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Österreich

Das sind die Reaktionen der FPÖ auf die Wahlschlappe

Stefan Juritz

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am

FPÖ-Fahrzeug mit Spitzenkandidat Norbert Hofer. Bild: Die Tagesstimme

Die FPÖ will sich neu aufstellen, um ihre Wähler zurückzugewinnen. Eine erneute Regierungsbeteiligung scheint vorerst ausgeschlossen.

Die Nationalratswahl am gestrigen Sonntag wurde für die FPÖ zu einer bitteren Niederlage. Nach dem Ibiza-Skandal, der zum Ende der türkis-blauen Koalition geführt hatte, sorgte eine kurz vor dem Wahlsonntag aufgekommene Spesen-Affäre rund um Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache für riesige Stimmenverluste von bis zu zehn Prozent.

Hofer kündigt Neuaufstellung der FPÖ an

Bei der FPÖ spricht man von einer „ungenierten, tendenziösen, teils sogar bizarren Anti-FPÖ-Kampagnen der Medien”, die für das schlechte Abschneiden verantwortlich sei. FPÖ-Chef Norbert Hofer zeigte sich am Sonntag in einer ersten Reaktion enttäuscht über das Wahlergebnis und kündigte eine Neuaufstellung seiner Partei an. „Es wird eine moderne Partei, lassen Sie sich überraschen”, sagte er vor Journalisten. Er ließ auch durchklingen, dass man sich bei den Freiheitlichen bereits auf die Opposition vorbereite.

FPÖ zurück in die Opposition

Möglichen Koalitionsgesprächen mit der ÖVP erteilte auch der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner in der ZiB2 eine klare Absage.

Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sprach sich ebenfalls gegen eine Neuauflage von Türkis-Blau aus. Darüber hinaus wandte er sich auf seiner Facebook-Seite an seine Fans: „Bei guten aber auch bei enttäuschenden Wahlergebnissen gilt: Die Wähler haben immer Recht. Mit dem deutlichen Verlust haben sie uns einen Fingerzeig gegeben, in welche Richtung wir jetzt zu gehen haben. Unsere Aufgabe ist es nun, alle Maßnahmen zu setzen, um die entstandene Verunsicherung rasch zu beseitigen. Nur so können wir das verloren gegangene Vertrauen wiedergewinnen und diejenigen, die uns gewählt haben, in ihrem Zuspruch bestätigen.

Landbauer: „Es gibt nichts schönzureden!”

Auch für FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zeige das Wahlergebnis, „dass wir einen Neustart machen müssen”. Es gehe jetzt darum, die Wähler wiederzugewinnen, so Vilimsky.

Ähnlich sieht es auch Niederösterreichs FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer, von einem „klare[n] Wahlsignal” der Wähler sprach. „Es gibt nichts schönzureden! Wir müssen die richtigen Schlüsse daraus ziehen und die beschädigte Marke FPÖ wieder klar als starke und einzige soziale Heimatpartei in diesem Land positionieren. Der Wählerauftrag lautet unmissverständlich auf Neustart”, betont Landbauer in einer Aussendung.

Steiermark vor der Landtagswahl

Angesichts des Wahlergebnisses und der anstehenden Landtagswahl in der Steiermark erklärte der steirische FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek wiederum: „Wir werden uns in den nächsten Wochen mit voller Kraft in die entscheidende Phase des steirischen Landtagswahlkampfes werfen und inhaltlich klar Position beziehen, um nicht nur das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen, sondern auch im Sinne der steirischen Bevölkerung eine starke Vertretung heimischer Interessen im steirischen Landtag sicherzustellen.”

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    30. September 2019 at 11:10

    Die „Ex” FPÖ Wähler,ca.250.000,die jetzt zu Nichtwählern wurden, wieder zurückgewinnen?Dazu noch die „Ex” FPÖ Wähler,ca.285.000,die zu „Basti” wechselten?
    Die Negativ Kampagne gegen die FPÖ, wurde schon nach der Ibiza Video Falle in „fröhliche” Bahnen gelenkt,punktgenau zur EU Wahl & jetzt mit der „Spesen” Affäre!Bedenkliche Zeiten werden folgen,mit neuer Einwanderungswelle & „dienen” für die Großkonzerne,Banken ‚Bonzen!

  2. Avatar

    Dietmar

    30. September 2019 at 12:47

    Wieso reden die jetzt so nach der Wahl, dass sie verstanden hätten und nun voller Kraft alles besser machen wollen?! Hättet Ihr vor der Wahl auf die Straße gehört, hättet Ihr Euch 5 Jahre Neuaufbau und uns tägliche Neuansiedler sparen können!
    WO‑, WO‑, WO- ward Ihr vor der Wahl?!
    Rehabilitiert endlich den Verfasser des Rattengedichts, Strache und bekennt Euch zur IB.

  3. Avatar

    Carolus

    30. September 2019 at 20:38

    Nicht der Ibiza-Skandal hat zum Ende der Koalition geführt, sondern der ungerechtfertigte Rausschmiss Kickls als Innenminister.

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Österreich

Antifa-Störaktionen an Uni: FPÖ stellt kritische Anfrage an Justizminister

Julian Schernthaner

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am

ASDF Symbolbild (Hauptgebäude Universität Wien): Alexander Johmann via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die jüngsten linksradikalen Proteste gegen einen patriotischen Historiker an der Universität Wien erregen weiterhin die Gemüter.

Wien. – Am Dienstag hatten mehrere Gruppen aus dem linken Spektrum – und mit Unterstützung unter anderem der Hochschülerschaft an der Uni – zum wiederholten Male eine Vorlesung von Lothar Höbelt gestört. Dabei forderten sie dessen Entfernung aus dem Lehrbetrieb – Die Tagesstimme berichtete. Die Freiheitlichen wollen der Sache nun auf den Grund gehen.

Hafenecker stellt Anfrage an Jabloner

Aus diesem Grund richtet sich Christian Hafenecker (FPÖ) in einer Anfrage an den parteifreien Justizminister Clemens Jabloner. In deren Beitext erinnert der blaue Mandatar daran, dass die Meinungsfreiheit ebenso wie die Freiheit der Wissenschaft ein „unverrückbares Grundprinzip” der Verfassung sei. Die „linksextremen Akivisten” würden mit den Störaktionen „ihre tiefe Ablehnung dieser Grundfreiheiten” ausdrücken und zeigen, dass sie „den demokratischen Konsens offenbar verlassen” hätten.

Nun harrt Hafenecker der Beantwortung seiner Fragen zum seiner Ansicht nach „für jeden Demokraten völlig inakzeptablen Umstand”. So möchte er etwa wissen, ob wegen der Störaktionen bereits Ermittlungen angestellt würden – andernfalls, weshalb solche unterblieben. Zudem interessiert er sich, ob gegen diese teilnehmenden Fraktionen in der Vergangenheit schon Ermittlungen oder gar Verfahren anhängig gewesen seien. Bereits am Dienstag hatte Hafenecker in einer Aussendung Konsequenzen gefordert.

ÖH unterstützte Antifa-Proteste seit Wochen

Anlass für die beiden Aktionen in der Vorlesung war die Teilnahme Höbelts an einer Tagung des Freiheitlichen Akademikerverbands (FAV) und des deutschen Instituts für Staatspolitik (IfS) in der Steiermark. Dass er dort über den Wandel der österreichischen Identität von gesamtdeutschem Bewusststein zur eigenständigen Nation referierte, sorgte bereits im Vorfeld bei der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) für helle Empörung.

Die in Wien von einer linken Koalition getragene Univertretung forderte damals bereits die Entlassung Höbelts aus dem Lehrbetrieb und unterstrich dabei, dass man für „konsequenten Antifaschismus” stehe. Vor der ersten Störaktion rief die ÖH Uni Wien, welche auch ein Antifa-Referat betreibt, zur Teilnahme auf, bei der zweiten bedankte man sich bei allen, die sich dem Protest anschlossen. In beiden Fällen führten Teilnehmer einschlägige Banner mit sich, wonach an Unis „kein Raum für Nazis” sei.


Weiterlesen:

Kolumne: Die Universität darf kein rechtsfreier Raum werden! (4.12.2019)

Erneute Antifa-Störaktion bei Vorlesung von Höbelt (4.12.2019)

Antifa stört Uni-Vorlesung von Historiker Lothar Höbelt (20.11.2019)

ÖH forderte Entlassung: Wirbel um Höbelt-Auftritt bei patriotischer Tagung (30.10.2019)

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Österreich

Büchse der Pandora”: Kickl kritisiert Antrag zu Asylwerbern in Lehre

Julian Schernthaner

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ASDF Bild: Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die mögliche Lösung zum Umgang mit Asylwerbern in Lehre stößt bei der FPÖ auf keine besondere Gegenliebe. Klubobmann Kickl übte daher scharfe Kritik.

Wien. – Am heutigen Dienstag passierte der Antrag der Volkspartei den Budgetausschuss, wonach Altfälle – sprich, Personen, welche bei gültigem Erlass des Sozialministeriums eine Lehre begannen – diese auch zu Ende führen dürfen, den Budgetausschuss. Außerdem dürfen diese nicht straffällig geworden sein und haben eine maximale Zeit von vier Jahren Zeit dafür. Laut ORF stimmten lediglich die Freiheitlichen gegen den Antrag.

Kickl: „Schritt zur Aushebelung des Asylgesetzes”

Damit geht der Antrag weitaus weniger weit, als SPÖ, Grüne und NEOS sich eigentlich erhoffen. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner sprach von einer „halben Lösung”, bei der er sich bis zum tatsächlichen Beschluss voraussichtlich am 11. Dezember noch Nachbesserungen erwartet. Seine Partei wünscht sich zudem die Möglichkeit, dass Betroffene nach Abschluss der Lehre einen Antrag auf eine „Rot-Weiß-Rot-Card” stellen können.

Keine Freude mit derartigen Ideen hat der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl. In einer Aussendung monierte er, dass hiermit die „Büchse der Pandora” geöffnet würde. Den zustimmenden Parteien ginge es „ausschließlich um den Missbrauch des Asylrechts für Zuwanderung in den Arbeitsmarkt”. Der Entschluss bedeute einen „ersten Schritt zur Aushebelung des Asylgesetzes” und führe zu einer „Sogwirkung für unqualifizierte Migranten aus aller Herren Länder”.

Anschober (Grüne) will „Abschiebestopp” beschließen

Insbesondere erinnerte er daran, dass die Grünen „sogar noch weitreichendere Forderungen” erheben würden – und dass jene Partei sich bald in Regierungsverantwortung befinden könnte. Nach deren Wunsch würde eine Doppellehre eine Verlängerung erwirken und auch für solche gelten, welche bereits einen negativen Bescheid besäßen. Tatsächlich plädiert Rudi Anschober für einen „Abschiebestopp” als „erstem Schritt für eine Lösung der wirtschaftlichen Vernunft und der Menschlichkeit”.

Der Oberösterreicher ist derzeit Teil des Verhandlerteams für eine türkis-grüne Koalition und laut oe24.at als Integrationsstaatssekretär im Gespräch. Dessen Initiative „Ausbildung statt Abschiebung” fordert die Umsetzung des deutschen „3+2‑Modells”, wonach Asylwerber auch in den ersten zwei Jahren nach Beendigung ihrer Lehre nicht abgeschoben werden können.

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Österreich

Nach Landtagswahl: Gespräche mit Parteispitzen starten

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Grazer Rathaus / Bild: Pedro J Pacheco [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Spätestens am kommenden Montag dürfte klar sein, mit wem Schützenhöfer in Verhandlungen treten wird.

Graz. Nach dem Wahlsieg der ÖVP bei den steirischen Landtagswahlen starten am Mittwoch die Gespräche mit den Parteispitzen. Anfangen werde man mit der SPÖ, so Hermann Schützenhöfer, der sich nicht auf eine präferierte Koalitionsvariante festnageln lassen wollte. Er wolle erstnhafte Vier-Augen-Gespräche mit allen künftigen Landtagspartei-Spitzen führen.

Chemie mit Lang stimmt”

Dass viele bereits Anton Lang (SPÖ) als künftigen Koalitionspartner der ÖVP sehen, wollte er nicht unterstreichen. „Ich habe mit ihm noch nicht gesprochen, nur telefoniert”. Er versuchte aber auch nicht zu verstecken, dass er gut mit Lang kann. „Die Chemie stimmt”, so Schützenhöfer. Die würde vielleicht auch mit Mario Kunasek von der FPÖ stimmen, aber „wenn in einer Partei immer Müll aus der Vergangenheit kommt, wird es schwer”.

Das erste Gepsräch mit Lang soll jedenfalls am heutigen Mittwoch stattfinden, wie dieser bestätigte. „Ich bin Realist genug, dass ich weiß, dass unsere Ausgangsposition nicht mehr so wie 2015 ist”, zitiert ihn der ORF. Man habe am Sonntag eine bittere Wahlniederlage erlitten, der Abstand von 13 Prozent werde sich aller Voraussicht nach auch in der Zusammensetzung der neuen Landesregierung abbilden. Wenn man zu Verhandlungen gerufen werde, so Lang weiter, werde man sicher versuchen, ein bestmögliches Ergebnis für Sozialdemokratie zu erreichen. Für die SPÖ gebe es aber rote Linien, bei denen sie nicht mehr bereit wäre, in einer Regierung zu sein.

Regierung soll noch vor Weihnachten stehen

Geht es nach Schützenhöfer, so steht die Regierung bis zum 22. Dezember, wenn sich der neue Landtag konstituiert, „aber es muss nicht sein”. Bevor es um Köpfe und Ressorts gehe, müssten erst einmal Inhalte besprochen werden, so Schützenhöfer. „Wir wollen unser Programm umsetzen, aber Abstriche werden wohl immer nötig sein.” Auch Kompromisse werde es geben, aber er wolle „keine faulen Kompromisse”.

Bei der Landtagswahl am Sonntag hat die ÖVP 36,05 Prozent der Stimmen und damit 18 von 48 Mandaten im Landtag erhalten.

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