bunten Multikulti-Schlagseite schon einiges gewohnt, die gezielte Diskriminierung der heimischen Bürger bei der Suche nach Praktikanten in der ORF Sportredaktion schlägt dem Fass jetzt aber den Boden aus”, wetterte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker in einer Aussendung. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der jährlich auch noch 650 Millionen Euro GIS kassiere, dürfe kein Multikulti-Utopia sein, sondern habe bei Ausschreibung sowie Vergabe jeder Position die Qualifikation in den Vordergrund zu stellen und dazu zähle ein Migrationshintergrund definitiv nicht. „Dieser neue Inländer diskriminierende Auswuchs des linksgrünen Biotops am Küniglberg zeigt wieder einmal mehr, wie wichtig die von uns Freiheitlichen seit Jahren geforderte Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren ist”, so Hafenecker.

Das Posting mit der Ausschreibung wurde mittlerweile von der Facebook-Seite des „ORF Sport” gelöscht.


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Österreich

Wien: ÖVP-Politikerin fordert Schließung von Antifa-Zentrum

Stefan Juritz

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Für die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer führt an der Schließung des linksextremen Ernst-Kirchweger-Hauses kein Weg vorbei.

Wien. – Seit den Übergriffen von jungen Türken auf das besetzte Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in Wien-Favoriten ist das attackierte Antifa-Zentrum in der vergangenen Woche wieder in den medialen, aber auch politischen Fokus gerückt. Die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer forderte am Donnerstag im Rahmen eines Sondergemeinderats sogar die umgehende Schließung des EKH. „Das Ernst-Kirchweger-Haus ist ein Sammelbecken linksextremer Vereine. Offenkundig kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, zudem klagen Anrainer regelmäßig über Sachbeschädigungen. Auch im Rahmen der Auseinandersetzungen letzte Woche in Favoriten spielte das Haus eine zentrale Rolle”, erklärte Hungerländer in einer Presseaussendung.

Verwobenes Förderkonstrukt offenlegen

Der ÖVP-Politikerin geht es aber auch um die Finanzen des EKH. Entsprechende Anfragen zu Förderungen und Kosten für den Steuerzahler habe die rot-grüne Stadtregierung jedoch bisher immer abgeblockt. „Bereits der Stadtrechnungshof hat Kritik an diesem verwobenen Konstrukt geübt”, so Hungerländer. Deshalb brauche es aus ihrer Sicht eine umfassende Offenlegung aller Eigentümer, aller Fördermittel und Mieter sowie eine anschließende Neuaufstellung des Hauses. „Mit der Schließung des Ernst-Kirchweger-Hauses helfen wir nicht nur, das Grätzl wieder lebenswerter zu machen. Wir setzen damit auch ein klares Zeichen, dass Parallelgesellschaften nicht gefördert werden”, betont die ÖVP-Abgeordnete.

Das Ernst-Kirchweger-Haus ist ein seit 1990 besetztes autonomes Zentrum der Antifa-Szene. Aktuell befindet sich dort beispielsweise die linksextreme „Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich” (ATIGF), die wiederum dem kommunistischen Dachverband „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa” (ATIK) angehört.


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Meinung

Millionen Opfer: Gerald Grosz schlägt Zusatztafeln für KPÖ-Büros vor

Redaktion

Veröffentlicht

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In Graz streiten sich aktuell KPÖ und FPÖ über den richtigen Umgang mit der Grazer Stadtgeschichte (Die Tagesstimme berichtete). Während die Kommunisten im Zuge einer „Entnazifizierung” u.a. sogar ein Urnengrab exhumieren wollen, sprechen sich die Freiheitlichen gegen solche Änderungen aus. Aus ihrer Sicht soll der Schloßberg den Grazern seine Vergangenheit weiterhin „unverfälscht erzählen” können. „Denkmäler sind das Abbild unserer Geschichte. Um aus der Vergangenheit lernen zu können, muss eine objektive Darstellung historischer Personen und Ereignisse möglich sein. Das ist gelebter Bildungsauftrag“, erklärte FPÖ-Klubobmann Armin Sippel. In die Diskussion eingebracht hat sich am Freitag auch der frühere Politiker und heutige Publizist Gerald Grosz. In einem offenen Brief an den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) nimmt Grosz den Vorschlag, Straßen und Denkmäler einer „historischen Kontextualisierung” zu unterziehen, auf. Grosz regt in diesem Zusammenhang an, die Büros der KPÖ ebenfalls mit Zusatztafeln zu versehen, um auch an die Millionen Opfer des Kommunismus zu erinnern.

Offener Brief von Gerald Grosz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Aus langjähriger Erfahrung im Grazer Gemeinderat und dem daraus folgenden traurigen Wissen um die intellektuellen sowie rhetorischen Schwächen einzelner Mandatsträger ist es nicht verwunderlich, dass die Stadt in periodischen Abständen von einer abstrakten Diskussion über die Historie einzelner Persönlichkeiten ja gleichsam heimgesucht wird und der Umgang mit deren Andenken auch dank des journalistischen Pendants zu den geistige Obdachlosen im Gemeinderat, also der Kleinen Zeitung, einmal mehr zur Causa Prima erhoben werden soll. Inmitten der verheerenden Auswirkungen der Corona-Krise, also der Aufarbeitung der finanziellen, sozialen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und gesundheitspolitischen Schäden, initiieren der KPÖ zuzurechnende Mitglieder des Grazer Gemeinderates, auf den Spuren ihrer ideologischen Geschwister der GrünInnen, doch tatsächlich einmal mehr eine Diskussion über historische Persönlichkeiten der Stadt.

Auf die wechselhafte Geschichte des Ehrenbürgers Bartsch und des Heimatdichters Klöpfer möchte ich detailliert gar nicht näher eingehen, zumal es ja unredlich wäre, deren eindeutige Verfehlung einer Mitgliedschaft zur NSDAP – die auch aus der damaligen verheerenden Zeit zu verstehen ist – als Grundlage für eine endgültiges Urteil ihres Lebenswerkes zu verstehen. Diesem Maßstab entsprechend, müssten wir uns sonst als gesamtes Land Österreich ja ansonsten vom Andenken zweier Drittel des politischen Nachkriegspersonals entledigen. Bleiben wir in der Gegenwart: Ihr Finanzstadtrat machte den Vorschlag, die den betroffenen Persönlichkeiten gewidmeten Denkmäler, Büsten, Straßen, Gräber und dergleichen einer historischen Kontextualisierung zu unterziehen. Beginnend mit der mir zugestandenen Bemerkung, dass ausgerechnet Ihr Finanzstadtrat offensichtlich derzeit keine anderen Sorgen hat, bin ich durchaus der Meinung, dass man mit diesen, von mir unterstützten historischen Erklärungen auch gegenwartsbezogen ansetzen sollte.

Inmitten Ihres Gemeinderates befinden sich Mandatare, die sich in ihrer Gesinnung auf den Kommunismus beziehen, dies sogar in ihrem Parteinamen tragen. Daher rege ich eine Zusatztafel, sowohl beim Klub der Gemeinderäte der KPÖ, als aus auch bei deren zugehörigen Stadtratsbüros an. „Hier befinden sich die Büros von politischen Verantwortungsträgern der Kommunistischen Partei Österreichs. Der Kommunismus führte, wie der Nationalsozialismus, zum Massenmord an Millionen von Menschen, zu einer bis heute nicht überwundenen Spaltung der Welt, zu Kriegen und Terror. Die Stadt Graz gedenkt den weltweiten Opfern von Kommunismus und Faschismus!“.

In der Hoffnung keine Fehlbitte getan zu haben, verbleibe ich

mit den besten Grüßen

Gerald Grosz


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