Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut” zu.

Passau. – Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ zweifelte Dobrindt an, dass sich die AfD immer verfassungskonform verhält, und fordert deshalb eine Intervention durch den Verfassungsschutz.

„Nährboden für radikale Umtriebe“

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle an der Saale (Die Tagesstimme berichtete) gab der CSU-Landesgruppenchef an, dass der Weg der AfD einen „Nährboden“ für „rechtsradikale Umtriebe“ darstelle.

Der Parteiführung unterstellte er, dass diese „radikales“ bis „antisemitisches Gedankengut“ zulasse. Folglich müsse die gesamte Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden: „Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen.“

„Grenze zum Rechtsextremismus überschritten“

Einige Vertreter der AfD hätten laut Dobrindt gedanklich „längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten“. In Bezug auf den Anschlag sagte Dobrindt, dass dieser eine „Schande für Deutschland“ sei. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, fordert er im Interview beispielsweise eine „stärkere Beobachtung der Räume im Internet“.

Der Täter aus Halle streamte die Tat auf der Internetplattform „Twitch“. Außerdem soll er sich in anonymisierten Foren wie „4chan“ mit anderen Nutzern über seine Pläne ausgetauscht haben.

Der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann (AfD) äußerte sich in einer Pressemittelung zur PayPal-Kontosperrung des Jungeuropa Verlags und zur Repression gegen alternative Medien.

Berlin/Dresden. Am Montag teilte der Jungeuropa Verlag mit, dass der US-amerikanische Bezahldienst PayPal ohne Angaben von Gründen die Konten eingefroren und die Nutzung seiner Dienste untersagt hat (Die Tagesstimme berichtete). Neben dem Jungeuropa Verlag ist aber auch das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent von mehreren Sperrungen betroffen. Zu dieser Repression gegen alternative Medien äußerte sich nun der AfD-Bundesabgeordnete Frank Pasemann.

„Kritischen Meinungen eine Plattform garantieren”

„Das Perfide an diesen Auswüchsen eines ’sanften’ Totalitarismus ist, dass sie in aller Regel nicht außerhalb des Kreises der Betroffenen wahrnehmbar sind”, so Pasemann. „Es erweckt den Eindruck, als hätten die betroffenen Akteure ihr Handeln eingestellt, die Hintermänner treten nicht in Erscheinung. Das gezielte Ausschalten einer patriotischen Gegenöffentlichkeit steht einer pluralistischen Demokratie alles andere als gut zu Gesicht”. PayPal hat aber nicht nur das Konto des Jungeuropa Verlags gesperrt, sondern auch jenes von Ein Prozent. Weiters ist das patriotische Bürgernetzwerk von Sperrungen auf Facebook und Instagram betroffen (mehr dazu in „Ein Prozent” auf Facebook gesperrt).

Pasemann sieht hier die Bundesregierung in der Pflicht, auch kritischen Meinungen eine Plattform zu garantieren. „Besonders im zeitlichen Umfeld des Gedenkens an die friedliche Revolution von 1989 und den anschließenden Mauerfall nebst Deutscher Einheit sollte die Bundesregierung das Banner der Meinungsfreiheit hochhalten”, erklärt der Bundestagsabgeordnete in der Pressemitteilung. Allerdings mache er sich diesbezüglich keine allzu großen Hoffnungen. „Nun gilt es, noch stärker als zuvor an einer alternativen, nonkonformen und vor allem patriotischen Gegenöffentlichkeit zu arbeiten. Alle sind hierzu eingeladen – auch und vor allem die parlamentarischen Mandatsträger unserer AfD”, so Pasemann abschließend.

Kontosperrungen treffen patriotische Akteure immer wieder

Schon seit geraumer Zeit kommt es auf Plattformen wie Facebook, Instagram und Twitter zu Sperrungen bzw. Löschungen von Konten patriotischer Akteure. Betroffen waren etwa bereits der YouTuber Niklas Lotz, IBÖ-Leiter Martin Sellner oder der Publizist Martin Lichtmesz, wobei die Sperrung genannter Konten später wieder rückgängig gemacht wurde. Kontosperrungen trafen in der Vergangenheit aber auch Islamkritiker wie etwa Hamed Abdel-Samad.

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Wegen ‚Hassrede’: Facebook & Instagram sperren auch CasaPound (10.09.2019)

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat gegenüber der „Welt am Sonntag“ geäußert, dass sich Polizisten vom „rechten Flügel“ der AfD abgrenzen sollten.

Erfurt – Malchow zweifelte an, dass der AfD nahestehende Polizeibeamte ihren Dienst richtig ausführen können. Innerhalb der thüringischen Alternative für Deutschland seien laut Oliver Malchow, der selbst SPD-Mitglied ist, „faschistische Tendenzen klar erkennbar“. Inwiefern sich diese äußern würden, erklärte er allerdings nicht. Die GdP ist mit etwa 190.000 Mitgliedern noch vor der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG, ca. 95.000) die wichtigste deutsche Berufsvertretung für Exekutivbeamte.

Aufforderung zu Distanzierung vom „Flügel”

Zur kommenden Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober treten für die AfD unter anderem fünf Polizeibeamte an.Der Vorsitzende der GdW fordert sie im Vorfeld dazu auf, sich vom „rechten Flügel der Partei“ zu distanzieren. Der Aufforderung kamen die Beamten jedoch nicht nach. 

Malchow stellte deshalb nun die Eignung der Beamten zur Arbeit unter „staatsrechtlichen Bedingungen“ in Frage. Im Interview betonte der Bundesvorsitzende, dass er nicht wüsste, wie sich die ausbleibende Distanzierung der Polizisten mit dem Eid vereinbar sei. Trotzdem sei der Einsatz für die AfD an sich nicht verboten.

Regierungspolitik üben ebenfalls Kritik

Etwa zeitgleich kritisierten auch Politiker der Regierungsparteien die Kandidatur der Polizisten auf der AfD-Liste. So will dem Handelsblatt zufolge Patrick Sensburg (CDU) die betroffenen Polizisten auf ihre Verfassungstreue überprüfen. Es sei „genau zu prüfen”, ob diese „noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen”.

Noch schärfer äußerte sich mit Ralf Stegner ein Kandidat auf den SPD-Parteivorsitz: Er bezeichnete Höcke als „notorischen Nazi” und sieht in der AfD eine „rechtsradikale Partei”. Die Vorstellung, dass „Rechtsradikale und Verfassungsfeinde” uniformiert auftreten würden, untergrabe „das Vertrauen in die Organe unseres Rechtsstaates” und der Demokratie.

Einstufung „beamtenrechtlich ohne Relevanz”

Demgegenüber steht allerdings die Ansicht des Bundesinnenministeriums, dass selbst eine Einstufung als „Prüffall” oder „Verdachtsfall” des Verfassungsschutzes „beamtenrechtlich ohne Relevanz” sei. Während der Bundesverfassungsschutz (BfV) den ‚Flügel’ rund um Höcke als Verdachtsfall einstuft, gilt dies in Thüringen unter dem umstrittenen LfV-Präsidenten Stephan Kramer für die gesamte Partei.

Gegen eine derartige Einstufung beschreitet die AfD derzeit den Rechtsweg, legte Verfassungsklage ein. Zuletzt sorgte eine geleakte E‑Mail, welche Kramer unterstellt, im Verfahren falsche Angaben gemacht zu haben, für Schlagzeilen – Die Tagestimme berichtete. Vertreter der Partei sowie unabhängiger Bürgernetzwerke sehen in der Einstufung in Thüringen eine politische Motivation.

Wirbel um Höcke-Interviews

Am 27. Oktober findet die Landtagswahl im Bundesland Thüringen statt. Die Prognosen für die AfD um ihren Spitzenkandidat Björn Höcke sind gut. Nachdem das ZDF ein Interview mit Höcke sendete, obwohl er dieses abbrach, erklärte er nun offenbar, bis zur Wahl keine weiteren Interviews mehr geben zu wollen. Aus diesem Grund ließ die Thüringer Allgemeine am Wochenende eine leere Seite abdrucken.