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Gesellschaft

Halle: AfD weist Vorwurf der „geistigen Brandstiftung“ zurück

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Vertreter mehrerer Parteien versuchen der AfD eine Mitverantwortung für den Vorfall in Halle (Saale) zu geben – diese weist entsprechende Vorwürfe scharf zurück.

Berlin/Halle – Nach dem vermutlich rechtsextremen Anschlagsversuch auf eine Synagoge im sachsen-anhaltischen Halle (Saale) bezeichnete der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Alternative für Deutschland als „geistige Brandstifter“. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel zeigte sich verärgert über die „haltlosen Diffamierungen“.

Seehofer (CSU): Attentat ist „Schande für unser ganzes Land“

Bei einer Pressekonferenz erklärte Seehofer: „Diese Bundesregierung wird alles tun, dass die Juden in unserem Land ohne Bedrohung, ohne Angst leben können“. Außerdem sagte er, dass die „Bedrohungslage durch Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland sehr hoch“ sei.

Dafür macht er nicht zuletzt die AfD mitverantwortlich. Laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte der Innenminister, dass er AfD-Politiker als „geistige Brandstifter“ ansehe. Unlängst hatte sich Joachim Herrmann ähnlich geäußert.

SPD-Lauterbach: AfD trägt „große Mitschuld”

Noch radikaler äußerte sich der Sozialdemokrat Karl Lauterbach. Auf Twitter schrieb er, dass sich „einzelne Verbrecher“ durch Äußerungen von Politikern der Alternative für Deutschland legitimiert fühlen würden. Deshalb trage die AfD eine „große Mitschuld“ am Attentat.

Gauland (AfD): Vorwürfe sind „infam“

Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der Partei, kritisierte die Äußerungen scharf. Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, erklärte sie: „Wir weisen die Instrumentalisierungsversuche des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, des SPD-Vorsitzkandidaten Karl Lauterbach und anderer Politiker entschieden und aufs schärfste zurück“. 

Bei den Worten der genannten Personen handele es sich um „haltlose Diffamierungen“. Alexander Gauland drückte der jüdischen Gemeinde in Halle die Anteilnahme seiner Partei aus. Die Vorwürfe bezeichnete er als „infam“.

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    11. Oktober 2019 at 14:20

    Infame Vorwürfe der „System” Merkel Allianz an die AfD!

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    11. Oktober 2019 at 14:28

    Bei jeder Schandtat der Asylforderer werden sofort Stimmen laut, die jegliche angebliche Polemik und Verallgemeinerung anprangern.Von Schweigemärschen und Lichterketten hört man da eher selten. Und wenn die AfD wie in Kandel eine Gedenkstunde abhält, wird gehetzt, dass Sudel Ede seine reine Freude dran gehabt hätte.

    Begeht ein wahnsinniger Rechtsextremist solche Mordtaten, mit denen er übrigens neben den bedauernswerten Opfern auch allen anständigen Menschen schadet, dann ist sofort die „ganze rechte Szene” schuld.

    Dass der Hallenser Attentäter wohl kaum der AfD nahestand, sondern, wenn überhaupt einer Partei, viel eher der NPD, das ignorieren und leugnen natürlich nicht nur linke Hetzer.

    Angeblich würden ja „Rechte” zu solchen Schandtaten Beifall klatschen. Grund zur Freude hätten doch viel mehr bestimmte Ex Stasi Mitarbeiter, weil nun natürlich noch mehr Steuergelder in den „Kampf gegen rechts” fließen werden.

    Ich stellle mir schon mal vor, was ein gewisser Wolfgang Brosche u.a. Kommentator bei Deutschlandradio (Un)kultur wieder für Unrat ablässt. Lesen mag ich solch verbalen Dreck nicht mehr.Er hat ja AfD Sympathisanten im Blog ” Die Kolumnisten” schon längst als Bräjvik Naturen geoutet, die nur Spaß am Zerstören und Töten haben. Wie krank muss so eine Person sein?

  3. Avatar

    Arthur

    13. Oktober 2019 at 8:38

    Unsere Regierung sollte sich lieber darum kümmern, Politik für das Deutsche Volk zu machen, anstatt sich mit gegenseitigen Vorwürfen die Regierungszeit unnötig zu verkürzen. Durch gegenseitiges Anprangern, Schlechtmachen und Hetzen werden keine Probleme in Deutschland gelöst.

  4. Avatar

    Erika

    20. Oktober 2019 at 16:46

    Achtung:

    die Deutsche Regierung betreibt gezielt (aber im Verborgenen) Israel ‑feindliche Politik!

    Z.B. erkennt sie die Hauptstadt Israels nicht an und stimmt in der UNO schon viele Jahre immer gegen die Interessen Israels!

    Siehe Gestern im Bundestag:

    http://www.youtube.com/watch?v=Sem4YwyCuYk

    Transkript der Rede noch nicht auf dem Bundestag Server, aber bei pi-news.net

    http://www.pi-news.net/2019/10/bundesregierung-weiss-noch-immer-nicht-wie-die-hauptstadt-israels-heisst

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Gesellschaft

Ich habe geschossen”: Angeklagter gesteht Mord an Walter Lübcke

Stefan Juritz

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am

Der Hauptangeklagte Stephan E. hat vor Gericht den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) gestanden.

Frankfurt/Main. – „Ich habe geschossen”, ließ der 46-Jährige am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main seinen Anwalt erklären. E. zeigte sich reuig und bezeichnete die Tat als „feige und grausam”. Was er und sein mitangeklagter mutmaßlicher Komplize H. getan hätten, werde „immer unentschuldbar bleiben”, sagte der Hauptangeklagte an die Familie Lübcke gerichtet.

Widerruf vom Widerruf

Im Juni 2019 war der CDU-Politiker Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft E. vor, Lübcke aus rechtsextremer Motivation getötet zu haben. Der 46-Jährige hatte den Mord bereits in seiner ersten Vernehmung wenige Tage nach seiner Festnahme gestanden. Damals erklärte er noch, allein gehandelt zu haben, widerrief das Geständnis allerdings kurze Zeit später. In der zweiten Version schilderte er – diesmal im Beisein eines Anwalts – die Tat gänzlich anders: Demnach habe nicht er, sondern sein mutmaßlicher Komplize H. die Waffe gehalten, als sich versehentlich ein Schuss aus der Waffe gelöst habe.


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Gesellschaft

Das, was fehlen wird”: Ein Nachruf auf Addendum

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Die Rechercheplattform Addendum hinterlässt eine große Lücke in der österreichischen Medienlandschaft.

Kommentar von Stefan Juritz

Die Nachricht verbreitete sich am Dienstag wie ein Lauffeuer: Red-Bull-Chef Didi Mateschitz stellt Addendum ein!  Er und Quo-Vadis-Veritas-Geschäftsführer Michael Fleischhacker seien „nach eingehender, von wechselseitiger Wertschätzung geprägter Diskussion” zum „einvernehmlichen Entschluss gekommen, die Aktivitäten der Stiftung und die Rechercheplattform Addendum einzustellen”, hieß es schließlich in einer kurzen Aussendung.

Wichtige Rechercheplattform

Es ist das überraschende Ende eines ambitionierten Medienprojekts, das letztlich nur drei Jahre lang bestand. Angeblich soll Mateschitz seit 2017 rund sieben Millionen Euro in den Aufbau einer Rechercheplattform für investigativen Journalismus fernab des klassischen „Mainstreams” gesteckt haben. „Das, was fehlt” wollte Addendum zeigen.

Gerade zu Beginn wurde das Projekt sehr kritisch und teilweise auch mit einer großen Portion Neid betrachtet. Doch Addendum lieferte von Anfang an hochwertige Arbeit ab. Bereits die erste Recherche zum Thema „Asyl” hob sich sehr positiv von den etablierten Medien ab. Es folgten zahlreiche weitere Projekte zu den verschiedensten Themen und Addendum konnte sich einen guten Ruf als sachliches und kritisches Medienprojekt erarbeiten. Speziell im Zuge der Corona-Pandemie war Addendum ein sehr wichtiges – und fast das einzige – Gegengewicht zu den vielen regierungsfreundlichen Medien, die lieber Sonderförderungen kassierten, anstatt die Corona-Maßnahmen kritisch zu hinterfragen. Darüber hinaus konnte die Rechercheplattform gerade auch im Bereich des Datenjournalismus glänzen.

Zu geringe Reichweite

An der Qualität der Arbeit kann das Einstampfen des Projekts also nicht gelegen haben. „Trotz erheblichen Mitteleinsatzes” und „einer Reihe erfolgreicher und relevanter Rechercheprojekte” sei es „insgesamt nicht gelungen”, die Zielsetzungen der Stiftung in „ausreichendem Maß” zu erfüllen, begründete Red Bull den Schritt. Addendum wurde wohl schlicht zu wenig gelesen; in Anbetracht der finanziellen Mittel blieb die Reichweite zu gering.

Das Einstellen der Rechercheplattform, die sich immer als Ergänzung zum „Mainstream” verstanden hat, ist ein Verlust für die heimische Medienlandschaft. Addendum war nicht „rechts” oder „patriotisch”, wie Linke dem Projekt oft vorwarfen, aber sachlich und unaufgeregt. Es hinterlässt eine große Lücke: „Das, was fehlen wird.”


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Gesellschaft

Rechercheplattform „Addendum” stellt Arbeit ein

Stefan Juritz

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am

Nach knapp drei Jahren ist Schluss. Die Medienplattform habe ihre Zielsetzung nicht ausreichend erfüllt, heißt es in einer Aussendung.

Salzburg. – Das österreichische Medienprojekt Addendum stellt seine Aktivitäten ein. Das gab die von Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz gegründete Quo Vadis Veritas Privatstiftung in einer Aussendung am Dienstag überraschend bekannt. „Nach eingehender, von wechselseitiger Wertschätzung geprägter Diskussion sind Dietrich Mateschitz als Stifter der Quo Vadis Veritas Privatstiftung und Michael Fleischhacker als Geschäftsführer der Quo Vadis Veritas Redaktions GmbH zu dem einvernehmlichen Entschluss gekommen, die Aktivitäten der Stiftung und die Rechercheplattform Addendum einzustellen”, heißt es in der Aussendung.

Zielsetzung nicht erfüllt

Der Grund: „Trotz erheblichen Mitteleinsatzes” und „einer Reihe erfolgreicher und relevanter Rechercheprojekte” sei es „insgesamt nicht gelungen”, die Zielsetzungen der Stiftung in „ausreichendem Maß” zu erfüllen. Mateschitz wolle sich bei seiner Unterstützung journalistischer Aktivitäten stattdessen stärker auf „lösungsorientierte Projekte jenseits der politischen Alltagsauseinandersetzungen” konzentrieren.

Addendum wurde im Jahr 2017 gegründet. Herausgeber und Chefredakteur ist Michael Fleischhacker, der sich mit Niko Alm die Geschäftsführung teilt.


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