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New York: Die Bezeichnung „illegaler Ausländer“ nun strafbar

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Symbolbild: Pixabay [CC0]

Der Bürgermeister erklärte, es habe ab sofort Konsequenzen, wenn man „Hass verbreitet“. Es drohen Geldstrafen bis zu 250.000 Dollar.

New York. – Die Stadtverwaltung New Yorks hat neue Regulierungen zu vermeintlichem „Hate Speech“ verabschiedet. Für verschiedene Aussagen, welche unter die Regulierungen fallen, können Geldstrafen von bis zu 250.000 US-Dollar fällig werden. 

Ultimative Stadt der Einwanderer“ 

Bill de Blasio, der demokratische Bürgermeister New Yorks, twitterte nach der Verabschiedung der neuen Regulierungen: „Wenn Sie in die ultimative Stadt der Einwohner kommen und versuchen wollen, Hass zu verbreiten, werden sie sich den Konsequenzen stellen müssen.“ Konkret sind mit der Phrase „Hass verbreiten“ diverse Äußerungen gemeint. Unter Strafe steht künftig beispielsweise die Bezeichnung „illegaler Ausländer“.

Auch die umgangssprachliche englischsprachige Bezeichnung für Ausländer alleine, „Alien“, darf nicht mehr straffrei verwendet werden. Die Begründung lautet, dass das Wort Migranten aus der Gruppe ausschließe und sie als „anders“ darstelle.

Drohung mit Anruf bei Ausländerbehörde ebenfalls strafbar

In Zukunft ist es außerdem strafbar, einem Migranten damit zu drohen, die Ausländerbehörde über seinen Aufenthalt zu informieren. Grund für die verschärften Richtlinien sei laut Carmelyn Malalisvon von der Menschenrechtskommission die „zunehmend nationale Rhetorik“. Einwanderern solle so ermöglicht werden, „in Würde und Respekt“ in New York zu leben. Dies berichtet die „Welt“.

Insgesamt umfasst das Papier 29 Seiten mit Bezeichnungen und Redewendungen, welche ab sofort unter Strafe stehen.Wird gegen den Beschluss verstoßen, droht demjenigen eine Geldstrafe von bis zu 250.000 US-Dollar, was in etwa 230.000 Euro entspricht.

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    M.Radke

    2. Oktober 2019 at 10:49

    Illegaler Ausländer strafbar.…ein ganz normaler Ausdruck ‚wenn er nun mal illegal dort ist.Welch ein Wahnsinn bei den Demokraten der USA.Aber Kriege führen ‚Menschen verstuemmeln und töten siehe nur Libyen unter Obama.

  2. Avatar

    Klasube

    2. Oktober 2019 at 10:56

    Da schiesst mal wieder einer von den Gutmenschen deutlich übers Ziel hinaus.
    „Auch die umgangssprachliche englischsprachige Bezeichnung für Ausländer alleine, „Alien“, darf nicht mehr straffrei verwendet werden. Die Begründung lautet, dass das Wort Migranten aus der Gruppe ausschließe und sie als „anders“ darstelle.”
    Der Begriff „Alien” ist im offiziellen Sprachgebrauch üblich und wird in USA auf Zoll‑, Steuer- und Einreiseformularen verwendet.
    „Aliens” sind de facto anders – sie haben nämlich ungeachtet ihrer Nationalität, Religion oder Hautfarbe einen anderen Rechtsstatus. So einfach ist das…!

  3. Avatar

    Letzter Mohikaner

    2. Oktober 2019 at 11:26

    Diese indirekten Kritikverbote kommen über den Migrationspakt und das EU-Toleranzgesetz auch auf uns zu. Zuerst von die Linken gefordert, dann über die Delegierten der konservativen Parteien, die ihren gut dotierten Posten in Gefahr sehen, wird dem Parteivorsitzenden signalisiert, dass er sich entweder anpasst oder seine Zeit abgelaufen ist. Nach Seehofer wird das auch Kickl bald zu spüren bekommen.

    Wer nicht weiß, worauf ich anspiele: Seehofer fragte einmal auf einem Parteitag, ob die CSU hinter Merkels Politik der offenen Grenzen stehe oder bereit sei sich aus der Union zu verabschieden. Zuvor sprach er noch in einem Interview von ich glaube 800 E‑Mails, die ihn von besorgten CSU Wählern erreicht hätten, also aus der Basis der Partei, die die Wiedereinführung von Grenzkontrollen forderten. Aber 121 Delegierte forderten jedoch vom Minister Seehofer, sich hinter Merkel zu stellen! Welchen Sesselfurtzer interessiert schon noch die Basis, die ihn zuvor auf den Sessel gehievt hat. Wen interessieren Wahlversprechen, wenn es um das liebe Geld geht?

    Genauso wie die jetzigen Nichtwähler wegen Straches Spesenkonto, das – ich sag mal – „Vertragsbestandteil” seiner Position gewesen sein wird, sich über diesen Einzelfall des angeblichen Missbrauchs von den Medien instrumentalisieren lassen und der FPÖ bei der Wahl den Rücken zukehrten und stattdessen lieber 5 weitere Jahre den Asylmissbrauch weiterer illegaler Einwanderer ermöglichen!

    • Avatar

      Klasube

      2. Oktober 2019 at 13:11

      Wie recht Sie haben!
      „Diese indirekten Kritikverbote kommen über den Migrationspakt und das EU-Toleranzgesetz auch auf uns zu.” Bald ist es wie in China: das „gute” Denken und Handeln wird belohnt und das „böse” durch Unterdrückung oder gar Bestrafung eliminiert.
      Seehofer ist das Paradebeispiel des Gehirngewaschenen – was ist bloß mit diesem Mann passiert? Gibt es niemanden mehr mit Rückgrat und Ar… in der Hose…?

  4. Avatar

    Zickenschulze

    2. Oktober 2019 at 11:55

    Unter Strafe steht künftig beispielsweise die Bezeichnung „illegaler Ausländer“.

    Damit befindet er aber noch immer in kriminellem Status.
    „In Würde und Respekt“ illegal, = heißt ungesetzlich, verbrecherisch, aber willkommen

    und den Mund zu halten hat also der, der im Recht ist.

    Hie sieht man wie verrückt, ja schon abartig Politiker ticken.
    Die Leute, die solche wählen, wahrscheinlich auch keinen Deut besser.

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Welt

Kommunalwahl in Ungarn: Opposition siegt in Budapest

Redaktion

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am

von

ASDF Symbolbild: Elekes Andor via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] [Bild zugeschnitten]

In Ungarn fanden am Sonntag die Wahlen der Bürgermeister, der Gemeinderäte sowie der 19 Komitatsversammlungen statt. Insgesamt zeigt sich ein klarer Sieg des Regierungsbündnisses Fidesz-KDNP gegenüber der linken Opposition. Ministerpräsident Viktor Orbán sagte in der Wahlnacht: „Die Fidesz-KDNP ist weiterhin das stärkste Parteibündnis in Ungarn, und wir werden uns dessen bewusst verhalten!“

Landesweit wurden 3.177 Bürgermeister und 16.787 Gemeinderäte gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,6 Prozent. Die überragenden Sieger auf Gemeindeebene sind die parteilosen Kandidaten: Sie gewannen 2.465 Bürgermeister und 13.208 Gemeinderäte. Somit gibt es nur eine kleine Minderheit von 712 Bürgermeistern und 3.579 Gemeinderäten, die überhaupt einer Partei angehören. Unter diesen ist die Fidesz-KDNP mit 601 Bürgermeistern und 2.190 Gemeinderäten der große Sieger. Lediglich 111 Bürgermeister und 1.389 Gemeinderäte blieben für die anderen Parteien übrig, wobei diese aber zum Großteil an lokale Kleinparteien gingen. Die im Parlament vertretenen Oppositionsparteien gewannen somit deutlich unter 100 Bürgermeister, von denen sie die meisten als Bündnis von mehreren Parteien gewannen.

Opposition gewinnt Bürgermeister von Budapest

In Budapest gewann der Kandidat des Oppositionsbündnisses, Gergely Karácsony, das Bürgermeisteramt mit 51 Prozent. Der amtierende Bürgermeister der Fidesz-KDNP, István Tárlos, kam unterdessen auf 44 Prozent. Karácsony ist der Kandidat eines Bündnisses aus fünf linken Parteien: Sozialisten, LMP, Demokratische Koalition, Momentum und Dialog für Ungarn. Das gemeinsame Motto lautet „Budapest gehört allen!“. Karácsony verkündete in der Wahlnacht, Budapest werde „grün und frei“ werden und er werde die Stadt ins 21. Jahrhundert führen.

Auch auf Bezirksebene zeigt sich in der Hauptstadt nach der Wahl eine linke Dominanz: In 14 der 23 Bezirke Budapests gewann das linke Bündnis den Bezirksbürgermeister, in sieben die Fidesz-KDNP und in zwei Bezirken ein parteiloser Kandidat. In der Stadtversammlung von Budapest hält das linke Bündnis nun 18 Mandate, die Fidesz-KDNP 15, zwei Mandate gingen an parteilose Kandidaten.

Von 23 Statutarstädten gehen 12 an Fidesz-KDNP

Von den 23 Statutarstädten gewannen die Regierungsparteien in 12 den Bürgermeister: Debrecen, Székesfehérvár, Szolnok, Kaposvár, Győr, Sopron, Veszprém, Székszárd, Kecskemét, Nyirégyháza, Nagykanizsa, Zalaégerszég. Oppositionelle Bündnisse gewannen in fünf Statutarstädten: Miskolc, Szombathely, Tatabánya, Érd, Salgótarján. In den übrigen sechs Statutarstädten (Pécs, Szeged, Hódmezővásárhely, Dunaújváros, Békescsaba, Eger) gewannen lokale Listen das Bürgermeisteramt.

Klarer Sieg für László Toroczkai

In der Stadt Ásotthalom, die direkt an der serbischen Grenze liegt, erzielte der amtierende Bürgermeister László Toroczkai mit 68 Prozent einen deutlichen Sieg. Toroczkai ist über die Landesgrenzen hinaus bekannt durch sein besonders entschlossenes Auftreten gegen illegale Einwanderung, unter anderem durch ein dramatisch inszeniertes Video, das illegale Einwanderer von Ungarn abschrecken soll. Toroczkai schlug als erster die Errichtung des ungarischen Grenzzauns vor. Darüber hinaus richtete er in Ásotthalom eigene Grenzpatrouillen ein und verbot verschiedene Formen der islamischen Verschleierung. 2018 verließ Toroczkai die Partei Jobbik, nachdem diese einen für ihn zu gemäßigten Kurs eingeschlagen hatte, und gründete die neue Partei „Mi Hazánk“ (Unsere Heimat).

Alle Komitate fest in Hand der Fidesz-KDNP

Neben den Gemeinderäten und Bürgermeistern wurden auch die Komitatsversammlungen gewählt. Hier erzielte die Fidesz-KDNP ihren größten Erfolg: Sie erreichte in allen 19 Komitaten die absolute Mehrheit. In einigen Komitaten kam das Regierungsbündnis sogar auf über 60 Prozent. Diese Ergebnisse bedeuten starke Zugewinne im Vergleich zu 2014. Damals war die Fidesz-KDNP noch in einigen Komitaten unter 50 Prozent gelegen und hatte in keinem mehr als 60 Prozent erzielt.

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Politik

PiS erringt bei polnischen Parlamentswahlen klaren Sieg

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki / Bild: Mueller / MSC [CC BY 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die konservative Regierungspartei kommt laut Prognose auf 43,6 Prozent und dürfte damit ihre absolute Mehrheit ausbauen.

Warschau. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag hat die konservative polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Prognosen zufolge einen klaren Sieg errungen und bleibt somit stärkste politische Kraft. Die Partei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kam laut Nachwahlbefragungen des Instituts Ipos auf 43,6 Prozent. Damit dürfte sie ihre absolute Mehrheit ausbauen. Das endgültige Ergebnis wird im Laufe des Montags oder am Dienstag erwartet.

Haben Vertrauen gewonnen”

Dieses Ergebnis gibt uns einen großen gesellschaftlichen Auftrag, wir haben Vertrauen gewonnen”, sagte Morawiecki. Ersten Prognosen nach könnte Morawiecki wie bisher ohne Koalitionspartner regieren. Der PiS wurden nämlich 239 Sitze im neuen Parlament vorhergesagt. Für die absolute Mehrheit sind 231 Mandate im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, notwendig.

Seit der Gründung im Jahr 2001 spielen die Nationalkonservativen stets im politischen Spitzenfeld mit. Während man 2001 bei der Parlamentswahl mit 9,5 Prozent an vierter Stelle lag, gewann man die Wahl 2005 mit 27 Prozent. Im Jahr 2007 schaffte man 32,1 Prozent, vier Jahre später kam man auf 29,9 Prozent. Bei den letzten Wahlen schaffte die PiS 37,6 Prozent und ließ die anderen Parteien, ähnlich wie beim jetzigen Ergebnis, weit abgefallen hinter sich liegen.

Linksbündnis drittstärkste Kraft

Auf dem zweiten Platz liegt die liberal-konservative Bürgerkoalition, die bei den Wahlen mehr als vier Prozentpunkte verlor und lediglich 27,4 Prozent schaffte. Die 62-jährige Spitzenkandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska sagte nach der Abstimmung, es gebe viele Bürger, die nicht wollten, dass Polen in zwei Teile zerbreche. „Wir werden mit jedem zusammenarbeiten, der ein demokratisches Polen aufbauen möchte, der die Macht mit allen Bürgern teilen möchte, statt sich in ein einem Gebäude einzuschließen und allein zu regieren”.

Laut Prognosen wurde das Linksbündnis SLD mit 11,9 Prozent drittstärkste Kraft. Auf 9,6 Prozent der Stimmten kam das christdeokratische Parteienbündnis „Polenkoalition” unter Führung der Bauernpartei (PSL). Und auch die Konfederacja schaffte mit 6,4 Prozent den Einzug ins Parlament. Vor vier Jahren war ihr Vorsitzendern Janus Korwin-Mikke mit seiner Liste noch an der Sperrklausel gescheitert. Mit rund 20 Prozent schnitt Konfederacja vor allem bei den unter 30-Jährigen überdurchschnittlich ab, wie die Junge Freiheit berichtet.

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Welt

Mexiko: Militärpolizei stoppt Migranten-Karawane Richtung USA

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Office of Representative Phil Gingrey [Public domain], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Rund 2.000 Migranten aus Afrika und Mittelamerika mussten wieder umkehren.

Die mexikanische Militärpolizei hat eine Karawane von Migranten auf dem Weg in die USA gestoppt. Wie unter anderem Deutschlandfunk berichtet, waren unter den rund 2.000 Migranten vor allem Menschen aus Afrika und Mittelamerika. Am Morgen war die Karawane in der Stadt Tapachula im Süden Mexikos zu Fuß aufgebrochen, wurde aber bereits nach 30 Kilometern von der Militärpolizei aufgehalten und in Bussen zurückgebracht.

Trump macht Druck

Immer wieder hält die Militärpolizei in Mexiko solche Migranten-Karawanen vor der US-amerikanischen Grenze auf. Noch Anfang Juni hatte US-Präsident Donald Trump Mexiko mit Strafzöllen gedroht, sollte die Regierung nichts gegen die illegale Einwanderung in die USA unternehmen.

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