Im Zuge der Ermittlungen zu den Ausschreitungen in Wien-Favoriten wurden bereits mehrere Tatverdächtige ausgeforscht. Auch erste Rädelsführer seien schon so gut wie identifiziert.

Wien. – Am Freitag haben Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) und der Wiener Landespolizeivizepräsident Franz Eigner in einer gemeinsamen Pressekonferenz über den aktuellen Ermittlungsstand anlässlich der Ausschreitungen in Wien-Favoriten berichtet.

Gemeinsamer Nenner: Migrationshintergrund

Demnach gab es insgesamt 30 Anzeigen gegen Unbekannt, ein Drittel der Tatverdächtigen sei bereits ausgeforscht. Laut Eigner handle es sich bei allen Verdächtigen um ausländische Staatsbürger oder österreichische Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Die meisten von ihnen seien Türken, aber auch Afghanen und Syrier seien dabei gewesen. Bei acht Personen habe man Straftaten „eindeutig” zuordnen können, hießt es bei der Pressekonferenz.

Den Angaben Eigners zufolge hätten die Tatverdächtigen ihre Gewalttaten mit Frustration, dem türkisch-kurdischen Konflikt und Revierkämpfen begründet.

Innenminister Nehammer hatte bereits vor einigen Tagen Spekulationen befeuert, wonach der türkische Geheimdienst Einfluss auf die Proteste genommen habe. Bei der Pressekonferenz betonte er, es gebe den Verdacht, dass Versammlungen „ausgespäht und dokumentiert” wurden. „Das macht in Österreich normal nur die Polizei. Hier sind wir mitten in den Ermittlungen”, berichtete der Innenminister.

Hintergründe

Im Zuge von linksextremen Kurden-Kundgebungen Ende Juni, bei denen auch Fahnen aus dem PKK-Umfeld gezeigt wurden, war es wiederholt zu Provokationen und Übergriffen von hauptsächlich jugendlichen Türken gekommen. Einige von ihnen zeigten den in Österreich verbotenen „Wolfsgruß”, das Zeichen der nationalistischen und vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften „Grauen Wölfe”. Die Konfliktpartei auf der anderen Seite bestand hauptsächlich aus kurdischen PKK-Sympathisanten, aber auch türkische Kommunisten und österreichische Antifa waren dabei. Die Polizei hatte alle Hände voll zu tun, um die beiden Gruppen auseinanderzuhalten.

Nach Ende der ersten beiden Kundgebungen kam es darüber hinaus zu türkischen Angriffen auf das linksautonome Ernst-Kirchweger-Haus (EKH), da sich Kurden und Antifa in ein dort befindliches Vereinslokal zurückgezogen hatten.

Während der mehrtägigen Proteste gab es zahlreiche Anzeigen und Festnahmen, zudem mehrere Verletzte, darunter auch Polizisten und ein linker kurdischer Journalist.

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Nach den jüngsten Ausschreitungen in Wien-Favoriten rücken die türkischen „Grauen Wölfe” in den Fokus der medialen Berichterstattung. Doch es lohnt sich auch ein Blick auf die Gegenseite: Dort tummelt sich fast unbeachtet ein Mix aus kurdischen PKK-Anhängern, linksextremer Antifa und Organisationen aus dem Umfeld militanter türkischer Kommunisten.

Wien. – Im Zuge von linksextremen Kurden-Kundgebungen Ende Juni, bei denen auch Fahnen aus dem PKK-Umfeld gezeigt wurden, kam es wiederholt zu Provokationen und Übergriffen von hauptsächlich jugendlichen Türken. Einige von ihnen zeigten den in Österreich verbotenen „Wolfsgruß”, das Zeichen der nationalistischen und vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften „Grauen Wölfe”. Die Konfliktpartei auf der anderen Seite bestand hauptsächlich aus kurdischen PKK-Sympathisanten, aber auch türkische Kommunisten und österreichische Antifa waren dabei. Die Polizei hatte alle Hände voll zu tun, um die beiden Gruppen auseinanderzuhalten.

Festnahmen und Verletzte nach Ausschreitungen

Nach Ende der ersten beiden Kundgebungen kam es darüber hinaus zu türkischen Angriffen auf das linksautonome Ernst-Kirchweger-Haus (EKH), da sich Kurden und Antifa in ein dort befindliches Vereinslokal zurückgezogen hatten.

Während der mehrtägigen Proteste gab es zahlreiche Anzeigen und Festnahmen, zudem mehrere Verletzte, darunter auch Polizisten und ein linker kurdischer Journalist.

Massiver Angriff auf das EKH, Unterstützung dringend gebraucht pic.twitter.com/39fB4hG8Mz

— Antifa-Prinzessin (@_schwarzeKatze) June 25, 2020

Grüne Vizebürgermeisterin bei Antifa-Demo

Nach den türkischen Angriffen auf das EKH mobilisierte die Wiener Antifa-Szene zu mehreren Protestkundgebungen. Am 26. Juni nahm auch Wiens Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) an einer solchen teil. Dafür erntete sie auch prompt Kritik von der FPÖ: „Wenn sich kriminelle Antifa-Migranten und islamistische Erdogan-Fanatiker gegenseitig die Köpfe einschlagen und eine Vizebürgermeisterin dabei mitmarschiert, dann ist sie in ihrem Amt nicht mehr tragbar. Bürgermeister Ludwig muss Hebein sofort aus ihrer Funktion entlassen”, forderte etwa FPÖ-Landeschef Dominik Nepp.

Die Vizebürgermeisterin verteidigte hingegen ihren Besuch. Sie habe aus Solidarität an der Kundgebung teilgenommen, erklärte Hebein in einer Sondersitzung des Gemeinderates. Die Angriffe seien von „faschistischen Gruppierungen” gekommen. „Die Grauen Wölfe sind eine faschistische Gruppierung”, so Hebein. Die Grünen-Politikern wies außerdem darauf hin, dass sie die Polizei über ihre Teilnahme in Kenntnis gesetzt habe. Die Exekutive habe auch gewusst, wann sie die Demonstration wieder verlassen habe.

Solidarität mit PKK und Linksextremen?

Doch mit welchen Netzwerken zeigte sich Vizebürgermeisterin Hebein überhaupt solidarisch und inwiefern war ihr bewusst, welche Szene sie hier unterstützt?

Wenn man sich die Bilder von den verschiedenen Demonstrationen ansieht, zeigt sich die anfangs bereits erwähnte Mischung aus PKK-Anhängern, türkischen Kommunisten und Antifa. Die Tagesstimme hat einen Teil der gezeigten Fahnen und Symbole der vergangenen Kundgebungen in Wien-Favoriten dokumentiert und die Hintergründe der dazugehörigen Organisationen kurz zusammengefasst:

Öcalan und die PKK

Einige Fahnen auf den Demonstrationen zeigten ganz eindeutig Solidarität mit PKK-Gründer Abdullah Öcalan. Bei der PKK („Partiya Karkerên Kurdistan”) handelt es sich um eine militante kurdische Untergrundgruppe, die in den USA, in der EU und der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird. Ziel der PKK war zu Beginn eine kommunistische Revolution und die Gründung eines eigenen kurdischen Staates. Von Anfang an bekämpfte die PKK den türkischen Staat mit allen Mitteln. Der bewaffnete Konflikt forderte bisher über 30.000 Todesopfer auf beiden Seiten. In den 1990er-Jahren wurden zudem mehr als 800 Zivilisten von der PKK ermordet.

Öcalan selbst ging aber auch innerhalb der PKK gegen Dissidenten und vermeintliche Verräter vor und gab direkte Mordbefehle. Seit 1999 befindet er sich in der Türkei in lebenslanger Einzelhaft. Bis heute wird er von PKK-Anhängern verehrt. Die Öcalan-Fahne ist wohl außerdem als Ersatz für die verbotene Fahne der PKK, deren „Serok” (Führer) er ist, zu verstehen.

„Freedom for Öcalan”-Fahnen am 27.06.2020. Quelle: Screenshot Facebook

„„Antifa Enternasyonal”

Bei den Kurden- und Antifa-Protesten war die „Antifa Enternasyonal”-Fahne ebenfalls fixer Bestandteil. Die Fahne ist eine Abwandlung der kurdischen KCK-Fahne. Nur statt des roten Sterns in der Mitte prangt auf dieser Fahne (wohl auch aus rechtlichen Gründen) das Logo der linksextremen Antifa.

Bei der „Koma Civakên Kurdistan” (KCK) handelt es sich nicht nur um eine Dachorganisation für alle Kurden in der Türkei, im Irak, Iran und in Syrien. Sie ist eine Nachfolgeorganisation der PKK und in der Folge von Umstrukturierungen innerhalb der Organisation entstanden. Auch die KCK untersteht weiterhin der – zumindest symbolischen – Führungsfigur Öcalan.

Die Verschmelzung von Antifa- und PKK-Fahnen ist auch deswegen interessant, weil hier das Andocken heimischer Linksextremisten an eine linksextreme Befreiungsbewegung im Nahen Osten zu sehen ist. Während viel vom islamistischen Tourismus in die syrischen Kriegsgebiete gesprochen wird, gibt es eine kaum wahrgenommene Rotation von Antifa-Aktivisten zu kämpfenden Einheiten der Kurden-Miliz YPG. Dort lernen sie Umgang mit Waffen und Sprengstoff und werden an der Front eingesetzt. Von deutschen Linksextremisten ist klar, dass sie hier dabei sind, es ist aber unbekannt, ob sich Österreicher ebenfalls schon nach Rojava (Nordostsyrien) aufgemacht haben. Unklar ist auch, ob und wie viele Kurden als Untergrundkämpfer zwischen Österreicher und der Türkei sowie Nordsyrien pendeln.

Fixer Bestandteil der linksextremen Proteste. Hier am 26. Juni 2020 in Wien: „Antifa Enternasyonal”-Fahne. Quelle: Screenshot Twitter

Zum Vergleich: Die originale KCK-Fahne. Roter Stern statt Antifa-Symbol. Quelle: Wikipedia

Fahnen der syrischen Kurden-Miliz YPG/YPJ

Weiters aus dem militanten PKK-Umfeld stammen die YPJ- und YPG-Fahnen, die bei den verschiedenen Kundgebungen in Wien zahlreich zu sehen waren. Die „Yekîneyên Parastina Gel” (YPG) ist eine bewaffnete kurdische Miliz in Syrien, die von der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird. Die Fraueneinheit der Miliz heißt „Yekîneyên Parastina Jin” (YPJ).

Aus Sicht der Türkei ist die YPG nämlich Teil der PKK,  die in Rojava über eine „befreite Zone” verfügt und damit auch als Hinterland für PKK-Terroristen fungiere. Im Gegensatz zur PKK erhält die Gruppe jedoch Unterstützung von den USA, weil sie in Syrien gegen den IS kämpft.

Übrigens: Grund für die bei Linken immer nur „Frauendemonstration” genannten ersten Demo in Wien-Favoriten war die Tötung von drei linken „kurdischen Aktivistinnen”, die laut YPJ „viel zur Revolution beigetragen haben”, bei einem Drohnenschlag der türkischen Armee in Syrien. Interessant dabei ist, dass die Wiener Kundbegung nicht als einzelne Veranstaltung zu sehen ist, denn an verschiedenen Orten in Europa fanden gleichzeitig Demonstrationen statt (etwa in Duisburg und Köln) – auch ein Hinweis auf die Stärke und Vernetzung des PKK-Netzwerkes in Europa.

Kundgebung am 26. Juni 2020. Es wurden auch Fahnen der bewaffneten kurdischen Frauenmiliz YPJ gezeigt. Quelle: Screenshot Twitter

Türkische Kommunisten

An den Protesten nahmen aber nicht nur Kurden und österreichische Antifa, sondern auch türkische Kommunisten teil. Das zeigen die vielen roten „Partizan”-Fahnen bei den Kundgebungen.

„„Partizan” blieb nach der Spaltung der in der Türkei verbotenen linksextremen „Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninsten” (TKP/ML) übrig. „Ihr Ziel ist bis heute die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staates zur Errichtung einer ‚demokratischen Volksregierung’ ”, heißt es im Bericht des baden-württembergischen Verfassungsschutzberichtes 2019. In der Türkei verfügt der „Partizan”-Flügel über eine „bewaffnete Frontorganisation”. Außerdem gehören die Linksextremen – gemeinsam mit der PKK – dem Zusammenschluss der „Vereinten Revolutionären Bewegung der Völker” (HBDH) an.

Die „Türkische Arbeiter- und Bauernbefreiungsarmee“ (TİKKO) gehört ebenfalls zum „Partizan”-Flügel der TKP/ML. Quelle: Screenshot YouTube

Außerhalb der Türkei agiert der „Partizan”-Flügel jedoch vielmehr über Tarn- und Nebenorganisationen. Der deutsche Verfassungsschutz zählt hierzu die „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa“ (ATİK), die „Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V.“ (ATİF), die Jugendorganisation „Neue Demokratische Jugend“ (YDG) und die Frauenkommission „Neue Frau“ (Yeni Kadin).

All diese Gruppen agieren laut Sicherheitsbehörden in Deutschland gewaltfrei. Statt Militanz setzt man in Westeuropa auf politische Agitation und Unterstützung der eigenen Anhänger und Sympathisanten bei Veranstaltungen und Demonstrationen. „Die Tarnorganisationen der TKP/ML beschränken sich hierzulande im Wesentlichen auf die Werbung neuer Mitglieder und auf die Realisierung propagandistischer Aktionen”, heißt es in der Broschüre „Türkische Linksextremisten und ihre Organisationen in Deutschland”, herausgegeben vom deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz. Ähnliches lässt sich auch für Österreich feststellen.

Bei den Demonstrationen  in Wien waren auch „Partizan”-Fahnen stark vertreten. Quelle: Screenshot Facebook

Kundgebung am 26. Juni 2020. Fahnen der YDG und Yeni Kadin Quelle: Screenshot Facebook

ATIGF-Fahnen

Unter den Teilnehmern fand sich auch die „Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich” (ATIGF) ein. In Wien hat der Verein seinen Sitz im linksextremen Ernst-Kirchweger-Haus (EKH). ATIGF ist darüber hinaus im oben genannten kommunistischen Dachverband „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa” (ATIK) organisiert.

Kundgebung 25.06.2020. Rote ATIGF-Fahnen. Quelle: Screenshot Twitter

„„Föderation für demokratische Rechte in Österreich”

Zu den Protesten in Wien-Favoriten aufgerufen hat weiters die „Föderation für demokratische Rechte in Österreich” (ADHF), die dem Umfeld der linksextremen „Maoist Komünist Partisi“ (MKP) zuzurechnen ist, welche wiederum aus der TKP/ML entstand. Laut deutschem Verfassungsschutz handelt bei den verwandten Gruppen wie dem Dachverband „Konföderation für demokratische Rechte in Europa“ (ADHK), der „Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V.“ (ADHF) sowie der Jugendorganisation „Socialist Youth Movement“ (SYM) um Tarnorganisationen der MKP.  Zwar treten auch diese Gruppen in Deutschland und Österreich nicht militant auf, laut Angaben der deutschen Behörden nutzen sie ihre Arbeit jedoch für Propagandaaktivitäten und zur Sammlung von Spendengeldern.

Die Wiener ADHF teilte den Aufruf zur Antifa-Kundgebung. Quelle: Screenshot Facebook

Die MKP propagiere – wie auch der „Partizan”-Flügel – einen nach maoistischem Vorbild geführten bewaffneten „Volkskrieg”. Damit soll eine „demokratische Volksrevolution” herbeigeführt werden, um eine kommunistische Gesellschaftsordnung in der Türkei zu etablieren, schreibt das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz. Als Guerillagruppen verfügt die MKP in der Türkei über die „Volksbefreiungsarmee” (HKO) und die „Partisanen Volkskräfte” (PHG). Die MKP unterhält ebenfalls beste Kontakte zur kurdischen PKK und ist wie der „Partizan”-Flügel Teil der „Vereinten Revolutionären Bewegung der Völker” (HBDH).

Freundliche Grüße von der MKP. Quelle: Screenshot YouTube

DIDF Wien

Bei den Kundgebungen in Favoriten mit an Bord war zudem auch der Wiener Ableger der „Föderation der Demokratischen Arbeitervereine” (DIDF). 2007 wurde die DIDF vom deutschen Verfassungsschutz noch als linksextremistisch eingestuft. In den aktuellen Berichten wird die deutsche Gruppe jedoch nicht mehr erwähnt.

Türkei-Konflikt in Wien

Die türkische Klientel in Wien-Favoriten hat die Demonstrationen anhand der dort gezeigten Fahnen offensichtlich als Sympathiekundgebungen mit in der Türkei aktiven Terrorgruppen wahrgenommen. Diese Provokation verschwindet allerdings medial hinter den Bezeichnungen von „Frauendemo” und „Antifaschisten”. Vor allem das Auftreten der PKK-nahen Organisationen erinnert an den Bürgerkrieg in der hinteren Türkei, der von beiden Seiten mit großer Härte geführt wird.

Die Wiener Vizebürgermeisterin wiederum, die selbst aus der linksradikalen Szene kommt  (siehe Volxtheaterkarawane) und die nicht das erste Mal wegen einer fragwürdigen Demo-Teilnahme in den Schlagzeilen stand, dürfte nicht überrascht gewesen sein, wen sie hier vor Ort traf. Die Stadt Wien scheint manche dieser Organisationen sogar indirekt zu unterstützen, indem sie das linkextreme Ernst-Kirchweger-Haus (EKH), wo diese Gruppen teils beheimatet sind, über den Fonds Soziales Wien finanziert.

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Bei den Durchsuchungen in der Rigaer Straße 94 geht es um Körperverletzung und Urkundenfälschung. 200 Polizisten waren im Einsatz.

Berlin. – Am Donnerstagmorgen hat die Polizei das Zentrum der linksextremen Szene in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain durchsucht. Die Maßnahmen stehen laut Angaben der Polizei „im Zusammenhang mit begangenen Straftaten einzelner Personen”.

Wir durchsuchen derzeit u.a. mit einer Hundertschaft einzelne Wohnungen eines Wohnprojekts der #Rigaer Straße. Die richterlich angeordneten Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit begangenen Straftaten einzelner Personen.
^tsm

— Polizei Berlin (@polizeiberlin) July 9, 2020

Körperverletzung und Urkundenfälschung

Laut deutschen Medienberichten, die sich u.a. auf die Nachrichtenagentur dpa berufen, gehe es bei den Ermittlungen in einem Fall um eine gefährliche Körperverletzung. Im Januar 2020 sei eine Polizistin mit einem Laserpointer geblendet worden und habe eine Augenverletzung davongetragen. Im anderen Fall stehe der Verdacht der Urkundenfälschung mit dem Ziel der widerrechtlichen Bereicherung im Raum.

„„Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen sind ein wichtiges Signal des Rechtsstaates. Auch die Rigaer Straße 94 darf kein Symbol zur Legitimation von Gewalt oder ein rechtsfreier Raum sein. Wer Menschen mit einem Laserpointer blendet, nimmt schwerste Verletzungen in Kauf und begeht eine schwere Straftat. Wir hoffen, dass die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden”, sagte Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner Polizeigewerkschaft (GdP).

Aktuell laufen Maßnahmen rund um die #R94 – Dazu unser Sprecher @Djeron7: „Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen sind ein wichtiges Signal des Rechtsstaates. Auch die Rigaer Straße 94 darf kein Symbol zur Legitimation von Gewalt oder ein rechtsfreier Raum sein.“ pic.twitter.com/SGTUMzGnJ8

— GdP Berlin (@GdPHauptstadt) July 9, 2020