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Deutschland

Wegen Kandidatur für AfD: Gewerkschaft kritisiert Thüringer Polizisten

Joshua Hahn

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Symbolbild AfD-Wahlkampf: By Ziko van Dijk [CC BY-SA 3.0], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat gegenüber der „Welt am Sonntag“ geäußert, dass sich Polizisten vom „rechten Flügel“ der AfD abgrenzen sollten.

Erfurt – Malchow zweifelte an, dass der AfD nahestehende Polizeibeamte ihren Dienst richtig ausführen können. Innerhalb der thüringischen Alternative für Deutschland seien laut Oliver Malchow, der selbst SPD-Mitglied ist, „faschistische Tendenzen klar erkennbar“. Inwiefern sich diese äußern würden, erklärte er allerdings nicht. Die GdP ist mit etwa 190.000 Mitgliedern noch vor der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG, ca. 95.000) die wichtigste deutsche Berufsvertretung für Exekutivbeamte.

Aufforderung zu Distanzierung vom „Flügel”

Zur kommenden Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober treten für die AfD unter anderem fünf Polizeibeamte an.Der Vorsitzende der GdW fordert sie im Vorfeld dazu auf, sich vom „rechten Flügel der Partei“ zu distanzieren. Der Aufforderung kamen die Beamten jedoch nicht nach. 

Malchow stellte deshalb nun die Eignung der Beamten zur Arbeit unter „staatsrechtlichen Bedingungen“ in Frage. Im Interview betonte der Bundesvorsitzende, dass er nicht wüsste, wie sich die ausbleibende Distanzierung der Polizisten mit dem Eid vereinbar sei. Trotzdem sei der Einsatz für die AfD an sich nicht verboten.

Regierungspolitik üben ebenfalls Kritik

Etwa zeitgleich kritisierten auch Politiker der Regierungsparteien die Kandidatur der Polizisten auf der AfD-Liste. So will dem Handelsblatt zufolge Patrick Sensburg (CDU) die betroffenen Polizisten auf ihre Verfassungstreue überprüfen. Es sei „genau zu prüfen”, ob diese „noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen”.

Noch schärfer äußerte sich mit Ralf Stegner ein Kandidat auf den SPD-Parteivorsitz: Er bezeichnete Höcke als „notorischen Nazi” und sieht in der AfD eine „rechtsradikale Partei”. Die Vorstellung, dass „Rechtsradikale und Verfassungsfeinde” uniformiert auftreten würden, untergrabe „das Vertrauen in die Organe unseres Rechtsstaates” und der Demokratie.

Einstufung „beamtenrechtlich ohne Relevanz”

Demgegenüber steht allerdings die Ansicht des Bundesinnenministeriums, dass selbst eine Einstufung als „Prüffall” oder „Verdachtsfall” des Verfassungsschutzes „beamtenrechtlich ohne Relevanz” sei. Während der Bundesverfassungsschutz (BfV) den ‚Flügel’ rund um Höcke als Verdachtsfall einstuft, gilt dies in Thüringen unter dem umstrittenen LfV-Präsidenten Stephan Kramer für die gesamte Partei.

Gegen eine derartige Einstufung beschreitet die AfD derzeit den Rechtsweg, legte Verfassungsklage ein. Zuletzt sorgte eine geleakte E‑Mail, welche Kramer unterstellt, im Verfahren falsche Angaben gemacht zu haben, für Schlagzeilen – Die Tagestimme berichtete. Vertreter der Partei sowie unabhängiger Bürgernetzwerke sehen in der Einstufung in Thüringen eine politische Motivation.

Wirbel um Höcke-Interviews

Am 27. Oktober findet die Landtagswahl im Bundesland Thüringen statt. Die Prognosen für die AfD um ihren Spitzenkandidat Björn Höcke sind gut. Nachdem das ZDF ein Interview mit Höcke sendete, obwohl er dieses abbrach, erklärte er nun offenbar, bis zur Wahl keine weiteren Interviews mehr geben zu wollen. Aus diesem Grund ließ die Thüringer Allgemeine am Wochenende eine leere Seite abdrucken.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    9. Oktober 2019 at 0:47

    Stegner? Der Name sagt ja schon genug aus. Trotzdem wünsche ich dem Genossen ganz viel Glück für die Wahl zum Parteivorsitz.

    Wer Landtagskandidaten der größten Oppsositionspartei im Deutschen Bundestag diskriminierend in die rechte Ecke stellt, dessen demokratische Legitimation sollte mal bei ihm selbst überprüft werden.

    Mich würde mal interessieren wie viele Stasi Leute, die 1989 und früher Demonstranten gequält und geschlagen haben, heute im bundesdeutschen Personenschutz im Beamtenverhältnis tätig sind. Auch wird es sicher Niemanden stören, wenn Beamte für die umbenannte SED kandidieren.

  2. Avatar

    Joachim Datko

    9. Oktober 2019 at 9:02

    Die AfD ist eine respektable Partei, sie wurde sogar anfänglich etwas spöttisch Professorenpartei genannt!

    Zitat: „Während der Bundesverfassungsschutz (BfV) den ‚Flügel’ rund um Höcke als Verdachtsfall einstuft, gilt dies in Thüringen unter dem umstrittenen LfV-Präsidenten Stephan Kramer für die gesamte Partei.”

    Der Gymnasiallehrer für Geschichte Höcke hat mit seiner Interpretation des links-grünen Zeitgeistes recht. Es wird vorgegeben, was man sagen darf und was man nicht sagen darf.

    Auch ich fürchte eine Völkerwanderung aus Afrika nach Deutschland, wie Herr Höcke.

    Joachim Datko – Physiker, Philosoph

  3. Avatar

    Klasube

    9. Oktober 2019 at 12:22

    Ralf Stegner: „Die Vorstellung, dass „Rechtsradikale und Verfassungsfeinde” uniformiert auftreten würden, untergrabe „das Vertrauen in die Organe unseres Rechtsstaates” und der Demokratie.”
    Ist es nicht grotesk, wenn sich jemand wie Stegner, der die Demokratie aufs Schärfste unterwandert und beschädigt, selbst auf die Demokratie und die Verfassung beruft? Im „Morning Briefing” des bekannten Journalisten Gabor Steingart beklagt er bei seinem Kritiker Güllner die „Auflösung des demoskopischen Sachverstands” und vergißt dabei, gelegendlich einmal in den Spiegel zu schauen. Warum wohl laufen der SPD die Wähler in Scharen davon?
    Die AfD wird gemobbt, behindert und ausgegrenzt, beschimpft und angepöbelt und ihrer verfassungsmäßigen Rechte beraubt. Wen wundert es da, wenn gerade diejenigen, die die Verfassung (und unsere Sicherheit) letztendlich schützen sollen, sich von den Traditionsparteien abwenden…?

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Deutschland

Dobrindt (CSU) fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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ASDF By Harald Bischoff (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut” zu.

Passau. – Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ zweifelte Dobrindt an, dass sich die AfD immer verfassungskonform verhält, und fordert deshalb eine Intervention durch den Verfassungsschutz.

Nährboden für radikale Umtriebe“

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle an der Saale (Die Tagesstimme berichtete) gab der CSU-Landesgruppenchef an, dass der Weg der AfD einen „Nährboden“ für „rechtsradikale Umtriebe“ darstelle.

Der Parteiführung unterstellte er, dass diese „radikales“ bis „antisemitisches Gedankengut“ zulasse. Folglich müsse die gesamte Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden: „Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen.“

Grenze zum Rechtsextremismus überschritten“

Einige Vertreter der AfD hätten laut Dobrindt gedanklich „längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten“. In Bezug auf den Anschlag sagte Dobrindt, dass dieser eine „Schande für Deutschland“ sei. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, fordert er im Interview beispielsweise eine „stärkere Beobachtung der Räume im Internet“.

Der Täter aus Halle streamte die Tat auf der Internetplattform „Twitch“. Außerdem soll er sich in anonymisierten Foren wie „4chan“ mit anderen Nutzern über seine Pläne ausgetauscht haben.

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Deutschland

Pasemann (AfD): Bundesregierung sollte „Banner der Meinungsfreiheit” hochhalten

Monika Šimić

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ASDF Bild: AfD-Bundestagsabgeordneter Frank Pasemann / Bild: Facebook (Frank Pasemann)

Der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann (AfD) äußerte sich in einer Pressemittelung zur PayPal-Kontosperrung des Jungeuropa Verlags und zur Repression gegen alternative Medien.

Berlin/Dresden. Am Montag teilte der Jungeuropa Verlag mit, dass der US-amerikanische Bezahldienst PayPal ohne Angaben von Gründen die Konten eingefroren und die Nutzung seiner Dienste untersagt hat (Die Tagesstimme berichtete). Neben dem Jungeuropa Verlag ist aber auch das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent von mehreren Sperrungen betroffen. Zu dieser Repression gegen alternative Medien äußerte sich nun der AfD-Bundesabgeordnete Frank Pasemann.

Kritischen Meinungen eine Plattform garantieren”

Das Perfide an diesen Auswüchsen eines ’sanften’ Totalitarismus ist, dass sie in aller Regel nicht außerhalb des Kreises der Betroffenen wahrnehmbar sind”, so Pasemann. „Es erweckt den Eindruck, als hätten die betroffenen Akteure ihr Handeln eingestellt, die Hintermänner treten nicht in Erscheinung. Das gezielte Ausschalten einer patriotischen Gegenöffentlichkeit steht einer pluralistischen Demokratie alles andere als gut zu Gesicht”. PayPal hat aber nicht nur das Konto des Jungeuropa Verlags gesperrt, sondern auch jenes von Ein Prozent. Weiters ist das patriotische Bürgernetzwerk von Sperrungen auf Facebook und Instagram betroffen (mehr dazu in „Ein Prozent” auf Facebook gesperrt).

Pasemann sieht hier die Bundesregierung in der Pflicht, auch kritischen Meinungen eine Plattform zu garantieren. „Besonders im zeitlichen Umfeld des Gedenkens an die friedliche Revolution von 1989 und den anschließenden Mauerfall nebst Deutscher Einheit sollte die Bundesregierung das Banner der Meinungsfreiheit hochhalten”, erklärt der Bundestagsabgeordnete in der Pressemitteilung. Allerdings mache er sich diesbezüglich keine allzu großen Hoffnungen. „Nun gilt es, noch stärker als zuvor an einer alternativen, nonkonformen und vor allem patriotischen Gegenöffentlichkeit zu arbeiten. Alle sind hierzu eingeladen – auch und vor allem die parlamentarischen Mandatsträger unserer AfD”, so Pasemann abschließend.

Kontosperrungen treffen patriotische Akteure immer wieder

Schon seit geraumer Zeit kommt es auf Plattformen wie Facebook, Instagram und Twitter zu Sperrungen bzw. Löschungen von Konten patriotischer Akteure. Betroffen waren etwa bereits der YouTuber Niklas Lotz, IBÖ-Leiter Martin Sellner oder der Publizist Martin Lichtmesz, wobei die Sperrung genannter Konten später wieder rückgängig gemacht wurde. Kontosperrungen trafen in der Vergangenheit aber auch Islamkritiker wie etwa Hamed Abdel-Samad.

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Wegen ‚Hassrede’: Facebook & Instagram sperren auch CasaPound (10.09.2019)

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Deutschland

Illegale Migration: Ex-Grünen-Politiker zu bedingter Haftstrafe verurteilt

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild

Wegen „Begünstigung illegaler Migration” hat der ehemalige Grünen-Landessprecher Matthias Köchl in Italien eine bedingte Haft- und Geldstrafe ausgefasst.

Udine/Klagenfurt. – Der frühere Nationalratsabgeordnete und Ex-Sprecher der Kärntner Grünen, Matthias Köchl, ist in Italien wegen „Begünstigung illegaler Migration” verurteilt worden. Laut Bericht des ORF wurde er nach einer strafmildernden Einigung mit dem Gericht zu acht Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt. Eigentlich liegt die Mindeststrafe bei diesem Vergehen bei einem Jahr Haft.

Iraker wollte Asylantrag in Italien stellen

Köchl war Anfang des Jahres am Grenzübergang Tarvis von der italienischen Polizei kurzzeitig festgenommen worden, weil er mit seinem Fahrzeug einen Iraker ohne gültige Papiere von Österreich nach Italien gebracht hatte (Die Tagesstimme berichtete). Köchl rechtfertigte sich damit, nur einen Autostopper mitgenommen zu haben, seine Papiere habe er dabei nicht kontrolliert. Der Iraker selbst schilderte die Situation Medienberichten zufolge jedoch anders. Er gab an, den Grünen-Politiker in einem Villacher Cafe getroffen zu haben. Dort habe er Köchl gebeten, ihn nach Italien zu begleiten, wo er einen Asylantrag stellen wollte. Geld sei dafür jedoch keines geflossen.

Bereits nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Februar war der Grünen-Politiker von seiner Funktion als Landessprecher zurückgetreten. Ein Parteiausschluss kommt für die Kärntner Grünen aber auch nach der Verurteilung nicht infrage. „Er hat sich nach österreichischem Recht nichts zuschulden kommen lassen. Er hat sich aus allen Funktionen zurückgezogen, damit ist das für uns erledigt”, sagte Landessprecherin Olga Voglauer.

FPÖ fordert Parteiausschluss

Diese Aussage stößt wiederum auf scharfe Kritik der FPÖ, die von einem „Skandal” spricht. „Diese Auslegung der Kärntner Grünen kann man höchstens als ‚rechtskreativ’ bezeichnen und spiegelt das Sittenbild dieser Partei wider”, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der einen Parteiausschluss Köchls für „unumgänglich” hält.

An die ÖVP richtet er den Appell diese Umstände „im Hinterkopf zu behalten”, wenn sie den mit der FPÖ eingeschlagenen Migrationskurs beibehalten möchte. „Eine Koalition mit einer grünen Partei, welche ein solch flexibles Rechtsempfinden innehat, kann in Zeiten der Massenzuwanderung und ‚Migrations-Zwangsbeglückung‘ durch die EU nur zulasten Österreichs und seiner Bevölkerung ausgehen. Eine derartige ‚Geisteshaltung‘ ist ein sehr ernsthaftes Sicherheitsrisiko für unser Heimatland”, so Hafenecker.

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