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Österreich

FP-Hofer warnt Kurz vor Regierung mit grüner „Weltuntergangssekte”

Julian Schernthaner

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am

Der freiheitliche Parteiobmann Norbert Hofer bekräftigte am Dienstag seine Ablehnung gegenüber der Vorstellung, dass bald eine türkis-grüne Regierung in Österreich amtieren könnte.

Wien. – Wie Hofer dem ORF zufolge feststellte, sei es gerade vor dem Hintergrund einer rückläufigen Konjunktur und zahlreicher außenpolitischer Spannungsfelder wie Brexit, Iran-USA-Konflikt und aktueller Türkei-Politik „nicht der richtige Weg […] eine Linksregierung in Österreich zu installieren”. Bei den Grünen handle es sich um eine „Weltuntergangssekte”.

Warnung vor offenen Grenzen und Belastungen

In einer derartige Regierungskonstellation befürchtet Hofer zahlreiche Verschlechterungen. Autofahrer würden zusätzlich belastet, Steuersenkungen seien vom Tisch. Und ganz besonders würde es „im Bereich der Zuwanderung” wohl „offene Grenzen” geben. Gerade daher sei es wichtig, dass ein Rechtspolitiker das Innenministerium führe. Kurz müsse sich seiner Koalitionsbildung genau überlegen.

Seine persönliche Horrorvorstellung wäre ein grünes Innenressort: „Stellen Sie sich einmal vor, wie das wäre, wenn eine Sigi Maurer Innenministerin werden würde.“ Gleichzeitig will man weiter keine Parallelverhandlungen führen, den eigenen Oppositionswunsch nur überdenken, falls tatsächlich keine stabile Regierung zusammenkommt. Hofer kann sich aber nicht vorstellen, dass bei türkis-grünen Sondierungen „G’scheites herauskommt”.

ÖVP-Nehammer: Hofer-Warnungen sind „unehrlich”

Dass Hofer überhaupt eine mögliche derartige Koalition kommentiert, stößt unterdessen ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer sauer auf. Dieser bezeichnete derartige Warnungen von Hofer in einer Aussendung als „unehrlich”. Denn, einerseits die Oppositionsrolle zu beschwören, andererseits aber Forderungen für Koalitionsgespräche zu deponieren, sei ein „Widerspruch”. Hofers Warnungen seien unlogisch, besonders wenn er einen fehlenden eigenen Wählerauftrag betone. Die FPÖ solle sich daher „selbst darüber klar werden, was sie eigentlich will”.

Grüne präsentierten Sondierungsteam

Die Grünen selbst stellten am Dienstag ihr Sondierungsteam vor. Diesem soll neben Werner Kogler unter anderem die weit links stehende Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein angehören. Auch der für die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung” verantwortliche, derzeitige oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober ist mit von der Partie.

Die Umweltaktivistin Leonore Gewessler, die Ex-JETZT-Abgeordnete Alma Zadić und der nach Aussagen der Partei „grüne Finanzexperte” Josef Meichenitsch komplettieren das Team. Sie sitzen dem türkisen Verhandlungsteam aus den Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger, Gernot Blümel und Margarete Schramböck, ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Ex-VP-Generalsekretär Stefan Steiner gegenüber.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    15. Oktober 2019 at 21:21

    Die ÖVP wird dabei auf die Schnauze fallen. Bei fallender Konjunktur und steigender Notlage ist die Ernüchterung eine Frage der Zeit.
    Dumme wie grenzenlos opportune Menschen reagieren nur über empfindliche Schmerzen.
    Die Saudummen noch nichtmal beim Entzug ihrer Freiheit.
    Wir werden die Diagnose erleben.

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Gesellschaft

Ausschreitungen in Wien: Nehammer fordert Türkei zu Deeskalation auf

Monika Šimić

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In Wien kam es vergangene Woche an mehreren Tagen in Folge zu Ausschreitungen zwischen nationalistischen Türken und kommunistischen Kurden samt Antifa-Unterstützern.

Wien. – Nach den Ausschreitungen vergangene Woche sieht Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in den diplomatischen Spannungen zwischen Österreich und der Türkei nun Ankara am Zug. Es liege ein Stück weit an der Türkei, den Weg der Deeskalation zu beschreiten, sagte Nehammer heute nach dem Ministerrat.

Nehammer gegen Einfluss von außen

Die Republik Österreich lasse es sich unter keinen Umständen gefallen, wenn in irgendeiner Weise versucht werde, „Einfluss zu nehmen auf die österreichische Politik von außen”. Man werde sich gegen jede Form der „Destabilisierung” und Instrumentalisierung” von Vereinen wehren. Vorwürfen von türkischer Seite konterte der Innenminister abermals damit, dass die Behörden in Österreich gegen alle verbotenen Symbole – auch jene der kurdischen PKK – in demselben Maß vorgehen würden.

Zu den Ausschreitungen sagte Nehammer, dass diese Form des Konflikts auf österreichischem Boden „nichts zu suchen” habe. Man werde jeden Straftäter konsequent verfolgen. „Diejenigen, die glauben, dass ein Mund-Nasen-Schutz sie vor einer Identifikation bewahrt, die irren sich.” Man verfüge über ausgezeichnetes Videomaterial, das gerade ausgewertet werde. Einer der mutmaßlichen Rädelsführer sei bereits identifiziert, nun würden die Hintergründe untersucht. Unter den Festgenommenen seien auch zwei türkische Staatsbürger, die unter anderem faustgroße Pflastersteine geworfen haben sollen.

Türkei „sät Unfrieden”

Die Bundesregierung und die Polizei würden nicht zulassen, dass Randalierer und Rädelsführer das Versammlungsrecht gefährden oder Einfluss hätten, dass sich Menschen in ihrer Heimat Favoriten nicht mehr sicher fühlten, so Nehammer. Egal, um welche ethnische Gruppe oder politischen Verein es sich handle, alles, was in Österreich passiere, habe sich nach der Verfassung zu richten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warf der Türkei heute indes vor, „Unfrieden zu säen”. Aus seiner Sicht sei das ein „Missbrauch der Menschen mit türkischen Wurzeln, die in Europa leben”. Mit deeskalierenden Worten aus der Türkei rechnet Kurz nicht: „Ich erwarte mir nicht sonderlich viel Unterstützung aus der Türkei”, meinte er, „weil ich genau weiß, was die Türkei hier versucht: nämlich Türken in Europa dafür zu nutzen, um Unfrieden zu säen und da und dort vor allem für die eigenen Interessen der Türkei Stimmung zu machen”.

Die Unruhen in Favoriten haben auch ein diplomatisches Nachspiel. Österreich und die Türkei baten den Botschafter des jeweils anderen Landes am Montag zu Gesprächen in die Außenministerien. Beim Termin des türkischen Botschafters Ozan Ceyhun in Wien wurde diesem kommuniziert, dass Ankara „nicht Öl ins Feuer gießen” solle. Hingegen soll der Botschafter einen „Beitrag zur Deeskalation” leisten, wie ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg nach der Unterredung zitiert wurde. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), sagte in einem Interview mit der Tageszeitung Österreich, dass „in letzter Konsequenz” auch eine Abschiebung jener Randalierer, die für Unruhe gesorgt haben, denkbar wäre.


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Österreich

Wien: FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig ein

Monika Šimić

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Nach den Ausschreitungen in Wien-Favoriten vergangene Woche wirft die FPÖ dem Bürgermeister Versagen vor.

Wien/Ankara. – Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp kündigte heute an, im Zuge der Rechnungsabschlussdebatte einen Misstrauensantag gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) einbringen zu wollen. „Die tagelangen gewaltsamen Migrantendemos in Favoriten bringen das Fass zum Überlaufen. Diese Straßenschlachten sind das Ergebnis der SPÖ-Einladungspolitik an integrationsunwillige Migranten”, sagte Nepp in einer aktuellen Aussendung.

Nepp sieht „friedliches Zusammenleben” gefährdet

Die SPÖ und Ludwig hätten diese „multikulturellen Entgleisungen” über Jahre hinweg „gezüchtet”, kritisiert der freiheitliche Politiker scharf. Auch jetzt in dieser „Gewaltkrise” habe der Bürgermeister immer noch kein wirksames Handeln dagegen. „Daher hat Ludwig als Bürgermeister völlig versagt und muss umgehend seinen Hut nehmen”, so Nepp. Seiner Ansicht nach sei auch Ludwigs Ausländerpolitik daran schuld, dass die österreichischen Staatsbürger in Wien zu „Menschen zweiter Klasse verkommen”. Der FPÖ-Politiker sieht das „friedliche Zusammenleben” in Wien gefährdet und fordert ein hartes Vorgehen gegen „kriminelle Antifa-Typen und türkische Islamisten”.

Polizei weiterhin präsent

Um die teils gewalttätigen Kundgebungen der letzten Tage zu begleiten, waren Polizeikräfte aus mehreren Bundesländern zusammengezogen worden. Insgesamt waren annähernd 3.000 Beamte im Einsatz, die Kosten für den Steuerzahler betragen laut ersten Schätzungen mehr als eine Million Euro, wie die Kronen Zeitung berichtet. Obwohl für die kommenden Tage keine Kundgebungen angemeldet wurden, will die Polizei an Brennpunkten der Stadt auch weiterhin Präsenz zeigen.

Neben dem Misstrauensantrag, den die FPÖ gegen Ludwig einbringen will, haben die jüngsten Krawalle noch weitere politische Konsequenzen. Noch am vergangenen Wochenende führte das Innenministerium Gespräche mit verschiedenen türkischen Vereinen. Für Montag wurde auch der türkische Botschafter Ozan Ceyhun ins Außenministerium bestellt. Dieser äußerte sich zuvor schon via Twitter zu den Vorfällen:

Scharfe Kritik aus der Türkei

Wie am Montag außerdem bekannt wurde, hat aber auch die Türkei reagiert. Das Außenministerium hat den österreichischen Botschafter in der Türkei eingeladen. In einer Mitteilung wurde harsch kritisiert, dass die österreichischen Behörden vier Tage lang Demos „von mit der PKK verbundenen Gruppen” in Wien stattfinden lassen würden. Das sei ein weiterer Beleg „wie wenig ehrlich der Kampf mit dem Terror geführt wird”, hieß es weiter. „Es kann keinesfalls akzeptiert werden, dass über diese Demonstrationen Propaganda für die Terrororganisation PKK gemacht, bei der Verwendung ihrer Symbole weggeschaut und unser Land ins Visier genommen wird”, betonte das türkische Ministerium. Außerdem verurteile man „den harten Einsatz” der Polizei, der dazu geführt habe, dass türkischstämmige Jugendliche verletzt und türkische Geschäfte beschädigt worden seien.

Im Rahmen der Ausschreitungen sind sieben Polizisten und ein Diensthund verletzt worden, es kam zu elf Festnahmen, 57 Anzeigen und 220 Identitätsfeststellungen.

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Österreich

Gemeinderatswahl Steiermark: ÖVP klarer Gewinner, FPÖ verliert stark

Stefan Juritz

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Unter strengen Hygienevorschriften fand heute die erste Wahl seit der Corona-Pandemie statt. Insgesamt 804.095 Steirer waren wahlberechtigt.

Am heutigen Sonntag wurden in der gesamten Steiermark – außer in der Landeshauptstadt Graz – die neuen Gemeinderäte gewählt. Laut ersten Hochrechnungen kommt die ÖVP steiermarkweit auf knapp 50 Prozent. Dahinter erreicht die SPÖ mit leichten Verlusten rund 31 Prozent. Die Sozialdemokraten müssen aber einige ehemals rote Hochburgen in der Obersteiermark an die ÖVP abgeben. Für die FPÖ geht die Talfahrt seit der Ibiza-Affäre weiter – sie stürzen von 13 auf acht Prozent ab und verlieren in Breitenau auch ihren einzigen steirischen Bürgermeister. Die Grünen halten bei 4,6 Prozent und können sich damit über ein kleines Plus freuen. Die KPÖ kommt auf 1,3 Prozent, die Neos auf 0,5 Prozent. Auf die Bürger- und Namenslisten entfallen insgesamt 5,6 Prozent der Stimmen.

Reaktionen aus der Politik

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) zeigte sich in einer ersten Stellungnahme durchaus überrascht von dem Ergebnis. „Wir haben immer gehofft, die Bürgermeister zu halten, aber dass wir so viel zugewinnen und Gemeinden sogar umdrehen oder große Mehrheiten weiter ausbauen, ist eine Überraschung“, sagte er dem ORF.

SPÖ-Landeschef Anton Lang gab sich ebenfalls zufrieden mit dem Ergebnis: „Wie es aussieht, haben wir den Abwärtstrend gestoppt.” Es gebe zwar „Schatten, aber auch sehr viel Licht”, betonte Lang.

Kaum Positives brachte das Ergebnis hingegen für die FPÖ. „Das ist kein guter Tag für die Freiheitlichen”, gab der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek zu.  Als Gründe für das Wahlergebnis nannte er den fehlenden Rückenwand auf Bundesebene, die Corona-Krise und das „Rekordergebnis von 2015”.

Freude kam indes bei der steirischen Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl auf. Sie zeigte sich laut ORF-Bericht „unglaublich glücklich über die großen Zuwächse an Mandaten”.


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