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Politik

Italien will Migranten schneller abschieben

Monika Šimić

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am

Bild: Italiens Vizepremier Luigi Di Maio / Mattia Luigi Nappi [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Wir werden die Zeit für die Heimführungen von rund zwei Jahren auf vier Monate reduzieren”, so Außenminister Di Maio.

Rom. Heute hat die italienische Regierung in Rom ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem die Rückführung von Migranten beschleunigt werden soll. Ausländer, denen kein Flüchtlingsstatus gewährt wird, sollen innerhalb von rund vier Monaten abgeschoben werden. „Wir werden die Zeit für die Heimführungen von rund zwei Jahren auf vier Monate reduzieren”, so Außenminister Luigi Di Maio, der auch der Verfasser des Maßnahmenpakets ist.

Liste sicherer Herkunftsländer

Zudem erklärte die italienische Regierung 13 Staaten in Afrika und Osteuropa zu sicheren Herkunftsländern. Abschiebungen von Bürgern dieser Länder sollen damit erleichtert werden, wie Di Maio und Justizminister Alfredo Bonafede heute in Rom mitteilten. Dabei handelt es sich um die Länder Algerien, Marokko, Tunesien, Albanien, Bosnien, die Kapverdischen Inseln, Ghana, den Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, den Senegal, Serbien und die Ukraine.

Aus diesen Ländern stammt etwa ein Drittel der Migranten, die nach Italien gelangen, wie der ORF berichtet. Für sie gelte jetzt die Umkehr der Beweislast, erläuterte Bonafede. Sie gelten als grundsätzlich nicht schutzberechtigt und als ausreisepflichtig, es sei denn, sie könnten beweisen, dass ihnen in ihren Ländern Gefahr droht.

Auch Griechenland will schnellere Rückführungen

Erst kürzlich kündigte auch die Regierung in Athen an, ihre Migrationspolitik massiv zu verschärfen. Grund dafür sind unter anderem die verheerenden Brände im Migrantenlager Moria, bei dem auch zwei Menschen umgekommen waren. Bis Ende kommenden Jahres will die konservative Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis rund 10.000 Migranten in die Türkei zurückschicken. Vize-Minister für Migration, Giorgos Koumoutsakos, verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Vereinbarung mit der Türkei. „Sie ist das einzige Instrument, das wir in Händen haben. Wir müssen daran festhalten und es wirksamer gestalten”. Er forderte die Türkei auf, Schmugglernetzwerke zu zerstören, und plädierte auch dafür, die Türkei weiter finanziell zu unterstüzten, da sie die „eine große Last trägt mit fast vier Millionen Flüchtlingen und Migranten”.

In Griechenland sollen zudem geschlossene Lager für illegale oder abgelehnte Migranten errichtet werden, wie es nach einer Krisensitzung des griechischen Kabinetts hieß. Auch die Grenzpatrouillen in der Ägäis sollen verstärkt werden.

Weiterlesen:

Rund 80 Migranten direkt auf Lampedusa eingetroffen (29.09.2019)

Athen will mehr als 10.000 Migranten aufs Festland bringen (28.09.2019)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    4. Oktober 2019 at 18:19

    Kommt die „neue” Regierung aber ” bald” darauf!Knicken ein vor Salvini,recht so!

  2. Avatar

    Henriette

    6. Oktober 2019 at 13:18

    Endlich einmal eine gute Nachricht!!! Nur weiter so!! Es gibt aber auch viele Inder, Pakistanis und Chinesen in Italien!
    Vor ca. einem Jahr fuhr ich in Italien mit einem Bus – wie immer dichtgedrängt mit Menschen. Eine indisch aussehende Mutter stand mit ihrem kleinen Sohn neben mir. Plötzlich griff mir der Kleine auf den Unterleib! In dem Gedränge konnte ich schwer ausweichen, drehte mich aber zur Seite. Der Junge griff mir ein zweites Mal auf den Unterleib! Die Mutter reagierte in beiden Fällen überhaupt nicht!! Sie stand nur daneben, als wäre nichts gewesen! Da sieht man wieder einmal, wie groß die „Kulturunterschiede” sind, und was uns erwartet, wenn die Leute aus fremden Kulturen immer mehr und die Einheimischen immer weniger werden!!

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Politik

PiS erringt bei polnischen Parlamentswahlen klaren Sieg

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki / Bild: Mueller / MSC [CC BY 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die konservative Regierungspartei kommt laut Prognose auf 43,6 Prozent und dürfte damit ihre absolute Mehrheit ausbauen.

Warschau. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag hat die konservative polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Prognosen zufolge einen klaren Sieg errungen und bleibt somit stärkste politische Kraft. Die Partei von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kam laut Nachwahlbefragungen des Instituts Ipos auf 43,6 Prozent. Damit dürfte sie ihre absolute Mehrheit ausbauen. Das endgültige Ergebnis wird im Laufe des Montags oder am Dienstag erwartet.

Haben Vertrauen gewonnen”

Dieses Ergebnis gibt uns einen großen gesellschaftlichen Auftrag, wir haben Vertrauen gewonnen”, sagte Morawiecki. Ersten Prognosen nach könnte Morawiecki wie bisher ohne Koalitionspartner regieren. Der PiS wurden nämlich 239 Sitze im neuen Parlament vorhergesagt. Für die absolute Mehrheit sind 231 Mandate im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, notwendig.

Seit der Gründung im Jahr 2001 spielen die Nationalkonservativen stets im politischen Spitzenfeld mit. Während man 2001 bei der Parlamentswahl mit 9,5 Prozent an vierter Stelle lag, gewann man die Wahl 2005 mit 27 Prozent. Im Jahr 2007 schaffte man 32,1 Prozent, vier Jahre später kam man auf 29,9 Prozent. Bei den letzten Wahlen schaffte die PiS 37,6 Prozent und ließ die anderen Parteien, ähnlich wie beim jetzigen Ergebnis, weit abgefallen hinter sich liegen.

Linksbündnis drittstärkste Kraft

Auf dem zweiten Platz liegt die liberal-konservative Bürgerkoalition, die bei den Wahlen mehr als vier Prozentpunkte verlor und lediglich 27,4 Prozent schaffte. Die 62-jährige Spitzenkandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska sagte nach der Abstimmung, es gebe viele Bürger, die nicht wollten, dass Polen in zwei Teile zerbreche. „Wir werden mit jedem zusammenarbeiten, der ein demokratisches Polen aufbauen möchte, der die Macht mit allen Bürgern teilen möchte, statt sich in ein einem Gebäude einzuschließen und allein zu regieren”.

Laut Prognosen wurde das Linksbündnis SLD mit 11,9 Prozent drittstärkste Kraft. Auf 9,6 Prozent der Stimmten kam das christdeokratische Parteienbündnis „Polenkoalition” unter Führung der Bauernpartei (PSL). Und auch die Konfederacja schaffte mit 6,4 Prozent den Einzug ins Parlament. Vor vier Jahren war ihr Vorsitzendern Janus Korwin-Mikke mit seiner Liste noch an der Sperrklausel gescheitert. Mit rund 20 Prozent schnitt Konfederacja vor allem bei den unter 30-Jährigen überdurchschnittlich ab, wie die Junge Freiheit berichtet.

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Österreich

Vorarlberg-Wahl: ÖVP voran, Grüne überholen FPÖ

Stefan Juritz

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am

ASDF Symbolbild: Axel Hindemith via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bildausschnitt)

In Vorarlberg stehen damit die Zeichen ganz klar auf Fortführung der schwarz-grünen Koalition.

Bregenz. – Bei der Landtagswahl in Vorarlberg ist es am Sonntag zu keinen großen Überraschungen gekommen. Die ÖVP kann sich laut Hochrechnungen mit 43,5 Prozent über leichte Zugewinne (+1,7) freuen, verpasst aber die absolute Mehrheit im Landtag. Auf Platz zwei folgen die Grünen mit 18,9 Prozent (+1,7), die nun deutlich vor der FPÖ liegen. Dem Bundestrend folgend stürzen die Freiheitlichen um fast zehn Prozent ab und liegen nur noch bei 13,9 Prozent. Die SPÖ hält bei 9,5 Prozent (+0.7), die Neos können 8,5 Prozent (+1,6) der Stimmen für sich verbuchen.

Schwarz-Grün sehr wahrscheinlich

Durch das Wahlergebnis stehen die Zeichen in Vorarlberg auf eine Weiterführung der schwarz-grünen Koalition. Landeshauptmann und ÖVP-Spitzenkandidat Markus Wallner sieht in dem Ergebnis einen Vertrauensbeweis und ein positives Zeugnis für die schwarz-grüne Regierung. Dennoch will Wallner auch mit den anderen Fraktionen Koalitionsgespräche führen. Dies sei , so der ÖVP-Politiker, ein „Gebot der Fairness”.

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Deutschland

Dobrindt (CSU) fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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ASDF By Harald Bischoff (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut” zu.

Passau. – Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ zweifelte Dobrindt an, dass sich die AfD immer verfassungskonform verhält, und fordert deshalb eine Intervention durch den Verfassungsschutz.

Nährboden für radikale Umtriebe“

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle an der Saale (Die Tagesstimme berichtete) gab der CSU-Landesgruppenchef an, dass der Weg der AfD einen „Nährboden“ für „rechtsradikale Umtriebe“ darstelle.

Der Parteiführung unterstellte er, dass diese „radikales“ bis „antisemitisches Gedankengut“ zulasse. Folglich müsse die gesamte Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden: „Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen.“

Grenze zum Rechtsextremismus überschritten“

Einige Vertreter der AfD hätten laut Dobrindt gedanklich „längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten“. In Bezug auf den Anschlag sagte Dobrindt, dass dieser eine „Schande für Deutschland“ sei. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, fordert er im Interview beispielsweise eine „stärkere Beobachtung der Räume im Internet“.

Der Täter aus Halle streamte die Tat auf der Internetplattform „Twitch“. Außerdem soll er sich in anonymisierten Foren wie „4chan“ mit anderen Nutzern über seine Pläne ausgetauscht haben.

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