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Politik

EU-Kommission: Deutschland soll Grenzkontrollen beenden

Monika Šimić

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am

Er verstehe, „dass es Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und der illegalen Migration gibt. Aber diesen Bedenken kann auch mit alternativen Maßnahmen begegnet werden”, so der zuständige EU-Innenkommissar Avramopoulos.

Brüssel. Die EU-Kommission will das Schengen-Abkommen in Zukunft konsequenter durchsetzen und fordert mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, auf, die Kontrollen der Binnengrenzen möglichst zügig zu beenden. Damit soll nach vier Jahren wieder Reisefreiheit im Schengen-Raum gewährleistet werden. „Das Wesen des Schengen-Systems ist präzise die Abwesenheit von internen Grenzkontrollen“, sagte der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der WELT AM SONNTAG.

Illegaler Migration mit „alternativen Maßnahmen” begegnen

Ich verstehe, dass es Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und der illegalen Migration gibt. Aber diesen Bedenken kann auch mit alternativen Maßnahmen begegnet werden, wozu etwa verstärkte Polizeikontrollen und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit gehören”, sagte der Innenkommissar weiter. Hintergrund ist die Ankündigung seitens Dänemark und Österreich, die Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland beziehungsweise Ungarn und Slowenien zu verlängern. Zudem kündigte Dänemark an, Mitte November auch neue Grenzkontrollen nach Schweden einzuführen.

Deutschland, Österreich und Frankreich kontrollieren Grenzen weiterhin

Bereits Ende September hatte Deutschland seine Kontrollen nach Österreich um weitere sechs Monate verlängert. Auch Frankreich hält an Kontrollen fest. Die Grenzkontrollen wurden von den Ländern wegen der Migrationskrise und der Terrorgefahr im Jahr 2015 beziehungsweise Anfang 2016 eingeführt.

Laut Avramopoulos führen derzeit sechs Schengen-Staaten interne Grenzkontrollen durch. Er bezeichnete die Freiheit des Waren- und Personenverkehrs im Schengen-Raum als eine „der größten und am meisten spürbaren Errungenschaften der europäischen Integration”. Insgesamt gehören dem Schengen-Raum 26 europäische Länder an.

Avramopoulos ür Schengen-Raum ohne „andauernde Grenzkontrollen”

Avramopoulos rief die betroffenen Staaten also vier Jahre nach Einführung der Kontrollen zum Umdenken auf: „Wir müssen alles daran setzen, dass es einen Schengenraum ohne andauernde Grenzkontrollen gibt und wir stehen bereit, die Mitgliedstaaten dabei voll zu unterstützen. Wenn – aus welchem Grund auch immer – das Schengen-System zusammenbricht oder auch nur geschwächt wird, so wird das das Ende von dem Europa sein, wie wir es heute kennen.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    12. Oktober 2019 at 13:41

    Er (EU-Innenkommissar Avramopoulos) vergißt dabei, dass im Schengen Abkommen nicht nur der Wegfall der Binnengrenzkontrollen, sondern auch der Schutz der EU-Außengrenzen geregelt wird.
    Das eine ohne das andere funktioniert nicht.
    „Der Wegfall von Grenzkontrollen zwischen den Teilnehmerstaaten geht mit der Verpflichtung einher, die Außengrenzen zum Zwecke der Fluchtabwehr und der Bekämpfung illegaler Einwanderung angemessen zu sichern.”
    Die Einzigen, die dieser Regelung nachkommen, sind die Visegrad-Staaten – und die werden von den linksgrünen Medien gerade deshalb niedergemacht.
    Es möge sich ein jeder selbst fragen, wer das Abkommen achtet und Recht und Gesetz durchsetzt und wer nicht…!

  2. Avatar

    Zickenschulze

    12. Oktober 2019 at 14:14

    Warum soll der, der eine andere Einstellung hat und für einen anderen Lebenssinn steht, sich einer Völkervermischung beugen?
    Wer sich hier anmaßt wie hier über andere zu bestimmen, die sowas aus guten Gründen ablehnen, der kann nur ein Psychopath oder Vasall sein.
    Sieht dieses Gesicht im Bilde so aus, das wir unsere eigenes dafür eintauschen möchten?

  3. Avatar

    Widerstand.

    13. Oktober 2019 at 10:23

    WELCHE GRENZKONTROLLEN.

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Deutschland

Hamburg-Wahl: FDP scheitert an Fünf-Prozent-Hürde

Joshua Hahn

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am

Das vorläufige Ergebnis der Wahl in Hamburg steht fest: Die Freien Demokraten haben mit 4,9 Prozent den Einzug in die Bürgerschaft verpasst, die AfD bleibt auch künftig vertreten.

Hamburg. – Aufgrund eines Auszählungsfehlers wurden der FDP in einem Bezirk zunächst Stimmen der Grünen zugerechnet. Die Berichtigung der Panne ist nun mitverantwortlich, dass die Liberalen wieder aus der Bürgerschaft fallen. Eine einzige Mandatarin sitzt dort künftig für die FDP – sie errang ein Direktmandat.

5,3 Prozent für die AfD

Die Befürchtung, dass die Alternative für Deutschland den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft verpassen könnte, hat sich nicht bestätigt. Mit 5,3 Prozent der Wählerstimmen ist sie auch künftig vertreten – im Gegensatz zu den Liberalen. Dass das in ersten Prognosen und Medienberichten beschworene Schreckgespenst eines Ausscheidens aus der Bürgerschaft nicht eintreten würde, stand allerdings schon am Montag so gut wie fest – Die Tagesstimme berichtete.

Zunächst wurden der FDP offenbar in einem Stimmbezirk fälschlicherweise Stimmen der Grünen zugerechnet. Nachdem der Fehler korrigiert wurde, kommt diese jedoch auf nur noch 4,9 Prozentpunkte. Damit scheitert sie an der Fünf-Prozent-Hürde. War sie zunächst noch mit etwas mehr als 100 Stimmen drin, fehlten am Ende doch mehr als 1.000 Stimmen auf den Einzug.

SPD stärkste Kraft

Wie unter anderem der Spiegel berichtet, geht aus dem Endergebnis, welches vom Statistischen Amt Hamburg und Schleswig-Holstein veröffentlicht wurde, hervor, dass die Sozialdemokraten auf insgesamt 39,2 Prozent der Stimmen kamen. Damit stellen sie auch in den nächsten fünf Jahren die stärkste Partei dar. Absteigend folgen die Grünen (24,2 Prozent), die CDU (11,2 Prozent) sowie die Linke mit 9,1 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 63.2 Prozent. Das Hamburger Wahlrecht ist einzigartig, indem die Wähler insgesamt fünf Stimmen haben, die sie entweder über die Kandidaten und/oder Parteien verteilen oder auf einen Wahlvorschlag konzentrieren können.


Weiterlesen: 

Hamburg-Wahl: AfD schafft Wiedereinzug wohl knapp (24.2.2020)

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Österreich

FPÖ bringt Antrag ein: Steirisches Kulturerbe soll in Verfassung

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Für die gewünschte Änderung ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig. ÖVP und SPÖ müssten dem Antrag der FPÖ also erst noch zustimmen.

Graz. – Am vergangenen Freitag brachten die Freiheitlichen einen Antrag in den steirischen Landtag ein, in dem die Abgeordneten, allen voran Kultursprecher Marco Triller, eine Änderung der Landesverfassung fordern. Demnach soll der Schutz des steirischen Kulturerbes künftig im Verfassungsrang, also hierarchisch über einem „normalen” Gesetz stehen, wie die Kronen Zeitung berichtete.

Zweidrittelmehrheit nötig

Ein „langfristiger Erhalt“ der landestypischen Brauchtümer und Traditionen sei „besonders erstrebenswert“ – so steht es in dem Papier, das im Europaausschuss am 3. März behandelt werden soll und wohl für lebhafte Debatten sorgen wird. Triller stellt außerdem fest, dass man sich selbst im türkis-grünen Regierungsprogramm zum kulturellen Erbe der Heimat bekenne und dieses als schützenswertes Gut in der Bundesverfassung verankern wolle. „Wenn es sogar den Grünen möglich ist, eine solche Forderung zu unterstützen, so dürfte es auf Landesebene für ÖVP und SPÖ überhaupt kein Problem darstellen, dem freiheitlichen Antrag die Zustimmung zu erteilen”, so Triller. Für die Verfassungsänderung ist eine Zweitdrittelmehrheit im steirischen Landtag nötig, weshalb es dieses koalitionäre Abnicken in jedem Fall braucht.

Triller fordert Verdoppelung des Volkskulturbudgets

In diesem Zusammenhang kritisiert die FPÖ das grobe Ungleichgewicht der Landeshaushaltsmittel. Denn 2020 stünden der Volkskultur 2,3 Millionen Euro zur Verfügung, während das Kulturbudget – beide Ressorts sind neuerdings in der Hand von ÖVP-Landesrat Christopher Drexler vereint – 62 Millionen betrage. „Es muss eine klare Umschichtung erfolgen – und zwar von den Mitteln der freien Szene hin zur identitätsstiftenden und breitenwirksamen Volkskultur“, fordert Marco Triller. Eine Verdoppelung des Volkskulturbudgets sei daher das Gebot der Stunde. Aus dem Büro des Landesrat Drexler hieß es dazu, dass eine starre Budgettrennung in Kultur und Volkskultur schwer möglich sei.

So sei etwa das Freilichtmuseum Stübing im Jahr 2019 vom Volkskultur- in das Kulturbudget gewandert. Zudem seien im Budget für die freie Szene (rund 10 Millionen Euro) zahlreiche regionale Kulturinitiativen und Veranstaltungen inkludiert. Auch das Volkskundemuseum sei ein Beispiel, das man inhaltlich wohl eher der Volkskultur zuordnen würde, aber budgetär im Kulturressort abgebildet sei.

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Österreich

FPÖ startet Online-Petition zur Abschaffung der GIS-Gebühr

Stefan Juritz

Veröffentlicht

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Die FPÖ setzt sich auch in der Opposition weiter für Abschaffung der GIS-Gebühren ein. Auf www.wegmitgis.at können sich Bürger online eintragen.

Wien. – Am Montagvormittag hat die FPÖ ihre neue Kampagne zur Abschaffung der GIS-Gebühr öffentlich präsentiert. In den kommenden Monaten wollen die Freiheitlichen mit einer „Informationskampagne” bundesweit aufklären, wie man sich die GIS-Gebühr sparen kann. „Wir glauben, dass sich die Gebühr überholt und überlebt hat”, erklärte FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer.

ORF-Volksbegehren möglich

Zentraler Punkt der Kampagne ist zum einen die seit heute online abrufbare Online-Petition zur Abschaffung der „ORF-Zwangsgebühr” (www.wegmitgis.at). Zum anderen kündigte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in der Pressekonferenz parlamentarische Anträge zur Abschaffung der GIS-Gebühr an. Außerdem sei auch ein Volksbegehren möglich, sollte die Bundesregierung der Forderung nicht nachkommen.

Kritik übte Schnedlitz etwa an der „fehlenden Transparenz” bei den Geldern und Gehältern im ORF sowie an der Qualität und der Ausgewogenheit der Informationssendungen. Diese lasse dem FPÖ-Politiker zufolge „zu wünschen übrig”.

Als Gegenmodell zur jetzigen GIS-Gebühr für den ORF schlägt FPÖ-Chef Hofer die Förderung öffentlich-rechtlicher Inhalte vor, die jeder Sender beantragen könnte.

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