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Gesellschaft

Halle: AfD weist Vorwurf der „geistigen Brandstiftung“ zurück

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Vertreter mehrerer Parteien versuchen der AfD eine Mitverantwortung für den Vorfall in Halle (Saale) zu geben – diese weist entsprechende Vorwürfe scharf zurück.

Berlin/Halle – Nach dem vermutlich rechtsextremen Anschlagsversuch auf eine Synagoge im sachsen-anhaltischen Halle (Saale) bezeichnete der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Alternative für Deutschland als „geistige Brandstifter“. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel zeigte sich verärgert über die „haltlosen Diffamierungen“.

Seehofer (CSU): Attentat ist „Schande für unser ganzes Land“

Bei einer Pressekonferenz erklärte Seehofer: „Diese Bundesregierung wird alles tun, dass die Juden in unserem Land ohne Bedrohung, ohne Angst leben können“. Außerdem sagte er, dass die „Bedrohungslage durch Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Deutschland sehr hoch“ sei.

Dafür macht er nicht zuletzt die AfD mitverantwortlich. Laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte der Innenminister, dass er AfD-Politiker als „geistige Brandstifter“ ansehe. Unlängst hatte sich Joachim Herrmann ähnlich geäußert.

SPD-Lauterbach: AfD trägt „große Mitschuld”

Noch radikaler äußerte sich der Sozialdemokrat Karl Lauterbach. Auf Twitter schrieb er, dass sich „einzelne Verbrecher“ durch Äußerungen von Politikern der Alternative für Deutschland legitimiert fühlen würden. Deshalb trage die AfD eine „große Mitschuld“ am Attentat.

Gauland (AfD): Vorwürfe sind „infam“

Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der Partei, kritisierte die Äußerungen scharf. Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, erklärte sie: „Wir weisen die Instrumentalisierungsversuche des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, des SPD-Vorsitzkandidaten Karl Lauterbach und anderer Politiker entschieden und aufs schärfste zurück“. 

Bei den Worten der genannten Personen handele es sich um „haltlose Diffamierungen“. Alexander Gauland drückte der jüdischen Gemeinde in Halle die Anteilnahme seiner Partei aus. Die Vorwürfe bezeichnete er als „infam“.

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    11. Oktober 2019 at 14:20

    Infame Vorwürfe der „System” Merkel Allianz an die AfD!

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    11. Oktober 2019 at 14:28

    Bei jeder Schandtat der Asylforderer werden sofort Stimmen laut, die jegliche angebliche Polemik und Verallgemeinerung anprangern.Von Schweigemärschen und Lichterketten hört man da eher selten. Und wenn die AfD wie in Kandel eine Gedenkstunde abhält, wird gehetzt, dass Sudel Ede seine reine Freude dran gehabt hätte.

    Begeht ein wahnsinniger Rechtsextremist solche Mordtaten, mit denen er übrigens neben den bedauernswerten Opfern auch allen anständigen Menschen schadet, dann ist sofort die „ganze rechte Szene” schuld.

    Dass der Hallenser Attentäter wohl kaum der AfD nahestand, sondern, wenn überhaupt einer Partei, viel eher der NPD, das ignorieren und leugnen natürlich nicht nur linke Hetzer.

    Angeblich würden ja „Rechte” zu solchen Schandtaten Beifall klatschen. Grund zur Freude hätten doch viel mehr bestimmte Ex Stasi Mitarbeiter, weil nun natürlich noch mehr Steuergelder in den „Kampf gegen rechts” fließen werden.

    Ich stellle mir schon mal vor, was ein gewisser Wolfgang Brosche u.a. Kommentator bei Deutschlandradio (Un)kultur wieder für Unrat ablässt. Lesen mag ich solch verbalen Dreck nicht mehr.Er hat ja AfD Sympathisanten im Blog ” Die Kolumnisten” schon längst als Bräjvik Naturen geoutet, die nur Spaß am Zerstören und Töten haben. Wie krank muss so eine Person sein?

  3. Avatar

    Arthur

    13. Oktober 2019 at 8:38

    Unsere Regierung sollte sich lieber darum kümmern, Politik für das Deutsche Volk zu machen, anstatt sich mit gegenseitigen Vorwürfen die Regierungszeit unnötig zu verkürzen. Durch gegenseitiges Anprangern, Schlechtmachen und Hetzen werden keine Probleme in Deutschland gelöst.

  4. Avatar

    Erika

    20. Oktober 2019 at 16:46

    Achtung:

    die Deutsche Regierung betreibt gezielt (aber im Verborgenen) Israel ‑feindliche Politik!

    Z.B. erkennt sie die Hauptstadt Israels nicht an und stimmt in der UNO schon viele Jahre immer gegen die Interessen Israels!

    Siehe Gestern im Bundestag:

    http://www.youtube.com/watch?v=Sem4YwyCuYk

    Transkript der Rede noch nicht auf dem Bundestag Server, aber bei pi-news.net

    http://www.pi-news.net/2019/10/bundesregierung-weiss-noch-immer-nicht-wie-die-hauptstadt-israels-heisst

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Gesellschaft

Prozess gegen afghanischen Messerstecher von Wullowitz beginnt in Linz

Julian Schernthaner

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am

Am heutigen Mittwoch beginnt am Landesgericht Linz der mit Spannung erwartete Prozess gegen jenen Afghanen, der vergangenen Herbst im nördlichen Mühlviertel zuerst seinen Asylbetreuer und dann einen Landwirt erstochen haben soll. 

Linz. – Es war ein Fall, der ganz Österreich fassungslos hinterließ. Nach einem Streit wohl über Dienstzeiten bei der gemeinnützigen Tätigkeit, die ihm der Rotkreuz-Mitarbeiter vermittelt hatte, stach der Afghane zu. Anschließlich flüchtete er und attackierte den Bauern Franz G., um dessen Auto als Fluchtfahrzeug zu missbrauchen. Die filmreife Flucht endete schließlich in Linz, nun wird ihm ein Doppelmord vorgeworfen.

Tatverdächtiger gab kürzlich Opfern die Schuld

Erst nach einigen Tagen war Gewissheit: Auch das zweite Opfer überlebte die Horror-Tat nicht. Erst vor zwei Wochen stellte sich dann heraus: Der mutmaßliche Täter Jamal A. (33) zeigt keinerlei Reue. Wie die Heute kürzlich berichtete, finde er es zwar nicht gut, dass zwei Menschen durch ihn sterben mussten.

Gleichzeitig, so seine Ansicht, trügen beide Opfer „selbst Schuld an ihrem Tod”. Weiters, so die Ansicht des strenggläubigen Muslims: „Nur Allah kann über mich richten”. Der Tatverdächtige kam im Jahr 2015 offenbar mit Unterstützung von Schleppern nach Österreich.

Laut Gutachten war Afghane zurechnungsfähig

Der ORF wiederum zitiert den geständigen Mann am heutigen Mittwoch mit der Darstellung, dass Jamal A. die beiden Opfer gar nicht töten, sondern nur erschrecken hätte wollen. So oder so: Obwohl der Mann eine Wahnerkrankung besitzt, stuft ihn ein Gutachten als zum Tatzeitpunkt zurechnungsfähig ein. Egal, ob das Urteil letztendlich auf zweifachen Mord oder auf ein anderes Tötungsdelikt lautet, steht dem Afghanen demnach wohl eine lange Freiheitsstrafe ins Haus.

Für den Mann gilt selbstverständlich bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung. Für Stirnrunzeln sorgte in diesem Zusammenhang die Ankündigung der einschlägig bekannten Anwältin Astrid W., Identitären-Leiter Martin Sellner verklagen zu wollen. Dieser hatte wenige Tage nach der bestialischen Tat den mutmaßlichen Täter in einer Gedenkrede als „Mörder” bezeichnet – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Wegen Gedenkrede: Anwältin verklagt Identitären-Leiter Sellner (21.10.2019)

Messerattacken in Wullowitz: Nun auch zweites Opfer verstorben (18.10.2019)

Messerattacke in Asylunterkunft: Streit wegen Arbeit als Auslöser (16.10.2019)


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Gesellschaft

Erfurt: Mutmaßlich linksextremer Farbanschlag auf AfD-Wahlkreisbüro

Julian Schernthaner

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Am Wochenende machten sich mutmaßliche Linksextremisten an einem AfD-Büro in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt zu schaffen. 

Erfurt. – Am Sonntag schmierten unbekannte Täter einschlägige Symbole und politische Parolen auf die Hausfassade und Fensterscheiben. Obwohl es sich dabei um das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner handelt, dürften die Schmierfinken zumindest mit einem Teil der Aufschriften auf AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke abzielen.

Nicht einziger Angriff auf AfD-Büro am Wochenende

In roter Sprühfarbe stehen die Parolen „FCK NZS”, „Fickt AfD”, „Volksverdummung Olé” und „Deshalb AfD, Björn, wir haben dir ein Denkmal gebaut”. Damit nehmen die unbekannten Täter wohl auch Bezug auf die Aktion des linksradikalen Zentrum für politische Schönheit, das einst das Berliner Holocaust-Mahnmal in Höckes Nachbargarten nachbauten und dafür auch strafrechtliche Ermittlungen gegen sich hervorrief.

Der Sachschaden wird laut Nordbayerischem Kurier auf etwa 3.000 Euro geschätzt. Im rot-rot-grün regierten Thüringen sind diverse gewaltbereite, linksextreme Gruppen aktiv, immer wieder kommt es zu Angriffen auf Parteibüros der AfD. Deren Einrichtungen sind bundesweit häufig Ziel politischer Gewalt, erst einen Tag zuvor beschmierten mutmaßliche Linksextremisten in Stralsund die Front eines AfD-Büros mit dem Zahlencode 161 („Anti-Faschistische Aktion”).

AfD-Brandner: „Wir weichen nicht!”

Brandner, dessen Wahlkreisbüro wiederholt zum Ziel solcher Attacken wird, gab sich in sozialen Medien trotz des ungustiösen Angriffs kämpferisch. Er macht dabei auch das Vorfeld des politischen Mitbewerbers verantwortlich. Allerdings hätte derartige Anschläge keinerlei Wirkung. Denn: „Das macht mich und uns von der AfD nur noch stärker! Wir weichen nicht und arbeiten weiter für ein besseres Deutschland,” so der Bundestagsmandatar auf Twitter.


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Gesellschaft

VIMÖ fordert: Geschlechtseintrag mehr als nur einmal ändern können

Monika Šimić

Veröffentlicht

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Vertreter mehrerer Vereine, die sich „gegen Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsmerkmalen oder Geschlechtsidentität aussprechen”, fordern aktuell, dass Personen ihren Geschlechtseintrag mehr als nur einmal wechseln können sollen.

Wien. – Der Verein für Intersexuelle Menschen Österreich (VIMÖ) forderte heute in einem offenen Brief, dass Innenmnister Karl Nehammer (ÖVP) die Verordnung seines Vorgängers, Herbert Kickl (FPÖ), zur Eintragung des dritten Geschlechts zurücknimmt bzw. diese überarbeitet und neue Regelungen trifft. Unterstützt werden diese Forderungen dabei von SPÖ, NEOS und den Grünen.

Eintragung von „inter”

Im Brief, der von über 60 Organisationen unterzeichnet wurde, sind insgesamt fünf Forderungen aufgelistet. So heißt es etwa, dass der dritte Geschlechtseintrag allen Menschen offenstehen solle, „unabhängig ihrer individuellen körperlichen Geschlechtsmerkmale”. Neben den bisher möglichen Einträgen „weiblich”, „männlich”, „offen” und „divers” fordert der Verein auch die Möglichkeit der Eintragung von „inter”. Intergeschlechtliche Personen sind Menschen, deren Geschlecht als nicht eindeutig männlich oder weiblich zugeordnet werden kann.

Weiters wird gefordert, die Regelung bezüglich eines medizinischen Expertenboards zu streichen. Kickls Verordnung sieht aktuell eine „fachmedizinische Begründung durch ein multi-medizinisches Board” vor, um die Eintragung des dritten Geschlechts zu regulieren. Der Verein VIMÖ ist jedoch der Meinung, dass hierfür „eine Änderung nach Selbstauskunft beim Standesamt” genügen müsse. Neben dem Abbau „bürokratischer Hürden zur Änderung des persönlichen Geschlechtseintrags” wird zudem gefordert, dass der Geschlechtseintrag einer Person mehr als einmal gewechselt werden können soll. Denn „das Empfinden der Geschlechtsidentität” könne sich im Laufe eines Lebens verändern, wie in dem Brief betont wird. Betroffene bräuchten im Grunde einen Eintrag, „der ihrer Identität entspricht und nicht ihre Körperlichkeit medizinisch begutachtet und diagnostiziert”, heißt es in dem Brief, den unter anderem auch der SPÖ-Parlamentsklub und NEOS unterzeichnet haben, abschließend.

Unterstützung von SPÖ, NEOS und Grüne

Der NEOS-Abgeordnete Yannick Shetty reagierte auf den offenen Brief und forderte Nehammer in einer Aussendung auf, die „schikanöse” Verordnung seines Vorgängers zurückzunehmen. Shetty kritisierte auch, dass Kickl die Eintragung des dritten Geschlechts „massiv erschwert” hätte. Die von Kickl verlangte fachmedizinische Begründung für die Eintragung durch ein multi-medizinisches Board bezeichnete Shetty als „reine Schikane und Blockade eines Höchstgerichtsurteils”, dass der FPÖ „ideologisch nicht passte”. Dass ein ÖVP-Innenminister genauso verbohrt sei, sei „erschreckend”, so Shetty.

Auch SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried verurteilte „aufs Schärfste”, dass Nehammer an Kickls Verordnung festhält. Die Grünen unterstützen die Forderungen der Vereine ebenfalls. Ewa Ernst-Dziedzic, Vize-Klubobfrau der Grünen: „Die Schikane von intergeschlechtlichen Menschen muss ein Ende haben. Es gilt die individuelle Geschlechtsidentität einer jeden Person rechtlich anzuerkennen. Das ist die unmissverständliche Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs”, erklärte sie in einer Aussendung. Die Reparatur des Erlasses zur Umsetzung der VfGH-Entscheidung sei mit der ÖVP verhandelt worden und müsse nun umgesetzt werden.

 


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