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Österreich

FPÖ stellt erste Weichen – und suspendiert Strache

Stefan Juritz

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am

Bild (Norbert Hofer 2014): Franz Johann Morgenbesser via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] [Bild zugeschnitten]

Die FPÖ will künftig „jünger und moderner” werden. Zwei Arbeitsgruppen sollen dabei behilflich sein. Ex-FPÖ-Chef Strache wurde vorerst suspendiert.

Wien. – Am Dienstag trafen die FPÖ-Spitzen des Parteipräsidiums und des Parteivorstandes zusammen, um nach der Wahlniederlage vom Sonntag über die weitere Zukunft der Freiheitlichen zu beraten. Zwei Arbeitsgruppen werden ins Leben gerufen und auch erste personelle Fragen sind geklärt.

Neue Arbeitsgruppen

Laut Aussage von FPÖ-Chef Norbert Hofer sei „eine Vielzahl von zukunftsweisenden Entscheidungen getroffen” worden. Zum Beispiel will die FPÖ künftig „jünger und moderner” werden. Dazu sei eine „Expertengruppe” unter der Leitung des Welser FPÖ-Bürgermeisters Andreas Rabl eingerichtet worden. „Ihr gehören auch die beiden jüngsten FPÖ-Landesparteiobleute Marlene Svazek aus Salzburg und Christof Bitschi aus Vorarlberg an“, erklärte Hofer in einer Aussendung am Dienstagabend.

Weiters gegründet werden soll eine Compliance-Gruppe, die mit der Überwachung der parteiinternen Regeln, etwa der Finanzen, betraut wird. Leiten wird sie Hofer zufolge der oberösterreichische FPÖ-Landesvorsitzende Manfred Haimbuchner. „Das muss einfach funktionieren. Wir wollen von allen Parteien die strengsten Regeln haben”, so Hofer. Dabei möchte man sich an existierende Vorgaben in der Wirtschaft orientieren. Um Parteiausschlüsse kümmern soll sich in Zukunft ein „Weisenrat” aus „verdienten Persönlichkeiten” ohne Karrierepläne in der FPÖ.

Hofer: „Nicht von Inhalten verabschieden”

Nach Angaben der Freiheitlichen plant man, die Ergebnisse der beiden Arbeitsgruppen bei einer Klausur im Dezember zu präsentieren. Dort wolle man dann auch die Konzepte und Compliance-Regelungen beschließen. „Das heißt nicht, dass wir uns von den Inhalten verabschieden, sondern dass wir die Partei in eine bessere Zukunft bringen”, betonte Hofer vor Journalisten.

Strache nach „Spesen-Affäre” suspendiert

Ein Thema der Sitzung war natürlich auch die Zukunft von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache, der bereits am Vormittag seine Mitgliedschaft in der FPÖ „ruhend gestellt” und seinen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben hatte. Hintergrund sind die Vorwürfe in der sogenannten „Spesen-Affäre”. Die FPÖ suspendierte Strache jedoch trotzdem, da laut Angaben Hofers das Ruhestellen einer Parteimitgliedschaft im FPÖ-Statut nicht vorkomme. „Wenn die Vorwürfe der letzten Tage nicht zu entkräften sind, dann kommt es zu einem Ausschluss. Aber das kann heute noch niemand sagen”, erklärte Hofer dazu.

Weiters sprach sich Präsidium und Vorstand der FPÖ dafür aus, Herbert Kickl als Klubobmann und Norbert Hofer als Dritten Präsidenten des Nationalrats zu nominieren.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Obatzda

    2. Oktober 2019 at 11:58

    Der eitle Hofer kann sein Glück kaum fassen, in ein paar Tagen glaubt er wahrscheinlich noch, er habe die FPÖ von Haider übernommen und wieder groß gemacht …

  2. Avatar

    Zickenschulze

    2. Oktober 2019 at 12:25

    In meinen Augen als Beobachter aus der Ferne, der Hofer nicht kennt, aber seine Aussendungen aufschnappt, kann ich ihn nur als ersetzbar einstufen.
    Was heißt schon „moderner” werden? Das bedeutet für mich, wieder kein glasklare inhaltliche Aussage. Wovon will er sich denn trennen? Moderner geht mit Mode einher und auch Mode ist einem Zeitgeist unterworfen. Dieses Feld des modischen Zeitgeistes ist ja schon x‑mal besetzt. Was braucht es da noch die Freiheitlichen? Um auf den gleiche Haufen zu sch.

    Alles in allem finde ich sein Rückgrat sehr weich und damit sind wir schon wieder in der Nähe zur Schlange.
    Einer Genesung startet nach meinem Dafürhalten erst mit einer klaren Parteiprogrammansage. Was hat da modern verloren?
    Er steht unter Druck. Man sieht es ihm an. Ausweg gibt es da nur einen: klare Kanten schaffen und die „Messer” wetzen.

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Österreich

Landtagswahl: Vier Prozent haben bereits gewählt

Monika Šimić

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am

ASDF Symbolbild: Axel Hindemith via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bildausschnitt)

Auch Sandra Krautwaschl (Grüne) und Niko Swatek (NEOS) nutzten den Vorwahltag, um ihr Kreuzerl zu setzen.

Graz. Am 24. November finden in der Steiermark die Landtagswahlen statt. Bereits am Freitag haben 39.720 der 955.795 Wahlberechtigten – das sind 4,16 Prozent – den vorgezogenen Wahltag genützt, um ihre Stimme zur Landtagswahl abzugeben. Damit war der Vorwahltag heuer etwas weniger beliebt als 2015.

Graz als Schlusslicht

Vor vier Jahren gaben 69.125 Personen, das waren 7,17 Prozent der Wahlberechtigten, ihre Stimme zehn Tage vor dem Wahlsonntag ab. In allen Bezirken war der Zulauf unter sechs Prozent, außer in Murau, wo 7,93 Prozent – 1.808 von 22.801 Wahlberechtigten – ihre Stimme vorgezogen abgaben. Die wenigsten Wähler nutzten in der Landeshauptstadt Graz die Möglichkeit zur vorgezogenen Stimmabgabe. Insgesamt 6.065 von 193.543 Wahlberechtigten, das sind nur 3,13 Prozent, gaben in Graz ihre Stimme ab.

Mit Sandra Krautwaschl (Grüne) und Niko Swatek (NEOS) setzten auch zwei Spitzenkandidaten am Freitag ihr Kreuzerl.

Wahlkarte beantragen noch möglich

Für all jene, die am 24. November nicht in „ihrem” Wahllokal abstimmen können, besteht noch die Möglichkeit der Briefwahl. Noch bis Mittwoch (schriftlich) beziehungsweise bis Freitag (persönlich) kann der Wähler im Gemeindeamt eine Wahlkarte beantragen.

Wie der ORF berichtet, war 2015 der Vorwahltag beliebter als die Briefwahl. Rund 55.000 Stimmen kamen per Briefwahl – ein kleiner Teil davon per Wahlkarte in einem „fremden” Wahllokal. Mehr als 69.000 Stimmen wurden aber zehn Tage vor dem 31. Mai in den extra dafür geöffneten Wahllokalen abgegeben.

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Österreich

Norbert Hofer kündigt höhere Hürden für FPÖ-Parteimitgliedschaft an

Monika Šimić

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ASDF Bild: FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer / Ailura, CC BY-SA 3.0 AT [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Wir werden uns die Mitglieder viel genauer anschauen”, kündigt der Parteichef an. „Es muss etwas Besonderes sein, Mitglied der FPÖ sein zu dürfen. Und so wird es auch sein”.

Wien. In einem Interview mit der Austria Presse Agentur (APA) kündigte FPÖ-Obmann Norbert Hofer höhere Hürden für Mitgliedschaften und Funktionen in seiner Partei an. Einer der Gründe dafür seien die anhaltenden Zwischenfälle, die in jüngster Zeit auch zum Ausschluss von Funktionären geführt haben, erklärte Hofer im Interview.

Vorschläge zur Parteireform im Dezember erwartet

Bereits Anfang Oktober hatte der FPÖ-Vorstand beschlossen, Arbeitsgruppen zur Parteireform einzusetzen. Die erarbeiteten Vorschläge sollen laut APA im Dezember bei einer Vorstandsklausur präsentiert werden. Auch der Einstieg in die Partei soll schwieriger gestaltet werden. „Wir werden uns die Mitglieder viel genauer anschauen”, kündigt der Parteichef an. „Es muss etwas Besonderes sein, Mitglied der FPÖ sein zu dürfen. Und so wird es auch sein”. Auch habe man oft in Gemeinden bessere Ergebnisse gehabt, wo keine Ortsgruppe tätig war als dort, „wo ein schwacher oder schlechter Ortsobmann war”.

Hofer gibt Zanger weiter Rückendeckung

Im Interview mit der APA sprach Hofer auch über den ehemaligen Parteichef Heinz-Christian Strache und über die aktuelle „Liederbuchaffäre”, in die der Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger involviert ist.

Dass Strache in die Politik zurückkehrt, schließt Hofer im Interview aus, selbst wenn dieser juristisch freigesprochen wird. Direkten Kontakt zu Strache gebe es derzeit keinen mehr. „Ich weiß es nicht, was dabei rauskommen wird”, meint Hofer zu den strafrechtlichen Vorwürfen gegen seinen Vorgänger als Parteichef, „aber die Laufbahn in der FPÖ ist beendet”.

Betreffend die „Liederbuchaffäre” meinte Hofer, dass er mit Zanger gesprochen habe. Diesem gibt er auch weiterhin Rückendeckung. Denn er vertrete die Meinung, „dass man sich nicht vor jenen fürchten soll, die Bücher haben, sondern vor jenen, die Bücher verbieten wollen.” Auch wenn der Inhalt natürlich nicht in Ordnung sei, so Hofer.

Dann treten wir in Regierungsverhandlungen ein”

Zur Sprache kam weiters die Annäherung zwischen ÖVP und Grünen, die Hofer wenig aufregt. „Man wird sehen, wie die Verhandlungen wirklich laufen werden”. Er glaube, dass Sebastian Kurz und Werner Kogler „gut miteinander können”. Die FPÖ könne dabei nur gewinnen.” Kommt diese Koalition, dann werden diese Wählerstimmen, die ab 2017 in Richtung Türkis abgewandert sind, wieder zur FPÖ zurückgehen. Kommt es nicht, dann treten wir in Regierungsverhandlungen ein.”

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Österreich

Steiermark: Erste Elefantenrunde vor Landtagswahl geschlagen

Monika Šimić

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ASDF Bild: Rathaus am Grazer Hauptplatz / Bild: Anna Saini [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am 24. November finden in der Steiermark die Landtagswahlen statt. Gestern trafen die Spitzenkandidaten der jeweiligen Parteien in einer ersten Elefantenrunde aufeinander.

Graz. Bei der ersten Elefanterunde vor der steirischen Landtagswahl am 24. November diskutierten die jeweiligen Spitzenkandidaten über Themen wie Kinderbetreuung, Bildung, die Gerüchte um massiven Jobabbau bei Magna und Klimaschutz. In diesem Zuammenhang wurde auch ein mögliches Öffi-Ticket um 365 Euro pro Jahr für die ganze Steiermark diskutiert.

Kunasek: Eltern sollen länger zu Hause bleiben können

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), LH-Stv. Michael Schickhofer (SPÖ), Mario Kunasek (FPÖ), Sandra Krautwaschl (Grüne), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) und Niko Swatek (NEOS) sorgten bei ihrem ersten Aufeinandertreffen für wenig Überraschungen.

Etwas lauter wurden die Stimmen nur beim Thema Kinderbetreuung, denn hier prallten die Ansichten von Kunasek auf jene von Krautwaschl. Kunasek wolle Eltern die Wahl lassen, auch länger zu Hause zu bleiben. In seiner Heimatgemeinde Gössendort gab es etwa eine finanzielle Unterstützung für jene, die das Kind nicht in der Krippe abgaben. Das sei aber keine „Herdprämie”, wie er betonte. Krautwaschl konterte und sagte, dass die Wahlfreiheit fehle. Auch Klimt-Weithaler hakte hier ein und meinte, dass man mit dem eben erst beschlossenen Kinderbetreuungsgesetz die Möglichkeit gehabt hätte, es besser zu machen. Echte Maßnahmen würden aber fehlen, kritisierte sie. Außerdem würden die eingeführten Deutschklassen ihrer Meinung nach auch nicht funktionieren. Überhaupt sei die Bildung momentan eine Frage der Postleitzahl, so Swatek. In der Weststeiermark seien die Chancen auf eine gute Bildung gering.

An Gerüchten zum Jobabbau nichts dran

Erst gestern berichtete der Kurier, dass der Automobilhersteller Magna in Graz vor einem massiven Jobabbau stünde. Schützenhöfer, Schickhofer und Kunasek schilderten in der Diskussionsrunde, dass sie am Dienstag jeweils mit Günther Apfalter von Magna über die Gerüchte gesprochen haben. Er habe allen drei versichert, dass nichts an der Sache dran sei.

ÖVP und FPÖ gegen steiermarkweites Öffi-Ticket um 365 Euro

Beim Thema Klima kritisierte Krautwaschl, dass „zwei Wochen vor der Wahl alle glänzende Augen bekommen”, während rund 140 grüne Anträge im Landtag zum Thema Klimaschutz abgeschmettert worden seien. Eine konkrete Maßnahme, für die sich in der neuen Legislaturperiode eine Mehrheit finden lässt, ist das vergünstigte Öffi-Ticket um 365 Euro pro Jahr für die ganze Steiermark. Aktuell erhalten die Steirer etwa die Jahreskarte, die in der Zone 101, also dem Großraum Graz, gilt, für 456 Euro pro Jahr. Hat man seinen Hauptwohnsitz in Graz, zahlt man den vergünstigten Preis von 281 Euro. Hier übernimmt die Stadt Graz als Förderung die Differenz auf den Verbundpreis. Bei der gestrigen Elefantenrunde stimmten alle bis auf Schützenhöfer (ÖVP) und Kunasek (FPÖ) für ein steiermarkweites Öffi-Ticket zum Preis von 365 Euro.

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