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Österreich

Kurz billigt Oppositionswunsch: Türkis-blaue Neuauflage vorerst vom Tisch

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild (Kurz 2016): Dragan tatic / Rat Brüssel via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Nachdem die Freiheitlichen das Wahlergebnis nicht als Wählerauftrag für eine Wiederbelebung der türkis-blauen Koalition sehen, will Sebastian Kurz (ÖVP) nun mit den übrigen Parteichefs weiter verhandeln.

Wien. – Wie der ORF am Donnerstag berichtet, zeigt sich Kurz mit den ersten Gesprächen mit den Vorsitzenden der übrigen Parlamentsparteien zufrieden. Man habe „die Möglichkeit genutzt, [sich] über die wichtigen Zukunftsfragen für Österreich auszutauschen”. Für exklusive Gespräche mit einer einzigen Partei dürfte es allerdings noch zu früh sein.

Vertiefende Kurz-Gespräche mit Grünen wahrscheinlich

Dass die Freiheitlichen sich in der Opposition neu aufstellen wollen, sei laut Kurz zu „respektieren”. Dennoch möchte er mit allen Parteichef in enger Verbindung bleiben. FPÖ-Chef Norbert Hofer will sich dennoch alle Option offen halten: Für den Fall, dass die Volkspartei keine Regierung zustande bringe, gelte es die Situation neu im Parteivorstand neu zu bewerten

Die meisten Beobachter sehen nun eine allmähliche Vertiefung der Gespräche mit den Grünen am wahrscheinlichsten. Auch deren Parteichef Werner Kogler gab sich mit der ersten Unterredung zufrieden und will nun „ernsthafte Sondierungen”. Man will in „echte Gespräche einsteigen” und wird dafür ein Sondierungsteam zusammenstellen.

Hofer warnt vor „negativen Folgen” von Türkis-Grün

Genau diese Koalition ist es, welcher auch FPÖ-Chef Norbert Hofer die wahrscheinlichsten Chancen einräumt. Wie er in einer Aussendung unterstreicht, habe seine Partei vor einer solchen Konstellation gewarnt. Damit stehe Österreich vor einer „Linkswende im türkisen Mantel”, einschließlich aller „negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort, für die Arbeitsplätze und für die Sicherheit”.

Außerdem, so Hofer weiter, könnten die „zum Teil extrem linksstehenden Grün-Mandatare” in einer solchen Regierung zum „Kryptonit des ÖVP-Obmannes” werden. Denn eines sei klar: Damit erwarte das Land „nicht die angekündigte Mitte-Rechts Regierung”. Die politischen Verhältnisse könnten sich „in dieser Variante der Ära Mitterlehner nähern” – Hauptprofiteur könnte dann seine Partei sein, auch weil Kurz wohl kaum eine dritte Koalition vorzeitig beenden könne.


Weiterlesen:

Das sind die Reaktionen der FPÖ auf die Wahlschlappe (10.10.2019)

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Widerstand

    11. Oktober 2019 at 8:14

    Die Österreichische Volksverräterpartei (ÖVP) wurde von der Bevölkerung zur Regierungsbildung beauftragt. WER IST DER SCHULDIGE.
    So ein Volk hat wahrscheinlich keine Überlebenschance.

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Österreich

Baron abgewählt: Kuriose Kehrtwende bei freiheitlichen Wirtschaftern

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Parteilogo auf einem Wahlplakat zur NRW 2019): privat / Die Tagesstimme.

Nachdem die Freiheitliche Wirtschaft Wien (FWW) noch am Mittag davon sprach, dass Karl Baron das einstimmige Vertrauen habe, wählte die Versammlung der Stammmitglieder diesen am Abend ab.

Wien. – Verwirrspiel bei den freiheitlichen Wirtschaftern in Wien: Nachdem Obmann Baron wegen seiner kolportierten Nähe zum ehemaligen FPÖ-Chef Strache ins Kreuzfeuer geriet, ging es heute um dessen Position. Zuerst schien die Gefahr für Baron gebannt, die FWW gab mittags in einer Aussendung die einstimmige Rückendeckung des Vorstands bekannt – Die Tagesstimme berichtete. Aber das war noch nicht das Ende der Geschichte.

Trafikantensprecher Walter soll auf Baron folgen

Offenbar kommt es in den internen Querelen bei den Wiener Freiheitlichen nämlich derzeit erstens anders – und zweitens als man denkt. Denn wie die Krone berichtet, hieß es vonseiten der Bundesorganisation, es habe angeblich gar keine Vorstandssitzung stattgefunden, welche Baron das Vertrauen hätte aussprechen können.

Doch es kommt noch dicker: Denn am späten Nachmittag folgte dann doch die Abwahl von Baron als FWW-Präsident. Wie die freiheitlichen Wirtschafter in Wien in einer Aussendung am frühen Abend bestätigen, entschied sich die Stammmitgliederversammlung dafür, dass Ronald Walter die Agenden von Baron übernehmen soll.

Gemeinderat: Baron will Mandat „vorerst” behalten

Der langjährige Trafikantensprecher soll bei der Wirtschaftskammerwahl nun auch als Spitzenkandidat fungieren und ein schlagkräftiges Team zusammenstellen. Er sieht seine Aufgabe darin, die Freiheitliche Wirtschaft in Wien „wieder in ruhige Gewässer zu steuern”. Walter ist zudem Bezirksrat der FPÖ im 12. Wiener Gemeindebezirk Meidling.

Die Zukunft von Baron ist unterdessen weiter ungewiss. Brisanterweise könnte dieser nämlich auf sein Mandat im als Landtag doppelnden Wiener Gemeinderat verzichten und somit Strache eine Rückkehr in die Tagespolitik ermöglichen. Der Krone zufolge bekräftigte Baron allerdings am Montagabend, sein Mandat „vorerst” behalten zu wollen.


Weiterlesen:

Trotz Parteizwist: Einstimmige Rückendeckung für FPÖ-Wirtschafter Baron (9.12.2019)

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Österreich

Wegen Formalfehlers: Kanzlerin Bierlein kippt Glyphosat-Verbot

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Bierlein 2018): VfGH/Achim Bieniek via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 AT] (Bild zugeschnitten)

Das geplante österreichische Verbot für umstrittene Glyphosat-haltige Pflanzenschutzmittel kann nun doch nicht wie geplant am 1. Jänner 2020 in Kraft treten.

Wien. – Ausschlaggebend ist dem ORF zufolge ein Formfehler, welchen bereits die EU-Kommission bemängelt hatte. Der Ansicht der parteilosen Kanzlerin Brigitte Bierlein – selbst vor ihrem Kanzleramt – jahrelang Verfassungsrichterin – zufolge wäre nämlich „zwingend ein Informationsverfahren nötig gewesen.

Fehlende Vorlage von Entwurf bei EU-Kommission

Das heißt: Österreich hätte den Gesetzesentwurf zuerst der EU-Kommission vorlegen müssen. Diese hatte trotz der Nichteinhaltung dieser Vorschrift zuletzt auf einen Einspruch gegen das nationale Verbot verzichtet. Daraufhin schienen die Hürden für das Gesetz eigentlich aus dem Weg geräumt – Die Tagesstimme berichtete.

Nach einem gemeinsamen Gutachten vom Verfassungsdienst im Justizministerium und dem Rechtsdienst des Bundeskanzleramts (BKA), sieht Bierlein nun von einer Kundmachung ab. Aufgrund der formalen Beanstandung des Prozesses stand auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich im Raum.

Ausnahmegründe nicht erfüllt

Hintergrund ist, dass nationale Alleingänge nur dann europarechtskonform sind, wenn einer von zwei Gründen für solche Ausnahmen erfüllt wären. Sowohl für die Vorlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse als auch für speziell nur in Österreich bestehende Gesundheits- oder Umweltprobleme trifft dies aber nicht derzeit zu.

Kritik von Parteien und NGOs

Kritik hagelte es an der Entscheidung aus mehreren Ecken. Die FPÖ etwa vermutet die ÖVP hinter der Kehrtwende. Diese wolle „ein Gesetz, das sie partout nicht haben will […] hintertreiben”, so Klubobmann Herbert Kickl. Die SPÖ wünscht sich einen neuen Antrag im Parlament, man sehe es nicht ein, dass der „mehrheitliche Wille der Bevölkerung und des Parlaments” missachtet werde.

Auch Umwelt-NGOs sparten nicht mit scharfen Einwänden. Dass das Verbot eines ” wahrscheinlich krebserregenden Pflanzengifts” nun doch nicht komme, sei ein „Verrat an Demokratie und Umwelt”, so GreenpeaceÄhnlich der Tenor von Global 2000: Die Gesundheit von Mensch und Umwelt sei „wichtiger als Formalia”.


Weiterlesen:

Kein EU-Veto: Grünes Licht für österreichisches Glyphosat-Verbot (2.12.2019)

Glyphosat: Monsanto muss krebskrankem Hausmeister 289 Mio. Dollar zahlen (11.8.2018)

EU-Kommission akzeptiert Kärntner Glyphosat-Verbot nicht (28.3.2018)

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Österreich

Trotz Parteizwist: Einstimmige Rückendeckung für FPÖ-Wirtschafter Baron

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Wiener Rathaus als Sitz des Wiener Gemeinderats & Landtags): Thomas Ledl via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Aktualisiert (9.12.2019 20.40 Uhr): Kurze Zeit nach der Veröffentlichung dieses Beitrages änderte sich die hier berichtete Lage grundlegend. Den Folgebeitrag, welcher dies berücksichtigt, finden Sie hier.


Die Freiheitliche Wirtschaft Wien (FWW) stellte sich am heutigen Montag einstimmig hinter ihren Obmann, Karl Baron.

Wien. – Laut einer Aussendung stellte dieser bei der planmäßigen Vorstandssitzung am Montag die Vertrauensfrage – und passierte diese problemlos. Auslöser war der Entzug der Zustellungsbevollmächtigung zur Einreichung der Kandidatenliste der Freiheitlichen Wirtschaft Wien für die Wirtschaftskammerwahl im kommenden Jahr. Die FPÖ hatte laut Krone befürchtet, dass dieser Strache zu einer Kandidatur verhelfen könnte.

Bei Mandatsverzicht könnte Strache nachrücken

Dieses Vorgehen konnte der FWW-Vorstand nicht nachvollziehen und sprach Baron daher einstimmig sein Vertrauen aus. Dieser befand sich in den vergangenen Tagen im Kreuzfeuer – die Debatte entzündete sich an der kolportierten Nähe Barons, der für die Partei auch im als Landtag doppelnden Wiener Gemeinderat sitzt zu Ex-FPÖ-Parteichef Strache.

Als besonders brisant galt – neben der Frager Wirtschaftskammerwahl ‑nämlich, dass dieser durch einen Mandatsverzicht just seinem langjährigen Weggefährten die Rückkehr in den Gemeinderat hätte ebnen können. Beobachter hatten diese Möglichkeit im Fall einer Niederlage im heutigen Vertrauensvotum als denkbar in den Raum gestellt.

Aussichten von Strache-Liste derzeit unklar

Strache werden unterdessen zusehends Ambitionen auf eine Kandidatur mit eigener Liste bei der Wienwahl 2020 nachgesagt. Zu diesem Zweck soll der nach einigen Affären um seine Person bei den Freiheitlichen in Ungnade gefallene Wiener oe24.at zufolge bereits dabei sein, mögliche Mitstreiter um sich zu scharen.

Die Erfolgsaussichten einer Strache-Liste sind unklar. Auf der einen Seite legt eine aktuelle Umfrage von Research Affairs nahe, dass bis zu 45 Prozent der FPÖ-Wähler diese als wählbar erachten. Gleichzeitig würde sie in Wien derzeit mit vier Prozent die maßgebliche Fünfprozenthürde knapp verfehlen.

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