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Gesellschaft

Halle: AfD weist Vorwurf der „geistigen Brandstiftung“ zurück

Joshua Hahn

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Die beiden Fraktionsvorsitzenden der AfD im 19. Bundestag: Alice Weidel (li.) und Alexander Gauland (re.). Bild (Bundesparteitag 2017): Olaf Konsinsky / kosinsky.eu via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Vertreter mehrerer Parteien versuchen der AfD eine Mitverantwortung für den Vorfall in Halle (Saale) zu geben – diese weist entsprechende Vorwürfe scharf zurück.

Berlin/Halle – Nach dem vermutlich rechtsextremen Anschlagsversuch auf eine Synagoge im sachsen-anhaltischen Halle (Saale) bezeichnete der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Alternative für Deutschland als „geistige Brandstifter“. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel zeigte sich verärgert über die „haltlosen Diffamierungen“.

Seehofer (CSU): Attentat ist „Schande für unser ganzes Land“

Bei einer Pressekonferenz erklärte Seehofer: „Diese Bundesregierung wird alles tun, dass die Juden in unserem Land ohne Bedrohung, ohne Angst leben können“. Außerdem sagte er, dass die „Bedrohungslage durch Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland sehr hoch“ sei.

Dafür macht er nicht zuletzt die AfD mitverantwortlich. Laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte der Innenminister, dass er AfD-Politiker als „geistige Brandstifter“ ansehe. Unlängst hatte sich Joachim Herrmann ähnlich geäußert.

SPD-Lauterbach: AfD trägt „große Mitschuld”

Noch radikaler äußerte sich der Sozialdemokrat Karl Lauterbach. Auf Twitter schrieb er, dass sich „einzelne Verbrecher“ durch Äußerungen von Politikern der Alternative für Deutschland legitimiert fühlen würden. Deshalb trage die AfD eine „große Mitschuld“ am Attentat.

Gauland (AfD): Vorwürfe sind „infam“

Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der Partei, kritisierte die Äußerungen scharf. Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, erklärte sie: „Wir weisen die Instrumentalisierungsversuche des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, des SPD-Vorsitzkandidaten Karl Lauterbach und anderer Politiker entschieden und aufs schärfste zurück“. 

Bei den Worten der genannten Personen handele es sich um „haltlose Diffamierungen“. Alexander Gauland drückte der jüdischen Gemeinde in Halle die Anteilnahme seiner Partei aus. Die Vorwürfe bezeichnete er als „infam“.

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    11. Oktober 2019 at 14:20

    Infame Vorwürfe der „System” Merkel Allianz an die AfD!

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    11. Oktober 2019 at 14:28

    Bei jeder Schandtat der Asylforderer werden sofort Stimmen laut, die jegliche angebliche Polemik und Verallgemeinerung anprangern.Von Schweigemärschen und Lichterketten hört man da eher selten. Und wenn die AfD wie in Kandel eine Gedenkstunde abhält, wird gehetzt, dass Sudel Ede seine reine Freude dran gehabt hätte.

    Begeht ein wahnsinniger Rechtsextremist solche Mordtaten, mit denen er übrigens neben den bedauernswerten Opfern auch allen anständigen Menschen schadet, dann ist sofort die „ganze rechte Szene” schuld.

    Dass der Hallenser Attentäter wohl kaum der AfD nahestand, sondern, wenn überhaupt einer Partei, viel eher der NPD, das ignorieren und leugnen natürlich nicht nur linke Hetzer.

    Angeblich würden ja „Rechte” zu solchen Schandtaten Beifall klatschen. Grund zur Freude hätten doch viel mehr bestimmte Ex Stasi Mitarbeiter, weil nun natürlich noch mehr Steuergelder in den „Kampf gegen rechts” fließen werden.

    Ich stellle mir schon mal vor, was ein gewisser Wolfgang Brosche u.a. Kommentator bei Deutschlandradio (Un)kultur wieder für Unrat ablässt. Lesen mag ich solch verbalen Dreck nicht mehr.Er hat ja AfD Sympathisanten im Blog ” Die Kolumnisten” schon längst als Bräjvik Naturen geoutet, die nur Spaß am Zerstören und Töten haben. Wie krank muss so eine Person sein?

  3. Avatar

    Arthur

    13. Oktober 2019 at 8:38

    Unsere Regierung sollte sich lieber darum kümmern, Politik für das Deutsche Volk zu machen, anstatt sich mit gegenseitigen Vorwürfen die Regierungszeit unnötig zu verkürzen. Durch gegenseitiges Anprangern, Schlechtmachen und Hetzen werden keine Probleme in Deutschland gelöst.

  4. Avatar

    Erika

    20. Oktober 2019 at 16:46

    Achtung:

    die Deutsche Regierung betreibt gezielt (aber im Verborgenen) Israel ‑feindliche Politik!

    Z.B. erkennt sie die Hauptstadt Israels nicht an und stimmt in der UNO schon viele Jahre immer gegen die Interessen Israels!

    Siehe Gestern im Bundestag:

    http://www.youtube.com/watch?v=Sem4YwyCuYk

    Transkript der Rede noch nicht auf dem Bundestag Server, aber bei pi-news.net

    http://www.pi-news.net/2019/10/bundesregierung-weiss-noch-immer-nicht-wie-die-hauptstadt-israels-heisst

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Gesellschaft

IGGÖ: „Moscheen dringen notwendig, um Islam transparenter zu machen”

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Islamisches Zentrum in Wien (großer Gebetsraum der Moscchee) / Bild: Dnalor 01 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Ümit Vural, wünscht sich eine große Moschee für jedes Bundesland. Von der FPÖ kam Kritik, die Vural nicht nachvollziehen kann.

Wien. Der Wunsch des Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural, eine größere Moschee in jedem Bundesland zu errichten, hat in den vergangenen Tagen für Kritik seitens der FPÖ gesorgt. In diesem Zusammenhang warnten FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und der Wiener FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Dominik Nepp etwa vor einer „schleichenden Islamisierung” und generell vor dem politischen Islam. Man wolle nun sogar die Auflösung der IGGÖ prüfen.

Vural: Plan der IGGÖ „rechtens”

In einer Presseaussendung wehrte sich Vural nun und erklärte: „Wer Muslimen die freie Religionsausübung verwehren will, steht im Widerspruch zu unserer demokratischen Staatsordnung”. Der Plan der IGGÖ in den islamischen Religionsgemeinden der Bundesländer würdige Räumlichkeiten samt Moschee zu etablieren, sei nicht nur rechtens, sondern auch dringen notwendig, um den Islam in Österreich transparenter zu machen.

Jahrelang hat man sich bei den Muslimen beschwert, sie würden nur in ihren Hinterhof-Moscheen bleiben. Aber wenn man würdige Moschee-Bauten anstrebt, die die Hinterhöfe obsolet machen würden, passt es gewissen Kreisen auch nicht”, so Vural weiter.

FPÖ sollte Energie in Aufarbeitung der „eigenen Skandale” stecken

Zu Nepps Ankündigung, die Auflösung der IGGÖ prüfen zu lassen, meinte Vural, dass die FPÖ Wien das gerne tun dürfe. „Diese Energie wäre bei der Aufarbeitung der eigenen Skandale womöglich besser aufgehoben”, so Vural abschließend.

In einem Interview mit der Presse am Sonntag hatte Vural den Wunsch geäußert, eine große Moschee für jedes österreichische Bundesland zu etablieren. Sein Argument lautete, dass es in jedem Bundesland eine Kirche oder Synagoge gebe und nichts dagegen sprechen würde auch eine Moschee zu haben.

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Verhinderte de Maizière-Lesung wird unter Polizeischutz nachgeholt

Joshua Hahn

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ASDF Bild (De Maizière 2013): Stephan Röhl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Unlängst wurde eine Lesung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière von linksextremen Aktivisten sowie Anhängern der „Fridays for Future”-Bewegung verhindert. Sie soll nun nachgeholt werden.

Göttingen. – Im Rahmen des „Göttinger Literaturherbst“ sollte Thomas de Maizière sein neu erschienenes Buch „Regieren. Innenansichten der Politik“ vorstellen. Wie Die Tagesstimme berichtete, verhinderten etwa 100 Demonstranten die Lesung, weil der ehemalige Innenminister mitverantwortlich für den „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei sei. Nachdem die Blockade Kritik hervorrief, soll die Veranstaltung nun nachgeholt werden. Am 26. November wird der Christdemokrat im Alten Rathaus in Göttingen aus seinem Buch lesen. Dies teilte laut dem „NDR“ eine Sprecherin des „Literaturherbstes“ mit. 

Veranstaltung findet unter Polizeischutz statt

Wie die „Bild“ berichtet, teilte die Sprecherin Nina Hornig auf ihre Anfrage mit: „Uns wurde von Seiten der Polizei versichert, dass die Veranstaltung reibungslos ablaufen kann.“

Niedersachsens Innenminister, Boris Pistorius (SPD), bezeichnete die Blockade als einen „Bärendienst an der Demokratie“. Verantwortlich für die Blockade der Veranstaltung war die „Basisdemokratische Linke“. Sie ist einer von über dreißig Ablegern der „Interventionalistischen Linken“, welche laut dem Bundesverfassungsschutz ein „taktisches Verhältnis zur Gewalt“ aufweist.

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Nepp (FPÖ): „Die IGGÖ ist unterwandert von legalistischen Islamisten”

Monika Šimić

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ASDF Bild: Dominik Nepp (FPÖ) / GuentherZ [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Zerstören wir die Strukturen des politischen Islam, bevor der politische Islam uns zerstört!”, forderte Nepp nun auf seiner Facebook-Seite.

Wien. Der Wiener FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Dominik Nepp will die Auflösung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) prüfen lassen. Außerdem soll ihr der Status als offizielle Vertretung für alle Muslime aberkannt werden. Grund für diese Forderung ist der geäußerte Wunsch des IGGÖ-Präsidenten Ümit Vural, eine größere Moschee in jedem Bundesland zu errichten.

IGGÖ will islamischen Gottesstaat durchsetzen”

Die IGGÖ ist unterwandert von legalistischen Islamisten, deren Ziel es ist, mit friedlichen Mitteln einen islamischen Gottesstaat durchzusetzen. Solchen Vorgängen können und dürfen wir in Wien und ganz Österreich keinen Millimeter Platz lassen”, sagte Nepp. Er erklärte, dass sich die IGGÖ in den vergangenen Jahren „zunehmend radikalisiert” habe. Vural habe etwa gegen das Kopftuchverbot für Kindergartenkinder „gewettert” und im Jänner an einem islamistischen Vernetzungstreffen in Köln teilgenommen.

Im Interview mit der Presse am Sonntag erklärte Vural, dass die IGGÖ die angekündigte Klage gegen das Kopftuchverbot demnächst einbringen wolle. „Nun haben wir uns gewissenhaft vorbereitet, haben Gutachten eingeholt und werden Ende November, Anfang Dezember den Verfassungsgerichtshof anrufen können”, so Vural.

Nepp will Strukturen des politischen Islam zerstören

Die Forderung von Vural nach einem Bau von Großmoscheen bringe das Fass nun zum Überlaufen. „Es besteht der ernste Verdacht, dass seitens maßgeblicher Vertreter der IGGÖ radikalislamisches Gedankengut gutgeheißen wird und dieses in Österreich weiterverbreitet werden soll”, so Nepp. „Zerstören wir die Strukturen des politischen Islam, bevor der politische Islam uns zerstört!”, schrieb Nepp auf seiner Facebook-Seite.

Die Landesgruppe will nun die Fakten rund um die angebliche Radikalisierung des IGGÖ aufbereiten und zur Prüfung den Behörden übermitteln. „Ich glaube nicht, dass sich die IGGÖ mit ihren Radikalisierungstendenzen noch auf dem Boden des Rechtsstaates in Österreich befindet”, sagte Nepp.

Norbert Hofer warnt vor „schleichender Islamisierung”

Erst vor zwei Tagen hat auch Norbert Hofer vor einer „schleichenden Islamisierung” gewarnt. Der Wunsch nach einer größeren Moschee für jedes Bundesland würde „einmal mehr aufzeigen, dass es in unserem Land eine schleichende Islamisierung gibt”. Er betonte auch, dass der Islam „nicht Teil unserer Geschichte und unserer Kultur” sei und das auch nie werden würde (zum Artikel Norbert Hofer (FPÖ) warnt vor „schleichender Islamisierung”).

Weiterlesen:

FPÖ: „Fremd im eigenen Land? – Steirische Identität schützen!“ (18.11.2019)

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