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New York: Die Bezeichnung „illegaler Ausländer“ nun strafbar

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Symbolbild: Pixabay [CC0]

Der Bürgermeister erklärte, es habe ab sofort Konsequenzen, wenn man „Hass verbreitet“. Es drohen Geldstrafen bis zu 250.000 Dollar.

New York. – Die Stadtverwaltung New Yorks hat neue Regulierungen zu vermeintlichem „Hate Speech“ verabschiedet. Für verschiedene Aussagen, welche unter die Regulierungen fallen, können Geldstrafen von bis zu 250.000 US-Dollar fällig werden. 

Ultimative Stadt der Einwanderer“ 

Bill de Blasio, der demokratische Bürgermeister New Yorks, twitterte nach der Verabschiedung der neuen Regulierungen: „Wenn Sie in die ultimative Stadt der Einwohner kommen und versuchen wollen, Hass zu verbreiten, werden sie sich den Konsequenzen stellen müssen.“ Konkret sind mit der Phrase „Hass verbreiten“ diverse Äußerungen gemeint. Unter Strafe steht künftig beispielsweise die Bezeichnung „illegaler Ausländer“.

Auch die umgangssprachliche englischsprachige Bezeichnung für Ausländer alleine, „Alien“, darf nicht mehr straffrei verwendet werden. Die Begründung lautet, dass das Wort Migranten aus der Gruppe ausschließe und sie als „anders“ darstelle.

Drohung mit Anruf bei Ausländerbehörde ebenfalls strafbar

In Zukunft ist es außerdem strafbar, einem Migranten damit zu drohen, die Ausländerbehörde über seinen Aufenthalt zu informieren. Grund für die verschärften Richtlinien sei laut Carmelyn Malalisvon von der Menschenrechtskommission die „zunehmend nationale Rhetorik“. Einwanderern solle so ermöglicht werden, „in Würde und Respekt“ in New York zu leben. Dies berichtet die „Welt“.

Insgesamt umfasst das Papier 29 Seiten mit Bezeichnungen und Redewendungen, welche ab sofort unter Strafe stehen.Wird gegen den Beschluss verstoßen, droht demjenigen eine Geldstrafe von bis zu 250.000 US-Dollar, was in etwa 230.000 Euro entspricht.

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    M.Radke

    2. Oktober 2019 at 10:49

    Illegaler Ausländer strafbar.…ein ganz normaler Ausdruck ‚wenn er nun mal illegal dort ist.Welch ein Wahnsinn bei den Demokraten der USA.Aber Kriege führen ‚Menschen verstuemmeln und töten siehe nur Libyen unter Obama.

  2. Avatar

    Klasube

    2. Oktober 2019 at 10:56

    Da schiesst mal wieder einer von den Gutmenschen deutlich übers Ziel hinaus.
    „Auch die umgangssprachliche englischsprachige Bezeichnung für Ausländer alleine, „Alien“, darf nicht mehr straffrei verwendet werden. Die Begründung lautet, dass das Wort Migranten aus der Gruppe ausschließe und sie als „anders“ darstelle.”
    Der Begriff „Alien” ist im offiziellen Sprachgebrauch üblich und wird in USA auf Zoll‑, Steuer- und Einreiseformularen verwendet.
    „Aliens” sind de facto anders – sie haben nämlich ungeachtet ihrer Nationalität, Religion oder Hautfarbe einen anderen Rechtsstatus. So einfach ist das…!

  3. Avatar

    Letzter Mohikaner

    2. Oktober 2019 at 11:26

    Diese indirekten Kritikverbote kommen über den Migrationspakt und das EU-Toleranzgesetz auch auf uns zu. Zuerst von die Linken gefordert, dann über die Delegierten der konservativen Parteien, die ihren gut dotierten Posten in Gefahr sehen, wird dem Parteivorsitzenden signalisiert, dass er sich entweder anpasst oder seine Zeit abgelaufen ist. Nach Seehofer wird das auch Kickl bald zu spüren bekommen.

    Wer nicht weiß, worauf ich anspiele: Seehofer fragte einmal auf einem Parteitag, ob die CSU hinter Merkels Politik der offenen Grenzen stehe oder bereit sei sich aus der Union zu verabschieden. Zuvor sprach er noch in einem Interview von ich glaube 800 E‑Mails, die ihn von besorgten CSU Wählern erreicht hätten, also aus der Basis der Partei, die die Wiedereinführung von Grenzkontrollen forderten. Aber 121 Delegierte forderten jedoch vom Minister Seehofer, sich hinter Merkel zu stellen! Welchen Sesselfurtzer interessiert schon noch die Basis, die ihn zuvor auf den Sessel gehievt hat. Wen interessieren Wahlversprechen, wenn es um das liebe Geld geht?

    Genauso wie die jetzigen Nichtwähler wegen Straches Spesenkonto, das – ich sag mal – „Vertragsbestandteil” seiner Position gewesen sein wird, sich über diesen Einzelfall des angeblichen Missbrauchs von den Medien instrumentalisieren lassen und der FPÖ bei der Wahl den Rücken zukehrten und stattdessen lieber 5 weitere Jahre den Asylmissbrauch weiterer illegaler Einwanderer ermöglichen!

    • Avatar

      Klasube

      2. Oktober 2019 at 13:11

      Wie recht Sie haben!
      „Diese indirekten Kritikverbote kommen über den Migrationspakt und das EU-Toleranzgesetz auch auf uns zu.” Bald ist es wie in China: das „gute” Denken und Handeln wird belohnt und das „böse” durch Unterdrückung oder gar Bestrafung eliminiert.
      Seehofer ist das Paradebeispiel des Gehirngewaschenen – was ist bloß mit diesem Mann passiert? Gibt es niemanden mehr mit Rückgrat und Ar… in der Hose…?

  4. Avatar

    Zickenschulze

    2. Oktober 2019 at 11:55

    Unter Strafe steht künftig beispielsweise die Bezeichnung „illegaler Ausländer“.

    Damit befindet er aber noch immer in kriminellem Status.
    „In Würde und Respekt“ illegal, = heißt ungesetzlich, verbrecherisch, aber willkommen

    und den Mund zu halten hat also der, der im Recht ist.

    Hie sieht man wie verrückt, ja schon abartig Politiker ticken.
    Die Leute, die solche wählen, wahrscheinlich auch keinen Deut besser.

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Politik

Sea-Eye”: Eigene Akademie zu Ausbildung von „Seenotrettern” geplant

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Ein Arbeiter beim Anlegen eines Migrantenschiffes in Catania (Sizilien), 2015 / Bild: Metropolico (Bild zugeschnitten)

Die deutsche Mittelmeer-NGO plant aktuell eine eigene Akademie zur Ausbildung von „Seenotrettern” und kritisierte bei einer Mitgliederversammlung die internationale Staatengemeinschaft.

Regensburg. – Die deutsche Mittelmeer-NGO Sea-Eye will künftig in einer eigenen Akademie „Seenotretter” ausbilden. Durch Gründung einer „Sea-Eye-Akademie” wolle der Verein „noch mehr Menschen dazu befähigen, ehrenamtliche Seenotretter zu werden”, teilte Sea-Eye am Montag mit. Der Verein habe derzeit 60 ehrenamtliche Helfer.

Alan Kurdi” derzeit nicht unterwegs

Aktuell absolviert das Schiff der Mittelmeer-NGO, nämlich die „Alan Kurdi” einen Werftaufenthalt in der spanischen Stadt Burriana und werde danach „für den Rest des Jahres wieder einsatzfähig sein”, hieß es in einem Bericht über die jährliche Mitgliederversammlung des Vereins. „Mehr als 30 Freiwillige erneuern die Innenverkleidung, verlegen Kabel und überholen die Maschine”, teilte die NGO außerdem via Twitter mit.

Staatengemeinschaft schafft neue Fluchtursachen”

Bei der Mitgliederversammlung der NGO wurde insbesondere auch Kritik an den Staaten geübt. Man sei sich einig gewesen, „dass die internationale Staatengemeinschaft derzeit erfolgreicher darin ist, neue Fluchtursachen zu schaffen, als sie zu beseitigen”. Noch nie seien so viele Menschen auf der Flucht gewesen wie heute. „Staatliche Akteure haben die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer gänzlich eingestellt und überlassen die dortigen Seenotfälle der sogenannten libyschen Küstenwache.”

Am Montag beraten die EU-Außenminister über eine Wiederaufnahme der Marinemission „Sophia” zur Durchsetzung des Waffenembargos im Mittelmeer. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sowie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sträuben sich jedoch dagegen. Schallenberg befürchtet einen Pull-Effekt auf Migranten, sollten dort wieder EU-Schiffe unterwegs sein.

Keine Belege” für Pull-Effekt

Indes hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell seine Kritik an Österreichs Haltung am Wochenende noch verstärkt. Nachdem er in einem Interview betont hatte, dass es „keine Belege” für einen Pull-Effekt auf Migranten gebe, brachte er seinerseits das Relevanzargument gegen Österreich vor. Falls nur ein einziges Land, das nicht einmal eine Marine habe, gegen die Marinemission sei, könne man nicht sagen: „Oh, es tut mir so leid. Ich habe keine Einstimmigkeit” – „das ist lächerlich”, sagte Borrell am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

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Welt

Migration: Griechenland will nur noch befristetes Asyl gewähren

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Migrationsminister Notis Mitarakis / Bild: Notis.mitarakis [CC BY-SA] (Bild zugeschnitten)

Ende Jänner kündigte die griechische Regierung schwimmende Barrieren als Maßnahme an, um Migrantenströme aus der Türkei zu stoppen. Nun setzt sie den nächsten Schritt.

Athen/Rom. – Der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi sagte am Sonntag der Zeitung To Vima, dass es in Griechenland kein unbefristetes Asyl mehr geben werde. Das Land will Asylsuchenden nur noch für die Dauer von drei Jahren Asyl gewähren. Änderten sich die Voraussetzungen in einem Herkunftsland, könne das Asyl „nicht verlängert” werden.

Rückführungen sollen im März starten

Mit diesem Schritt verschärft die neue konservative Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis noch weiter ihre Asyl- und Aufenthaltsverfahren für Asylsuchende. „Es ist schwierig, die verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu integrieren”, kommentierte Mitarachi die Entscheidung der Regierung. Seit dem Beginn der Migrationskrise im Jahr 2015 habe sein Land rund 40.000 Menschen Asyl gewährt. Weitere 87.000 Asylanträge seien anhängig. Die Rückführung von Asylsuchenden, deren Anträge abgelehnt werden, solle im nächsten Monat bei einer Überarbeitung der EU-Migrationspolitik diskutiert werden, sagte Mitarachi.

Schwimmende Barrieren gegen Migranten

Erst vor wenigen Tagen kündigte Griechenland außerdem an, mit „schwimmenden Schutzsystemen” gegen Migranten vorgehen zu wollen. Diese sollen im „Notfall” gegen aus der benachbarten Türkei kommende Migranten eingesetzt werden. Bei den Schutzsystemen soll es sich um Barrieren oder Netze mit einer Länge von knapp drei Kilometern handeln, die von den griechischen Streitkräften angebracht werden sollen. Diese Barrieren sollen nach Angaben der Behörden einen halben Meter aus dem Wasser ragen und mit blinkenden Lichtern ausgestattet sein.

Italien will neuen Pakt mit Libyen

Indes will Italien einen neuen Pakt mit Libyen und legte der Regierung in Tripolis einen Text zur Änderung des 2017 besiegelten Kooperationsabkommens in Sachen Migration vor. Das Abkommen zwischen den beiden Ländern, das seit drei Jahren in Kraft ist und die Bekämpfung der illegalen Migration über das Mittelmeer regelt, wurde von Italien erst vor wenigen Wochen automatisch verlängert. Kritik an der Verlängerung des Abkommens kam – wie schon bei der Erstunterzeichnung vor drei Jahren – von mehreren Menschenrechtsorganisationen. Die Migranten würden oftmals von der libyschen Küstenwache abgefangen und nach Libyen zurückgebracht wurden, so die Kritik.

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Amtsenthebung gescheitert: Senat entlastet Trump von beiden Vorwürfen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

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ASDF Gage Skidmore [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Mit dem erwartbaren Freispruch für Trump im „Impeachment”-Verfahren erlitten die oppositionellen Demokraten eine herbe Schlappe.

Washington, D.C. – Eigentlich hatte niemand ernsthaft geglaubt, dass die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung zustande kommt. Dass der Antrag der Demokraten, die ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus dafür ausnutzten, Trump wegen vermeintlichen Machtmissbrauchs und Behinderung von Ermittlungen abzusetzen, so zügig scheitert, ist allerdings ein kleines Politbeben.

Drittes Verfahren gescheitert

Denn nicht einmal die von der linksliberalen Partei begehrte Ladung von Zeugen passierte die Mehrheit im Senat. Weil somit keine Notwendigkeit entsteht, potenziell belastendes Material zu evaluieren, ging es letztendlich schnell. Nach nur drei Wochen ist das Impeachment-Verfahren vorüber, Trump sitzt gestärkt im Sattel und kann mit einem persönlichen Sieg im Rücken ins Wahljahr gehen: Auch das dritte derartige Verfahren scheiterte – und zwar in Rekordzeit und mit besonders hohem Zuspruch.

Beim Votum im Senat stimmte nämlich einzig Mitt Romney gegen die Parteilinie – ein Umstand über den sich Trump daraufhin auf Twitter amüsierte. Süffisant bemerkte der Präsident: „Hätte der gescheiterte Präsidentschaftskandidat […] dieselbe Energie aufgewendet, um einen strauchelnden Barack Obama zu besiegen, wie er sie scheinheilig mir gegenüber aufbringt, hätte er die Wahl damals gewinnen können”.

Demokraten: Trump ist „Gefahr für die Demokratie”

Während Trump sich im Laufe des Tages im Detail zu den Neuigkeiten äußern will, ärgert sich Nancy Pelosi, Fraktionschefin der Demokraten, bereits wieder. Wie der ORF berichtet, beharrt sie trotz des Freispruches durch den Senat auf der Sichtweise, dass Trump eine „Gefahr für die Demokratie” darstelle. Sie befürchtet, dass der Präsident zukünftige Wahlen manipulieren könnte.

Bereits am Vortag hatte Pelosi bei der traditionellen Rede zur Lage der Nation für einen Eklat gesorgt, als sie das Redemanuskript Trumps zerriss. Dieser hatte zuvor in einer vielbeachteten Brandrede unter anderem gefordert, dass es Hinterbliebenen von Opfern tödlicher Migranten-Gewalt möglich werden soll, Städte und Länder, die sich der Kooperation bei Abschiebungen verweigern, zu verklagen. Das Land solle „ein sicherer Ort für rechtschaffene Amerikaner sein – nicht für kriminelle Ausländer”.

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