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Österreich

Das sind die Reaktionen der FPÖ auf die Wahlschlappe

Stefan Juritz

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am

Die FPÖ will sich neu aufstellen, um ihre Wähler zurückzugewinnen. Eine erneute Regierungsbeteiligung scheint vorerst ausgeschlossen.

Die Nationalratswahl am gestrigen Sonntag wurde für die FPÖ zu einer bitteren Niederlage. Nach dem Ibiza-Skandal, der zum Ende der türkis-blauen Koalition geführt hatte, sorgte eine kurz vor dem Wahlsonntag aufgekommene Spesen-Affäre rund um Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache für riesige Stimmenverluste von bis zu zehn Prozent.

Hofer kündigt Neuaufstellung der FPÖ an

Bei der FPÖ spricht man von einer „ungenierten, tendenziösen, teils sogar bizarren Anti-FPÖ-Kampagnen der Medien”, die für das schlechte Abschneiden verantwortlich sei. FPÖ-Chef Norbert Hofer zeigte sich am Sonntag in einer ersten Reaktion enttäuscht über das Wahlergebnis und kündigte eine Neuaufstellung seiner Partei an. „Es wird eine moderne Partei, lassen Sie sich überraschen”, sagte er vor Journalisten. Er ließ auch durchklingen, dass man sich bei den Freiheitlichen bereits auf die Opposition vorbereite.

FPÖ zurück in die Opposition

Möglichen Koalitionsgesprächen mit der ÖVP erteilte auch der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner in der ZiB2 eine klare Absage.

Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sprach sich ebenfalls gegen eine Neuauflage von Türkis-Blau aus. Darüber hinaus wandte er sich auf seiner Facebook-Seite an seine Fans: „Bei guten aber auch bei enttäuschenden Wahlergebnissen gilt: Die Wähler haben immer Recht. Mit dem deutlichen Verlust haben sie uns einen Fingerzeig gegeben, in welche Richtung wir jetzt zu gehen haben. Unsere Aufgabe ist es nun, alle Maßnahmen zu setzen, um die entstandene Verunsicherung rasch zu beseitigen. Nur so können wir das verloren gegangene Vertrauen wiedergewinnen und diejenigen, die uns gewählt haben, in ihrem Zuspruch bestätigen.

Landbauer: „Es gibt nichts schönzureden!”

Auch für FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zeige das Wahlergebnis, „dass wir einen Neustart machen müssen”. Es gehe jetzt darum, die Wähler wiederzugewinnen, so Vilimsky.

Ähnlich sieht es auch Niederösterreichs FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer, von einem „klare[n] Wahlsignal” der Wähler sprach. „Es gibt nichts schönzureden! Wir müssen die richtigen Schlüsse daraus ziehen und die beschädigte Marke FPÖ wieder klar als starke und einzige soziale Heimatpartei in diesem Land positionieren. Der Wählerauftrag lautet unmissverständlich auf Neustart”, betont Landbauer in einer Aussendung.

Steiermark vor der Landtagswahl

Angesichts des Wahlergebnisses und der anstehenden Landtagswahl in der Steiermark erklärte der steirische FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek wiederum: „Wir werden uns in den nächsten Wochen mit voller Kraft in die entscheidende Phase des steirischen Landtagswahlkampfes werfen und inhaltlich klar Position beziehen, um nicht nur das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen, sondern auch im Sinne der steirischen Bevölkerung eine starke Vertretung heimischer Interessen im steirischen Landtag sicherzustellen.”

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    30. September 2019 at 11:10

    Die „Ex” FPÖ Wähler,ca.250.000,die jetzt zu Nichtwählern wurden, wieder zurückgewinnen?Dazu noch die „Ex” FPÖ Wähler,ca.285.000,die zu „Basti” wechselten?
    Die Negativ Kampagne gegen die FPÖ, wurde schon nach der Ibiza Video Falle in „fröhliche” Bahnen gelenkt,punktgenau zur EU Wahl & jetzt mit der „Spesen” Affäre!Bedenkliche Zeiten werden folgen,mit neuer Einwanderungswelle & „dienen” für die Großkonzerne,Banken ‚Bonzen!

  2. Avatar

    Dietmar

    30. September 2019 at 12:47

    Wieso reden die jetzt so nach der Wahl, dass sie verstanden hätten und nun voller Kraft alles besser machen wollen?! Hättet Ihr vor der Wahl auf die Straße gehört, hättet Ihr Euch 5 Jahre Neuaufbau und uns tägliche Neuansiedler sparen können!
    WO‑, WO‑, WO- ward Ihr vor der Wahl?!
    Rehabilitiert endlich den Verfasser des Rattengedichts, Strache und bekennt Euch zur IB.

  3. Avatar

    Carolus

    30. September 2019 at 20:38

    Nicht der Ibiza-Skandal hat zum Ende der Koalition geführt, sondern der ungerechtfertigte Rausschmiss Kickls als Innenminister.

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Österreich

Grazer Moschee-Studie: FPÖ warnt for „Radikalisierungstendenzen”

Stefan Juritz

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am

Laut einer neuen Studie werden in den Grazer Moscheen Parallelgesellschaften gefördert. „Es ist an der Zeit, unmissverständliche Grenzlinien zu ziehen”, fordert FPÖ-Klubobmann Armin Sippel.

Graz. – Der österreichische Integrationsfonds und die Stadt Graz haben eine neue Studie zu Grazer Moscheen vorgelegt. Laut Bericht der Kleinen Zeitung kamen die Autoren der Studie dabei zum Ergebnis, dass in den Moscheen nicht die Integration, sondern das Abgrenzen von der österreichischen Mehrheitsbevölkerung im Fokus stehe.

Begründet wird diese Einschätzung etwa damit, dass die Moscheegemeinden streng nach Herkunft getrennt seien – beim Freitagsgebet auch nach Geschlecht. Zudem seien die Predigten nie auf Deutsch, sondern immer in der jeweiligen Landesprache gehalten worden. Darüber hinaus klaffe eine erhebliche Lücke zwischen Außenauftritten und den tatsächlichen Predigten in den untersuchten Moscheen.

„Hinausgeschmissenes Geld” für Integrationsmaßnahmen

Nach Bekanntwerden der Studienergebnisse ließen Reaktionen aus der Politik nicht lange auf sich warten. FPÖ-Landeschef Mario Kunasek sieht nun langjährige FPÖ-Kritikpunkte bestätigt. „Wir Freiheitliche warnen seit Jahren vor diesen Entwicklungen. Nun haben wir unsere Befürchtungen bedauerlicherweise schwarz auf weiß bestätigt bekommen. Die schwarz-rote Landesregierung hat dieses enorm gefährliche Problem bisher völlig ausgeblendet“, kritisiert Kunasek.

Auch wenn die Studie keine radikalen Tendenzen in den untersuchten Grazer Gebetshäusern feststellen konnte, sei die „Abschottung der Glaubensgemeinschaften” Grund genug zu Sorge. „Wer die Mehrheitsgesellschaft dermaßen konsequent ablehnt, ist früher oder später auch offen für radikale Thesen. Es handelt sich bei diesen Moscheen also um Entwicklungszentren für Radikal-Islamisten“, betont der steirische FPÖ-Chef.

In einer Anfrage wollen die Freiheitlichen nun alle bisherigen – „offenbar erfolglosen” – Integrationsbemühungen in Grazer Moscheen beleuchten. Diese gegenständliche Studie belegt, dass die bisherigen Integrationsmaßnahmen größtenteils hinausgeschmissenes Geld waren. Wir brauchen eine neue klarere Strategie. Integration ist primär eine Bringschuld der Zugewanderten. Wenn sich Menschen nicht an unsere Gesellschafts- und Werteordnung halten wollen, dann muss ihnen klargemacht werden, dass sie in Österreich unerwünscht sind“, so Kunasek.

Sippel: „Es ist an der Zeit, Grenzlinien zu ziehen!”

Auch der Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel sieht freiheitliche Warnungen durch die Studie bestätigt. Als Fazit der Untersuchung bleibe, dass die Grazer Moscheen nicht nur die Integration hemmen, sondern sogar Parallelgesellschaften fördern würden. Durch die strikte ethnische Trennung im Umfeld der Moscheen sieht Sippel den Nährboden für ethnische Konflikte aufbereitet. „Wir sprechen hier also nicht nur von fehlender Integrationsbereitschaft in die Mehrheitsgesellschaft, sondern auch von einem latenten Schüren von importierten ethnischen Konflikten”, so Sippel.

Es werde nicht ausreichen, lediglich mit „sanften Worten” den Moscheenvereinen weitere Integrationsmaßnahmen anzubieten. „Es ist an der Zeit, unmissverständliche Grenzlinien zu ziehen. Wer unseren Forderungen nach Predigten in deutscher Sprache, Einbindung von Frauen, das aktive Zugehen auf die Mehrheitsgesellschaft und den Respekt vor unseren Werten nicht nachkommt, hat das Aufenthaltsrecht verwirkt und sollte besser die Heimreise antreten”, fordert Sippel, der zugleich betont, dass man dem Grazer Integrationsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) „gerne zur Seite” stehe, um den Moscheevertretern diese „klaren Botschaften” zu kommunizieren.

ÖVP sucht Dialog

Hohensinner und die ÖVP wollen nämlich einen anderen Kurs einschlagen und den Dialog mit den Moscheegemeinden suchen. Der Integrationsstadtrat verweist darauf, dass die Studie acht Moscheen untersucht habe und damit „nicht repräsentativ” sei. Außerdem seien eben keine Anzeichen für eine Radikalisierung gefunden worden, betont der ÖVP-Politiker laut Bericht der Kleinen Zeitung.


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Österreich

Nationalrat fordert: Slowenien soll deutsche Minderheit offiziell anerkennen

Marcel E. Senfter

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Der österreichische Nationalrat bekennt sich einstimmig zur deutschsprachigen altösterreichischen Minderheit in Slowenien.

Wien. – Die gestrige Nationalratssitzung endete mit einem außenpolitischen Entschluss. Alle Parteien stimmten dem Entschließungsantrag zu und forderten Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) auf, sich für die deutschsprachige Minderheit in Slowenien einzusetzen. „Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird ersucht, sich auf bilateraler und europäischer Ebene dafür einzusetzen, die Republik Slowenien zur offiziellen Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe zu bewegen”, so der Antrag im Wortlaut.

Kassegger (FPÖ): „Herzensangelegenheit”

Damit will das österreichische Parlament Slowenien auf bilateraler und europäischer Ebene dazu bringen, neben der italienischen und ungarischen nun auch die deutsche Minderheit anzuerkennen.

„Die Vielfalt Europas ist am Umgang mit Minderheiten zu messen und nicht am Umgang mit Mehrheiten. Je kleiner eine Minderheit ist, desto mehr steht ihr Schutz und aktive Hilfe zu”, betonte der SPÖ-Abgeordnete Harald Troch.

Für Axel Kassegger (FPÖ) ist die Sache indes sogar eine „Herzensangelegenheit“. „Nur noch 2000 Menschen bekennen sich zu dieser Volksgruppe“, warnte der FPÖ-Abgeordnete.

Auch sein freiheitlicher Kollege Christian Ragger meldete sich in der Causa zu Wort und kritisierte, dass die deutschsprachigen Bevölkerungsgruppen in Slowenien keine kollektiven Rechte hätten.  „Obwohl seit Jahrhunderten dort verwurzelt, wurde ihnen der Status einer rechtlich geschützten nationalen Minderheit bis heute vorenthalten. Diese Ungleichheit soll nun endlich bereinigt werden“, so Ragger in einer Aussendung am Donnerstag.

Der ÖVP-Abgeordnete Reinhold Lopatka wiederum meinte, man müsse zusehen, dass diese Kultur nicht verschwinde. Es gehe dabei nicht nur um die kollektiven Rechte, sondern auch um die kollektive Würde der Volksgruppe.


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Österreich

Nach Migranten-Krawallen: Kickl kündigt blaue Sicherheitsoffensive an

Julian Schernthaner

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Der Nachlauf der jüngsten Gewalteskalation in Favoriten könnte eine intensive parlamentarische Aufarbeitung erhalten – zumindest wenn es nach den Freiheitlichen geht. 

Wien. – Der blaue Klubobmann Herbert Kickl kündigte am Montag bei einer Pressekonferenz an, dass die FPÖ eine „Aktuelle Stunde” zur Thematik im Nationalrat” einbringen will. Schon im Titel des Sitzungsschwerpunkts macht die Partei dabei klar, worum es geht: Sie fordert „Sicherheit statt importierter Gewalt durch Fremde” und ein „sofortiges Ende multikultureller Konflikte in Österreich”.

Kein Verständnis für innertürkische Konflikte in Österreich

Der Ex-Innenminister erklärte, dass Favoriten zum „Stuttgart Österreichs” geworden sei, weil „radikale türkische Islamisten und die kriminelle Antifa Gewalt gesät” hätten. Dabei hätten Randalierer mit Eisenstangen, Pyrotechnik und Glasflaschen die Polizei attackiert. Als problematisch sieht er zudem, dass mit 4.000 PKK-Sympathisanten etwa ein Zehntel der offiziell in Österreich lebenden Kurden angeblich Sympathien mit der kommunistischen Terrorgruppe hätten.

Kickl führt ins Feld, dass es zwischen kurdischen und türkischen Einwanderern öfters zur Konfrontation kommt. Wenn innertürkische Konflikte auch in Österreich zur Austragung kämen, fehle ihm „jedes Verständnis” dafür. Außerdem sei dies ein Indiz für ein „massives Versagen im Bereich der Integration”. Die morgige Aktuelle Stunde ist dem blauen Spitzenpolitiker zufolge jedenfalls erst „der Auftakt einer groß angelegten freiheitlichen Sicherheitsoffensive”.

Kickl übt Kritik an Hebein-Nähe zu linkem Rand

Neben dem importierten Konflikt fand Kickl auch kritische Worte über Aktivitäten der Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, die an einer der jüngsten Demonstrationen teilnahm. Die Grünen-Politikerin sei „ohnehin seit vielen Jahren für ihr Anstreifen an linksradikalen und staatsfeindlichen Gruppierungen bekannt”. Er erwähnte deren Ex-Mitgliedschaft bei der VolxTheaterKarawane, welche „den sogenannten ’schwarzen Block quer durch Europa begleitet’ ” habe.

Auch diese Gruppe stammt direkt aus dem Umfeld des ehemals besetzten, linksextremen Ernst-Kirchweger-Hauses – Die Tagesstimme berichtete bereits mehrfach über die mutmaßlichen Seilschaften von Hebein in radikal linke Kreise. Im Bezug auf das „EKH” forderte zuletzt sogar die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Christine Hungerländer dessen Schließung. Zudem kritisierte sie den intransparenten Umgang mit der Förderpraxis für dort ansässige Projekte durch das rot-grüne Wien.


Mehr zum Thema: 

Wien: Rechte Aktivisten hissen Banner auf Antifa-Zentrum (06.07.2020)

Nehammer: Sonderkommission prüft ausländischen Einfluss auf Demos (05.07.2020)

Wien: ÖVP-Politikerin fordert Schließung von Antifa-Zentrum (03.07.2020)

Analyse: Was wollen die Grauen Wölfe eigentlich? (03.07.2020)

Wien: FPÖ-Chef Nepp fordert Rücktritt von grüner Vizebürgermeisterin (27.06.2020)

Wien: FPÖ kritisiert angebliche Verbindungen von Hebein zu linkem Rand (27.06.2019)

Linksruck bei Wiener Grünen: Birgit Hebein wird Spitzenkandidatin (27.11.2018)


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