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Gesellschaft

Halle: AfD weist Vorwurf der „geistigen Brandstiftung“ zurück

Joshua Hahn

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am

Vertreter mehrerer Parteien versuchen der AfD eine Mitverantwortung für den Vorfall in Halle (Saale) zu geben – diese weist entsprechende Vorwürfe scharf zurück.

Berlin/Halle – Nach dem vermutlich rechtsextremen Anschlagsversuch auf eine Synagoge im sachsen-anhaltischen Halle (Saale) bezeichnete der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Alternative für Deutschland als „geistige Brandstifter“. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel zeigte sich verärgert über die „haltlosen Diffamierungen“.

Seehofer (CSU): Attentat ist „Schande für unser ganzes Land“

Bei einer Pressekonferenz erklärte Seehofer: „Diese Bundesregierung wird alles tun, dass die Juden in unserem Land ohne Bedrohung, ohne Angst leben können“. Außerdem sagte er, dass die „Bedrohungslage durch Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland sehr hoch“ sei.

Dafür macht er nicht zuletzt die AfD mitverantwortlich. Laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte der Innenminister, dass er AfD-Politiker als „geistige Brandstifter“ ansehe. Unlängst hatte sich Joachim Herrmann ähnlich geäußert.

SPD-Lauterbach: AfD trägt „große Mitschuld”

Noch radikaler äußerte sich der Sozialdemokrat Karl Lauterbach. Auf Twitter schrieb er, dass sich „einzelne Verbrecher“ durch Äußerungen von Politikern der Alternative für Deutschland legitimiert fühlen würden. Deshalb trage die AfD eine „große Mitschuld“ am Attentat.

Gauland (AfD): Vorwürfe sind „infam“

Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der Partei, kritisierte die Äußerungen scharf. Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, erklärte sie: „Wir weisen die Instrumentalisierungsversuche des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, des SPD-Vorsitzkandidaten Karl Lauterbach und anderer Politiker entschieden und aufs schärfste zurück“. 

Bei den Worten der genannten Personen handele es sich um „haltlose Diffamierungen“. Alexander Gauland drückte der jüdischen Gemeinde in Halle die Anteilnahme seiner Partei aus. Die Vorwürfe bezeichnete er als „infam“.

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    11. Oktober 2019 at 14:20

    Infame Vorwürfe der „System” Merkel Allianz an die AfD!

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    11. Oktober 2019 at 14:28

    Bei jeder Schandtat der Asylforderer werden sofort Stimmen laut, die jegliche angebliche Polemik und Verallgemeinerung anprangern.Von Schweigemärschen und Lichterketten hört man da eher selten. Und wenn die AfD wie in Kandel eine Gedenkstunde abhält, wird gehetzt, dass Sudel Ede seine reine Freude dran gehabt hätte.

    Begeht ein wahnsinniger Rechtsextremist solche Mordtaten, mit denen er übrigens neben den bedauernswerten Opfern auch allen anständigen Menschen schadet, dann ist sofort die „ganze rechte Szene” schuld.

    Dass der Hallenser Attentäter wohl kaum der AfD nahestand, sondern, wenn überhaupt einer Partei, viel eher der NPD, das ignorieren und leugnen natürlich nicht nur linke Hetzer.

    Angeblich würden ja „Rechte” zu solchen Schandtaten Beifall klatschen. Grund zur Freude hätten doch viel mehr bestimmte Ex Stasi Mitarbeiter, weil nun natürlich noch mehr Steuergelder in den „Kampf gegen rechts” fließen werden.

    Ich stellle mir schon mal vor, was ein gewisser Wolfgang Brosche u.a. Kommentator bei Deutschlandradio (Un)kultur wieder für Unrat ablässt. Lesen mag ich solch verbalen Dreck nicht mehr.Er hat ja AfD Sympathisanten im Blog ” Die Kolumnisten” schon längst als Bräjvik Naturen geoutet, die nur Spaß am Zerstören und Töten haben. Wie krank muss so eine Person sein?

  3. Avatar

    Arthur

    13. Oktober 2019 at 8:38

    Unsere Regierung sollte sich lieber darum kümmern, Politik für das Deutsche Volk zu machen, anstatt sich mit gegenseitigen Vorwürfen die Regierungszeit unnötig zu verkürzen. Durch gegenseitiges Anprangern, Schlechtmachen und Hetzen werden keine Probleme in Deutschland gelöst.

  4. Avatar

    Erika

    20. Oktober 2019 at 16:46

    Achtung:

    die Deutsche Regierung betreibt gezielt (aber im Verborgenen) Israel ‑feindliche Politik!

    Z.B. erkennt sie die Hauptstadt Israels nicht an und stimmt in der UNO schon viele Jahre immer gegen die Interessen Israels!

    Siehe Gestern im Bundestag:

    http://www.youtube.com/watch?v=Sem4YwyCuYk

    Transkript der Rede noch nicht auf dem Bundestag Server, aber bei pi-news.net

    http://www.pi-news.net/2019/10/bundesregierung-weiss-noch-immer-nicht-wie-die-hauptstadt-israels-heisst

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Gesellschaft

Straßentheater gegen Kurz: Provokante Aktion sorgt für Aufsehen

Julian Schernthaner

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Mit einem provokanten Straßentheater in Wien meldet sich die Protestbewegung ‚Die Österreicher’ (DO5) aus der Corona-Pause zurück. 

Wien. – Die Inspiration bei früheren aktionistischen Gruppen im patriotischen Lager wie den Identitären oder der Konservativ-Subversiven Aktion (KSA) ist unverkennbar – und dennoch hat die Aktion durch ihre tagesaktuelle Thematik eine gewisse Eigenständigkeit. Gewandet in Arztkittel und hinter Masken mit den Konterfeis von Regierungs-Mitgliedern begaben sich die Aktivisten am Freitag auf die Straße.

Straßentheater: Kanzler als Impf-Arzt mit Riesen-Spritze

Das Video der Aktion spielt sich zu großen Teil im Wiener Stadtpark ab. Der als ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz posierende Protagonist läuft dabei mit einer Riesen-Spritze umher  – und rückt den Bürgern auf die Pelle. Dabei verabreicht er den Passanten eine Impfung gegen das Corona-Virus und redet ihnen Angst vor der Pandemie ein.

Auch Alexander van der Bellen nach seinem Sperrstunden-Fauxpas und Grünen-Kanzler Werner Kogler beim Burger-Essen werden aufs Korn genommen. Dazu gesellen sich obligat auch Krankenschwestern mit den viel kritisierten Schutzmasken vor dem Gesicht.

Protest „gegen Regierung und Regiment des Gottkanzlers”

Als Motivation gaben DO5 in ihrem Telegram-Kanal an, dass man „gegen die Regierung und das Regiment unseres Gottkanzlers” protestieren wolle. Dabei weisen sie darauf hin, dass die hohe Politik die eigenen Regeln nicht einhalte: „Ein Kanzler, der bei einer Huldigungsfeier die Abstandsregeln bricht. Ein Vizekanzler, der ohne Masken einkaufen geht. Und ein Präsident, der trotz Sperrstunde nach Mitternacht beim Edel-Italiener zecht”. Gleichzeitig hätte die Regierung „allen Österreichern Hausarrest verordnet”.

Forderung nach Rücktritt der Bundesregierung

Aber nicht nur die Bilanz bei der Corona-Krise sehen die Aktivisten als kritikwürdig. Denn die Regierung stehe zudem „für Ersetzungsmigration, Islamisierung, Überfremdung und Globalismus”. So gehorche Technokraten und pfeife auf das eigene Volk. Daher fordern sie Konsequenzen – „Kurz: diese Regierung ist rücktrittsreif!”

Es ist übrigens nicht die erste derartige Aktion in Wien: Erst in der Vorwoche tauchten Plakate mit demselben Tenor an der ÖVP-Zentrale in die Wiener Lichtenfelsgasse auf – Die Tagesstimme berichtete. Gut möglich, dass hier auch bereits Leute aus dem Umfeld von DO5 am Werk waren – Bekenntnis dazu gab es von der Gruppe damals keines, aber sehr wohl einen zustimmenden Kommentar.


Weiterlesen: 

Wien: Provokante Impf-Plakate mit Kurz aufgetaucht (22.5.2020)


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Gesellschaft

Hinterhalt: Gewalttätiger Mob attackiert Polizei mit Steinwürfen

Joshua Hahn

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In Hessen wurden mehrere Beamte der Polizei und der Feuerwehr von einer gewaltbereiten Gruppe von etwa 50 Personen angegriffen. Der hessische Innenminister Peter Beuth spricht von einem geplanten Hinterhalt.

Dietzenbach. – Wie unter anderem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, wurden die Beamten am frühen Freitagmorgen wegen eines Brandes in ein Problemviertel aus dem Landkreis Offenbach gerufen. Wie mittlerweile bekannt wurde, legten die Täter offenbar absichtlich Feuer in einem Baufahrzeug. Auch Mülltonnen zündeten sie an.

Als die Einsatzkräfte am Tatort erschienen, wurden sie von etwa 50 Personen mit Steinwürfen empfangen. Wie durch ein Wunder gab es keine Verletzten. Die Einsatzfahrzeuge wurden jedoch teils stark beschädigt, der Sachschaden beläuft sich ersten Schätzungen zufolge auf über 150.000 Euro. Bei der Besichtigung des Tatorts nach der rund zwei Stunden andauernden Straßenschlacht fanden die Polizisten unter anderem vorbereitete Steinhaufen, welche den Verdacht auf eine geplante Aktion erhärten.

Motivlage unübersichtlich

Von den Tätern wurden nur drei verhaftet. Ihre Motivlage scheint unübersichtlich. Laut Bericht der „Welt“ könnte die Attacke jedoch im Zusammenhang zu einem Einsatz im gleichen Viertel Anfang der Woche stehen. „Es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass es am Ende einen Zusammenhang gibt zu Straftaten, die vorher begangen worden sind“, erklärte Innenminister Beuth. Bei dem Einsatz wurde ein Keller mit einer beträchtlichen Menge an Diebesgut geräumt. Das Viertel ist der Polizei bereits seit langer Zeit als Problembezirk bekannt. Künftig wolle man mithilfe der Bereitschaftspolizei verstärkt Personenkontrollen durchführen.

Der Innenminister verurteilte die Tat bei einer Pressekonferenz am Freitag scharf: „Wer Einsatzkräfte angreift, gehört in den Knast und darf nicht mit einer Geldstrafe davonkommen.“

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Gesellschaft

Wetzlar: Hunderte Muslime beten auf Ikea-Parkplatz

Christin Schneider

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Zum Ende des Ramadans beteten Hunderte Muslime auf einem Ikea-Parkplatz in Wetzlar. Fotos und Videos des Ereignisses zogen große mediale Aufmerksamkeit nach sich.

Wetzlar. – Am vergangenen Sonntag versammelten sich rund 700 Muslime auf dem Parkplatz des schwedischen Möbelhauses in der mittelhessischen Stadt, um das Ende des Fastenmonats Ramadan zu feiern. Aufgrund der Corona-Beschränkungen war das gemeinsame Beten nicht in einer Moschee möglich, somit fragte man bei der örtlichen Ikea-Filiale an. Veranstalter waren die beiden Moscheevereine DITIB Wetzlar und die Islamische Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG) Wetzlar. Laut Verfassungsschutz gehört die umstrittene IGMG zu Teilbereichen der islamistischen „Milli Görüs”-Bewegung an, löse sich aber zunehmend aus der Einflussnahme der Bewegung in der Türkei. „Extremismusbezüge der IGMG sind in den letzten Jahren deutschlandweit – allerdings in regional unterschiedlicher Intensität – schwächer geworden”, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2018.

Genehmigung war vorhanden

Eine Ikea-Sprecherin sagte nach Angaben der Süddeutschen Zeitung, dass man sich als „guter Nachbar“ verstehe und da ein Hygienekonzept vorgelegen habe, habe der Möbelhausleiter auch grünes Licht für die Anfrage der Moscheevereine gegeben. Nach Angaben der Stadt sei ein Hygienekonzept eingereicht worden, habe aber nicht extra genehmigt werden müssen. Die Auflagen seien nach Einschätzung des Ordnungsamtes eingehalten worden, heißt es in dem Artikel weiter.

Aktion stößt auf großes mediales Interesse

Medial zog das Ereignis umgehend große Kreise. Eine Luftaufnahme der Aktion, die mehrere hundert Muslime mit ihren Gebetsteppichen auf dem besagten Ikea-Parkplatz zeigt, verbreitete sich auf den verschiedenen Social-Media-Kanälen und erregte große Aufmerksamkeit. Auch international war das Interesse groß, mehrere bekannte Medien berichteten. Darunter auch die BBC, die einen Online-Artikel über die Aktion schrieb, in dem sie auch Kommentare von Twitter-Nutzern zitierte, die sich u.a. über „die Liebe und Freundlichkeit“ freuten, die man „gerade in der Welt bräuchte“.

Kritik: Islamistische Machtdemonstration

Schaut man sich auf Twitter genauer um, so findet man neben den zur Weltoffenheit und Toleranz applaudierenden Kommentaren aber auch viele kritische Stimmen, die jedoch sowohl in der deutschen als auch in der internationalen Presse keinerlei Erwähnung finden.
So twitterte etwa Saïda Keller-Messahli, Menschenrechtsaktivistin und Präsidentin des Schweizer Forums für einen fortschrittlichen Islam: „Islamistische Machtdemonstration der türkischen Verbände DITIB und Milli Görüs, die Manifestation eines politischen Islams, der den öffentlichen Raum einnehmen will. Nicht einmal in muslimischen Ländern ist so etwas üblich!“

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