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Slowenien: Gericht erklärt schärfere Asylpolitik für verfassungswidrig

Julian Schernthaner

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Paukenschlag in Österreichs südlichem Nachbarland: Der slowenische Verfassungsgerichtshof erklärte einen Passus der Fremdengesetz-Novelle für unzulässig.

Laibach. – Dem Standard zufolge sieht das Gericht in den Bestimmungen von Artikel 10.b des Fremdengesetzes einen Verstoß gegen die Verfassung des Landes. Dieser hätte im Falle eines neuen Ansturms von Asylanten erlaubt, das Asylrecht auszusetzen und die Grenzen vollkommen zu schließen. Die frühere slowenische Ombudsfrau hatte das Gericht diesbezüglich im April 2017 angerufen.

Gericht: Gesetz verstößt gegen „Non-Refoulement“-Regeln

Diese Provision verstößt dem Richterspruch zufolge allerdings gegen den „Non-Refoulement“-Grundsatz. Diese in Slowenien verfassungsrechtlich geschützte Praxis verhindert eine Zurückweisung in Staaten, in welchen Menschenrechtsverstöße drohen. Die Richter fällten ihre Entscheidung mit großer Mehrheit von acht zu einer Stimme.

Wie eine an der Entscheidung beteiligte Verfassungsrichterin in einer Stellungnahme feststellte, würde die neue Regelung zwar „zweifellos“ das Problem, dass Slowenien bei einem neuen Höhepunkt der Asylkrise zu einem Hotspot würde, „effektiv lösen“. Allerdings würden effiziente Lösungen von Krisensituationen den Staat nicht von seinen Pflichten im Bereich der Menschenrechte entbinden.

Regelung sah Abweisung notfalls aller Migranten vor

Das aufgehobene Gesetz geht noch auf die Amtszeit des jetzigen liberalen Außenministers Miroslav Cerar als Premier zurück. Das mit deutlicher Mehrheit (47:18) im Jänner 2017 erlassene Gesetz sah vor, dass das Parlament im Ernstfall beschließen kann, dass Slowenien keine Asylanträge mehr annähme, wenn die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit sich durch einen Ansturm von Migranten bedroht wäre. Als Begründung für die Aussetzung hätte man „besondere Umstände“ geltend machen können.

Ab Inanspruchnahme sollte eine solche Maßnahme sechs Monate gelten; eine Verlängerung nach Bedarf war möglich. Konkret hätte Slowenien dann auch jene Migranten abweisen können, welche geplant hätten, einen Asylantrag im Land zu stellen. Personen, welche dennoch illegal die Grenze überschreiten, hätte man ohne individuell Antragsprüfung abgeschoben. Ausnahmen gab es für Kranke und unbegleitete Minderjährige.

5 Comments

5 Comments

  1. Avatar

    Ralf

    15. Oktober 2019 at 17:48

    „Unser Humanismus ist nochmal unser Untergang!“, prophezeite mein Vater schon vor 40 Jahren.

  2. Avatar

    Klausbe

    15. Oktober 2019 at 18:58

    „Allerdings würden effiziente Lösungen von Krisensituationen den Staat nicht von seinen Pflichten im Bereich der Menschenrechte entbinden.“
    Das ist sicher richtig und die ganze Thematik ist rechtlich nicht einfach zu lösen, jedoch haben die Menschenrechtskonvention in Teilen 175 Staaaten ratifiziert. Weshalb also tragen wir die Hauptlast? Diese Menschenrechtskonvention wurde vor dem Hintergrund des ersten und zweiten Weltkrieges ins Leben gerufen und die Umstände waren andere.
    „…wenn die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit durch einen Ansturm von Migranten bedroht wäre. Als Begründung für die Aussetzung hätte man „besondere Umstände” geltend machen können.“
    Die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit ist ganz offensichtlich schon seit langem bedroht – kann man die Notbremse ziehen? Meiner Meinung nach Ja! So leid mir jedes Einzelschicksal tut. Wir können uns nicht jeden Schuh anziehen und im Alleingang die Welt retten…! (Übrigens auch nicht in der „Klimakrise“!)

  3. Avatar

    Widerstand.

    16. Oktober 2019 at 10:09

    GANZ SIMPEL:
    VERFASSUNG ÄNDERN.

    • Avatar

      Klasube

      16. Oktober 2019 at 16:08

      Zumindest für Deutschland ginge es noch simpler: Sich an die Verfassung (Grundgesetz) halten!
      Wenn Art. 16a (1) und (2) konsequent angewendet würden, wäre das Problem nicht einmal halb so groß. Aber unsere Politikerelite braucht ja das Grundgesetz nicht – und manche haben oberpeinlichst bewiesen, dass sie es nicht einmal kennen…!
      Immer wieder lustig anzuschauen: https://www.youtube.com/watch?v=J78MSbnCPqk

  4. Avatar

    Zickenschulze

    17. Oktober 2019 at 3:13

    Ergebnis einer links studierten Frau.
    Pragmatische Denke einer Frau aus der Welt der Horizontalebene.

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