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New York: Die Bezeichnung „illegaler Ausländer“ nun strafbar

Joshua Hahn

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Der Bürgermeister erklärte, es habe ab sofort Konsequenzen, wenn man „Hass verbreitet“. Es drohen Geldstrafen bis zu 250.000 Dollar.

New York. – Die Stadtverwaltung New Yorks hat neue Regulierungen zu vermeintlichem „Hate Speech“ verabschiedet. Für verschiedene Aussagen, welche unter die Regulierungen fallen, können Geldstrafen von bis zu 250.000 US-Dollar fällig werden. 

„Ultimative Stadt der Einwanderer“ 

Bill de Blasio, der demokratische Bürgermeister New Yorks, twitterte nach der Verabschiedung der neuen Regulierungen: „Wenn Sie in die ultimative Stadt der Einwohner kommen und versuchen wollen, Hass zu verbreiten, werden sie sich den Konsequenzen stellen müssen.“ Konkret sind mit der Phrase „Hass verbreiten“ diverse Äußerungen gemeint. Unter Strafe steht künftig beispielsweise die Bezeichnung „illegaler Ausländer“.

Auch die umgangssprachliche englischsprachige Bezeichnung für Ausländer alleine, „Alien“, darf nicht mehr straffrei verwendet werden. Die Begründung lautet, dass das Wort Migranten aus der Gruppe ausschließe und sie als „anders“ darstelle.

Drohung mit Anruf bei Ausländerbehörde ebenfalls strafbar

In Zukunft ist es außerdem strafbar, einem Migranten damit zu drohen, die Ausländerbehörde über seinen Aufenthalt zu informieren. Grund für die verschärften Richtlinien sei laut Carmelyn Malalisvon von der Menschenrechtskommission die „zunehmend nationale Rhetorik“. Einwanderern solle so ermöglicht werden, „in Würde und Respekt“ in New York zu leben. Dies berichtet die „Welt“.

Insgesamt umfasst das Papier 29 Seiten mit Bezeichnungen und Redewendungen, welche ab sofort unter Strafe stehen.Wird gegen den Beschluss verstoßen, droht demjenigen eine Geldstrafe von bis zu 250.000 US-Dollar, was in etwa 230.000 Euro entspricht.

5 Comments

5 Comments

  1. Avatar

    M.Radke

    2. Oktober 2019 at 10:49

    Illegaler Ausländer strafbar….ein ganz normaler Ausdruck ,wenn er nun mal illegal dort ist.Welch ein Wahnsinn bei den Demokraten der USA.Aber Kriege führen ,Menschen verstuemmeln und töten siehe nur Libyen unter Obama.

  2. Avatar

    Klasube

    2. Oktober 2019 at 10:56

    Da schiesst mal wieder einer von den Gutmenschen deutlich übers Ziel hinaus.
    „Auch die umgangssprachliche englischsprachige Bezeichnung für Ausländer alleine, „Alien“, darf nicht mehr straffrei verwendet werden. Die Begründung lautet, dass das Wort Migranten aus der Gruppe ausschließe und sie als „anders“ darstelle.“
    Der Begriff „Alien“ ist im offiziellen Sprachgebrauch üblich und wird in USA auf Zoll-, Steuer- und Einreiseformularen verwendet.
    „Aliens“ sind de facto anders – sie haben nämlich ungeachtet ihrer Nationalität, Religion oder Hautfarbe einen anderen Rechtsstatus. So einfach ist das…!

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    Letzter Mohikaner

    2. Oktober 2019 at 11:26

    Diese indirekten Kritikverbote kommen über den Migrationspakt und das EU-Toleranzgesetz auch auf uns zu. Zuerst von die Linken gefordert, dann über die Delegierten der konservativen Parteien, die ihren gut dotierten Posten in Gefahr sehen, wird dem Parteivorsitzenden signalisiert, dass er sich entweder anpasst oder seine Zeit abgelaufen ist. Nach Seehofer wird das auch Kickl bald zu spüren bekommen.

    Wer nicht weiß, worauf ich anspiele: Seehofer fragte einmal auf einem Parteitag, ob die CSU hinter Merkels Politik der offenen Grenzen stehe oder bereit sei sich aus der Union zu verabschieden. Zuvor sprach er noch in einem Interview von ich glaube 800 E-Mails, die ihn von besorgten CSU Wählern erreicht hätten, also aus der Basis der Partei, die die Wiedereinführung von Grenzkontrollen forderten. Aber 121 Delegierte forderten jedoch vom Minister Seehofer, sich hinter Merkel zu stellen! Welchen Sesselfurtzer interessiert schon noch die Basis, die ihn zuvor auf den Sessel gehievt hat. Wen interessieren Wahlversprechen, wenn es um das liebe Geld geht?

    Genauso wie die jetzigen Nichtwähler wegen Straches Spesenkonto, das – ich sag mal – „Vertragsbestandteil“ seiner Position gewesen sein wird, sich über diesen Einzelfall des angeblichen Missbrauchs von den Medien instrumentalisieren lassen und der FPÖ bei der Wahl den Rücken zukehrten und stattdessen lieber 5 weitere Jahre den Asylmissbrauch weiterer illegaler Einwanderer ermöglichen!

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      Klasube

      2. Oktober 2019 at 13:11

      Wie recht Sie haben!
      „Diese indirekten Kritikverbote kommen über den Migrationspakt und das EU-Toleranzgesetz auch auf uns zu.“ Bald ist es wie in China: das „gute“ Denken und Handeln wird belohnt und das „böse“ durch Unterdrückung oder gar Bestrafung eliminiert.
      Seehofer ist das Paradebeispiel des Gehirngewaschenen – was ist bloß mit diesem Mann passiert? Gibt es niemanden mehr mit Rückgrat und Ar… in der Hose…?

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    Zickenschulze

    2. Oktober 2019 at 11:55

    „Unter Strafe steht künftig beispielsweise die Bezeichnung „illegaler Ausländer“.

    Damit befindet er aber noch immer in kriminellem Status.
    „In Würde und Respekt“ illegal, = heißt ungesetzlich, verbrecherisch, aber willkommen

    und den Mund zu halten hat also der, der im Recht ist.

    Hie sieht man wie verrückt, ja schon abartig Politiker ticken.
    Die Leute, die solche wählen, wahrscheinlich auch keinen Deut besser.

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