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Österreich

FPÖ stellt erste Weichen – und suspendiert Strache

Stefan Juritz

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am

Die FPÖ will künftig „jünger und moderner” werden. Zwei Arbeitsgruppen sollen dabei behilflich sein. Ex-FPÖ-Chef Strache wurde vorerst suspendiert.

Wien. – Am Dienstag trafen die FPÖ-Spitzen des Parteipräsidiums und des Parteivorstandes zusammen, um nach der Wahlniederlage vom Sonntag über die weitere Zukunft der Freiheitlichen zu beraten. Zwei Arbeitsgruppen werden ins Leben gerufen und auch erste personelle Fragen sind geklärt.

Neue Arbeitsgruppen

Laut Aussage von FPÖ-Chef Norbert Hofer sei „eine Vielzahl von zukunftsweisenden Entscheidungen getroffen” worden. Zum Beispiel will die FPÖ künftig „jünger und moderner” werden. Dazu sei eine „Expertengruppe” unter der Leitung des Welser FPÖ-Bürgermeisters Andreas Rabl eingerichtet worden. „Ihr gehören auch die beiden jüngsten FPÖ-Landesparteiobleute Marlene Svazek aus Salzburg und Christof Bitschi aus Vorarlberg an“, erklärte Hofer in einer Aussendung am Dienstagabend.

Weiters gegründet werden soll eine Compliance-Gruppe, die mit der Überwachung der parteiinternen Regeln, etwa der Finanzen, betraut wird. Leiten wird sie Hofer zufolge der oberösterreichische FPÖ-Landesvorsitzende Manfred Haimbuchner. „Das muss einfach funktionieren. Wir wollen von allen Parteien die strengsten Regeln haben”, so Hofer. Dabei möchte man sich an existierende Vorgaben in der Wirtschaft orientieren. Um Parteiausschlüsse kümmern soll sich in Zukunft ein „Weisenrat” aus „verdienten Persönlichkeiten” ohne Karrierepläne in der FPÖ.

Hofer: „Nicht von Inhalten verabschieden”

Nach Angaben der Freiheitlichen plant man, die Ergebnisse der beiden Arbeitsgruppen bei einer Klausur im Dezember zu präsentieren. Dort wolle man dann auch die Konzepte und Compliance-Regelungen beschließen. „Das heißt nicht, dass wir uns von den Inhalten verabschieden, sondern dass wir die Partei in eine bessere Zukunft bringen”, betonte Hofer vor Journalisten.

Strache nach „Spesen-Affäre” suspendiert

Ein Thema der Sitzung war natürlich auch die Zukunft von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache, der bereits am Vormittag seine Mitgliedschaft in der FPÖ „ruhend gestellt” und seinen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben hatte. Hintergrund sind die Vorwürfe in der sogenannten „Spesen-Affäre”. Die FPÖ suspendierte Strache jedoch trotzdem, da laut Angaben Hofers das Ruhestellen einer Parteimitgliedschaft im FPÖ-Statut nicht vorkomme. „Wenn die Vorwürfe der letzten Tage nicht zu entkräften sind, dann kommt es zu einem Ausschluss. Aber das kann heute noch niemand sagen”, erklärte Hofer dazu.

Weiters sprach sich Präsidium und Vorstand der FPÖ dafür aus, Herbert Kickl als Klubobmann und Norbert Hofer als Dritten Präsidenten des Nationalrats zu nominieren.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Obatzda

    2. Oktober 2019 at 11:58

    Der eitle Hofer kann sein Glück kaum fassen, in ein paar Tagen glaubt er wahrscheinlich noch, er habe die FPÖ von Haider übernommen und wieder groß gemacht …

  2. Avatar

    Zickenschulze

    2. Oktober 2019 at 12:25

    In meinen Augen als Beobachter aus der Ferne, der Hofer nicht kennt, aber seine Aussendungen aufschnappt, kann ich ihn nur als ersetzbar einstufen.
    Was heißt schon „moderner” werden? Das bedeutet für mich, wieder kein glasklare inhaltliche Aussage. Wovon will er sich denn trennen? Moderner geht mit Mode einher und auch Mode ist einem Zeitgeist unterworfen. Dieses Feld des modischen Zeitgeistes ist ja schon x‑mal besetzt. Was braucht es da noch die Freiheitlichen? Um auf den gleiche Haufen zu sch.

    Alles in allem finde ich sein Rückgrat sehr weich und damit sind wir schon wieder in der Nähe zur Schlange.
    Einer Genesung startet nach meinem Dafürhalten erst mit einer klaren Parteiprogrammansage. Was hat da modern verloren?
    Er steht unter Druck. Man sieht es ihm an. Ausweg gibt es da nur einen: klare Kanten schaffen und die „Messer” wetzen.

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Österreich

Trump-Vorstoß polarisiert: Antifa-Verbot auch in Österreich gefordert

Julian Schernthaner

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am

Seitdem US-Präsident Donald Trump das linksextreme Antifa-Umfeld als terroristisch einstuft, polarisiert diese Entscheidung. Manche solidarisieren sich, andere sehen eine Vorbildwirkung im Trump-Vorstoß. 

Wien. – Die fortdauernden Ausschreitungen in den Vereinigten Staaten bringen auch (meta-)politische Weichenstellungen mit sich. Weil einige linksextreme Gruppen die Proteste schwarzer Bürger als Vorwand sehen, sich an Plünderungen zu beteiligen, möchte der Präsident des Landes nämlich, wie bereits mehrfach zuvor angekündigt, „die Antifa” als Terror-Organisation einstufen und verbieten.

FP-Krauss fordert Antifa-Verbot in Österreich

Die Reaktion darauf war auch in Österreich höchst unterschiedlicher Natur. Applaus für den Schritt gab es vor allem von Akteuren rechts der Mitte. So forderte etwa FPÖ-Jugendchef Maximilian Krauss ein Antifa-Verbot. Diese sei gewaltbereit und werde „seit vielen Jahren in Österreich und ganz Europa verharmlost”. Gerade SPÖ und Grüne, zu denen „enge Verflechtungen” bestünden, würden gemeinsam mit etablierten Medien „linksradikale Gewaltexzesse bagatellisieren”.

Als Beispiel für linksextreme politische Gewalt nannte er tätliche Angriffe auf nicht-linke Studenten an der Wiener Uni, Scharmützel mit der Polizei in der Silvesternacht samt verletztem Beamten, die „Chaos-und Gewaltorgien” rund um den G20-Gipfel in Hamburg im Jahr 2017 sowie jene bei Protesten gegen den Akademikerball in Wien. Tatsächlich gäbe es „hunderte Beispiele, dass die randalierende, gewaltbereite und totalitäre Antifa ein großes Problem” darstelle, man solle diese zur verbotenen Organisation erklären, so Krauss.

Linke solidarisieren sich teilweise mit Antifa

Ganz anders aufgenommen wurde die Aussage Trumps in weiten Teilen des linken Lagers. Einige deutsche Politiker und Medienmacher bekannten sich sogar zur Antifa, darunter die Linkspartei (Die Tagesstimme berichtete) als Gesamtstruktur. Andere stellten heraus, es gäbe nicht „die Antifa” oder wollten darin einfach eine Kurzform für „Antifaschismus” sehen. Darauf aufbauend versuchten einige Österreicher, die alliierten Soldaten am Ende des Zweiten Weltkriegs als „Antifa” zu feiern – ein abenteuerlicher historischer Vergleich, der einige Kritik hervorrief.

Schieflage in der Extremismusbekämpfung

Die Bekämpfung linksextremer Ausläufer wird im deutschsprachigen Raum eher stiefmütterlich behandelt. So kommt aus über 100 Millionen Euro jährlich zur Extremismusprävention aus Mitteln deutscher Ministerien niedrige einstellige Prozentsätze für die Eindämmung des linken Randes zum Einsatz. Der Löwenanteil davon fließt hingegen in den „Kampf gegen rechts”, obwohl die linke Szene bei politisch motivierten Gewalttaten rein quantitativ die Nase vorne hat.

Auch in Österreich ist die Bekämpfung eher nebensächlich. Obwohl sich die große Regierungspartei ÖVP regelmäßig gegen jede Form des Extremismus ausspricht, sieht die Realität anders aus. Während das türkis-grüne Regierungsprogramm eine betont breite Definition für das Phänomen „Rechtsextremismus” und konkrete Maßnahmen in diese Richtung nennt, kommt Linksextremismus darin überhaupt nicht explizit als gesellschaftliches Problem vor.


Weiterlesen: 

Wegen Trump-Forderung: ‚Die Linke’ solidarisiert sich mit Antifa (1.6.2020)

Nach Krawallen: Trump will Antifa als Terrororganisation einstufen (31.5.2020)

Die Verniedlichung von Linksextremismus muss endlich aufhören! (Kolumne, 6.11.2019)

Wien: FPÖ kritisiert angebliche Verbindungen von Hebein zu linkem Rand (27.6.2019)


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Österreich

Streit um Geld: Linke ÖH-Koalition in Wien zerbröselt

Julian Schernthaner

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Die rot-rot-grüne ÖH-Koalition an der Universität Wien ist Geschichte. Vorausgegangen waren Querelen um die Verteilung von Geldern aus dem Sozialtopf.

Wien. – Dieser hätte nämlich einem Antrag der sozialistischen Studenten (VSStÖ) aus den Rücklagen um 500.000 Euro erhöht werden sollen. Daraus sollten Studenten unterstützt werden, die wegen der Corona-Krise unter finanziellem Druck stehen. Den grünen (GRAS) und kommunistischen Studenten (KSV-LiLi) ging das aber dem Kurier zufolge nicht weit genug – wodurch sie ihre Zustimmung verweigerten.

Unklarheit um Geldverteilung und Machtübergabe

Denn wie zumindest die Kommunisten in ihrer Kommunikation anmerkten, wäre es darum gegangen, dass sie und GRAS die finanzielle Unterstützung von „kämpferischen Initiativen und Projekten zur Selbstorganisation” wünschten. Mit diesen sollte „gemeinsam Druck auf die Regierung” aufgebaut werden. Zu einem Kompromiss kam es nicht, was folgte war der Koalitionsbruch.

Gleichzeitig steht auch der Vorwurf im Raum, dass machtpolitisches Kalkül eine Rolle gespielt haben könnte. Denn just am Donnerstag wäre die Übergabe des Vorsitzes von VSStÖ-Chefin Jasmin Chalendi an eine grüne Studentenvertreterin auf dem Plan gestanden. Bei GRAS und KSV-LiLi befürchtet man nun eine fliegenden Koalitionswechsel des VSStÖ zur ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG).

AG: „Chaos erschreckend und nicht tragbar”

Diese übt wiederum scharfe Kritik an den Vorgängen. Gerade in schwierigen Zeiten brauche es eine „stabile und funktionierende Interessenvertretung”. Das „linke Chaos an der ÖH Uni Wien” sei „absolut erschreckend” und „reine Kindergartenpolitik”, so AG-Bundesobfrau Sabine Hanger auf Twitter. Gleichzeitig sei man bereit, „mit allen zu sprechen, die daran interessiert sind, gute Arbeit für die Studierenden zu leisten”, so die Gruppe auf Facebook.

RFS attestiert „moralische Nichteignung” der Akteure

Noch schärfer fiel das Urteil der freiheitlichen Studenten (RFS) aus: Die Sozialisten hätten, „statt sich um die teils dramatische Lage der Studenten zu kümmern […] nach einem lächerlichen Kleinkrieg die Koalition an der Uni Wien gesprengt”. Zumindest in absoluten Ausnahmesituationen solle man „erwarten dürfen, dass das politische Kleingeld und der ideologische Irrsinn der linksextremen Exekutive hintangestellt wird”.  Die Vorgänge seien Beleg für deren „moralische Nichteignung und schier unglaubliche Inkompetenz”, heißt es in einer Stellungnahme des RFS.

Auch ÖH-Antifa-Referentin vor verschlossenen Türen

Aber auch für andere Akteure heißt das plötzliche Aus der linken ÖH-Koalition eine unerwartete Umstellung. Ebenfalls betroffen: Die einschlägig bekannte Antifa-Aktivistin Julia S., über deren mutmaßliches Nahverhältnis zur grünen Vizebürgermeisterin Birgit Hebein die Tagesstimme bereits berichtete. Auch sie verlor ihr bisheriges Wirkungsgebiet an der Uni – und kämpft mit der Neuerung: „Es ist so ungut, nach sechs Jahren Mitarbeit von einem Tag auf den anderen nicht mehr ins ÖH-Büro zu können.”

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Österreich

Schnedlitz beantragt volle Rückerstattung von Corona-Strafen

Monika Šimić

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Wochenlang hat Innenminister Karl Nehammer davon gesprochen, dass es nur wenige Gründe gebe, um das Haus zu verlassen. Privatbesuche gehörten demnach nicht dazu, weshalb bei Missachtung auch Strafen ausgestellt wurden.

Wien. – FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat in einer dringlichen Debatte beantragt, dass sämtliche wegen angeblicher Verstöße gegen Covid-19-Gesetze und ‑Verordnungen eingeleiteten Verfahren eingestellt und bereits eingehobene Strafen vollständig rückerstattet werden. Denn wie zuletzt bekannt wurde, waren Privatbesuche laut einem Urteil aus Niederösterreich auch im strengen Corona-Lockdown nicht untersagt gewesen. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat so etwa eine im März wegen eines Privatbesuches verhängte 600-Euro-Strafe aufgehoben.

Nehammer: „Gemeinsame Rechtsauslegung”

Damit steht das Urteil gegen die vom Innenminister Nehammer (ÖVP) und auch anderen Ministern immer wieder getätigten Aussagen betreffend der damaligen Ausgangsregeln. Nehammer hatte über Wochen hinweg stets davon gesprochen, dass es nur vier Gründe gebe, um während der Ausgangsbeschränkungen das Haus zu verlassen. Nämlich um zur Arbeit zu gehen, um Dinge des täglichen Bedarfs zu besorgen, um sich um andere Menschen zu kümmern, die Hilfe brauchen oder um rauszugehen, etwa für Spaziergänge oder Sport. Er betonte, dass das die „gemeinsame Rechtsauslegung” gewesen sei und dass er und auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) die Menschen „nach bestem Wissen und Gewissen” informiert hätten. Den Vorwurf, er hätte Falschinformationen verbreitet, wies er zurück.

Schnedlitz fordert Kurz-Selbstanzeige

Schnedlitz kritisiert nicht nur, dass „saftige Strafen gegen 14-jährige Kinder und gegen Spaziergänger” verhängt wurden, sondern auch den Auftritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kleinwalsertal und den „Sperrstunden-Exzess” von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Beiden riet er zur Selbstanzeige.

Kurz und seine Regierung hätten in der Corona-Krise im Grunde „auf ganzer Linie” versagt, so Schnedlitz. Anstatt die Bevölkerung zu schützen, habe Kurz „unsere Eltern und Großeltern eingesperrt”. Und anstatt zu helfen, „koste es, was es wolle”, habe der Kanzler beschlossen, dass die Unternehmer und Bürger diese Rechnung selbst bezahlen müssen.

Länder suchen Kulanzlösung

Im Zusammenhang mit den für Privatbesuche ausgestellten Strafen wird das Gesundheitsministerium keinen Erlass herausgeben, wie die Bundesländer damit umgehen sollen. Wien und Niederösterreich erwägen jedoch die Rückzahlung im Kulanzweg. „Wir beobachten und schauen uns das Urteil in Niederösterreich an”, sagte Anschober bereits vergangene Woche bei einer Pressekonferenz. Die Juristen im Ministerium werden die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts prüfen.

Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) meinte, dass Strafen beanstandet und zurückgenommen werden können, wenn mit der strittigen Verordnung des Gesundheitsministeriums die Rechtsgrundlage für die Strafen nicht halte. Und genau danach sehe es derzeit aus.


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