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Gesellschaft

Prozess: Asylbeamter wegen Verkaufs von Aufenthaltstiteln vor Gericht

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Landesgericht in Wiener Neustadt / Bild: Onsemeliot [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Er soll zwischen 2014 und 2016 insgesamt 46 Menschen Aufenthaltsberechtigungen erteilt haben.

Wiener Neustadt. Heute startet am Landesgericht Wiener Neustadt nach jahrelangen Ermittlungen ein Verfahren, bei dem ein 56-jähriger hochrangiger Beamter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Hauptfokus steht. Er war im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen tätig und soll zwischen 2014 und 2016 insgesamt 46 Menschen aus dem Kosovo, aus Serbien und Mazedonien Aufenthaltsberechtigungen erteilt haben, wie der Kurier berichtet.

51 Personen angeklagt

Die Liste der Angeklagten ist lang. Es stehen 51 Personen wegen Bestechlichkeit sowie zum Teil auch wegen Missbrauchs der Amtsgewalt vor Gericht. Unter den Angeklagten sind eben auch die betroffenen Migranten, die rein rechtlich keine Chance auf diesen Aufenthaltsstatus gehabt hätten.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft dem 56-jährigen Beamten vor, Geld für die Vergabe von Aufenthaltsberechtigungen genommen zu haben. Die genaue Summe konnte jedoch nicht mehr festgestellt werden. Es heißt, der Beamte soll jeweils mehr als 3.000 Euro von den Migranten dafür kassiert haben.

Dolmetscherin soll zahlungswillige Migranten vermittelt haben

Weiters sollen eine 64-jährige Dolmetscherin sowie weitere Angeklagte dem Beamten in zahlreichen Fällen zahlungswillige Menschen im Asylverfahren vermittelt haben. Andere wiederum hatten von der Möglichkeit, Aufenthaltstitel zu kaufen, gehört und traten von selbst an den BFA-Mitarbeiter heran. Der Mitarbeiter wurde nach Bekanntwerden der Vorwürfe im September 2016 suspendiert. Ermittler haben bei einer Hausdurchsuchung Akten der Mitangeklagten in der Privatwohnung des Beamten gefunden. Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft soll der Beamte spielsüchtig gewesen sein.

Der Mann hat sich bisher nicht weiter zu den Vorwürfen geäußert. Indes hat die Dolmetscherin gestanden, Personen vermittelt zu haben. Der BFA-Beamte hätte zwischen 3.500 und 7.000 Euro für einen Aufenthaltstitel erhalten, währen sie selbst 500 Euro pro Vermittlung kassierte. Von den Personen, die die Aufenthaltstitel erhalten hatten, erklärten einige, diesen hätten sie rechtmäßig erteilt bekommen. Andere gestanden, dafür bezahlt zu haben.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    isawahnsinn

    9. Oktober 2019 at 11:27

    Ob dem ehemaligen Beamten wohl wegen Volksverrat die Staatsangehörigkeit entzogen wird, – was meint ihr?

    • Avatar

      Heimatvertriebener

      9. Oktober 2019 at 17:15

      Mit Sicherheit nicht, aber vielleicht sein job. Allerdings kenne ich mich im österreicischen Beamtenrecht nicht aus.

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Gesellschaft

Hessen führt zentrales Meldeportal gegen „Hass und Hetze“ ein

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Volker Bouffier, CDU): de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Das Bundesland Hessen hat am Donnerstag als erstes deutsches Bundesland ein zentrales Meldesystem gegen „Hass und Hetze“ eingeführt. 

Wiesbaden. – Das von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorgestellte Portal trägt den Namen „Hessen gegen Hetze“. Auf der offiziellen Internetseite lassen sich ab sofort vermeintliche „Hasskommentare“ melden, wie die „Hessenschau“ berichtet. Zusätzlich muss man den Link zum Kommentar angeben. Alternativ können Screenshots angehängt werden, der Absender hingegen kann anonym bleiben. Anschließend sollen die Kommentare von „Experten“ geprüft werden. 

Der Ministerpräsident betonte, dass es das erste Portal dieser Art in Deutschland sei: „Das ist keine Alltagsfliege, sondern soll eine Dauereinrichtung sein.“ Es sei nun „eine breite gesellschaftliche Unterstützung“ nötig, um gegen „Hass und Hetze“ zu kämpfen. 

Al-Wazir: „Senkung der Hemmschwelle“

Der stellvertretende Regierungschef Hessens, Al-Wazir (Grüne), lobte das Projekt. Zwar sei Hessen ein sicheres Bundesland, trotzdem ließen sich Tendenzen erkennen, welche eine „Senkung der Hemmschwelle“ in Sachen „Hass und Hetze“ aufzeigten. Er betonte laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ dass auch online gelte, was offline der Fall ist. 

Erst im vergangenen Herbst stellte die hessische Regierung einen Aktionsplan vor, um das vermeintliche Problem „rechter Hetze“ besser eindämmen zu können. Die Justizministerin gab an, dass es nicht reiche, die Inhalte nur zu löschen, vielmehr müsse es auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen. 

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Gesellschaft

Bundestag lehnt „doppelte Widerspruchslösung“ für Organspenden ab

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Gesundheitsminister Spahn, CDU): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

In Österreich ist sie bereits der Fall – die Widerspruchslösung für Organspenden. Auch Deutschland solle den Ansatz laut Gesundheitsminister Spahn (CDU) verfolgen. Nun lehnte der Bundestag den Vorschlag ab. 

Berlin. – Wer in Deutschland Organe spenden will, muss dafür auch in Zukunft seine ausdrückliche Zustimmung in Form eines Spenderausweises erteilen. Der amtierende Gesundheitsminister Spahn sprach sich zuvor für die „doppelte Widerspruchslösung“ aus.

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, wurde der Vorschlag am Donnerstag vom Bundestag abgelehnt. Während 292 Parlamentsmitglieder für den Entwurf stimmten, votierten 379 dagegen. Drei enthielten sich bei der Wahl. Trotzdem gibt es einige Änderungen, es wurde für eine Reform gestimmt. Der Entwurf stammt laut dem „ZDF“ von mehreren Abgeordneten um die Grünen-Chefin Baerbock. 

Onlineregister für Organspender

Künftig wird es ein Online-Register geben, in welchem jeder bundesdeutsche Bürger eintragen kann, ob er potenzieller Organspender sein möchte oder nicht. 

Man könne sich beispielsweise beim Besuch von Ämtern direkt eintragen. Weiter wurde beschlossen, dass man spätestens alle zehn Jahre „direkt auf das Thema angesprochen“ werden solle. Dies kann zum Beispiel passieren, wenn man seinen neu ausgestellten Personalausweis abholt, beim Amt soll in Zukunft außerdem zusätzliches Informationsmaterial ausgelegt werden. Auch Hausärzte sollen Patienten nun maximal alle zwei Jahre „ergebnisoffen” auf die Möglichkeit der Organspende hinweisen. 

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Gesellschaft

Nächstes Konto von Identitären-Chef Sellner gekündigt

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Martin Sellner während eines Redebeitrags): Privat

Am Mittwochabend berichtete der Leiter der österreichischen Identitären, Martin Sellner, dass ihm die nächste Bank ein Privatkonto geschlossen habe.

Wien/Salzburg. – Eine wahre Odyssee an Geldinstituten hat der bekannte YouTuber und Aktivist Martin Sellner bereits hinter sich. Nun gesellte sich die Direktbank DADAT in die Liste an Anstalten, die ihm ein Konto sperrten. Wie Sellner auf seiner Homepage auflistet, ist diese bereits die 17. Bank, welche einen derartigen Schritt setzt.

Auch letztes heimisches Konto gesperrt

Wie der Aktivist in seinem Telegram-Kanal bekannt gab, kündigte ihm das Salzburger Institut ein Konto, welches gar nicht publik war. Dieses verwendete er bislang, um seine privaten Ausgaben – Miete, Rechnungen, Telefongebühren, Steuern – zu bestreiten. Nun habe er kein österreichisches Konto mehr, welches für einige Zwecke allerdings erforderlich sei.

Sellner vermutet hinter dem neuerlichen Schlag gegen seinen Finanzen den Druck der Grazer Staatsanwaltschaft. Diese betreibt seit geraumer Zeit zwei Verfahren gegen den Wiener. Das Oberlandesgericht Graz stellte allerdings vor Kurzem fest, dass zahlreiche Maßnahmen in Verbindung damit einer Grundlage entbehrten – Die Tagesstimme berichtete.

Bank erteilt keine konkreten Auskünfte

Auf dem Kündigungsbrief, den er mit seiner Fangemeinde teilte, gab die DADAT Bank bekannt, geschäftspolitische Entscheidungen nicht zu kommentieren. Auch bei der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Tagesstimme gibt sich das Geldinstitut bedeckt. Man könne sich „aufgrund des Bankgeheimnisses generell nicht zu Presseanfragen hinsichtlich Kundenbeziehungen” äußern, so eine Sprecherin des Geldinstituts.

Rechtsanspruch auf Basiskonto

Sellner will nun von einem seit 2016 bestehenden Rechtsanspruch Gebrauch machen und bei einer heimischen Bank ein Basiskonto eröffnen. Dieses muss alle gängigen Transaktionen wie Einzahlungen, Behebungen an Schalter und Geldautomat, Lastschriften, Zahlungsvorgänge im Netz und per Karte und Überweisungen über alle Kanäle ermöglichen. Er lässt nun seine Telegram-Follower abstimmen, auf welche Bank die Wahl fallen soll.

Tweet von Sellner-Gattin wird viral

Die Kunde über den ungewöhnlichen Vorgang verbreitete sich in sozialen Netzwerken schnell. Alleine ein Tweet seiner Ehefrau Brittany, unter ihrem Mädchennamen Pettibone als Buchautorin und politische Kommentatorin selbst weit über ihre amerikanische Heimat bekannt, wurde mehr als 4.000-Mal geteilt und gefiel mehr als 11.000 Mal (Stand: Donnerstag 16 Uhr 30).

Diese führt darin aus, dass ihr Gatte ein unbescholtener Mann sei, der lediglich die „falschen” politischen Ansichten besitze. Bei diesem Konto handle es sich nämlich auch bereits um das vierte Privatkonto. Die übrigen waren übrigens Spendenkonten oder geschäftliche Konten: Im Jänner 2018 etwa verlor er dem Magazin INFO-Direkt zufolge gleich mehrere innerhalb einer Woche.

Bitcoin-Account spricht Solidarität aus

Unter jenen, welche diesen Tweet aufgriffen, befand sich auch ein Konto welches sich als Account des Bitcoin-Netzwerks versteht und mehr als eine Million Follower besitzt. Dieser weist auf den Status der Kryptowährung als angeblich zensurfreie Alternative hin: „Keine Bankblockaden, keine Betriebskontrolle, keine willkürlichen Einfrierungen oder Beschlagnahmen. Nur du und dein Geld im Sinne der Meinungsfreiheit.”

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