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Politik

EU-Kommission: Deutschland soll Grenzkontrollen beenden

Monika Šimić

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Bild: EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos / Bild: Arno Mikkor [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Er verstehe, „dass es Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und der illegalen Migration gibt. Aber diesen Bedenken kann auch mit alternativen Maßnahmen begegnet werden”, so der zuständige EU-Innenkommissar Avramopoulos.

Brüssel. Die EU-Kommission will das Schengen-Abkommen in Zukunft konsequenter durchsetzen und fordert mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, auf, die Kontrollen der Binnengrenzen möglichst zügig zu beenden. Damit soll nach vier Jahren wieder Reisefreiheit im Schengen-Raum gewährleistet werden. „Das Wesen des Schengen-Systems ist präzise die Abwesenheit von internen Grenzkontrollen“, sagte der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der WELT AM SONNTAG.

Illegaler Migration mit „alternativen Maßnahmen” begegnen

Ich verstehe, dass es Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und der illegalen Migration gibt. Aber diesen Bedenken kann auch mit alternativen Maßnahmen begegnet werden, wozu etwa verstärkte Polizeikontrollen und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit gehören”, sagte der Innenkommissar weiter. Hintergrund ist die Ankündigung seitens Dänemark und Österreich, die Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland beziehungsweise Ungarn und Slowenien zu verlängern. Zudem kündigte Dänemark an, Mitte November auch neue Grenzkontrollen nach Schweden einzuführen.

Deutschland, Österreich und Frankreich kontrollieren Grenzen weiterhin

Bereits Ende September hatte Deutschland seine Kontrollen nach Österreich um weitere sechs Monate verlängert. Auch Frankreich hält an Kontrollen fest. Die Grenzkontrollen wurden von den Ländern wegen der Migrationskrise und der Terrorgefahr im Jahr 2015 beziehungsweise Anfang 2016 eingeführt.

Laut Avramopoulos führen derzeit sechs Schengen-Staaten interne Grenzkontrollen durch. Er bezeichnete die Freiheit des Waren- und Personenverkehrs im Schengen-Raum als eine „der größten und am meisten spürbaren Errungenschaften der europäischen Integration”. Insgesamt gehören dem Schengen-Raum 26 europäische Länder an.

Avramopoulos ür Schengen-Raum ohne „andauernde Grenzkontrollen”

Avramopoulos rief die betroffenen Staaten also vier Jahre nach Einführung der Kontrollen zum Umdenken auf: „Wir müssen alles daran setzen, dass es einen Schengenraum ohne andauernde Grenzkontrollen gibt und wir stehen bereit, die Mitgliedstaaten dabei voll zu unterstützen. Wenn – aus welchem Grund auch immer – das Schengen-System zusammenbricht oder auch nur geschwächt wird, so wird das das Ende von dem Europa sein, wie wir es heute kennen.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    12. Oktober 2019 at 13:41

    Er (EU-Innenkommissar Avramopoulos) vergißt dabei, dass im Schengen Abkommen nicht nur der Wegfall der Binnengrenzkontrollen, sondern auch der Schutz der EU-Außengrenzen geregelt wird.
    Das eine ohne das andere funktioniert nicht.
    „Der Wegfall von Grenzkontrollen zwischen den Teilnehmerstaaten geht mit der Verpflichtung einher, die Außengrenzen zum Zwecke der Fluchtabwehr und der Bekämpfung illegaler Einwanderung angemessen zu sichern.”
    Die Einzigen, die dieser Regelung nachkommen, sind die Visegrad-Staaten – und die werden von den linksgrünen Medien gerade deshalb niedergemacht.
    Es möge sich ein jeder selbst fragen, wer das Abkommen achtet und Recht und Gesetz durchsetzt und wer nicht…!

  2. Avatar

    Zickenschulze

    12. Oktober 2019 at 14:14

    Warum soll der, der eine andere Einstellung hat und für einen anderen Lebenssinn steht, sich einer Völkervermischung beugen?
    Wer sich hier anmaßt wie hier über andere zu bestimmen, die sowas aus guten Gründen ablehnen, der kann nur ein Psychopath oder Vasall sein.
    Sieht dieses Gesicht im Bilde so aus, das wir unsere eigenes dafür eintauschen möchten?

  3. Avatar

    Widerstand.

    13. Oktober 2019 at 10:23

    WELCHE GRENZKONTROLLEN.

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Deutschland

AfD in Syrien: Gespräche mit Tourismusminister und Großmufti

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Die Aufnahme aus dem Jahr 2006 zeigt die syrische Stadt Damaskus / Bild: Feldstein [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Laut Frank Pasemann (AfD) lädt der syrische Tourismusminister den deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) „explizit ein, selbst nach Syrien zu reisen, um sich ein eigenes Bild vor Ort zu machen”.

Berlin/Damaskus. Bereits seit Montag befindet sich eine Delegation der Alternative für Deutschland (AfD) unter der Leitung von Frank Pasemann und Waldemar Herdt in Syrien, um dort Gespräche mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur zu führen. So traf sich die Kontaktgruppe Syrien der AfD-Bundestagsfraktion etwa mit dem syrischen Minister für Tourismus.

Heiko Maas sollte selbst nach Syrien reisen”

In einer aktuellen AfD-Pressemitteilung heißt es, dass insbesondere das Bemühen Syriens, den wichtigen Wirtschaftszweig Tourismus nach kriegsbedingten Einbrüchen wieder „mit Leben zu füllen”, Inhalt der Unterredung mit dem syrischen Minister für Tourismus gewesen sei. Neben den Sanktionen und der mangelnden Anbindung mit Direktflügen seien auch die „fortwährenden medialen und politischen Negativkampagnen in Deutschland und Europa” problematisch, wie man erklärte.

Laut Frank Pasemann, der die Delegation leitet, lädt der syrische Tourismusminister den deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) „explizit ein, selbst nach Syrien zu reisen, um sich ein eigenes Bild vor Ort zu machen”. Maas sei auch eingeladen, eine eigene Delegation mitzubringen, „damit er sich nicht allein fühlen und fürchten muss.”

Tourismus als wichtige Säule der Befriedung und des Wiederaufbaus

Seit 2016 verzeichnet Syrien wieder steigende Touristenzahlen. Für Udo Hemmelgarn (AfD) ist der Wiederaufbau der Tourismusbranche „eine wesentliche Säule des Befriedungs- und Wiederaufbaus in Syrien”. Eine nachhaltige soziale Befriedung sei nur duch wirtschaftliche Restabilisierung möglich. „Die Bundesregierung muss ihre Haltung hier dringend ändern, um diesen Prozess nicht länger zu behindern”, so Hemmelgarn weiter. Man fordere die deutsche Bundesregierung daher erneut auf, zumindest auf kultureller und wirtschaftlicher Ebene wieder in Beziehung mit Syrien und seiner Zivilgesellschaft zu treten. „Die ideologische Ignoranz der Bundesregierung ist schlicht verantwortungslos!”, kritisiert Hemmelgarn abschließend.

Die Heimat der Syrer ist Syrien”

Am Donnerstag gab es außerdem Gespräche mit dem geistlichen Oberhaupt der Muslime in Syrien, dem Großmufti Ahmad Badr al-Din Hassoun. Darin betonten beide Seiten „ihre Übereinstimmung in wesentlichen Punkten hinsichtlich der Situation in Syrien sowie dem Agieren westlicher Regierungen”, wie es in einer weiteren Pressemitteilung heißt. Darin heißt es weiter, dass Großmufti Hassoun erneut deutlich klar stellte, „auf welch perfide Weise seine Aussagen insbesondere in bundesdeutschen Medien verzerrt wurden”.

Laut Jürgen Pohl (AfD) fand der Großmufti hinsichtlich der Situation in Syrien und der Haltung der westlichen Staatengemeinschaft klare Worte. „Wir stimmen mit Dr. Hassoun völlig überein, dass die Heimat der Syrer Syrien ist – und auch die nach Deutschland ausgewanderten syrischen Staatsbürger aufgerufen sind, in ihre Heimat zurück zu kehren, um sich aktiv am Wiederaufbau zu beteiligen”, so Pohl. Auch Pasemann betont, dass man mit dem Großmufti völlig übereinstimme. „Es ist ein unerklärliches und skandalöses Verhalten der Bundesregierung: nicht nur, dass sie Syrien um eine ganze Generation junger Männer beraubt, weil sie Deutschland bis zur Unkenntlichkeit überfremden will. Sie nutzt diese Menschen auch noch als Geiselpfand, wenn sie eine Rückkehr und Beteiligung am Wiederaufbau dieser Menschen verhindert, um einem gebeutelten Land fragliche Zugeständnisse abzupressen”, so Pasemann.

Sanktionen treffen Zivilbevölkerung am schlimmsten

Neben Gesprächen mit dem syrischen Außenminister und dem Großmufti kam es am Donnerstag auch zu Treffen mit verschiedenen Wirtschaftsvertretern und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen. Der Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt (AfD) teilte mit, dass sowohl die Regierung als auch Nichtregierungsorganisationen und Vertreter aus Wirtschaft und Handel einhellig betonten, dass die bestehenden Wirtschaftssanktionen nicht nur die Zivilbevölkerung am schlimmsten träfe, sondern auch, „dass durch diese der Wiederaufbau in den bereits befriedeten Teilen des Landes geradezu verunmöglicht wird”.

Weiterlesen:

Pasemann: „Die Syrienpolitik der Bundesregierung ist völlig gescheitert” (20.11.2019)

AfD-Delegationsreise als „intensive und konstruktive Regierungskontrolle” (20.11.2019)

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Deutschland

Bamf-Studie: Migranten sind mit Rückkehr in ihre Heimat zufrieden

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild Migration: By DFID - UK Department for International Development (Working with UNHCR to help refugees in South Sudan) [CC BY-SA 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Laut einer Studie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist ein Großteil der Migranten, welcher in seine Heimat zurückkehrte, zufrieden. 

Berlin. – Laut der Studie spielte die finanzielle Förderung einer Ausreise nicht die größte Rolle.

Elf Prozent nicht mit der gestellten Wohnung zufrieden

Die Gründe für die freiwillige Rückkehr in ihre Heimat sind mannigfaltig. So gaben bei der Befragung laut der „Welt“ circa elf Prozent an, dass sie sich in der gestellten Wohnung nicht wohlgefühlt hätten. Acht Prozent bemängelten, dass sie sich in der Bundesrepublik kaum verständigen konnten. Der zweitgrößte Grund (28 Prozent) ist das fehlende Heimatgefühl. Auf dem ersten Platz der Gründe für eine Rückreise in die Heimat ist jedoch eine drohende Abschiebung. Dies gaben 46 Prozent der befragten Asylbewerber an. 

Die finanzielle Förderung durch die Bundesregierung im Fall einer freiwilligen Ausreise ist bei den meisten Migranten zwar nicht ausschlaggebend (4 Prozent), aber bestärkte sie in ihrer Entscheidung. Bereits abgelehnte Asylbewerber erhalten vom Staat derzeit unter bestimmten Umständen mehrere hundert Euro, um unter anderem die Heimreise zu finanzieren.

Großteil mit der Rückkehr zufrieden

Ein Großteil der Asylanten ist auch retrospektiv betrachtet zufrieden mit der Entscheidung. Laut der „Jungen Freiheit“ gaben 40 Prozent der Studienteilnehmer an, mit ihrer Rückkehr glücklich zu sein. Lediglich 30 Prozent erklärten, den Umzug als neutral zu bewerten. 

Im Jahr 2017 wurde ein neues Reintegrationsprogramm mit dem Namen StarthilfePlus etabliert. Das Programm sieht vor, Asylbewerber finanziell zu unterstützen, sollten diese freiwillig eine Rückkehr antreten. Laut dem „Focus” kehrten die 1.339 Studienteilnehmer im Zeitraum vom Februar 2017 bis zum April 2018 in ihre Heimatländer zurück.

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Deutschland

PEGIDA-Gründer Bachmann: „Wir haben den politischen Diskurs verändert”

Redaktion

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am

von

ASDF PEGIDA-Mitgründer Lutz Bachmann (Bildquelle: PEGIDA)

Die patriotische Bürgerbewegung PEGIDA gibt es mittlerweile seit fünf Jahren. Zu den Hochzeiten konnte man in Dresden zehntausende Bürger mobilisieren. Die Tagesstimme sprach nun exklusiv mit Mitgründer Lutz Bachmann über die Entwicklung von PEGIDA, die mediale Berichterstattung, das Verhältnis zur AfD und wie die Zukunft der Bewegung aussieht.

Die Tagesstimme: Herr Bachmann, im Oktober feierte die Bürgerbewegung PEGIDA in Dresden ihr 5‑jähriges Jubiläum. Hatten Sie sich anfangs vorgestellt, dass PEGIDA auf so große Resonanz in der Bevölkerung und in den Medien stoßen würde?

Bachmann: Die Frage bekomme ich sehr oft gestellt, und eigentlich ließe sie sich mit einem Wort beantworten: „Nein!“ Natürlich hatten wir auf Resonanz gehofft, dass sie aber derart groß sein würde und so dauerhaft, hat uns alle „vom Hocker gehauen“.

Die Tagesstimme: Warum, denken Sie, war PEGIDA von Anfang an so erfolgreich? Die Bewegung entwickelte sich ja geradezu rasant.

Bachmann: Nun, dies hat mehrere Gründe. Hauptsächlich wäre da natürlich, dass wir die Ersten waren, welche offen die Probleme im Land ansprachen und vor den Folgen falscher Zuwanderungs- und Integrationspolitik gewarnt haben. Wir haben da, sozusagen, in ein Wespennest gestochen. Offensichtlich brodelte es schon lange unter der Oberfläche und PEGIDA traf den Zeitgeist und gab diesem Gefühl der Menschen, dass etwas gewaltig schief läuft im Land, ein Ventil.

Die Tagesstimme: Und warum konnte sich PEGIDA Ihrer Meinung nach gerade in Dresden durchsetzen? Es gab schließlich auch in vielen anderen Städten Ableger, die allerdings bei weitem nicht denselben Zulauf verzeichneten.

Bachmann: Dies ist sehr einfach zu beantworten. Drei Gründe sind dafür anzuführen. Zum einen waren und sind die Sachsen und besonders die Dresdner schon immer ein sehr „helles Volk“ im Sinne ihres scharfen Sinnes für Gerechtigkeit. Schon 1989 ging es ja in Dresden mit der Wende los. Die Sachsen konnten schon immer gut zwischen den Zeilen lesen und haben stets gern – vielleicht gerade weil uns alle für das Tal der Ahnungslosen hielten – über den Tellerrand geschaut. Es war also mehr als logisch, dass auch diese Bürgerbewegung ihren Anfang in Dresden nahm.

Als zweiter Grund ist da natürlich die Vernetzung der Gründer des ersten Orgateams von PEGIDA. Jeder hatte seine „Beziehungen“ in die verschiedensten Gesellschaftsschichten, mit den unterschiedlichsten Berufsgruppen und zu allen möglichen Organisationen. Von Bekanntschaften mit Aktivisten der Wende 1989, Beziehungen ins Fußballmillieu und beruflichen Verknüpfungen in die Sicherheitsbranche und zu Behörden bis zu geschäftlichen Verbindungen zu mittelständischen Betrieben, von denen einige der Initiatoren ja selbst welche betrieben. Dieser guten Vernetzung ist es zu verdanken, dass PEGIDA von Anfang an dort Fuß fassen konnte, wo wir bis heute stehen und uns sehen, in der Mitte der Gesellschaft.

Zum Dritten wäre da noch der sozusagen „Überraschungseffekt“. Wir waren die Ersten und selbst die Presse ließ uns bis zur vierten Veranstaltung eigentlich in Ruhe. Wir waren eher eine Randnotiz in den Seitenspalten. Ich erinnere mich da an den ersten Artikel der BILD am 21.10.2014. Da stand sinngemäß einfach nur, dass sich 250–300 Bürger auf dem Neumarkt zu einer Demo für Frieden versammelten.

Erst nach dem dritten Abendspaziergang fing die Mainstream-Presse an, uns zu diffamieren. Man hatte die Gefahr, welche von einer friedlichen Bürgerbewegung, die schonungslos und entgegen des Mainstreams Wahrheiten aussprach wohl komplett unterschätzt, genau wie die Anziehungskraft von mutigen Bürgern, die im Gegensatz zu den abgehobenen Politikern, mit einfachen Worten anstatt geschwollener Phrasen, die aktuellen Probleme und Ängste aussprach. Dies tun wir bis heute trotz aller Widrigkeiten, Repressalien und Diffamierungen, weshalb PEGIDA mittlerweile eine feste Größe in der Politik ist, auch wenn die Zahlen auf der Straße stagnieren. Es ist immer sehr amüsant zu lesen, dass PEGIDA ja eigentlich gar nicht mehr existiere, bedeutungslos sei und nur noch wenige tausend auf die Straße gingen – und trotzdem jede Woche unzählige Artikel, Dokus oder Abhandlungen erscheinen, die sich mit diesem – laut Mainstream – doch so „völlig unwichtigen” Phänomen beschäftigen.

Die Tagesstimme: Wenn Sie also die mediale Berichterstattung am Anfang und nun fünf Jahre später vergleichen: Hat sich das Bild über Pegida im Laufe der Zeit verändert?

Bachmann: Nun, wie gerade beschrieben, war die Berichterstattung in den ersten Wochen neutral. Als man dann das Potenzial von PEGIDA erkannte und sich über die Anschlussfähigkeit einer Bürgerbewegung klar wurde, die sich der aktuellen Probleme annimmt, sie ausspricht und unter anderem mit den Dresdner Thesen Lösungsvorschläge präsentiert, lief die Maschinerie der Diffamierung an. Die Politik suchte umgehend Wege, uns zu diskreditieren, man startete Repressalien und fand dafür willfährige Helfer in den von Altachtundsechzigern besetzten Redaktionsstuben der Presse. Mittlerweile versucht man, PEGIDA kleinzuschreiben und auf den ersten Blick, wenn man nur schnöde Besucherzahlen auf den montäglichen Versammlungen betrachtet, mag man geneigt sein, dieser Berichterstattung Glauben zu schenken. Wir müssen dann unweigerlich bei diesen Artikeln schmunzeln, da wir wissen, dass man nicht über fünf Jahre allmontaglich Zehntausende mobilisieren kann. Das gab es in der Geschichte nie, gibt es nicht und wahrscheinlich wird dies auch nie passieren. Wir reden über fünf Jahre auf der Straße. Allein in Dresden gab es 196 Demonstrationen plus diverse kleinere an anderen Tagen.

Die Tagesstimme: Würden Sie sagen, Pegida konnte etwas bewegen im patriotischen Milieu und darüber hinaus?

Bachmann: Ja, natürlich haben wir etwas bewegt. In fünf Jahren haben wir unsere Positionen über die Landesgrenzen, ja sogar bis auf andere Kontinente hin, bekannt gemacht und haben Anhänger rund um den Erdball. Wir haben den politischen Diskurs verändert und dem linken und grünen Politikspektrum die Deutungshoheit streitig gemacht und sie sogar teilweise an uns gerissen. Aus unserem 19-Punkte-Positionspapier sind die meisten Forderungen mittlerweile Standard in den Programmen der verschiedensten Parteien, teilweise sind die Forderungen und auch die zehn Thesen bereits zu Gesetzen geworden. Dass es natürlich noch an der Umsetzung der Gesetze hapert, steht auf einem anderen Blatt. Trotzdem haben wir maßgeblichen Anteil daran, dass überhaupt öffentlich über – bis zu Entstehung von PEGIDA – als Tabu abgestempelte Themen gesprochen werden kann und darf. Wir haben unzähligen Gleichdenkenden den Mut gegeben, sich offen zu äußern, sich aufzulehnen und etwas zu tun gegen die Merkeldiktatur.

Als größten Erfolg von PEGIDA sehe ich aber etwas ganz anderes. Bis zur Gründung von PEGIDA versank unser Land in einer nie dagewesenen Politikverdrossenheit. Die Menschen interessierten sich einfach nicht mehr für Politik und es kam die Stimmung auf, wie wir Mitteldeutschen sie aus den Endachtzigern kannten: „Ist doch egal was man wählt, es kommt immer wieder das Gleiche raus. Die machen was sie wollen und füllen sich die Taschen.“ Diese Lethargie wurde von oder durch PEGIDA jäh durchbrochen. Man begann wieder über Politik zu sprechen. Man engagierte sich wieder für die politische Gestaltung des Landes. Egal ob im linken Parteienspektrum oder im sogenannten rechten, die Anhänger wurden durch die Diskussion über und mit PEGIDA endlich wieder aktiv.

Das Resultat dieses neuen politischen Diskurses und des wiedererweckten Interesses der Bürger sieht man an der Zunahme der Wahlbeteiligung seit der Entstehung PEGIDAs. Dies ist unser größter Erfolg, das Land wieder zu politisieren und dies haben wir geschafft, noch weit bevor die AfD auf unseren patriotischen Kurs geschwenkt ist und noch eine reine „Nischen- und Professorenpartei gegen den Euro“ war unter Lucke. Als die AfD dann das Potenzial einer patriotischen Bewegung erkannte, schwenkte sie auf diesen Kurs und sicherte sich damit einen Großteil ihrer Wählerschaft.

Die Tagesstimme: Die AfD hat bei den letzten Landtagswahlen in den neuen Bundesländern sehr erfolgreich abgeschnitten. Wie bewerten Sie als patriotischer Straßenaktivist die Arbeit der Partei? Und wie ist das Verhältnis zwischen PEGIDA und AfD?

Bachmann: Als kleiner Straßenaktivist habe ich wahrscheinlich kein Recht, die Arbeit der AfD zu kommentieren, besonders, da man nicht viel über die Arbeit erfährt. Vielleicht sehe ich das zu blauäugig oder mache es mir zu einfach, aber von der Öffentlichkeitsarbeit bin ich enttäuscht. Ich habe mir dies anders vorgestellt von einer Partei, die den Anspruch erhebt, „patriotisch und volksnah“ zu sein. Volksnähe würde ich anders leben und zeigen, wenn ich in einer Funktion im Parlament wäre. Ein kleines Beispiel dazu: Die AfD beklagt immer, dass sie zu wenig in den Medien stattfindet, zumindest mit ihren Anträgen und ihrer Arbeit, es würde immer nur gehetzt, wenn etwas über die Partei veröffentlicht wird. Nun, ich würde da etwas anders machen, jeden Tag nach der Sitzung im Parlament würde ich vor dem Bundestag an die Öffentlichkeit treten, zu den Bürgern, und würde über die Vorkommnisse im Bundestag berichten, über meine Arbeit, meine Anträge und über die Reaktionen der politischen Gegner. Natürlich werden die Sitzungen des Bundestages und der anderen Parlamente oft live übertragen, aber seien wir mal ehrlich, welcher arbeitstätige Bürger kann sich den ganzen Tag das Gewäsch anhören oder ansehen? Was bleibt sind aus dem Zusammenhang gerissene Ausschnitte in den Staatspropaganda-Medien, welche dann noch mit unsäglichen Kommentaren der sogenannten Journalisten dem Zuschauer mundgerecht präsentiert werden, natürlich stets im Sinne der Altparteien.

Es muss also eine Gegenöffentlichkeit her. Diese erreicht man nur über neue Kanäle, und die AfD sollte genug finanzielle Mittel haben, einen eigenen TV-Kanal zu stemmen, über welchen dann die Tagesereignisse kurz wiedergegeben werden. Außerdem gäbe es die Möglichkeit, eine Art Rechenschaftsbericht bei den Veranstaltungen diverser Bürgerbewegungen abzugeben. Dem stehen allerdings die zahlreichen, unsinnigen und die patriotische Bewegung spaltenden Unvereinbarkeitsbeschlüsse und Denk- sowie Redeverbote innerhalb der AfD entgegen. Die Partei bzw. deren Führung hat es immer noch nicht verstanden, dass es den Bürgern egal ist, wenn sich mal einer im Ton vergreift – was oftmals nur von den Mainstreammedien zum Skandal hochgejubelt wird – der Bürger, der Wähler, will Einigkeit und eine klare Richtung. Dieses Übereinander-Herfallen, wie es besonders gegen Björn Höcke oder Stefan Brandner vorkam, die Distanzeritis, mit dem Ziel der Liebkindmachung bei Altparteien und Presse – das funktioniert nicht und ist der Masse zuwider. Einigkeit und Recht und Freiheit – das Muss Ziel und Devise sein!

Die Tagesstimme: Wie geht es nun weiter? Werden Sie einfach weitermachen wie bisher? Und was sind Ihre Ziele mit PEGIDA?

Bachmann: Unsere Ziele sind nach wie vor unverändert und wir werden auch weiterhin Gesicht zeigen und den Mund aufmachen, ungeachtet aller Diffamierungen, Anfeindungen, Repressalien, Klagen und Drohungen. PEGIDA ist und bleibt der Stachel im Fleisch der Altparteien und ein bisschen auch der AfD, um diese auf Spur zu halten. Wir werden weiterhin auf der Straße Präsenz zeigen und für unsere Werte einstehen. Natürlich arbeiten wir auch an neuen Wegen, welchen oftmals – auch mangels Unterstützung aus der „patriotischen Partei“ – an finanziellen Hürden scheitern. Es dauert halt um einiges länger, wenn man zur Finanzierung guter Ideen „Klingelputzen“ gehen muss. Wir bleiben aber dran und werden es schaffen, die patriotische Bewegung abermals zu überraschen mit neuen Ideen.

Auf jeden Fall freuen wir uns jetzt erst einmal auf ein gesegnetes Weihnachtsfest, welches wir zum sechsten PEGIDA-Weihnachtssingen am 15.12.2019 ab 14 Uhr auf dem Theaterplatz gemeinsam mit Tommy Robinson, Martin Sellner, dem Vlaams Belang und anderen Patrioten begehen werden.

Unser Motto ist und bleibt nun einmal: PEGIDA ist gekommen, um zu bleiben; wir bleiben, um zu siegen – und Freunde: Wir werden siegen!

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

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