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Gesellschaft

Amokfahrt in Limburg: Syrer rammte mit gestohlenem LKW mehrere Autos

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild: Wikimedia Commons [CC0] (Bildausschnitt)

Am Montagabend fuhr ein syrischer Staatsbürger in Limburg mit einem Lastwagen gegen mehrere PKWs. Ein terroristisches Motiv gilt als möglich, die Behörden ermitteln aber in alle Richtungen.

Limburg (Lahn). – Wie die Junge Freiheit am Dienstag berichtet, gibt es infolge der Tat in der westhessischen Mittelstadt acht Verletzte, einschließlich des LKW-Fahrers. Bei diesem handelt es sich laut Spiegel um den 32-jährigen Syrer Omar Al I., der seit 2015 in Deutschland lebte und seit 2016 subsidiären Schutz genoss. Die Polizei konnte den Mann unmittelbar nach der Tat festnehmen.

Amokfahrt oder Anschlag: Unklarheit um Tatmotiv

Während das ZDF am Dienstagmorgen ursprünglich berichtete, dass es sich nach Ansicht der Behörden um einen Terroranschlag handle, berichtet die Hessenschau, es handle sich eher um eine Amoktat. Die Unklarheit orientiert sich unter anderem an der Verlässlichkeit der Zeugen. Einige Passanten gaben der Welt zufolge nämlich am Montag an, der Mann habe mehrfach irgendetwas mit „Allah” gemurmelt.

Die Polizei Westhessen bat deshalb noch am Montagabend auf Twitter, sich nicht an Spekulationen zu beteiligen. Die Generalstaatsanwaltschaft Hessen traut sich dem Folgebericht des ZDF zufolge derzeit keine endgültige Einschätzung ab, ob ein terroristisches Motiv vorliegt. Vorerst ermittelt sie wegen versuchter Tötung – und dies „in alle Richtungen”, über das Tatmotiv könne man daher noch keine verlässlichen Angaben machen.

Mann bereits amtsbekannt – Aufenthaltstitel lief aus

Als gesichert gilt unterdessen, dass der Mann unter dem Einfluss von Rauschmitteln stand. Während die Hessenschau von einer vorausgehenden Kneipentour mit einem Verwandten spricht, will der Bild zufolge der bestohlene LKW-Fahrer einen möglichen Drogeneinfluss des Mannes ausgemacht haben. Der Mann fiel in der Vergangenheit bereits durch Gewalt- und Suchtmitteldelikte sowie Ladendiebstahl auf.

Wie der Spiegel zudem berichtet, lief die Befristung des Aufenthaltstitels des Mannes am 1. Oktober aus. Kontakte zu Islamisten konnten dem Mann allerdings bislang keine nachgewiesen werden – er galt auch nicht als Gefährder. Auch Hausdurchsuchungen in seiner Wohnung sowie in jener eines Cousins konnten bislang weder Waffen, noch Sprengstoff, noch islamistisches Propagandamaterial zutage führen.

AfD-Kritik an Abschiebepraxis

Dass der Mann trotz offensichtlicher Konflikte mit dem Gesetz noch im Lande war, führte am Dienstagmittag auch zu Kritik aus der Politik. Insbesondere die patriotische AfD nutzte den Verfall zur Kritik an der Migrations- und Asylpolitik, vor allem an der Abschiebepraxis. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende im Bundestag, stellte etwa die Frage „wie viele solcher Zeitbomben” sich noch in Deutschland befänden.

Auch der für seine oftmals scharfen und islamkritischen Reden populäre Abgeordnete und innenpolitische Sprecher der Partei, Gottfried Curio, fand deutliche Worte. Er weist insbesondere auf den ausgelaufenen Aufenthaltstitel hin. Die Tat zeige, dass die „systematische Anwendung von Abschiebegewahrsam bei Ausreisepflichtigen […] dringend notwendig” sei, so Curio in einer Aussendung.

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Gesellschaft

Hessen führt zentrales Meldeportal gegen „Hass und Hetze“ ein

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Volker Bouffier, CDU): de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Das Bundesland Hessen hat am Donnerstag als erstes deutsches Bundesland ein zentrales Meldesystem gegen „Hass und Hetze“ eingeführt. 

Wiesbaden. – Das von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorgestellte Portal trägt den Namen „Hessen gegen Hetze“. Auf der offiziellen Internetseite lassen sich ab sofort vermeintliche „Hasskommentare“ melden, wie die „Hessenschau“ berichtet. Zusätzlich muss man den Link zum Kommentar angeben. Alternativ können Screenshots angehängt werden, der Absender hingegen kann anonym bleiben. Anschließend sollen die Kommentare von „Experten“ geprüft werden. 

Der Ministerpräsident betonte, dass es das erste Portal dieser Art in Deutschland sei: „Das ist keine Alltagsfliege, sondern soll eine Dauereinrichtung sein.“ Es sei nun „eine breite gesellschaftliche Unterstützung“ nötig, um gegen „Hass und Hetze“ zu kämpfen. 

Al-Wazir: „Senkung der Hemmschwelle“

Der stellvertretende Regierungschef Hessens, Al-Wazir (Grüne), lobte das Projekt. Zwar sei Hessen ein sicheres Bundesland, trotzdem ließen sich Tendenzen erkennen, welche eine „Senkung der Hemmschwelle“ in Sachen „Hass und Hetze“ aufzeigten. Er betonte laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ dass auch online gelte, was offline der Fall ist. 

Erst im vergangenen Herbst stellte die hessische Regierung einen Aktionsplan vor, um das vermeintliche Problem „rechter Hetze“ besser eindämmen zu können. Die Justizministerin gab an, dass es nicht reiche, die Inhalte nur zu löschen, vielmehr müsse es auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen. 

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Gesellschaft

Bundestag lehnt „doppelte Widerspruchslösung“ für Organspenden ab

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Gesundheitsminister Spahn, CDU): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

In Österreich ist sie bereits der Fall – die Widerspruchslösung für Organspenden. Auch Deutschland solle den Ansatz laut Gesundheitsminister Spahn (CDU) verfolgen. Nun lehnte der Bundestag den Vorschlag ab. 

Berlin. – Wer in Deutschland Organe spenden will, muss dafür auch in Zukunft seine ausdrückliche Zustimmung in Form eines Spenderausweises erteilen. Der amtierende Gesundheitsminister Spahn sprach sich zuvor für die „doppelte Widerspruchslösung“ aus.

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, wurde der Vorschlag am Donnerstag vom Bundestag abgelehnt. Während 292 Parlamentsmitglieder für den Entwurf stimmten, votierten 379 dagegen. Drei enthielten sich bei der Wahl. Trotzdem gibt es einige Änderungen, es wurde für eine Reform gestimmt. Der Entwurf stammt laut dem „ZDF“ von mehreren Abgeordneten um die Grünen-Chefin Baerbock. 

Onlineregister für Organspender

Künftig wird es ein Online-Register geben, in welchem jeder bundesdeutsche Bürger eintragen kann, ob er potenzieller Organspender sein möchte oder nicht. 

Man könne sich beispielsweise beim Besuch von Ämtern direkt eintragen. Weiter wurde beschlossen, dass man spätestens alle zehn Jahre „direkt auf das Thema angesprochen“ werden solle. Dies kann zum Beispiel passieren, wenn man seinen neu ausgestellten Personalausweis abholt, beim Amt soll in Zukunft außerdem zusätzliches Informationsmaterial ausgelegt werden. Auch Hausärzte sollen Patienten nun maximal alle zwei Jahre „ergebnisoffen” auf die Möglichkeit der Organspende hinweisen. 

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Gesellschaft

Nächstes Konto von Identitären-Chef Sellner gekündigt

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Martin Sellner während eines Redebeitrags): Privat

Am Mittwochabend berichtete der Leiter der österreichischen Identitären, Martin Sellner, dass ihm die nächste Bank ein Privatkonto geschlossen habe.

Wien/Salzburg. – Eine wahre Odyssee an Geldinstituten hat der bekannte YouTuber und Aktivist Martin Sellner bereits hinter sich. Nun gesellte sich die Direktbank DADAT in die Liste an Anstalten, die ihm ein Konto sperrten. Wie Sellner auf seiner Homepage auflistet, ist diese bereits die 17. Bank, welche einen derartigen Schritt setzt.

Auch letztes heimisches Konto gesperrt

Wie der Aktivist in seinem Telegram-Kanal bekannt gab, kündigte ihm das Salzburger Institut ein Konto, welches gar nicht publik war. Dieses verwendete er bislang, um seine privaten Ausgaben – Miete, Rechnungen, Telefongebühren, Steuern – zu bestreiten. Nun habe er kein österreichisches Konto mehr, welches für einige Zwecke allerdings erforderlich sei.

Sellner vermutet hinter dem neuerlichen Schlag gegen seinen Finanzen den Druck der Grazer Staatsanwaltschaft. Diese betreibt seit geraumer Zeit zwei Verfahren gegen den Wiener. Das Oberlandesgericht Graz stellte allerdings vor Kurzem fest, dass zahlreiche Maßnahmen in Verbindung damit einer Grundlage entbehrten – Die Tagesstimme berichtete.

Bank erteilt keine konkreten Auskünfte

Auf dem Kündigungsbrief, den er mit seiner Fangemeinde teilte, gab die DADAT Bank bekannt, geschäftspolitische Entscheidungen nicht zu kommentieren. Auch bei der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Tagesstimme gibt sich das Geldinstitut bedeckt. Man könne sich „aufgrund des Bankgeheimnisses generell nicht zu Presseanfragen hinsichtlich Kundenbeziehungen” äußern, so eine Sprecherin des Geldinstituts.

Rechtsanspruch auf Basiskonto

Sellner will nun von einem seit 2016 bestehenden Rechtsanspruch Gebrauch machen und bei einer heimischen Bank ein Basiskonto eröffnen. Dieses muss alle gängigen Transaktionen wie Einzahlungen, Behebungen an Schalter und Geldautomat, Lastschriften, Zahlungsvorgänge im Netz und per Karte und Überweisungen über alle Kanäle ermöglichen. Er lässt nun seine Telegram-Follower abstimmen, auf welche Bank die Wahl fallen soll.

Tweet von Sellner-Gattin wird viral

Die Kunde über den ungewöhnlichen Vorgang verbreitete sich in sozialen Netzwerken schnell. Alleine ein Tweet seiner Ehefrau Brittany, unter ihrem Mädchennamen Pettibone als Buchautorin und politische Kommentatorin selbst weit über ihre amerikanische Heimat bekannt, wurde mehr als 4.000-Mal geteilt und gefiel mehr als 11.000 Mal (Stand: Donnerstag 16 Uhr 30).

Diese führt darin aus, dass ihr Gatte ein unbescholtener Mann sei, der lediglich die „falschen” politischen Ansichten besitze. Bei diesem Konto handle es sich nämlich auch bereits um das vierte Privatkonto. Die übrigen waren übrigens Spendenkonten oder geschäftliche Konten: Im Jänner 2018 etwa verlor er dem Magazin INFO-Direkt zufolge gleich mehrere innerhalb einer Woche.

Bitcoin-Account spricht Solidarität aus

Unter jenen, welche diesen Tweet aufgriffen, befand sich auch ein Konto welches sich als Account des Bitcoin-Netzwerks versteht und mehr als eine Million Follower besitzt. Dieser weist auf den Status der Kryptowährung als angeblich zensurfreie Alternative hin: „Keine Bankblockaden, keine Betriebskontrolle, keine willkürlichen Einfrierungen oder Beschlagnahmen. Nur du und dein Geld im Sinne der Meinungsfreiheit.”

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