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Gesellschaft

Neues von rechts: AfD-Kampagne, Marcus Hempel & FPÖ-„Neustart”

Stefan Juritz

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Die AfD widmet sich mit ihrer neuen Kampagne „Grüne stoppen – Umwelt schützen” einer „alternativen Umweltpolitik”. In Wittenberg fand ein Gedenkmarsch für Marcus Hempel statt. Und die FPÖ musste eine herbe Wahlschlappe einstecken.

Das wichtigste Thema in der vergangenen Woche war die Nationalratswahl in Österreich, bei der die FPÖ mit einem Minus von zehn Prozent ein wahres Wahldebakel erlitten hat. Eine Fortsetzung der türkis-blauen Koalition scheint unter diesen Vorzeichen aktuell völlig ausgeschlossen zu sein. Ganz Österreich erwartet nun eine Regierung aus ÖVP und Grünen. Die Freiheitlichen kündigten noch am Wahltag den Gang in die Opposition als wahrscheinlichstes Szenario an. Manche Funktionären schlossen eine Regierungsbeteiligung gar kategorisch aus. Stattdessen spricht man nun von einem „Neustart” und will die verlorenen Wähler wieder zurückholen (Die Tagesstimme berichtete). Wie das genau aussehen soll, wird sich zeigen. FPÖ-Chef Hofer äußerte sich jedenfalls etwas kryptisch zu einer Neuaufstellung der Partei: „Es wird eine moderne Partei, lassen Sie sich überraschen.”

Eine kurze Wahlanalyse veröffentlichte noch am Sonntag Michael Scharfmüller vom Magazin Info-DIREKT. In seinem Kommentar „Wahlschlappe: Die vier größten Fehler der FPÖ!” zeigt Scharfmüller auf, was die Freiheitlichen seiner Ansicht nach falsch gemacht haben.

„Gerechtigkeit für Marcus Hempel”

In der Bundesrepublik Deutschland fand am Sonntag keine Wahl statt – sondern ein Gedenkmarsch unter dem Titel „Gerechtigkeit für Marcus Hempel”. Hintergrund ist der Tod von Marcus Hempel, der am 29. September 2017 in Wittenberg von einem Syrer getötet wurde. Details zu dem Fall veröffentlichte das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent: „ ‚Augenscheinlich hingerichtet’: Der Fall Marcus H.”

Zur Demonstration aufgerufen hatte die Landtagsfraktion der AfD, laut Angaben der Polizei nahmen ungefähr 250 Menschen daran teil.

„Grüne stoppen – Umwelt schützen”

Seit einigen Monaten beschäftigt das Klima- und Umweltdebatte die heimische Landschaft. In Deutschland hat die AfD deshalb unter dem Motto „Grüne stoppen – Umwelt schützen” eine Kampagne zur „alternativen Umweltpolitik” gestartet. Auf der Kampagnenseite findet man weitere Informationen: https://www.afd.de/umwelt/

Ein erster Teil dieser Kampagne ist ein Video mit den „5 Grünen Umweltsünden”:

Weidel in Schnellroda

Bei der vergangenen Sommerakademie des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda sprach die Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, vor etwa 150 Zuhörern über die Bundestagsarbeit ihrer Partei. Den gesamten Vortrag gibt nun auf YouTube:

„Verfassung und Lebensrecht”

Am 20. September 2019 hielt der Bonner Verfassungsrechtler Christian Hillgruber einen Vortrag über „Verfassung und Lebensrecht – Der grundgesetzliche Schutz des menschlichen Lebens” in der Bibliothek des Konservatismus in Berlin. Auch diesen Vortrag findet man bereits auf YouTube:

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Gesellschaft

VIMÖ fordert: Geschlechtseintrag mehr als nur einmal ändern können

Monika Šimić

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Vertreter mehrerer Vereine, die sich „gegen Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsmerkmalen oder Geschlechtsidentität aussprechen”, fordern aktuell, dass Personen ihren Geschlechtseintrag mehr als nur einmal wechseln können sollen.

Wien. – Der Verein für Intersexuelle Menschen Österreich (VIMÖ) forderte heute in einem offenen Brief, dass Innenmnister Karl Nehammer (ÖVP) die Verordnung seines Vorgängers, Herbert Kickl (FPÖ), zur Eintragung des dritten Geschlechts zurücknimmt bzw. diese überarbeitet und neue Regelungen trifft. Unterstützt werden diese Forderungen dabei von SPÖ, NEOS und den Grünen.

Eintragung von „inter”

Im Brief, der von über 60 Organisationen unterzeichnet wurde, sind insgesamt fünf Forderungen aufgelistet. So heißt es etwa, dass der dritte Geschlechtseintrag allen Menschen offenstehen solle, „unabhängig ihrer individuellen körperlichen Geschlechtsmerkmale”. Neben den bisher möglichen Einträgen „weiblich”, „männlich”, „offen” und „divers” fordert der Verein auch die Möglichkeit der Eintragung von „inter”. Intergeschlechtliche Personen sind Menschen, deren Geschlecht als nicht eindeutig männlich oder weiblich zugeordnet werden kann.

Weiters wird gefordert, die Regelung bezüglich eines medizinischen Expertenboards zu streichen. Kickls Verordnung sieht aktuell eine „fachmedizinische Begründung durch ein multi-medizinisches Board” vor, um die Eintragung des dritten Geschlechts zu regulieren. Der Verein VIMÖ ist jedoch der Meinung, dass hierfür „eine Änderung nach Selbstauskunft beim Standesamt” genügen müsse. Neben dem Abbau „bürokratischer Hürden zur Änderung des persönlichen Geschlechtseintrags” wird zudem gefordert, dass der Geschlechtseintrag einer Person mehr als einmal gewechselt werden können soll. Denn „das Empfinden der Geschlechtsidentität” könne sich im Laufe eines Lebens verändern, wie in dem Brief betont wird. Betroffene bräuchten im Grunde einen Eintrag, „der ihrer Identität entspricht und nicht ihre Körperlichkeit medizinisch begutachtet und diagnostiziert”, heißt es in dem Brief, den unter anderem auch der SPÖ-Parlamentsklub und NEOS unterzeichnet haben, abschließend.

Unterstützung von SPÖ, NEOS und Grüne

Der NEOS-Abgeordnete Yannick Shetty reagierte auf den offenen Brief und forderte Nehammer in einer Aussendung auf, die „schikanöse” Verordnung seines Vorgängers zurückzunehmen. Shetty kritisierte auch, dass Kickl die Eintragung des dritten Geschlechts „massiv erschwert” hätte. Die von Kickl verlangte fachmedizinische Begründung für die Eintragung durch ein multi-medizinisches Board bezeichnete Shetty als „reine Schikane und Blockade eines Höchstgerichtsurteils”, dass der FPÖ „ideologisch nicht passte”. Dass ein ÖVP-Innenminister genauso verbohrt sei, sei „erschreckend”, so Shetty.

Auch SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried verurteilte „aufs Schärfste”, dass Nehammer an Kickls Verordnung festhält. Die Grünen unterstützen die Forderungen der Vereine ebenfalls. Ewa Ernst-Dziedzic, Vize-Klubobfrau der Grünen: „Die Schikane von intergeschlechtlichen Menschen muss ein Ende haben. Es gilt die individuelle Geschlechtsidentität einer jeden Person rechtlich anzuerkennen. Das ist die unmissverständliche Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs”, erklärte sie in einer Aussendung. Die Reparatur des Erlasses zur Umsetzung der VfGH-Entscheidung sei mit der ÖVP verhandelt worden und müsse nun umgesetzt werden.

 


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Gesellschaft

Neues von rechts: Arcadi, Spengler & DGB

Stefan Juritz

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Eine neue Ausgabe des Arcadi Magazins ist erschienen. Oswald Spengler wäre vor wenigen Tagen 140 Jahre alt geworden. Und am Samstag besetzten patriotische Aktivisten kurzzeitig ein Gebäude des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Die aktuelle Ausgabe des Arcadi Magazins trägt den Titel „Corona als Globalisierungsfolge”. Dem Titelthema widmet sich Florian Sander im Politikteil mit einer risikosoziologischen Betrachtung und er fordert darin eine Globalisierungskritik von rechts. Weiters finden sich in der Ausgabe ein Interview mit Florian Reinicke, dem aktuellen Sprecher der Deutschen Burschenschaft, ein Beitrag von Dr. Wolfgang Caspart über freiheitliche Kulturpolitik sowie Kolumnen von Chris Ares („Nachricht an die Truppe der Bundeswehr”) und Roman Möseneder („Team Höcke”). Der Kulturteil wiederum startet mit einer Kritik der Netflix-Produktion „Spuk im Hill House”. Weitere Beiträge befassen sich u.a. mit dem deutschen Volkskundler Will-Erich Peuckert, dem mysteriösen Rök-Stein in Schweden und patriotischem Rap. Außerdem geht es in zwei weiteren Beiträgen um Comics. Abgedruckt ist in der Ausgabe auch ein Auszug aus dem Buch „Auf dem Weg Gottes” von Tom Wendner.

Das Heft kostet 8,50 € und kann hier bestellen werden: https://arcadi-verlag.de/produkt/arcadi-magazin-01–2020/

IfS-Leiter Lehnert raus aus DES-Vorstand

Der Philosoph und Publizist Dr. Erik Lehnert leitet gemeinsam mit dem Verleger Götz Kubitschek das neurechte Institut für Staatspolitik (IfS) aus Schnellroda. Bis vor Kurzem saß Lehnert auch im Vorstand der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), die von der Ex-CDU-Politikerin Erika Steinbach geleitet wird. Doch weil der Verfassungsschutz das IfS nun ins Visier genommen hat, musste Lehnert weichen. Er wurde auf Initiative von Steinbach aus dem Vorstand gewählt. Dagegen will sich Lehnert jedoch zur Wehr setzen: „Ich bin weiterhin Mitglied der Stiftung und werde alle Möglichkeiten nutzen, um zu verhindern, dass aus der DES die Stiftung der Werte-Union wird”, erklärte Lehnert (Die Tagesstimme berichtete).

Passend dazu auch die neueste Folge des Podcasts „Die Krisentrinker”. Götz Kubitschek, Erik Lehnert und Raskolnikov sprechen diesmal über einen ZEIT-Journalisten, die Desiderius-Erasmus-Stiftung und die AfD.

Kleine-Hartlage im Interview

Der rechte Sozialwissenschaftler Manfred Kleine-Hartlage sprach im Tagesstimme-Interview über sein neues Buch „Konservativenbeschimpfung” und das aktuelle Verhalten der AfD-Spitze. Er spart dabei ganz und gar nicht mit Kritik!

Lagebesprechung: Benedikt Kaiser im Podcast

In der aktuellen Folge des „Lagebesprechung”-Podcasts ist der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser bereits zum zweiten Mal zu Gast. Diesmal spricht er über die Folgen der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und mögliche Chancen für die politische Rechte.

Kohlmarkt 4: Ibiza, Strache, Jamaikarum

Im Kohlmarkt 4 sprechen Christoph Pöchinger und Robert Willacker u.a. über den Ibiza-U-Ausschuss und HC Straches Frauengeschmack. Außerdem gibt es eine besondere Rumverkostung!

Stuttgart: Identitäre besuchten Gewerkschaftsbund

Am Samstag besetzten Aktivisten der Identitären Bewegung Deutschland kurzzeitig da Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und entrollten ein provokantes Banner mit der Aufschrift „DGB hat mitgeschossen!”. Mehr zur Aktion findet man im Tagesstimme-Artikel:

140. Geburtstag Oswald Spengler

Am 29. Mai 1880 wurde Oswald Spengler in Blankenburg am Harz geboren. Der Autor des „Untergang des Abendlandes” wäre in diesem Jahr 140 Jahre alt geworden. Anlässlich seines Geburtstags veröffentlichte das Anbruch Magazin einige Gedankensplitter Adornos zum Spenglerschen Denken:

In der neuen Folge des Anbruch-Kulturpodcasts „Wer redet ist nicht tot” geht es diesmal u.a. um Ernst Jünger, Joseph Ratzinger, Poster im Jugendzimmer und Ex-Kanzler Gerhard Schröder.

Literatur bei der JA Sachsen-Anhalt

Die dritte Folge des „Literaturkartells” der Jungen Alternative Sachsen-Anhalt beschäftigt sich mit dem Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger und Hermann Hesse:

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Gesellschaft

Regionale Produkte: Fast schon 300 Selbstbedienungshütten in Kärnten

Monika Šimić

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In vielen Teilen Kärntens können Kunden ihre regionalen Produkte nun vermehrt direkt in sogenannten Selbstbedienungshütten kaufen.

St. Veit/Glan. -  Die Coronavirus-Krise hat regionalen Produkten einen zusätzlichen Schub verliehen, weshalb in den vergangenen Wochen und Monaten vermehrt von einer Hinwendung zu regional hergestellten Produkten die Rede war. In Kärnten kann man solche Produkte nun in Selbstbedienungshütten kaufen, von denen es im südlich gelegenen Bundesland bereits an die 300 gibt.

Vielfalt an regionalen Produkten

Den Boom solcher Hütten kann auch die Landwirtschaftskammer bestätigen. Eine genaue Erhebung läuft gerade, geschätzt gibt es zwischen 250 bis 300 solcher Hütten. „Jeder landwirtschaftliche Betrieb kann seine Produkte vermarkten und jeder der Lebensmittel verkauft, muss nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz handeln, d.h. die ganzen Eigenkontrollen und so weiter durchführen. Die Voraussetzung ist dafür, dass man die Produkte, wenn man sie verpackt, entsprechend kennzeichnet und entsprechend dem Kodex herstellt”, wird Friederike Parz von der Landwirtschaftskammer vom ORF zitiert.

In einigen dieser Hütten können Kunden beinahe 24 Stunden, sieben Tage die Woche einkaufen. Die Regale werden mit frischer Ware aufgefüllt, wo sich schließlich die vielfältigsten Produkte finden lassen. Bezahlen können die Kunden dann selbstständig, allerdings nicht überall. Die Hütten werden von den zuständigen Behörden auch laufend überprüft, um etwa die Qualitäts- und Hygienestandards zu kontrollieren.

Regionalität liegt im Trend

Dass die Mehrheit der Österreicher den Begriff Regionalität symphatisch findet, hat bereits eine Umfrage des Instituts für Markt- und Sozialanalysen (IMAS) gezeigt. Den Ergebnissen der Umfrage zufolge sieht der Großteil der Befragten regionale Produkte und Dienstleistungen außerdem nicht nur als Beitrag für die heimische Wirtschaft an, sondern es ist auch ein deutlicher Trend hin zum regionalen Wirtschaften erkennbar.

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