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Meinung

Türkische Spieler salutierten: Guter Patriotismus, böser Patriotismus?

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild: MaxPixel [CC0]

Im Rahmen der Diskussion um die türkische Militäroffensive im syrischen Kurdengebiet wird auch eine Geste des türkischen Nationalteams zum Gegenstand der Diskussion. Dabei beziehen auch einige deutschen Patrioten eine kuriose Position.

Kolumne von Julian Schernthaner.

Eines vorweg: Mich kann wahrlich wenig für das politische System der Türkei begeistern. Präsident Erdogan halte ich für einen beispiellosen Autokraten, der den Islamismus schleichend salonfähig macht. Dessen Umgang mit Oppositionellen ist gefährlich und sollte bei jedem Demokraten und auch hiesigen Dissidenten die Alarmglocken schrillen lassen. Aber den Türken deshalb auf Basis einer Militäroffensive gleich die Verbundenheit zur eigenen Heimat absprechen zu wollen, ist vermessen. Selbst dann, wenn man die kurdischen Anliegen versteht.

Türkei-Kurden-Konflikt ist vielschichtig

Die Weltöffentlichkeit hat sich im derzeitigen Konflikt einseitig festgelegt: Die böse Türkei geht auf die armen Kurden los und riskiert neuen Krieg in der Region. Ähnliche dualistische Schemata kennen wir bereits aus anderen Konflikten, etwa aus den Balkankriegen. Damals galten Serben als Täter, Bosniaken und später Albaner als Opfer, Kroaten waren ein bisschen von beidem. Wer es wie Handke anders sah, dem will man noch zwanzig Jahre später seine Qualifikation zum Literaturnobelpreis (!) absprechen.

Und genauso wie die dortige Geschichte ungemein komplexer war als dem unbedarften Medienkonsumenten klar scheint, so ist es zwischen der Türkei und den Kurden. Dass letztere den Wunsch nach einem eigenen Staat unter Ihresgleichen hegen, ist wohl allgemein begreiflich. Dass erstere einen solchen nicht auf oder nahe ihres Staatsgebiets entstehen lassen will, aber ebenso. Der Sinn militärischer Intervention eröffnet sich nicht allen. Dass Türken weltweit mit ‚ihren’ Soldaten mitfiebern, ist dennoch logisch.

Patriotismus: Bei Deutschen hui, bei Türken pfui?

Und nichts anderes ist es eigentlich, wenn das türkische Nationalteam treu seinen Soldaten salutiert. Vielleicht haben ja einige von ihnen einen Freund oder Cousin im Felde, oder zumindest einen Schulkollegen. Es ist eine schön gemeinte patriotische Geste, die besagt: Wir denken an Euch, die um unseren Willens bereit seid, Opfer zu bringen. Und eigentlich sollte man meinen, dass Patrioten in anderen Ländern dies als vorbildliches Verhältnis zur jeweiligen Heimat und deren – zumindest so rezipierten – Schutz sähen.

Einzig: Der bundesrepublikanische Wutbürger macht da nicht mit. In den Kommentarspalten selbst patriotischer Medien fordert man mitunter den Ausschluss der Türkei aus allen UEFA- und FIFA-Bewerben. Noch gestern beklatschte man den Stolz Gaulands auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen, weil deutsche Soldatenehr’ ja nichts mit der Gesinnung der damaligen Zeit gemein habe. Heute sieht man in jedem Türken, der bei den Seinigen ebenso denkt, bereits einen blutrünstigen Schergen Erdogans.

Keine Debatten nach Freund/Feind-Schema

Freilich, es hat auch offene Fans des Despoten vom Bosporus. Und weil es die sogar unter türkischstämmigen Spielern der deutschen „Mannschaft” gibt, hagelte es im Vorjahr zurecht eine wochenlange Diskussion. Auch die Frage nach albanischstämmigen Spielern in der Schweizer „Nati”, welche bewusst das serbische Gegenüber mit dem Doppeladler-Jubel provozierten, war völlig zurecht Thema. Diesmal sprechen wir aber von türkischen Spielern, welche für die Türkei spielend Soldaten ebenjener Türkei grüßen.

Eine derartige Loyalitätsbekundung muss man nicht mögen – kann man aber. Und dass es den Deutschen, von denen Umfragen zufolge über 80% nicht bereit wären, für ihr Land zu kämpfen, nicht gefällt, mag man auch verstehen. Und zu guter Letzt kann man diskutieren, ob als politisch deutbare Äußerungen nicht allgemein am Fußballfeld nichts zu suchen haben. Aber diese Debatte wäre ganzheitlich zu führen und nicht einseitig und nach eigenem Freund-/Feind-Schema bar jeder inhaltlicher Vernunft.

Unverständliche Ablehnung patriotischer Gesten

Denn in seltener Einigkeit verdammt man die Geste der türkischen Spieler auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Dass sie vielen Linken anhand ihrer gemeinsamen politischen Ausrichtung mit den maßgeblichen kurdischen Akteuren PKK und YPG sowie ihrer generellen Aversion für jegliche Vaterlandsliebe missfällt, ist dabei irgendwie verständlich. Dies, obgleich sie Bekenntnissen zu politischen Positionen im Stadion generell aufgeschlossen sind, sofern diese ihren eigenen Moralvorstellungen folgen.

Völlig unverständlich ist aber, dass Leute, die sich sonst echauffieren, wenn jemandes Lippen bei der eigenen Hymne geschlossen bleiben, ein Problem mit einer authentisch patriotischen Geste haben. Botho Strauß stellte 1993 fest, dass Deutsche nicht mehr verstünden, „dass ein Volk sein Sittengesetz gegen andere behaupten will und dafür bereit ist, Blutopfer zu bringen”. Ja, dass sie das gar in ihrer „liberal-libertären Selbstbezogenheit für falsch und verwerflich” hielten. Selten waren diese zeitlosen Worte so treffsicher.

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7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    16. Oktober 2019 at 15:49

    Danke für diesen pragmatischen, nüchternen Kommentar!
    Ich habe die Sache impulsiv anders gesehen, kann mich aber durchaus für Ihre Sichtweise erwärmen. Trotzdem wäre mein Vorschlag, alles Politische und Religiöse vom Spielfeld zu verbannen…!

    • Avatar

      Zickenschulze

      17. Oktober 2019 at 2:58

      Wie soll das gehen? Zu Ende gedacht liegt dann ein Patient mit einem Identitätsproblem vor.
      Mir ist lieber ein zum Patriotismus bekennender, als ein weder Fisch noch Fleisch Produkt.

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    16. Oktober 2019 at 15:55

    Naja, zwischen bei der Hymne nicht mitsingen (man schaue sich nur mal die Italiener an) und einer – vermutlich vorher abgesprochenen – Geschlossenheit zu militärischen Gesten sehe ich schon einen deutlichen Unterschied.

    Es war die türkische Seite, welche die Friedensverhandlungen mit den Kurden abbrach und damit dem Terror wieder die Tür weit öffnete. Alle beteiligten Staaten verwehren den Kurden das Recht auf einen eigenen Staat, teilweise auch auf Autonomie. Für mich ist das besonders Perverse inm jetzigen Konflikt, dass die Kurden gut genug waren, den IS zur Strecke zu bringen, den der Sultan bekanntlich sogar unterstützt hat (Terroristen wurden in türkischen Krankenhäusern gesund gepflegt), und nun hat „der Mohr seine Schuldigkeit getan, der Mohr soll gehn”. Die Amis hätten ja nur vor Ort bleiben müssen. Hätte die Türkei den Überfall trotzdem gewagt? Ich kann es mir nicht vorstellen.

    Nun stellt sich laut deutscher Tagesschau gar die Bündnisfrage. Wo leben wir denn? Der Agressor ist nun mal die Türkei. Sollten dann von der syrischen Luftwaffe Vergeltungsschläge erfolgen, so ist das für mich kein Angriff auf ein NATO-Land. Oder erstellen wir mal den theoretischen Fall, Deutschland würde Österreich oder die Schweiz angreifen. Würden dann etwa Gegenangriffe den Bündnisfall auslösen? Doch wohl kaum.

    Deutschland war ja fast weltweit im und nach dem 2. Weltkrieg auch der alleinige Böse (Österreich das erste Opfer). Von den heutigen Hasstiraden aller linken Gruppen gegen sämtliche deutschen Soldaten ganz zu schweigen.

    Mit den Worten Willy Brandts habe ich schon in einigen Foren unwissende Plapperer zum Erstaunen gebracht. Diese Einstufung gilt natürlich nicht für „Die Tagesstimme”. Aber auch hier stelle ich es gerne noch einmal rein. Die Botschaft kann gar nicht genug verbreitet werden.

    Im Vorwort zum Buch „Der letzte Kampf” (Schlacht um Berlin) schrieb Willy Brandt, zu der Zeit Regierender Bürgermeister Berlins, folgendes:

    Cornelius Ryan verdient besondere Anerkennung dafür, dass er dem anständigem deutschen Soldaten Gerechtigkeit widerfahren lässt”.

    • Julian Schernthaner

      Julian Schernthaner

      16. Oktober 2019 at 16:14

      Vielen Dank für den Kommentar. Ja, diese Sichtweise ist mir bekannt – und ich kann ihr die Berechtigung nicht absprechen. Gerade als „Tiroler im Exil” war ein Teil des Herzens impulsiv auf der Seite des ‚Underdogs’, der wenn schon keinen eigenen Staat, dann wenigstens ein klein bisschen Autonomie verdient. Dieser Ansicht bin ich inhaltlich prinzipiell immer noch – und an Erdogans Türkei kann ich, bis auf die aus rein staatlicher Sicht sinnvolle Kalmierung eines potenziellen Krisenherds sehr wenig abzugewinnen. Und natürlich hätten sich die Kurden nach ihrem Kampf gegen den IS etwas anderes verdient als neuerdings ein Spielball der Mächte zu sein.

      Allerdings war es für mich wichtig, diese inhaltliche Ebene, die furchtbar komplex ist, nicht sehr stark zu analysieren – sondern vor allem nur das ‚Framework’ zu geben: Nein, ich bin immer noch kein persönlicher Freund der Türkei unter Erdogan, und ja, für mich haben beide Seiten berechtigte Standpunkte (ist übrigens zB auch meine Sichtweise im Israel/Palästina-Konflikt: Die einen haben ein Recht auf die Heimat, die anderen auf einen durchaus ethnisch definierten Staat, weshalb ich mich auf keine Seite schlage). Für mich ist hier geopolitisches Geplänkel und symbolischer Inhalt klar zu scheiden.

      Meine tatsächliche Kritik beschränkte sich deshalb vor allem auf die Debatte um die Salutgeste und ähnliche patriotische Bekenntnisse. Die muss man nicht mögen, kann sie im vorliegenden Fall albern oder überzogen finden. Aber die Meisten derselben, welche diese nun als besonders verwerflich interpretieren würden johlend und halbverliebt umhertollen, wenn sich die Bundeswehr in welchem Kampf auch immer befände und die Spieler den Soldaten die Ehre erweisen würden. Mir war beim Schreiben bewusst, dass dieser Einwurf meinerseits nicht jedem gefallen würde, insbesondere da es sehr „kontraintuitiv” ist. Wir rezipieren das Verhalten mancher Türken in unseren Breitengraden zurecht als problematisch (da gegen unsere Leitkultur wirkend). Wir rezipieren das Verhalten Erdogans zurecht als problematisch (aufgrund all der Dinge, die ich im ersten Absatz erwähne usw.).

      Prinzipiell haben die Türken – insbesonders jene, welche ohnehin in der Türkei leben und sich dieser zugehörig fühlen – aber mMn dieselbe Berechtigung, sich zu ihrem Land und dessen Soldaten zu bekennen. Hier hat also beim Schreiben der Gedanke obsiegt, einer derzeit ziemlich einseitig geführten Freund/Feind-Debatte eine zusätzlich Sichtweise hinzuzufügen. Ich werde mich für den spezifischen Patriotismus der Türken inhaltlich nicht so schnell begeistern können – für die Feststellung, dass Vaterlandsliebe bei anderen Völkern der Welt aber noch weitaus normaler zu sein scheint als bei unserem eigenen allerdings sehr wohl. 🙂

      • Avatar

        Heimatvertriebener

        16. Oktober 2019 at 17:23

        So soll es ja auch sein, dass differenzierte Meinungen fair aufeinandertreffen.

        Zusatz: Eben höre ich in B5 aktuell die Aussage von Peter Handke zu den Vorwürfen. Er beklagt, dass 50 Pressevertreter vor seinem Haus stehen, von denen keiner überhaupt was von ihm gelesen hat.

        Inzwischen bin ich ja auch von den offiziellen Versionen, besonders des Vietnam Krieges, aber auch des Jugoslawien Konflikts, abgerückt.

        Übrigens ist gerade der Kosovo für mich das größte Beispiel, was unseren Ländern bei weiterhin unkontrolliertem Zuzug der bekannten Gruppen bevorsteht.

        Eben wurde im selben Sender auch das Urteil über den „Mann” verkündet, der in Nürnberg drei Frauen mit dem Messer schwer verletzte. Ist der Täter kein irrer Rechtsradikaler, dann ist er halt nur ein „Mann.”

  3. Avatar

    Gerard Frederick

    16. Oktober 2019 at 17:29

    Wir Deutsche sollten von den Türken lernen, anstelle sie zu verdammen. Sie zeigen Solidarität mit ihren Truppen – MY COUNTRY, RIGHT OR WRONG! mAN SCHAUE SICH DIE nationalspieler Chile´s an wenn deren Nationalhymne gespielt wird. Kein einziger der nicht mit voller Stimme, Hand aufs Herz mitsingt. Im Vergleich ist das Verhalten der Deutschen Spieler ankotzend. Ohne jeglichen Stolz und ehrlos, eben wie eine Köterrasse. Unsre Ahnen drehen sich im Grab rum.

  4. Avatar

    Heimatvertriebener

    16. Oktober 2019 at 18:39

    Um noch auf Ihren letzten Satz zurückzukommen, Herr Schernthaner. Genauso ist es.
    Deshalb bin ich mir auch sehr sicher, dass bei kriegerischen Handlungen, in die die Bundeswehr ja durchaus auch längst verwickelt ist, keineswegs die große Masse der Türkei Symbol Kritisierer in auch nur entferntester Form halbverliebt umhertollen würde.

    Die Befürworter würden wohl eher schweigen, allenfalls im Netz ihre Meinung kundtun, die Gegner aber würden medienwirksame Straßenblockaden, Lichterketten und Schweigemärsche veranstalten. Ganz nach bewährtem Muster.

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Deutschland

Corona-Krise, Regierungsversagen, Wirtschaftscrash: Wo steht die Opposition?

Marvin Timotheus Neumann

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am

Parteiinterne, vor breiter Öffentlichkeit ausgetragene Streitereien und eine scheinbare Ratlosigkeit im Umgang mit der Corona-Krise: Die AfD fährt derzeitig schlechte Umfrageergebnisse ein und wirkt in der Pandemie als Opposition nahezu überflüssig. Dabei könnte man mit einer klaren, staatsmännischen Linie auftrumpfen. Dafür bräuchte es aber eben das: eine klare Linie.

Kommentar von Marvin Timotheus Neumann

Die AfD hat seit ihrer Gründung 2013 einen weiten Weg hinter sich gebracht. Als Resonanzraum der Unzufriedenen bot sie im alternativlosen Merkel-Deutschland eine neue politische Heimat. Die ursprüngliche Eurokritik fand, durch die Migrations- und Identitätsfrage ergänzt, schnell zu einer allgemein oppositionellen, dem Zeitgeist trotzenden Haltung. Von der Protestpartei entwickelte sie sich über die Jahre zur patriotischen Parlamentsfront, die seither den (noch) bestehenden nationalen Rechtsstaat, die Demokratie und den Staatssouverän, also das deutsche Volk, gegen Eurokraten in Brüssel sowie Linksextreme und ihre Kollaborateure in Berlin verteidigt.

AfD als echte Volkspartei

Die Idee, liberale, soziale und konservative Inhalte und Ansätze über die gemeinsame patriotische Grundausrichtung zu vereinen, also im Anliegen, auf der jeweils präferierten Weise das Eigene beziehungsweise das Volk zu fördern oder zu schützen, ob nun vor dem auswuchernden Altparteien-Leviathan in der Hauptstadt, vorm Turbokapitalismus der internationalen Großkonzerne oder dem Propagandagift neulinker Sozialexperimente, war der idealistisch-inhaltliche Klebstoff, der die Alternative zusammenhalten ließ und sie eigentlich mehr zur wahren Volkspartei macht, als es jede andere Partei jemals war. Der andere Aspekt ist der äußere Druck eines immer radikaler und lauter werdenden linksextremistischen Netzwerks, das über den ideologisch aufgeladenen Begriff »Antifaschismus« bis in den Verfassungsschutz hinein wirkt und alle Altparteien auf einen linksliberalen Kurs dressiert hat, veranschaulicht unter anderem im gemeinsamen Marsch christdemokratischen und linksautonomen Personals in Görlitz sowie der Causa Kemmerich.

Aber der Kleber weicht unter der Hitze äußerer Angriffe und innerer Machtkämpfe allmählich auf. Wirtschaftsliberale und Nationalkonservative, Rechtslibertäre und Sozialpatrioten oder Liberal-Konservative und Neurechte – die sich mehr oder minder auf zwei Fraktionen aufteilenden Parteiströmungen vertreten in vielen Bereichen grundverschiedene Standpunkte, begründet durch die unterschiedlichen geistesgeschichtlichen Zugänge ihrer jeweiligen politischen Philosophie. Die ontologischen Prämissen führen allzu oft schon in der Frage einer einheitlichen staatstheoretischen Position zu einem Zwist. Dieser kommt unter anderem in der anhaltenden Corona-Krise zum Vorschein, die sich ebenfalls zu einer gewissen Parteikrise entwickelt hat. Dass primär parteiinterne Konflikte damit zusammenhängen, deren amateurhafte öffentliche Austragung ein Desaster darstellt, sei fortgehend einfach mal außen vor gelassen.

Die staatstragende Opposition

Die AfD sollte als einzig wahre Oppositionspartei in Deutschland in dieser Stunde stärker denn je die anklagende Stimme fehlender Regierungskompetenz verkörpern und mit staatsmännischen Antworten und Verhalten glänzen. Diese wären im Rahmen einer relativ klaren Positionierung auch gar nicht so schwer aufzubringen. Die Ansätze waren da: Die Partei warnte frühzeitig vor der drohenden Gefahr einer Corona-Pandemie, wofür Alice Weidel im Bundestag noch im März vom Altparteienkartell verlacht wurde. Die Themen Migration, Identität und Sicherheit sind der Partei besonders seit dem Schicksalsjahr 2015 zu eigen geworden. Im Parteiprogramm heißt es: „Die gewaltige demografische Problemlage, die uns in Deutschland bevorsteht, wird uns zu einem veränderten Staatsverständnis zwingen.“ Doch es betrifft nicht nur Migration, auch Viren sind im real existierenden Globalkapitalismus schneller und freizügiger unterwegs. Nur der Nationalstaat kann hier eingreifen und muss angesichts dieser und weiterer Herausforderungen auch den Willen zum Staatsein wiederfinden. Dies gelingt nur mit der AfD.

Das bedeutet aber noch lang keinen neuen Totalitarismus und auch keinen »Corona-Sozialismus«. Der Staat hat in der Stunde der Not die entsprechenden Maßnahmen zu treffen, um seine Bürger zu schützen. Die AfD lag vollkommen richtig, frühzeitig solche Maßnahmen zu fordern. Die Regierung hörte nicht und versagte. Das zögerliche und halbherzige Handeln des Establishments hat nun wirtschaftliche Schäden noch ungeahnten Ausmaßes zur Folge. Hätte man als AfD diesen Kurs nun weiterhin konsequent als Leitfaden oppositioneller Arbeit gewählt, wäre die Regierungskritik und Profilierung als Alternative für Deutschlands Staatsführung ein leichtes gewesen. Doch die Einschätzung der Gefahr von Covid-19 sowie der staatlichen Reaktion auf das Virus sind derart verschieden, dass selbst parteiintern mit Sicherheit keine einheitliche Haltung festzustellen ist.

Aber um eine oppositionelle Kritik an der Staatsführung der Großen Koalition zu formulieren, müsste man erst einmal bereit sein, in dieser Frage ein dezidiertes Verhältnis zum Staat zu vertreten. Doch dieses Verhältnis ist für Patrioten in der heutigen bundesrepublikanischen Gesellschaft ungemein komplex. Die herrschenden Parteien betrachten und regieren den deutschen Nationalstaat längst als Verwaltungsgerüst, das es in einen europäischen Superstaat zu überführen gilt. Hier wäre der Primat der Politik, das Wiedererwecken dieses Staates als politisches Gebilde das notwendige Anliegen der Partei. Bedenkt man jedoch, dass jene Staatsorgane, die tatsächlich politisch handeln, eben in einer missbrauchten Funktion als Konkurrenzschutz der etablierten Parteien dienen, erweist sich dieser Standpunkt eventuell als strategisch riskant. Dem gegenüber würde eine libertäre, gar staatsfeindliche Position die eigene Möglichkeit zum gestalterischen Einflussgewinn praktisch zunichte machen, da ein schwacher Nationalstaat unweigerlich von supranationalen Strukturen, Großkonzernen und ihren Lobbys sowie verschiedener NGOs getrieben wird – und die sind der AfD wenig aufgeschlossen.

Die Staatsfrage

Die Uneinigkeit, die in der Corona-Krise zum Ausdruck kommt, liegt auch in diesem nicht gänzlich geklärten Verhältnis zum Staatsprinzip begründet. Für die einen, von einem ordoliberalen Prinzip ausgehend, ist der Staat in erster Linie als formengebender Rahmen legitim, der dem persönlichen Bestreben seiner Bürger und dem wirtschaftlichen Betrieb dienlich, sich weitestgehend zurückzuhalten und anderweitig schwach zu sein hat. Er ist sozusagen das notwendige Übel als Preis für individuelle Freiheit und wirtschaftlicher Prosperität. Oder wie es im Programm der AfD heißt: »Nur ein schlanker Staat kann daher ein guter Staat sein. Erforderlich ist ein vom Staat garantierter Ordnungsrahmen, in dem sich die Bürger frei entfalten können.« Treibt man dies rein theoretisch auf die Spitze, erscheinen die derzeitigen Notmaßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie als furchtbare Freiheitsbeschneidungen von totalitärer Dimension – oder einem drohenden »faschistoid-hysterischen Hygienestaat« gleich, wie es in der WELT zu lesen war.

Auf der anderen Seite wird die notwendige Aufgabe des Staates, im Sinne des Souveräns – also dem Volk – in einer Ausnahmesituation, die der Markt nicht zu handhaben weiß, zu handeln und für die angemessenen Schutzmaßnahmen zu sorgen, und dafür auch durchaus ins Öffentliche Leben einzugreifen, eingefordert. Dass die Wirtschaft sich hintenanzustellen hat, der Massenkonsum mal eine Pause finden und das »Brot und Spiele«-Treiben unterbrochen werden muss, ist im Anbetracht der realen Gefahr, dass insbesondere die älteren Mitmenschen sterben könnten, hier eine Selbstverständlichkeit. Ebenfalls aus dem Programm: »Wirtschaft ist immer Mittel zum Zweck, niemals Selbstzweck.« Und auch die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit, als hohes Gut des EU-Projekts gepriesen, muss nun seine Grenzen finden – wortwörtlich mussten also Grenzkontrollen wieder eingeführt werden.

Welchen Pfad sollte man als Oppositionspartei nun wählen? Wirtschaftliche Schäden, verursacht durch die Fahrlässigkeit einer handlungsunwilligen Regierung, gehören thematisiert, ebenso ihre Reparation. Und dies natürlich in erster Linie im Hinblick auf die leidende Mittelschicht und die in prekären Verhältnissen lebenden Mitbürger. Denn bei allem berechtigten Antisozialismus sollten die Möglichkeiten einer sozialen Marktwirtschaft, mit einer Betonung auf »sozial« im Vordergrund stehen. Denn die Zeichen der Zeit deuten darauf hin, dass die globalisierte Welt wie wir sie kennen – oder auch das »Ende der Geschichte«, welches im Übrigen im AfD-Parteiprogramm als philosophischer Mumpitz zurecht abgelehnt wird –, nun tatsächlich ein Ende findet. Alte Dogmen, theoretische Modelle und so manche wirtschaftspolitische Weisheit scheinen überholt. Wenn eines durch diese Pandemie allerdings klar geworden ist, dann ist dies die Notwendigkeit handlungsfähiger und entschlossener Nationalstaaten – etwas, das die Bundesrepublik unter der Regentschaft der Altparteien seit langem schon nicht mehr ist. Dies zu korrigieren sollte die Leitlinie einer echten Alternative für Deutschland sein.

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Deutschland

Die deutschen Grünen in Zeiten von Corona

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Gerne wird gesagt, dass die Grünen eine Schönwetterpartei sind. Soll heißen, die lange Liste an Forderungen, die vom Verzicht auf den Verbrennungsmotor über die mehr oder weniger lückenlose Verspargelung der Landschaft mit „Windkraftanlagen“ zur unbegrenzten Aufnahme jedes Einreisewilligen reichen, konnte nur in einer außerordentlich wohlhabenden Gesellschaft aufgestellt werden. Soll zweitens heißen, bei spürbaren Wohlstandsverlusten oder in gesamtgesellschaftlichen Gefahrensituationen erledigen sie sich weitgehend von selbst.

Kommentar von Bettina Gruber

Nun ist anzuerkennen, dass keine moderne (Industrie)gesellschaft künftig je ohne eine Partei auskommen wird, die ökologische Positionen vertritt und dafür sorgt, dass der Totalzerstörung von Naturräumen ein Riegel vorgeschoben wird. Das ist ein berechtigtes und im besten Sinne nachhaltiges Anliegen. Es verschafft grünen Parteien und Umweltorganisationen ihre Legitimität und wird auch von Wählern, die der Ökopartei nicht zuneigen, über weite Strecken geteilt. Kein Wunder, denn Natur- und Umweltschutz sind fundamental konservative Anliegen – unter diesem Gesichtspunkt war es ein großer Fehler zuzulassen, dass sie in die Hände einer utopistisch orientierten Linken geraten konnten, der jeder ideologiefreie Zugriff auf die Dinge fremd ist.

Gnadenloser Lobbyismus und pseudoreligiöser Natur-Fanatismus

Mittlerweile hat sich aus begründeter Sorge längst einerseits ein gnadenloser Lobbyismus, andererseits ein pseudoreligiöser Natur-Fanatismus entwickelt; die beiden vordergründig widersprüchlichen Haltungen ergänzen sich aufs beste. Dies ist insbesondere bei den deutschen Ökos täglich zu besichtigen und wird durch die grünen Reaktionen auf die Corona-Krise gnadenlos sichtbar gemacht. Der wesentlichste Beitrag, den der medial als „Kanzlermaterial“ gehypte Robert Habeck dazu leistete, bestand in der warmen Empfehlung, Gaststättenbetreiber möchten doch die Zeit der erzwungenen Schließung zum Einbau einer energetisch korrekten Heizung nutzen. Der Grünenvorsitzende verlangt das von Menschen, denen gerade ihre Existenzgrundlage wegbricht und die in vielen Fällen nicht wissen, wo sie die nächste Kreditrate hernehmen sollen. Und er verlangt es in Zeiten einer Pandemie, die alle medizinischen und sozialen Systeme vor ungeahnte Herausforderungen stellt. Nachdrücklicher kann man den Vorwurf, die Grünen würden von ihrem privilegierten Hochsitz im Elfenbeinturm nicht herunterkommen, kaum bestätigen. Die Reaktionen in den sozialen Medien waren entsprechend, ein Twitter ‑Nutzer verglich Habeck gar mit Marie-Antoinette.

Wettbewerb der Populismen

Auch andere Grüne sind in der Realität der Krise offensichtlich nicht angekommen. Während es in Deutschland an Masken fehlt, verlangt Fraktionschefin Göring-Eckardt Solidarität nicht nur mit den europäischen Nachbarn (worüber zu reden wäre), sondern mit großer Geste auch gleich mit Jemen und ganz Afrika.

FFF wiederum ergreift die Gelegenheit, für die Zeit nach Corona fröhlich die Abschaffung der Markwirtschaft mit ihrem leidigen „Profitzwang“ zu fordern.

Der Pokal im Wettbewerb der Populismen dagegen dürfte an den für seinen Aktivismus bekannten Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber für folgende Aussage gehen: „Wer achtlos das Virus weitergibt, gefährdet das Leben seiner Großeltern. Wer achtlos Co2 freisetzt, gefährdet das Leben seiner Enkel.

Dieser durchsichtige Versuch, ein unklares Langzeitrisiko mit einer unmittelbar vor der Tür stehenden Gefahr gleichzusetzen, ist mehr als nur peinlich oder bloß ein Lapsus. Er zeigt, ähnlich wie die Intervention Habecks, eine vollständige Unfähigkeit die eigene Agenda in einer Notsituation hintanzustellen, und sei es nur für ein paar Wochen. Die letzte Forsa-Sonntagsumfrage sieht die Grünen trotz Verlusten immer noch bei stattlichen 17%: Offenbar können Partei und Wählerschaft es sich derzeit noch leisten, die heraufziehende Schlechtwetterfront zu ignorieren.

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Deutschland

Pazderski: „Ohne Flügel wird die AfD erfolgreicher sein”

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Aktuell wird sehr hitzig über den „Flügel” in der AfD gestritten . Die Tagesstimme zeigt in einem Pro & Contra zwei unterschiedliche Positionen. Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ist ein Gegner des „Flügels”. Er meint in seinem Gastkommentar: „Ohne Flügel wird die AfD erfolgreicher sein.”

Gastkommentar von Georg Pazderski

Der Verfassungsschutz wird ganz offensichtlich von den Altparteien gegen die AfD instrumentalisiert. Der Rauswurf von Maaßen und die Einsetzung eines Erfüllungsgehilfen Merkels lässt nur diesen Schluss zu: Der neutrale Beamte musste Platz machen für einen braven Altparteisoldaten, der sich in den Kanon der Anti-AfD-Hetze des Establishments nahtlos einordnet. Mit seriösem Handeln einer Behörde hat das alles nichts mehr zu tun. Für mich ist das ein echter Demokratienotstand, dessen Hintergründe offensichtlich sind: Man sucht verzweifelt nach einem Weg, die Erfolgsgeschichte der AfD zu stoppen.

 „Wer das Grundgesetz ablehnt, gehört nicht in die AfD”

In der Folge kämpfen wir an zwei Fronten: Zum einen müssen wir den Verfassungsschutz vor Gericht stoppen. Ein Geheimdienst darf in einer Demokratie niemals gegen die Opposition eingesetzt werden. Zum anderen müssen wir aber auch selber eine klare Position beziehen: Wer das Grundgesetz ablehnt, gehört nicht in die AfD! Der Bundesvorstand muss darum radikale Stimmen in der Partei zum Schweigen bringen und wir müssen uns von diesen Personen trennen. Denn nichts ist dümmer, als dem Gegner seine Munition zu liefern.

Nur durch volle Transparenz kann die Absurdität der Beobachtung schnell wieder beendet werden. Dazu gehört, dass der bisherige Flügel offenlegt, wer bisher zu ihm gehörte. So schützt er die Masse der AfD-Mitglieder, die mit dem Flügel nichts zu tun hatten, vor einer Bespitzelung durch den Inlandsgeheimdienst. Erste AfD-Mitglieder, die mit dem Flügel sympathisierten, haben mittlerweile zu Recht Berührungsängste und distanzieren sich. Es gibt aber auch Hardcore-Flügelanhänger, die jetzt frustriert austreten. Das ist im Sinne der Partei. Um diesen Prozess zu beschleunigen, ist die Auflösung des Flügels ein erster richtiger Schritt. Das kann aber nicht alles sein.

 „Ordnungsmaßnahmen gegen Björn Höcke”

Der nächste Schritt muss sein, zu überwachen, dass der Flügel auch tatsächlich restlos aufgelöst wird. Die Gruppierung hatte eigene Strukturen, führt ein Logo, betreibt einen Fanshop und plant eigene Veranstaltungen. Das muss alles abgewickelt werden. Außerdem muss untersucht werden, ob es schwarze Flügel-Kassen gab und Spenden an der Partei vorbei geleitet wurden. Und wenn Andreas Kalbitz wirklich Mitglied der HDJ gewesen sein sollte und dies beim Eintritt in die AfD verschwiegen hat, kann er natürlich nicht mehr Mitglied sein. Zudem müssen Ordnungsmaßnahmen gegen Björn Höcke wegen seiner verbalen Ausfälle beschlossen werden. Ich erwarte, dass der Flügel bald Geschichte ist, denn wir wollen die bürgerliche Wende in Deutschland. Das schaffen wir aber nicht mit dem Flügel.

Um vorhandene bürgerliche Mehrheiten in konkrete Politik umzusetzen, darf eine Ministerpräsidenten-Wahl wie in Thüringen nicht mehr zum Eklat führen, sondern muss selbstverständlich werden. Höcke und der Flügel tragen einen wesentlichen Teil der Schuld am Scheitern des Erfurter Experiments. Radikale Rhetorik und unnötige Grenzüberschreitungen machen es CDU und FDP schwer, zu begründen, warum sie für eine bürgerliche Wende auf die Unterstützung der AfD setzen sollen.

 „Klare Abgrenzung vom rechten Rand”

Auch die Kollateralschäden sind erheblich: Grüne können sich als Vertreter des Bürgertums aufspielen, die Linkspartei wird hoffähig, obwohl sie in Teilen vom Verfassungsschutz überwacht wird. Union und FDP nehmen von der AfD Abstand und marginalisieren sich weiter. Und die AfD profitiert nicht davon! Wir gewinnen keine neuen Wähler und es ist auch kaum vorstellbar, dass es in den nächsten Jahren einen neuen Versuch geben wird, eine bürgerliche Wende mit der AfD herbeizuführen. Leidtragende sind insbesondere unsere Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo nach den Landtagswahlen 2021 eine solche Wende denkbar gewesen wäre.

Wenn die AfD breitere Unterstützung in bürgerlichen Kreisen finden will, dann muss sie sich jetzt noch klarer vom rechten Rand distanzieren. In Deutschland gibt es keinen Spielraum für Rechtsextreme, Antisemiten, Rassisten, Verschwörungstheoretiker und Verwirrte, die zu Gewalt bereit sind. Eine klare Abgrenzung vom rechten Rand wird unsere Feinde nicht davon abhalten, ihre Hetzkampagnen fortzusetzen. Aber eine solche Abgrenzung macht es der AfD einfacher, diejenigen anzusprechen, die uns nicht von vornherein ablehnen. Die Protagonisten des aufzulösenden Flügels sind darum aufgerufen, endlich zum Wohle der Gesamtpartei zu handeln und ihr Sektierertum zu beenden.


Die Gegenposition zu Georg Pazderski nimmt der JA-Funktionär Patrick Pana ein. Er stellt sich hinter den „Flügel” und fordert einen solidarischen Umgang. Hier lesen: „Es ist dem Flügel zu verdanken, dass die AfD noch eine Alternative ist”

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