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Politik

Italien will Migranten schneller abschieben

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Italiens Vizepremier Luigi Di Maio / Mattia Luigi Nappi [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Wir werden die Zeit für die Heimführungen von rund zwei Jahren auf vier Monate reduzieren”, so Außenminister Di Maio.

Rom. Heute hat die italienische Regierung in Rom ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem die Rückführung von Migranten beschleunigt werden soll. Ausländer, denen kein Flüchtlingsstatus gewährt wird, sollen innerhalb von rund vier Monaten abgeschoben werden. „Wir werden die Zeit für die Heimführungen von rund zwei Jahren auf vier Monate reduzieren”, so Außenminister Luigi Di Maio, der auch der Verfasser des Maßnahmenpakets ist.

Liste sicherer Herkunftsländer

Zudem erklärte die italienische Regierung 13 Staaten in Afrika und Osteuropa zu sicheren Herkunftsländern. Abschiebungen von Bürgern dieser Länder sollen damit erleichtert werden, wie Di Maio und Justizminister Alfredo Bonafede heute in Rom mitteilten. Dabei handelt es sich um die Länder Algerien, Marokko, Tunesien, Albanien, Bosnien, die Kapverdischen Inseln, Ghana, den Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, den Senegal, Serbien und die Ukraine.

Aus diesen Ländern stammt etwa ein Drittel der Migranten, die nach Italien gelangen, wie der ORF berichtet. Für sie gelte jetzt die Umkehr der Beweislast, erläuterte Bonafede. Sie gelten als grundsätzlich nicht schutzberechtigt und als ausreisepflichtig, es sei denn, sie könnten beweisen, dass ihnen in ihren Ländern Gefahr droht.

Auch Griechenland will schnellere Rückführungen

Erst kürzlich kündigte auch die Regierung in Athen an, ihre Migrationspolitik massiv zu verschärfen. Grund dafür sind unter anderem die verheerenden Brände im Migrantenlager Moria, bei dem auch zwei Menschen umgekommen waren. Bis Ende kommenden Jahres will die konservative Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis rund 10.000 Migranten in die Türkei zurückschicken. Vize-Minister für Migration, Giorgos Koumoutsakos, verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Vereinbarung mit der Türkei. „Sie ist das einzige Instrument, das wir in Händen haben. Wir müssen daran festhalten und es wirksamer gestalten”. Er forderte die Türkei auf, Schmugglernetzwerke zu zerstören, und plädierte auch dafür, die Türkei weiter finanziell zu unterstüzten, da sie die „eine große Last trägt mit fast vier Millionen Flüchtlingen und Migranten”.

In Griechenland sollen zudem geschlossene Lager für illegale oder abgelehnte Migranten errichtet werden, wie es nach einer Krisensitzung des griechischen Kabinetts hieß. Auch die Grenzpatrouillen in der Ägäis sollen verstärkt werden.

Weiterlesen:

Rund 80 Migranten direkt auf Lampedusa eingetroffen (29.09.2019)

Athen will mehr als 10.000 Migranten aufs Festland bringen (28.09.2019)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    4. Oktober 2019 at 18:19

    Kommt die „neue” Regierung aber ” bald” darauf!Knicken ein vor Salvini,recht so!

  2. Avatar

    Henriette

    6. Oktober 2019 at 13:18

    Endlich einmal eine gute Nachricht!!! Nur weiter so!! Es gibt aber auch viele Inder, Pakistanis und Chinesen in Italien!
    Vor ca. einem Jahr fuhr ich in Italien mit einem Bus – wie immer dichtgedrängt mit Menschen. Eine indisch aussehende Mutter stand mit ihrem kleinen Sohn neben mir. Plötzlich griff mir der Kleine auf den Unterleib! In dem Gedränge konnte ich schwer ausweichen, drehte mich aber zur Seite. Der Junge griff mir ein zweites Mal auf den Unterleib! Die Mutter reagierte in beiden Fällen überhaupt nicht!! Sie stand nur daneben, als wäre nichts gewesen! Da sieht man wieder einmal, wie groß die „Kulturunterschiede” sind, und was uns erwartet, wenn die Leute aus fremden Kulturen immer mehr und die Einheimischen immer weniger werden!!

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Österreich

Baron abgewählt: Kuriose Kehrtwende bei freiheitlichen Wirtschaftern

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild (Parteilogo auf einem Wahlplakat zur NRW 2019): privat / Die Tagesstimme.

Nachdem die Freiheitliche Wirtschaft Wien (FWW) noch am Mittag davon sprach, dass Karl Baron das einstimmige Vertrauen habe, wählte die Versammlung der Stammmitglieder diesen am Abend ab.

Wien. – Verwirrspiel bei den freiheitlichen Wirtschaftern in Wien: Nachdem Obmann Baron wegen seiner kolportierten Nähe zum ehemaligen FPÖ-Chef Strache ins Kreuzfeuer geriet, ging es heute um dessen Position. Zuerst schien die Gefahr für Baron gebannt, die FWW gab mittags in einer Aussendung die einstimmige Rückendeckung des Vorstands bekannt – Die Tagesstimme berichtete. Aber das war noch nicht das Ende der Geschichte.

Trafikantensprecher Walter soll auf Baron folgen

Offenbar kommt es in den internen Querelen bei den Wiener Freiheitlichen nämlich derzeit erstens anders – und zweitens als man denkt. Denn wie die Krone berichtet, hieß es vonseiten der Bundesorganisation, es habe angeblich gar keine Vorstandssitzung stattgefunden, welche Baron das Vertrauen hätte aussprechen können.

Doch es kommt noch dicker: Denn am späten Nachmittag folgte dann doch die Abwahl von Baron als FWW-Präsident. Wie die freiheitlichen Wirtschafter in Wien in einer Aussendung am frühen Abend bestätigen, entschied sich die Stammmitgliederversammlung dafür, dass Ronald Walter die Agenden von Baron übernehmen soll.

Gemeinderat: Baron will Mandat „vorerst” behalten

Der langjährige Trafikantensprecher soll bei der Wirtschaftskammerwahl nun auch als Spitzenkandidat fungieren und ein schlagkräftiges Team zusammenstellen. Er sieht seine Aufgabe darin, die Freiheitliche Wirtschaft in Wien „wieder in ruhige Gewässer zu steuern”. Walter ist zudem Bezirksrat der FPÖ im 12. Wiener Gemeindebezirk Meidling.

Die Zukunft von Baron ist unterdessen weiter ungewiss. Brisanterweise könnte dieser nämlich auf sein Mandat im als Landtag doppelnden Wiener Gemeinderat verzichten und somit Strache eine Rückkehr in die Tagespolitik ermöglichen. Der Krone zufolge bekräftigte Baron allerdings am Montagabend, sein Mandat „vorerst” behalten zu wollen.


Weiterlesen:

Trotz Parteizwist: Einstimmige Rückendeckung für FPÖ-Wirtschafter Baron (9.12.2019)

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Österreich

Wegen Formalfehlers: Kanzlerin Bierlein kippt Glyphosat-Verbot

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Bierlein 2018): VfGH/Achim Bieniek via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 AT] (Bild zugeschnitten)

Das geplante österreichische Verbot für umstrittene Glyphosat-haltige Pflanzenschutzmittel kann nun doch nicht wie geplant am 1. Jänner 2020 in Kraft treten.

Wien. – Ausschlaggebend ist dem ORF zufolge ein Formfehler, welchen bereits die EU-Kommission bemängelt hatte. Der Ansicht der parteilosen Kanzlerin Brigitte Bierlein – selbst vor ihrem Kanzleramt – jahrelang Verfassungsrichterin – zufolge wäre nämlich „zwingend ein Informationsverfahren nötig gewesen.

Fehlende Vorlage von Entwurf bei EU-Kommission

Das heißt: Österreich hätte den Gesetzesentwurf zuerst der EU-Kommission vorlegen müssen. Diese hatte trotz der Nichteinhaltung dieser Vorschrift zuletzt auf einen Einspruch gegen das nationale Verbot verzichtet. Daraufhin schienen die Hürden für das Gesetz eigentlich aus dem Weg geräumt – Die Tagesstimme berichtete.

Nach einem gemeinsamen Gutachten vom Verfassungsdienst im Justizministerium und dem Rechtsdienst des Bundeskanzleramts (BKA), sieht Bierlein nun von einer Kundmachung ab. Aufgrund der formalen Beanstandung des Prozesses stand auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich im Raum.

Ausnahmegründe nicht erfüllt

Hintergrund ist, dass nationale Alleingänge nur dann europarechtskonform sind, wenn einer von zwei Gründen für solche Ausnahmen erfüllt wären. Sowohl für die Vorlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse als auch für speziell nur in Österreich bestehende Gesundheits- oder Umweltprobleme trifft dies aber nicht derzeit zu.

Kritik von Parteien und NGOs

Kritik hagelte es an der Entscheidung aus mehreren Ecken. Die FPÖ etwa vermutet die ÖVP hinter der Kehrtwende. Diese wolle „ein Gesetz, das sie partout nicht haben will […] hintertreiben”, so Klubobmann Herbert Kickl. Die SPÖ wünscht sich einen neuen Antrag im Parlament, man sehe es nicht ein, dass der „mehrheitliche Wille der Bevölkerung und des Parlaments” missachtet werde.

Auch Umwelt-NGOs sparten nicht mit scharfen Einwänden. Dass das Verbot eines ” wahrscheinlich krebserregenden Pflanzengifts” nun doch nicht komme, sei ein „Verrat an Demokratie und Umwelt”, so GreenpeaceÄhnlich der Tenor von Global 2000: Die Gesundheit von Mensch und Umwelt sei „wichtiger als Formalia”.


Weiterlesen:

Kein EU-Veto: Grünes Licht für österreichisches Glyphosat-Verbot (2.12.2019)

Glyphosat: Monsanto muss krebskrankem Hausmeister 289 Mio. Dollar zahlen (11.8.2018)

EU-Kommission akzeptiert Kärntner Glyphosat-Verbot nicht (28.3.2018)

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Österreich

Trotz Parteizwist: Einstimmige Rückendeckung für FPÖ-Wirtschafter Baron

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Wiener Rathaus als Sitz des Wiener Gemeinderats & Landtags): Thomas Ledl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Aktualisiert (9.12.2019 20.40 Uhr): Kurze Zeit nach der Veröffentlichung dieses Beitrages änderte sich die hier berichtete Lage grundlegend. Den Folgebeitrag, welcher dies berücksichtigt, finden Sie hier.


Die Freiheitliche Wirtschaft Wien (FWW) stellte sich am heutigen Montag einstimmig hinter ihren Obmann, Karl Baron.

Wien. – Laut einer Aussendung stellte dieser bei der planmäßigen Vorstandssitzung am Montag die Vertrauensfrage – und passierte diese problemlos. Auslöser war der Entzug der Zustellungsbevollmächtigung zur Einreichung der Kandidatenliste der Freiheitlichen Wirtschaft Wien für die Wirtschaftskammerwahl im kommenden Jahr. Die FPÖ hatte laut Krone befürchtet, dass dieser Strache zu einer Kandidatur verhelfen könnte.

Bei Mandatsverzicht könnte Strache nachrücken

Dieses Vorgehen konnte der FWW-Vorstand nicht nachvollziehen und sprach Baron daher einstimmig sein Vertrauen aus. Dieser befand sich in den vergangenen Tagen im Kreuzfeuer – die Debatte entzündete sich an der kolportierten Nähe Barons, der für die Partei auch im als Landtag doppelnden Wiener Gemeinderat sitzt zu Ex-FPÖ-Parteichef Strache.

Als besonders brisant galt – neben der Frager Wirtschaftskammerwahl ‑nämlich, dass dieser durch einen Mandatsverzicht just seinem langjährigen Weggefährten die Rückkehr in den Gemeinderat hätte ebnen können. Beobachter hatten diese Möglichkeit im Fall einer Niederlage im heutigen Vertrauensvotum als denkbar in den Raum gestellt.

Aussichten von Strache-Liste derzeit unklar

Strache werden unterdessen zusehends Ambitionen auf eine Kandidatur mit eigener Liste bei der Wienwahl 2020 nachgesagt. Zu diesem Zweck soll der nach einigen Affären um seine Person bei den Freiheitlichen in Ungnade gefallene Wiener oe24.at zufolge bereits dabei sein, mögliche Mitstreiter um sich zu scharen.

Die Erfolgsaussichten einer Strache-Liste sind unklar. Auf der einen Seite legt eine aktuelle Umfrage von Research Affairs nahe, dass bis zu 45 Prozent der FPÖ-Wähler diese als wählbar erachten. Gleichzeitig würde sie in Wien derzeit mit vier Prozent die maßgebliche Fünfprozenthürde knapp verfehlen.

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