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Gesellschaft

Graz: Dschihadistenprozess fortgesetzt

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Am fünften Verhandlungstag wurde mit der Befragung von Zeugen begonnen.

Graz. Am Mittwoch ist in Graz der Prozess gegen sechs mutmaßliche Dschihadisten fortgesetzt worden. Seit September müssen sich die gebürtigen Türken wegen mehrerer Verbrechen vor Gericht verantworten. Die Ankage bezieht sich auf die Verbrechen der terroristischer Vereinigung und der kriminellen Organisation, einige sind auch wegen staatsfeindlicher Verbindung angeklagt.

Zeuge wollte Aussage verweigern

Dem Erstbeschuldigten wird vorgeworfen, in Linz einen Glaubensverein gegründet und in diesem junge Männer radikalisiert zu haben. Es gab bereits vier Verhanlungstage – mehr dazu in Graz: Großer Dschihadistenprozess hat begonnen, Hauptangeklagter im Grazer Dschihadistenprozess: „Das sind alles Lügen” und in Dschihadistenprozess: Obmann und Schriftführer am Wort.

Am fünften Verhandlungstag waren die ersten Zeugen am Wort. Einer der sechs Angeklagten, er vermietete dem Linzer Verein die Räume, wurde mittlerweile enthaftet, wie der ORF berichtet. Bei den ersten Zeugen handelte es sich um Männer, die in einem radikalen Grazer Glaubensverein tätig gewesen waren. „Ich möchte mich auf mein Recht berufen, die Aussage zu verweigern”, sagte jener Zeuge, der Obmann in dem mittlerweile aufgelösten Verein gewesen ist. Die Richterin erklärte ihm, dass das so pauschal nicht möglich sei, sondern nur dann, wenn er sich selbst belasten würde.

Keine Angaben zum Verbleib mutmaßlicher IS-Kämpfer

Der Mann gab zu, der Obmann des Grazer Glaubensvereins gewesen zu sein. Er sagte aus, dass er sich aber kaum an etwas erinnern könne. Über den Verbleib einiger Vereinsmitglieder, die als Kämpfer nach Syrien zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gegangen seien, wusste der Zeuge nichts. „Wissen Sie, ob die getötet wurden?”, wollte der Staatsanwalt wissen. „Ich mache keine Aussagen über Menschen, die nach Syrien gegangen sind”, entgegnete der Zeuge. Auf seinen Bart angesprochen, der nach Meinung des Staatsanwalts die „Barttracht für strenggäubige Muslime ist”, antwortete der Zeuge lediglich, dass das seine „Privatsache” sei.

Zeugen wollen Prediger nicht erkennen

Der nächste Zeuge, der ebenfalls im Vorstand des Grazer Vereins gewesen war, konnte sich nicht an das Schicksal von Mitgliedern und deren Angehörigen erinnern. „Ist Ihnen bekannt, dass sich 13 Mitglieder dem IS angeschlossen haben und neun weitere es versucht haben?”, fragte der Ankläger. „Nein, das ist mir nicht bekannt”.

Zwischen dem Linzer und dem Grazer Glaubensverein soll es laut Anklage regen Kontakt gegeben haben. Vor Gericht wollten die Zeugen dann aber nicht einmal den bekannten Prediger wiedererkennen.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    2. Oktober 2019 at 17:04

    Das Schweigen der Wölfe und Hyänen.

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Gesellschaft

Gender-Mainstreaming: Niederlande streichen Geschlecht aus Ausweis

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Die Debatte um ein „drittes Geschlecht” finden seit Jahren in ganz Europa statt. In der Niederlande greift man dabei jetzt zu einer radikalen Lösung.

Den Haag. – Die linksliberale Bildungsministerin Ingrid van Engelshoven erklärte, dass die Regierung Menschen entgegenkommen will, die sich nicht eindeutig als Mann oder Frau identifizieren. Man solle die „unnötige Registrierung des Geschlechts” vermeiden – und zwar, indem der Eintrag zum Geschlecht überhaupt ausfällt.

Auch Register und öffentliche Stellenanzeigen betroffen

Geht es nach van Engelshoven, ist das nur der erste Schritt. Denn sie möchte die Geschlechtsangaben auch in Amtsregistern streichen lassen – oder bei öffentlichen Stellenausschreibungen. Wie die FAZ berichtet, zielt auch diese Idee in diese Richtung. Es gelte, Bürger dabei zu unterstützen, „selbst ihre Identität erschaffen zu können und diese in aller Freiheit und Sicherheit auch zu leben”.

Die angekündigten Änderungen kommen aus Praxisgründen erst gegen 2024 oder 2025. Auch wird sich in offiziellen Reisepässen nichts ändern – die EU-Richtlinien sehen hier einen Geschlechtseintrag vor. In Österreich und Deutschland behalf man sich nach Erkenntnis der jeweiligen Verfassungsgerichte hingegen mit der Schaffung eines dritten rechtlichen Geschlechts.

Vorstoß polarisiert im Netz

In sozialen Medien ergab sich nach Bekanntwerden der niederländischen Änderung eine rege Diskussion über Sinn und Unsinn der künftigen Regelung. Einige Befürworter führen ins Feld, dass die Angabe auch auf dem deutschen Personalausweis fehle, ohne dass dies jemanden störe.

Kritiker hingegen verweisen darauf, dass auch Geburtsurkunden betroffen wären oder fürchten weitere politisch-korrekte Eingriffe. Diese Sorgen wiederum beeindrucken Befürworter des geschlechtslosen Eintrages ebenso wenig.


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Gesellschaft

Wien: Rechte Aktivisten hissen Banner auf Antifa-Zentrum

Stefan Juritz

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am

Identitäre Aktivisten setzten heute Morgen ein eindeutigen Zeichen gegen Linksextremismus.

Wien. – Am Montagmorgen haben identitäre Aktivisten am Dach des linksextremen Ernst-Kirchweger-Hauses (EKH) ein Transparent entrollt. Die klare Botschaft lautete: „PKK abschieben, EKH abreißen – Wien ist nicht Istanbul.” Außerdem zeigten die Aktivisten eine schwarze Lambda-Fahne der Identitären. Fotos von der Aktion wurden am Montagvormittag auf Twitter veröffentlicht.

Hintergrund der Aktion sind die jüngsten Auseinandersetzungen in Wien-Favoriten zwischen türkischen Nationalisten und kurdischen PKK-Anhängern. Wobei letztere auch von türkischen Kommunisten und österreichischer Antifa unterstützt wurden.

EKH – „Linksterroristische Brutstätte im ‚Kampf gegen Rechts’ ”

Im „Zentrum des Geschehens”, so heißt es in einem veröffentlichten Aktionsbericht, stehe die „Antifa”, die seit Jahrzehnten im Wiener EKH residiere. „Das ‚besetzte’ Haus hält sich die Stadt Wien als steuerkostenfinanzierte linksterroristische Brutstätte im ‚Kampf gegen rechts’ ”, kritisieren die identitären Aktivisten. Weil die „Antifa” selbst aber großteils aus „geschlechtslosen Lauchs” bestehe, habe sie sich dort mit Kurden und der kommunistischen Terrororganisation PKK verbündet.

„Wir verlangen eine sofortige Abschiebung importierter Terroristen und Straftäter, ein Verbot fremder imperialistischer Vereine, und eine Entfernung aller linksterroristischer Akteure aus dem EKH. Stattdessen soll das Haus zu einer Gedenkstätte für die Millionen Todesopfer des Marxismus und zu einem Dokumentationsarchiv gegen Linksterrorismus werden”, lautet die Forderung der Aktivisten.

ÖVP-Politikerin spricht sich für Schließung des EKH aus

Erst vergangene Woche hatte die Wiener ÖVP-Abgeordnete Caroline Hungerländer die Schließung des EKH gefordert. „Mit der Schließung des Ernst-Kirchweger-Hauses helfen wir nicht nur, das Grätzl wieder lebenswerter zu machen. Wir setzen damit auch ein klares Zeichen, dass Parallelgesellschaften nicht gefördert werden”, betonte sie in einer Aussendung (Die Tagesstimme berichtete).


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Gesellschaft

Junge Freiheit startet Petition gegen Gender-Sprache

Stefan Juritz

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Die Petition, die ein Ende der Gender-Sprache fordert, wurde innerhalb eines Tages von mehr als 4.200 Personen unterzeichnet (Stand: 16 Uhr, 4. Juli 2020).

Berlin. – Die konservative Wochenzeitung Junge Freiheit hat die Petition „Nein zum Gender-Deutsch bei Medien, Behörden, Bildungseinrichtungen und Kirchen!” gestartet. „Die politisch korrekte Ausdrucksweise, bei der ganz bewusst beide Geschlechter angesprochen werden, damit sich niemand diskriminiert fühlt, nimmt seit Jahren immer ausuferndere Formen an”, heißt es im Text zur Petition.

Ideologischer Umerziehungsauftrag”

Als Beispiele werden Anreden wie Profex (gendergerecht für Professor) oder das durch eine kurze Pause mitgesprochene Gender-Sternchen genannt. Unter dem Vorwand der „Geschlechtergerechtigkeit” würden Medien, Behörden, Bildungseinrichtungen und Kirchen „lächerliche Sprachgebilde” (Wolf Schneider) des „Gender-Sprechs” durchgesetzt werden, kritisieren die Macht der Petition. Damit sei auch ein „ideologischer Umerziehungsauftrag” verbunden. Mit Verweis auf den Sprachwissenschaftler Prof. Peter Eisenberg wird zudem von einer „Gefahr für die deutsche Sprache” gesprochen.

„Wir fordern von den Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Sender, den Behörden, Bildungseinrichtungen und Kirchen, umgehend auf ‚Gender-Sprech’ zu verzichten und zum bewährten Deutsch zurückzukehren!”, lautet das Ziel der Petition. Die Liste mit allen Unterzeichnern soll anschließend an die Intendanten von ARD und ZDF, den Deutschen Städtetag, die Bundesbildungsministerin, den Ratsvorsitzenden der EKD und den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz weiterleitet werden.

Die Petition kann man hier unterzeichnen: „Nein zum Gender-Deutsch!”


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