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Österreich

Nach Wahlerfolg: Grünen-Funktionär will „Kapitalismus anzünden”

Julian Schernthaner

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am

Screenshot: Twitter / Symbolbild Grünen-Wahlplakat 2019 & Collage: Die Tagesstimme.

Am Abend des grünen Wiedereinzuges in den Nationalrat sorgte ein grüner Jungfunktionär aus Niederösterreich mit einer radikalen Positionierung zum Kapitalismus für Debatten.

Wien/St. Pölten. - Am Wahlabend war die Euphorie bei den Grünen groß. Noch vor zwei Jahren unerwartet aus dem Nationalrat geflogen, kehrten sie nun mit dem Rekordergebnis von etwa 14 Prozent stärker denn je ins Hohe Haus zurück. Entsprechend groß war die Aufbruchstimmung an der Parteibasis – so auch bei Stephan Bartosch, dem Landessprecher der Grünen Jugend in Niederösterreich.

Grünen-Jungfunktionär: „Kapitalismus anzünden”

Auf Twitter ließ er anklingen, dass ihn das Comeback in der großen Parlamentskammer offenbar anspornt. Denn er stellte nicht weniger als das gesamte kapitalistische System infrage: „Next up: Kapitalismus anzünden”.

Als exemplarisch nannte er den Onlineversand-Riesen Amazon, welcher wegen möglicher Steuervermeidung derzeit weltweit in der Kritik, gerade aus dem kapitalismuskritischen Lager, steht. Die Grünen wiederum fordern sich seit Jahren vehement Maßnahmen gegen Steuerflucht.

Prominente Twitter-Nutzer warnen ÖVP vor Koalition

Diese Positionierung sorgte in der Folge für einige Befremdung im sozialen Netzwerk. Dies galt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Mehrheit der politischen Kommentatoren in Österreich, eine türkis-grüne Koalition als mögliche und wahrscheinliche Regierungsform sehen. Die ÖVP von Sebastian Kurz verfolgt traditionell eine wirtschaftsfreundliche Politik.

Entsprechend mehrten sich auch die Stimmen, welche die Volkspartei angesichts der Bartosch-Aussage vor einem derartigen Bündnis warnten. Unter ihnen auch der wertkonservative Wiener Arzt Marcus Franz, früher Nationalratsabgeordneter, zuerst für das Team Stronach, später im ÖVP-Parlamentsclub. Er sah darin gar einen Beleg für vermeintliche „Gewaltbereitschaft” bei den Grünen:

Montagnachmittag: Bartosch entschuldigt sich

Am Montag entschuldigte sich Bartosch dann für seine polarisierende Aussage. Sein Tweet vom Vorabend sei „verkürzt und damit missverständlich”. Er wolle sich deshalb bei allen entschuldigen, welche den Sager „falsch aufgenommen” hätten und „zurecht deswegen empört” gewesen seien.

Gleichzeitig verteidigte er seine „inhaltliche Kritik” am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen System. Er sei dabei allerdings „übers Ziel hinausgeschossen”. Zuletzt hatten auch mehrere bekannte Journalisten wie Oliver Pink (Die Presse) und Anna Schneider (Addendum) die Aussage auf Twitter öffentlich hinterfragt.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Elisabeth BLIEM-WEBER

    30. September 2019 at 16:46

    Es geht schon los mit den Forderungen um die Menschen hier in Österreich wieder mit Steuern zu belasten und noch weniger Geld zu haben . Es hat sich nichts geändert bei den Grünen

  2. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    6. Oktober 2019 at 3:19

    KAPITALISMUS-KRITIK des GRÜNEN-FUNKTIONÄRS Bartosch und dessen feiger RÜCKZUG:
    Das sind die Überheblich-Phrasen der Feiglinge, die nie zu ihrem Wort stehen, diese „Helden”! Präzise und richtig ist es so gesagt: Die Hierarchie in einer Demokratie, wie wir sie halt jetzt haben (muß ja nicht sein – alternativ ein kluger menschenfreundlicher Monarch, ein gewähltes Gremium der 3 Intelligentesten und Beliebtesten usw.)geht halt so: 1. Der höchste Souverän ist der Wähler 2. Der zweithöchste Souverän ist die gewählte Regierung, mit dem Kanzler an der Spitze. Sie soll den überaus komplexen Corpus aller Volksinteressen kennen – er wird ja nicht einmal erfragt! – und ihm in sinnvoller Organisation zur Erfüllung verhelfen, damit alle Leute zufrieden sind, also ihre VERSORGUNG sichergestellt ist. Dazu wählt die Regierung die geeigneten VERSORGER aus. Das kann natürlich das Gesamtvolk sein, in unmittelbarem Eigeninteresse – Staatsbetriebe – oder auch ein fähiger PRIVATER VERSORGER. Hier aber erst beginnt das, was wir 3. WIRTSCHAFT nennen, also ein BEAUFTRAGTER des VOLKES letztlich, sein ANGESTELLTER! Um es klarzustellen: Es geht um die VERSORGUNG des VOLKES, und nicht um die VERSORGUNG des VERSORGERS! Dieser ist IM VOLKSINTERESSE, und um nichts anderes geht es, ZU ENTLASSEN, wenn er, statt das VOLK zu VERSORGEN, es mit SCHULDEN überhäuft, dabei sich selber aber – an diesem seinem DIENSTHERRN – bereichert! IST DAS KLAR AUSGEDRÜCKT, ODER VERSTEHT ES JEMAND NICHT ?!

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Österreich

FPÖ schließt Strache aus!

Stefan Juritz

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am

ASDF © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen (Bild zugeschnitten)

Es ist nun tatsächlich geschehen: Die FPÖ hat ihren Ex-Obmann Heinz-Christian Strache ausgeschlossen.

Wien. – Bei der heutigen Pressekonferenz am Freitagnachmittag hat FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer den Parteiausschluss von Heinz-Christian Strache verkündet. „Für uns ist es eine Befreiung, weil damit Ibiza für uns Geschichte ist und wir damit die Zukunft blicken können”, sagte Hofer vor Journalisten. Man wolle nun eine „seriöse, stabile und rechtskonservative Partei ohne Skandale und Personenkult sein”.

Parteischädigendes Verhalten

Laut Angaben des Wiener FPÖ-Chefs Dominik Nepp wurde der Strache-Ausschluss heute Mittag vom Landesparteivorstand einstimmig beschlossen. Zuvor hatte am Vormittag das Parteigericht getagt, um über die Causa Strache zu beraten. Bereits dort entschied man sich einstimmig für den Ausschluss Straches und empfahl dies dem später tagenden Landesparteivorstand. Zur Sitzung des Parteigerichts war auch Strache geladen, um dort Stellung nehmen zu können. Der Ex-Parteichef sei jedoch nicht erschienen, sondern habe nur einen eingeschriebenen Brief an das Gremium geschickt.

Strache bald im Wiener Gemeinderat?

Die weitere politische Zukunft von Strache ist noch nicht ganz klar. Jedoch deutet aktuell alles auf eine Rückkehr – spätestens – zur Wien-Wahl 2020. Erst gestern verließen drei Wiener Gemeinderäte den FPÖ-Klub und gründeten gemeinsam die „Allianz für Österreich” (DAÖ) – Die Tagesstimme berichtete. Strache könnte dort nun beitreten und sogar in den Gemeinderat nachrücken. Dafür müsste nur einer der drei Strache-Getreuen sein Mandat zurücklegen und damit Platz machen.

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Österreich

Parteispaltung in Wien: Drei FPÖ-Gemeinderäte gründen neuen Klub

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

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ASDF Im altehrwürdigen "Grand Hotel Wien" fand die Erklärung von Karl Baron & seinen Co-Abtrünnigen statt. Symbolbild (Grand Hotel Wien): Bwag via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Ein neuer Rathaus-Klub rund um Strache-Unterstützer formiert sich gerade in Wien. Die FPÖ will am Nachmittag dazu ausführlicher Stellung beziehen.

Wien. – Knalleffekt im freiheitlichen Lager in der Bundeshauptstadt: Nur wenige Tage nach seiner Demontage als Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft Wien tritt Strache-Intimus Karl Baron mit zwei weiteren Gemeinderäten aus dem dortigen FPÖ-Klub aus. Ob damit auch der Weg für eine Rückkehr des langjährigen blauen Parteichefs ist, ist derzeit unklar.

Drei Gemeinderäte gründen neuen Klub

Wie der Standard in seinem Liveticker berichtet, gründen drei bisherige Mandatare einen neuen Klub im Wiener Rathaus unter dem Namen Die Allianz für Österreich (DAÖ). Neben Baron handelt es sich dabei laut ORF um Klaus Handler und Dietrich Kops. Letzterer war jahrelanger Obmann in Landstraße – jenem Gemeindebezirk, aus welchem auch Strache stammt.

Ob dieser selbst in den Gemeinderat einziehen wird, ist unklar – Baron selbst jedenfalls will vorerst nicht auf sein Mandat verzichten. In jenem Fall wäre Strache erster Nachrücker. In der Erklärung im Grand Hotel Wien kündigte man an, auch in anderen Bundesländern eigene Landtagsklubs anzustreben. Motivation für die Gründung seien unter anderem die ständigen Attacken auf Strache.

DAÖ will verärgerte FPÖ-Wähler ansprechen

Als „Spalter” will sich Baron nicht sehen, die FPÖ sei bereits länger gespalten. Laut Der Standard könnten Baron zufolge aber in den kommenden Tagen weitere fünf bis sieben Mandatare die Fronten wechseln. Das Wählerpotenzial sieht Kops neben verärgerten FPÖ-Wählern auch unter bisherigen ÖVP-Sympathisanten.

Auch Handler beklagte in der Pressekonferenz die seiner Ansicht nach mangelnde Solidarität der Freiheitlichen mit ihrem langjährigen Obmann. Derzeit berät das FPÖ-Parteigericht über einen Ausschluss Straches.

Assoziationen zur BZÖ-Abspaltung

Bei dieser wiederum wähnt man sich in einem déjà-vu – gab es doch im Jahr 2005 mit dem BZÖ bereits einmal eine Abspaltung aus dem Umfeld eines langjährigen Parteiobmanns. Entsprechend warf etwa Hans-Jörg Jenewein, Ex-Nationalratsabgeordneter der FPÖ, Strache vor, „den Haider” machen zu wollen. Heinrich Sickl, FPÖ-Gemeinderat in Graz, entgegnete darauf: „Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.”

Assoziationen zu den Vorgängen des Jahres 2005 weckte die Ankündigung auch bei FPÖ-Parteichef Norbert Hofer. Es habe sich ein „Bündnis Zukunft Ibiza” gegründet, ätzte dieser. Dies sieht er auch als Chance: Die Abspaltung würde die „volle Verantwortung für die Ereignisse im Nachfeld zu schultern haben”. Seine Partei habe damit den „Rucksack abgelegt”. Um 16 Uhr will er in einer Pressekonferenz ausführlicher Stellung zur Causa beziehen.


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Baron abgewählt: Kuriose Kehrtwende bei freiheitlichen Wirtschaftern (9.12.2019)

Trotz Parteizwist: Einstimmige Rückendeckung für FPÖ-Wirtschafter Baron (9.12.2019)

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Gesellschaft

Uns reicht’s”: Studenten besetzten Festsaal der TU Wien

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Technische Universität Wien / Bild: Peter Haas, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Saal wurde nach rund sechseinhalb Stunden von der Polizei geräumt. Wer nicht freiwillig gehen wollte, wurde von den Beamten hinausgetragen.

Wien/Graz. Am Dienstagnachmittag protestierten rund 100 Personen vor dem Hauptgebäude der Technischen Universität (TU) Wien gegen die aktuelle Hochschulpolitik. Im Anschluss haben Studenten den Festsaal der Uni besetzt. Man wollte mit Regierungsverhandlern in Kontakt treten, wie es zur APA hieß. Nach rund sechseinhalb Stunden Besetzung räumte die Polizei den Festsaal schließlich.

Platzmangel an Uni als Ausgangspunkt der Proteste

Adressatin des Protestes war unter anderem Koalitionsverhandlerin Sigrid Maurer (Grüne), die schon 2009 bei den „unibrennt”-Aktionen eine aktive Rolle spielte. „Das ist ein Wink mit dem Zaunpfahl an Sigi, damit sie sich an ihre Anliegen erinnert”, hieß es schon vor der Besetzung bei der Kundgebung. Bei dieser waren unter anderem Plakate mit dem Motto „#wiederbrennen” zu sehen – eine Anspielung auf die Besetzung des Audimax der Uni Wien vor zehn Jahren.

Die jetzige Protestgruppe ist aus einer Initiative von TU-Studenten entstanden, die vor einigen Wochen auf den Platzmangel an der Uni aufmerksam machte und mehr Räume und Infrastruktur für die Studenten einforderte.

Uni muss ein Ort des Diskurses bleiben”

In einer Presseaussendung nahm die TU Wien nun Stellung zur gestrigen Besetzung. „Sich gewaltsam Zutritt zu TU-Räumen zu verschaffen, ist kein adäquates Mittel, Forderungen durchsetzen zu wollen“, erläutert TU-Rektorin Sabine Seidler. „Die Forderungen der Studierenden wie etwa nach einem Bildungsschwerpunkt in der neuen Regierung, mind. 2% des BIP für Unifinanzierung oder Gendergerechtigkeit unterstütze ich jedoch“, so Seidler weiter. Die Uni müsse aber ein Ort des Diskurses bleiben. Im Laufe des Abends habe man drei Verhandungsgespräche mit zwei Vertretern der Initiative „uns reicht’s” geführt. Das Angebot seitens der TU Wien, das auf Unterstützung bei der Anbahnung von Gesprächen mit Regierungsverhandlungsteams und auf Zurverfügungstellung des Festsaals als Raum für Diskussionsrunden lautete, sei mehrfach abgelehnt worden.

Die Universität entschloss sich, nachdem seitens der Studenten „auf der Besetzung auf unbestimmte Zeit beharrt wurde”, zur Räumung mithilfe der Exekutive. Rund 70 Personen hätten den Festsaal um 22:30 Uhr in Begleitung der Polizei verlassen, heißt es in der Pressemitteilung abschließend. Wer nicht freiwillig den Saal verließ, wurde von den Beamten hinausgetragen.

KSV kündigt Kundgebung in Graz an

Indes ist für heute eine „Soli-Kundgebung” vor dem Hauptgebäude der Karl-Franzens-Universität Graz geplant. In der Beschreibung der Facebook-Veranstaltung, die den Kommunistischen Studentenverband (KSV) als Veranstalter listet, heißt es: „Wir möchten uns mit den Wiener Kollegen solidarisieren und auch in Graz ein Zeichen setzen”. Man forderer das Aus von Studiengebühren, Zugangsbeschränkungen und „sinnlosen Voraussetzungsketten”. Des Weiteren fordere man eine Erhöhung der Beihilfen, kostenlosen Zugang zu verpflichtenden Skripten und die Begrenzung der Preise von Studentenheimen. Auch der Forderungskatalog der Protestgruppe in Wien ist mittlerweile länger geworden. Neben einer Ausfinanzierung der Hochschulen fordern auch sie einen freien und offenen Hochschulzugang, weniger Leistungsdruck und außerdem eine geringere Verschulung des Studiums.

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