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Deutschland

Pasemann (AfD): Bundesregierung sollte „Banner der Meinungsfreiheit” hochhalten

Monika Šimić

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am

Bild: AfD-Bundestagsabgeordneter Frank Pasemann / Bild: Facebook (Frank Pasemann)

Der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann (AfD) äußerte sich in einer Pressemittelung zur PayPal-Kontosperrung des Jungeuropa Verlags und zur Repression gegen alternative Medien.

Berlin/Dresden. Am Montag teilte der Jungeuropa Verlag mit, dass der US-amerikanische Bezahldienst PayPal ohne Angaben von Gründen die Konten eingefroren und die Nutzung seiner Dienste untersagt hat (Die Tagesstimme berichtete). Neben dem Jungeuropa Verlag ist aber auch das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent von mehreren Sperrungen betroffen. Zu dieser Repression gegen alternative Medien äußerte sich nun der AfD-Bundesabgeordnete Frank Pasemann.

Kritischen Meinungen eine Plattform garantieren”

Das Perfide an diesen Auswüchsen eines ’sanften’ Totalitarismus ist, dass sie in aller Regel nicht außerhalb des Kreises der Betroffenen wahrnehmbar sind”, so Pasemann. „Es erweckt den Eindruck, als hätten die betroffenen Akteure ihr Handeln eingestellt, die Hintermänner treten nicht in Erscheinung. Das gezielte Ausschalten einer patriotischen Gegenöffentlichkeit steht einer pluralistischen Demokratie alles andere als gut zu Gesicht”. PayPal hat aber nicht nur das Konto des Jungeuropa Verlags gesperrt, sondern auch jenes von Ein Prozent. Weiters ist das patriotische Bürgernetzwerk von Sperrungen auf Facebook und Instagram betroffen (mehr dazu in „Ein Prozent” auf Facebook gesperrt).

Pasemann sieht hier die Bundesregierung in der Pflicht, auch kritischen Meinungen eine Plattform zu garantieren. „Besonders im zeitlichen Umfeld des Gedenkens an die friedliche Revolution von 1989 und den anschließenden Mauerfall nebst Deutscher Einheit sollte die Bundesregierung das Banner der Meinungsfreiheit hochhalten”, erklärt der Bundestagsabgeordnete in der Pressemitteilung. Allerdings mache er sich diesbezüglich keine allzu großen Hoffnungen. „Nun gilt es, noch stärker als zuvor an einer alternativen, nonkonformen und vor allem patriotischen Gegenöffentlichkeit zu arbeiten. Alle sind hierzu eingeladen – auch und vor allem die parlamentarischen Mandatsträger unserer AfD”, so Pasemann abschließend.

Kontosperrungen treffen patriotische Akteure immer wieder

Schon seit geraumer Zeit kommt es auf Plattformen wie Facebook, Instagram und Twitter zu Sperrungen bzw. Löschungen von Konten patriotischer Akteure. Betroffen waren etwa bereits der YouTuber Niklas Lotz, IBÖ-Leiter Martin Sellner oder der Publizist Martin Lichtmesz, wobei die Sperrung genannter Konten später wieder rückgängig gemacht wurde. Kontosperrungen trafen in der Vergangenheit aber auch Islamkritiker wie etwa Hamed Abdel-Samad.

Weiterlesen:

Wegen ‚Hassrede’: Facebook & Instagram sperren auch CasaPound (10.09.2019)

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Deutschland

Meldepflicht: Soziale Netzwerke müssen „Hass-Beiträge” an BKA spielen

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pxhere [CC0]

Im Kampf gegen vermeintliches „Hatespeech“ geht die Regierung erneut einen Schritt weiter. So einigten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz auf eine neue Meldepflicht.

Berlin. – Künftig sind die Betreiber von sozialen Netzwerken dazu verpflichtet, vermeintliche „Hass-Postings“ nicht nur zu löschen, sondern diese auch direkt an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. 

Löschen ist nicht mehr ausreichend

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einigten sich auf eine Änderung des von Heiko Maas (SPD) etablierten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. Künftig reicht es nicht mehr aus, dass Betreiber von sozialen Netzwerken Beiträge löschen, welche vermeintliche „Hetze“, z.B. Volksverhetzung, darstellen.

Stattdessen müssen die Betreiber laut dem Spiegel den entsprechenden Beitrag samt der IP- und Port-Adresse des Verfassers an das Bundeskriminalamt weiterleiten. Sollte die Weiterleitung nicht sachgemäß erfolgen, drohen Facebook und Co. ab sofort Geldstrafen. 

Änderung gilt nicht für bloße Beleidigungen

Für bloße Beleidigungen gelte die Änderung des NetzDG jedoch nicht. In diesem Fall müsse das Opfer selbst aktiv werden und Anzeige erstatten. Um die Flut an Meldungen bewerkstelligen zu können, hofft die Bundesregierung auf Einrichtung von „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“, welche die Anklagen betreuen. Als konkrete Beispiele für meldepflichtige Inhalte wurden „Hakenkreuz-Postings“, Morddrohungen und Volksverhetzung genannt.

Erst kürzlich beschloss das Bundesland Bayern, härter gegen „Hass und Hetze“ vorgehen zu wollen. Ist der Tatbestand der Verleumdung erfüllt, können fortan Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden – die Tagesstimme berichtete.

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Deutschland

Trotz neuer Spitze: SPD sackt in Umfrage auf elf Prozent ab

Joshua Hahn

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ASDF Können den SPD-Abwärtstrend vorerst nicht stoppen: Die neuen Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans (li.) und Saskia Esken (mi.). Bild (Esken/Walter-Borjans 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-Sa 3.0] (Bild zugeschnitten)

Derzeit findet der Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin statt. Obwohl es seit kurzem eine neue SPD-Führung gibt, sackt die Partei in aktuellen Umfragen weiter ab.

Berlin. – Aktuellen Umfragen zufolge befindet sich die Partei derzeit bei etwa elf Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa erhob für das n‑tv-Trendbarometer die aktuellen Umfragewerte unter 2.502 Befragten zwischen dem 2. und 6. Dezember.

Schlechtester Wert seit Juni

Kamen die Sozialdemokraten in der letzten Woche noch auf 14 Prozent, würden sie aktuell lediglich elf Prozent der Wählerstimmen erhalten. Die Partei hat somit nicht nur einen Verlust von drei Prozent zu verzeichnen, sondern befindet sich auch auf dem schlechtesten Stand seit Mitte Juni, wie die Welt berichtet.

Unlängst wurden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Spitze der SPD gewählt. Beide stehen für einen eher GroKo-kritischen Kurs. Auch ihnen gelingt es damit aber vorerst nicht, die Abwärtsspirale der Roten zu stoppen. Zum Vergleich: Bereits das Ergebnis der letzten Bundestagswahl (20,5 Prozent) war das schlechteste seit Gründung der Bundesrepublik.

AfD profitiert von Verlust der SPD

Die Alternative für Deutschland kann bei der aktuellen Umfrage vom Verlust der Sozialdemokraten profitieren. Wie n‑tv berichtet, gewinnt die Partei einen Prozentpunkt hinzu und steht somit derzeit bei 14 Prozent. Während die Grünen sowie die Linken bei den Umfragewerten stagnieren, gewinnen die Union und die FDP ebenfalls einen Punkt hinzu und stehen somit bei 28 und neun Prozent. 

Der Bundesparteitag der Sozialdemokraten wird seit Freitag in Berlin abgehalten. Geklärt werden sollen unter anderem der Umgang mit Hartz IV sowie der aktuellen Regierungssituation. 

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Deutschland

Syrien: Abschiebestopp bleibt vorerst auch für Straftäter bestehen

Joshua Hahn

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ASDF Bild: Flugzeug / (CC0)

Schon bislang gilt ein genereller Abschiebestopp für syrische Asylbewerber. Die Länder-Innenminister von CDU/CSU und SPD einigten sich bei einem Treffen in Lübeck auf dessen Verlängerung.

Lübeck. –  Nicht zuletzt die AfD bemängelt diese Tatsache seit geraumer Zeit und hält Syrien für ein mittlerweile als sicher einzustufendes Herkunftsland. Zumindest für Straftäter sollte die Regelung nun gelockert werden, der Abschiebestopp wurde jedoch verlängert.

Grote (CDU) revidiert Aussage zu Ausnahme bei Straftätern

Zunächst sprach der Innenminister Schleswig-Holsteins davon, die Regelung in Bezug auf straffällige syrische Asylbewerber ändern zu wollen. So sagte er der Welt zufolge, dass schwer straffällig gewordene Migranten den Schutzstatus als Flüchtling verlieren würden, was eine Abschiebung nach Syrien ermöglichen würde – „Anders wäre es auch den Menschen hier nicht zu vermitteln“.

Grote zog jedoch die Aussage unmittelbar im Anschluss wieder zurück. So werde der Abschiebestopp nach Syrien bis zum 30. Juni 2020 „ohne Einschränkungen“ verlängert. Auf längere Sicht werde man jedoch über eine Änderung für straffällige Migranten nachdenken. 

Der Wille ist da“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz betonte, dass der Wille zur Änderung vorhanden sei. Wie die Junge Freiheit berichtet, sehe er jedoch unter anderem ein Problem bei der Verständigung mit den syrischen Behörden. So gebe es bis dato keinen geeigneten Ansprechpartner in Syrien. Die Bundesregierung solle nun gebeten werden, eine vollständige Neueinschätzung der Sicherheitslage vorzunehmen. 

Unlängst unternahm die Alternative für Deutschland eine Delegationsreise nach Syrien, um sich vor Ort selbst ein Bild von der aktuellen Sicherheitslage zu machen. Der AfD-Politiker Frank Pasemann erklärte abschließend: „Im Sinne beider Völker: Es ist Zeit für eine neue Syrienpolitik!“ – Die Tagesstimme berichtete.

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