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Wegen Kandidatur für AfD

Gewerkschaft kritisiert Thüringer Polizisten

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat gegenüber der „Welt am Sonntag“ geäußert, dass sich Polizisten vom „rechten Flügel“ der AfD abgrenzen sollten.

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<p>Symbolbild AfD-Wahlkampf: By Ziko van Dijk [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0">CC BY-SA 3.0</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2013-07_Alternative_f%C3%BCr_Deutschland_Bocholt.JPG">from Wikimedia Commons</a> [Bild zugeschnitten]</p>

Symbolbild AfD-Wahlkampf: By Ziko van Dijk [CC BY-SA 3.0], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Erfurt – Malchow zweifelte an, dass der AfD nahestehende Polizeibeamte ihren Dienst richtig ausführen können. Innerhalb der thüringischen Alternative für Deutschland seien laut Oliver Malchow, der selbst SPD-Mitglied ist, „faschistische Tendenzen klar erkennbar“. Inwiefern sich diese äußern würden, erklärte er allerdings nicht. Die GdP ist mit etwa 190.000 Mitgliedern noch vor der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG, ca. 95.000) die wichtigste deutsche Berufsvertretung für Exekutivbeamte.

Aufforderung zu Distanzierung vom „Flügel“

Zur kommenden Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober treten für die AfD unter anderem fünf Polizeibeamte an.Der Vorsitzende der GdW fordert sie im Vorfeld dazu auf, sich vom „rechten Flügel der Partei“ zu distanzieren. Der Aufforderung kamen die Beamten jedoch nicht nach. 

Malchow stellte deshalb nun die Eignung der Beamten zur Arbeit unter „staatsrechtlichen Bedingungen“ in Frage. Im Interview betonte der Bundesvorsitzende, dass er nicht wüsste, wie sich die ausbleibende Distanzierung der Polizisten mit dem Eid vereinbar sei. Trotzdem sei der Einsatz für die AfD an sich nicht verboten.

Regierungspolitik üben ebenfalls Kritik

Etwa zeitgleich kritisierten auch Politiker der Regierungsparteien die Kandidatur der Polizisten auf der AfD-Liste. So will dem Handelsblatt zufolge Patrick Sensburg (CDU) die betroffenen Polizisten auf ihre Verfassungstreue überprüfen. Es sei „genau zu prüfen“, ob diese „noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“.

Noch schärfer äußerte sich mit Ralf Stegner ein Kandidat auf den SPD-Parteivorsitz: Er bezeichnete Höcke als „notorischen Nazi“ und sieht in der AfD eine „rechtsradikale Partei“. Die Vorstellung, dass „Rechtsradikale und Verfassungsfeinde“ uniformiert auftreten würden, untergrabe „das Vertrauen in die Organe unseres Rechtsstaates“ und der Demokratie.

Einstufung „beamtenrechtlich ohne Relevanz“

Demgegenüber steht allerdings die Ansicht des Bundesinnenministeriums, dass selbst eine Einstufung als „Prüffall“ oder „Verdachtsfall“ des Verfassungsschutzes „beamtenrechtlich ohne Relevanz“ sei. Während der Bundesverfassungsschutz (BfV) den ‚Flügel‘ rund um Höcke als Verdachtsfall einstuft, gilt dies in Thüringen unter dem umstrittenen LfV-Präsidenten Stephan Kramer für die gesamte Partei.

Gegen eine derartige Einstufung beschreitet die AfD derzeit den Rechtsweg, legte Verfassungsklage ein. Zuletzt sorgte eine geleakte E-Mail, welche Kramer unterstellt, im Verfahren falsche Angaben gemacht zu haben, für Schlagzeilen – Die Tagestimme berichtete. Vertreter der Partei sowie unabhängiger Bürgernetzwerke sehen in der Einstufung in Thüringen eine politische Motivation.

Wirbel um Höcke-Interviews

Am 27. Oktober findet die Landtagswahl im Bundesland Thüringen statt. Die Prognosen für die AfD um ihren Spitzenkandidat Björn Höcke sind gut. Nachdem das ZDF ein Interview mit Höcke sendete, obwohl er dieses abbrach, erklärte er nun offenbar, bis zur Wahl keine weiteren Interviews mehr geben zu wollen. Aus diesem Grund ließ die Thüringer Allgemeine am Wochenende eine leere Seite abdrucken.

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