Verbinde Dich mit uns

Welt

Slowenien: Gericht erklärt schärfere Asylpolitik für verfassungswidrig

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild (Grenzzaun zwischen Slowenien und Kroatien, 2017): Hythlodot via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Paukenschlag in Österreichs südlichem Nachbarland: Der slowenische Verfassungsgerichtshof erklärte einen Passus der Fremdengesetz-Novelle für unzulässig.

Laibach. – Dem Standard zufolge sieht das Gericht in den Bestimmungen von Artikel 10.b des Fremdengesetzes einen Verstoß gegen die Verfassung des Landes. Dieser hätte im Falle eines neuen Ansturms von Asylanten erlaubt, das Asylrecht auszusetzen und die Grenzen vollkommen zu schließen. Die frühere slowenische Ombudsfrau hatte das Gericht diesbezüglich im April 2017 angerufen.

Gericht: Gesetz verstößt gegen „Non-Refoulement”-Regeln

Diese Provision verstößt dem Richterspruch zufolge allerdings gegen den „Non-Refoulement”-Grundsatz. Diese in Slowenien verfassungsrechtlich geschützte Praxis verhindert eine Zurückweisung in Staaten, in welchen Menschenrechtsverstöße drohen. Die Richter fällten ihre Entscheidung mit großer Mehrheit von acht zu einer Stimme.

Wie eine an der Entscheidung beteiligte Verfassungsrichterin in einer Stellungnahme feststellte, würde die neue Regelung zwar „zweifellos” das Problem, dass Slowenien bei einem neuen Höhepunkt der Asylkrise zu einem Hotspot würde, „effektiv lösen”. Allerdings würden effiziente Lösungen von Krisensituationen den Staat nicht von seinen Pflichten im Bereich der Menschenrechte entbinden.

Regelung sah Abweisung notfalls aller Migranten vor

Das aufgehobene Gesetz geht noch auf die Amtszeit des jetzigen liberalen Außenministers Miroslav Cerar als Premier zurück. Das mit deutlicher Mehrheit (47:18) im Jänner 2017 erlassene Gesetz sah vor, dass das Parlament im Ernstfall beschließen kann, dass Slowenien keine Asylanträge mehr annähme, wenn die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit sich durch einen Ansturm von Migranten bedroht wäre. Als Begründung für die Aussetzung hätte man „besondere Umstände” geltend machen können.

Ab Inanspruchnahme sollte eine solche Maßnahme sechs Monate gelten; eine Verlängerung nach Bedarf war möglich. Konkret hätte Slowenien dann auch jene Migranten abweisen können, welche geplant hätten, einen Asylantrag im Land zu stellen. Personen, welche dennoch illegal die Grenze überschreiten, hätte man ohne individuell Antragsprüfung abgeschoben. Ausnahmen gab es für Kranke und unbegleitete Minderjährige.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Ralf

    15. Oktober 2019 at 17:48

    Unser Humanismus ist nochmal unser Untergang!”, prophezeite mein Vater schon vor 40 Jahren.

  2. Avatar

    Klausbe

    15. Oktober 2019 at 18:58

    Allerdings würden effiziente Lösungen von Krisensituationen den Staat nicht von seinen Pflichten im Bereich der Menschenrechte entbinden.”
    Das ist sicher richtig und die ganze Thematik ist rechtlich nicht einfach zu lösen, jedoch haben die Menschenrechtskonvention in Teilen 175 Staaaten ratifiziert. Weshalb also tragen wir die Hauptlast? Diese Menschenrechtskonvention wurde vor dem Hintergrund des ersten und zweiten Weltkrieges ins Leben gerufen und die Umstände waren andere.
    „…wenn die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit durch einen Ansturm von Migranten bedroht wäre. Als Begründung für die Aussetzung hätte man „besondere Umstände” geltend machen können.”
    Die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit ist ganz offensichtlich schon seit langem bedroht – kann man die Notbremse ziehen? Meiner Meinung nach Ja! So leid mir jedes Einzelschicksal tut. Wir können uns nicht jeden Schuh anziehen und im Alleingang die Welt retten…! (Übrigens auch nicht in der „Klimakrise”!)

  3. Avatar

    Widerstand.

    16. Oktober 2019 at 10:09

    GANZ SIMPEL:
    VERFASSUNG ÄNDERN.

    • Avatar

      Klasube

      16. Oktober 2019 at 16:08

      Zumindest für Deutschland ginge es noch simpler: Sich an die Verfassung (Grundgesetz) halten!
      Wenn Art. 16a (1) und (2) konsequent angewendet würden, wäre das Problem nicht einmal halb so groß. Aber unsere Politikerelite braucht ja das Grundgesetz nicht – und manche haben oberpeinlichst bewiesen, dass sie es nicht einmal kennen…!
      Immer wieder lustig anzuschauen: https://www.youtube.com/watch?v=J78MSbnCPqk

  4. Avatar

    Zickenschulze

    17. Oktober 2019 at 3:13

    Ergebnis einer links studierten Frau.
    Pragmatische Denke einer Frau aus der Welt der Horizontalebene.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Politik

Griechenland will die drei größten Aufnahmelager schließen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Mauer des Aufnahmelagers Moria): Cathsign [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Stattdessen sollen die Asylbewerber künftig in geschlossenen Asylcamps mit streng kontrollierten Ein- und Ausgängen untergebracht werden.

Athen. – Griechenland hat beschlossen, die drei größten Aufnahmelager auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos zu schließen. Die Aufnahmelager auf den Inseln sind seit Monaten überfüllt. Verschiedene Organisationen bemängeln die Zustände in den Lagern, außerdem kommt es häufig zu Ausschreitungen seitens der Bewohner. So schrieb die NGO CESRT laut „n‑tv“ auf Facebook unlängst: „Die Situation ist außer Kontrolle, die Zustände schrecklich“. Für die Gesamtsituation gebe es „keine Worte“.

Die Regierung gab nun am Mittwoch bekannt, dass man nach und nach die überfüllten Camps durch „geschlossene Lager“ ersetzen wolle. 

20.000 Migranten aufs Festland

Nach der Umsetzung des Plans sollen zum Großteil Migranten ohne Bleiberecht auf den Inseln untergebracht werden. Über 20.000 Asylbewerber aus den Camps sollen bis 2020 ans griechische Festland gebracht werden, wie der „Spiegel“ berichtet. Dort sollen sie vorerst in anderen Lagern und Hotels untergebracht werden. Die künftigen Lager sollen streng kontrollierte Ein- und Ausgänge haben, um einer erneuten Überfüllung entgegenzuwirken.

Ein griechischer Regierungssprecher erklärte, dass der Plan auch als Botschaft an potenzielle Asylbewerber zu verstehen sei: „Sie müssen verstehen, dass sie ihr Geld verlieren werden, wenn sie es einem Schmuggler geben, der sie nach Griechenland bringen soll.“ Wie die „Bild“ berichtet, leben auf der Insel Moria derzeit 15.000 Migranten – ausgelegt ist das Lager jedoch lediglich für 3.000. 

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Welt

Vergewaltigungsvorwurf: Schweden stellt Ermittlungen gegen Assange ein

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Assange 2014): David G. Silvers / Cancillería del Ecuador via Wikimedia Commons [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Die schwedischen Strafverfolgungsbehörden lassen die Voruntersuchung gegen WikiLeaks-Gründer Assange offiziell fallen.

Stockholm. – Die schwedische Justiz hat die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange eingestellt. Das gab die Staatsanwaltschaft laut Medienberichten am Dienstag bekannt.

Beweislage „deutlich abgeschwächt”

Demnach bezweifle die Behörden zwar nicht Aussagen der Klägerin, doch seien die Beweise für eine Verurteilung nicht ausreichend. Da der Fall bereits neun Jahre zurückliegt, habe sich die Beweislage deutlich abgeschwächt, erklärte die stellvertretende Direktorin der schwedischen Strafverfolgungsbehörde, Eva-Marie Persson. Dennoch könnte gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft noch Berufung eingelegt werden.

Assange wird vorgeworfen, im August 2010 eine Frau im Schlaf ohne Kondom vergewaltigt zu haben. Der WikiLeaks-Gründer hatte die Vorwürfe in der Vergangenheit stets zurückgewiesen und von einem Vorwand, um ihn an die USA ausliefern zu können, gesprochen.

Assange droht Auslieferung an die USA

In den Vereinigten Staaten wartet auf Assange eine Anklage wegen „Verschwörung” und Verstößen gegen Anti-Spionage-Gesetze. Ihm droht eine jahrzehntelange Haft. Aktuell befindet sich der WikiLeaks-Gründer in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und wehrt sich juristisch gegen die Auslieferung an die USA.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Welt

Neue Umfrage: Schwedendemokraten erstmals stärkste Kraft

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF Parteichef der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson: By Per Pettersson from Stockholm, Sweden (Jimmie Åkesson 14) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die rechten Schwedendemokraten liegen momentan knapp vor den Sozialdemokraten.

Stockholm. – Seit vielen Jahrzehnten dominieren die Sozialdemokraten das politische Geschehen in Schweden. Doch nun könnten sie von den rechten Schwedendemokraten erstmals überholt werden. Laut einer von Aftonbladet veröffentlichten Umfrage liegen die Schwedendemokraten aktuell mit 24 Prozent auf Platz eins. Die Sozialdemokraten fallen hingegen auf 22 Prozent zurück.

Keine überraschende Entwicklung

Bei der schwedischen Reichstagswahl im vergangenen Jahr lagen die Sozialdemokraten trotz ihres historisch schlechtesten Ergebnisses noch mit 28,4 Prozent voran, die Schwedendemokraten hingegen erreichten mit 17,6 Prozent ihr historisch bestes Wahlergebnis.

Der Trend der beiden Parteien scheint sich damit aktuell fortzusetzen. Angesichts der explodierten Bandenkriminalität in Schweden kommt diese Entwicklung nicht überraschend. „Ich habe lange argumentiert, dass wir früher oder später die größte Partei sein werden. Wir haben konstruktiv über Bandenkriminalität gesprochen, eskalierende Unsicherheit und die Einwanderungspolitik, welche über die Jahre nicht funktioniert hat”, wird Jimmie Åkesson in einem Artikel von RT Deutsch zitiert.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings Ihre Hilfe.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Beliebt