New York

Die Bezeichnung „illegaler Ausländer“ nun strafbar

Der Bürgermeister erklärte, es habe ab sofort Konsequenzen, wenn man „Hass verbreitet“. Es drohen Geldstrafen bis zu 250.000 Dollar.

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Symbolbild: Pixabay [CC0]

New York. – Die Stadtverwaltung New Yorks hat neue Regulierungen zu vermeintlichem „Hate Speech“ verabschiedet. Für verschiedene Aussagen, welche unter die Regulierungen fallen, können Geldstrafen von bis zu 250.000 US-Dollar fällig werden. 

„Ultimative Stadt der Einwanderer“ 

Bill de Blasio, der demokratische Bürgermeister New Yorks, twitterte nach der Verabschiedung der neuen Regulierungen: „Wenn Sie in die ultimative Stadt der Einwohner kommen und versuchen wollen, Hass zu verbreiten, werden sie sich den Konsequenzen stellen müssen.“ Konkret sind mit der Phrase „Hass verbreiten“ diverse Äußerungen gemeint. Unter Strafe steht künftig beispielsweise die Bezeichnung „illegaler Ausländer“.

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Auch die umgangssprachliche englischsprachige Bezeichnung für Ausländer alleine, „Alien“, darf nicht mehr straffrei verwendet werden. Die Begründung lautet, dass das Wort Migranten aus der Gruppe ausschließe und sie als „anders“ darstelle.

Drohung mit Anruf bei Ausländerbehörde ebenfalls strafbar

In Zukunft ist es außerdem strafbar, einem Migranten damit zu drohen, die Ausländerbehörde über seinen Aufenthalt zu informieren. Grund für die verschärften Richtlinien sei laut Carmelyn Malalisvon von der Menschenrechtskommission die „zunehmend nationale Rhetorik“. Einwanderern solle so ermöglicht werden, „in Würde und Respekt“ in New York zu leben. Dies berichtet die „Welt“.

Insgesamt umfasst das Papier 29 Seiten mit Bezeichnungen und Redewendungen, welche ab sofort unter Strafe stehen.Wird gegen den Beschluss verstoßen, droht demjenigen eine Geldstrafe von bis zu 250.000 US-Dollar, was in etwa 230.000 Euro entspricht.

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