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Böhmermann scheitert mit Verfügung gegen „Ein Prozent“

Das Landesgericht Köln hat den Antrag gegen Ein Prozent jedoch „vollumfänglich abgelehnt“, da im Beitrag, der Streitpunkt bei Gericht war, „ausschließlich zulässige Meinungsäußerungen“ enthalten waren.

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<p>Bild: Der deutsche Satiriker Jan Böhmermann / Bild: Foto: © <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/User:JCS" class="extiw" title="de:User:JCS"><i>JCS</i></a>, <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Grimme-Preis_2018_-_Jan_B%C3%B6hmermann_2.JPG">via Wikimedia Commons</a> (Bild zugeschnitten)</p>

Bild: Der deutsche Satiriker Jan Böhmermann / Bild: Foto: © JCS, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Köln/Berlin. Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass der Verein Civilfleet, der von Moderator Klaas Heufer-Umlauf initiiert und von Satiriker Jan Böhmermann unterstützt wurde, gescheitert war und mehr als 200.000 Euro an Spendengeldern für vermeitliche Seenotrettung verschütt gingen (Die Tagesstimme berichtete). Auch das patriotische Bürgernetzwerk Ein Prozent berichtete darüber. Weil sie in ihrer Berichterstattung über die vermeintlich „zentrale Rolle“ Böhmermanns bei der Spendensammlung für den Verein Civilfleet schrieb, wollten dessen Anwälte eine Verfügung erwirken, um dies zu unterbinden.

Landesgericht Köln lehnt Verfügungsantrag ab

Wie Ein Prozent gestern mitteilte, hat das Landesgericht Köln den Verfügungsantrag „vollumfänglich abgelehnt“. Nach Auffassung des Landesgerichts waren in dem Beitrag von Ein Prozent, der Streitpunkt bei Gericht war, „ausschließlich zulässige Meinungsäußerungen enthalten“, die vom Gesetz auch gedeckt werden. Man könne nun also stolz verkünden, dass Jan Böhmermann, „der staatlich alimentierte TV- und Staatsclown“ dem Verein unterlag und „mit seinem Versuch, patriotische Kritiker mundtot zu machen“ gescheitert ist, so Ein Prozent.

Die Ablehnung des Verfügungsantrages ist laut Ein Prozent aber noch nicht das Ende der rechtlichen Möglichkeiten. Denn Böhmermann könne jetzt vor Gericht ziehen.

Ein Prozent klagt Facebook und PayPal

Dem patriotischen Bürgernetzwerk stehe in den nächsten Wochen jedoch eine „echte finanzielle Bewährungsprobe vor Gericht“ bevor, wie man im aktuellen Newsletter mitteilte. Man wolle nämlich gegen Facebook und den Bezahldienst PayPal klagen, die Ein Prozent „mit der Sperrung unserer Konten ebenfalls mundtot machen wollen“. Gründer des patriotischen Netzwerkes, Philip Stein, betonte weiter: „Wir werfen unseren Hut in den Ring und lassen uns nicht einfach aufs Abstellgleis schieben!“

Mehr zu dem Thema:

Pasemann (AfD): Bundesregierung sollte „Banner der Meinungsfreiheit” hochhalten (10.10.2019)

Nächster Fall: „Ein Prozent” auf Facebook gesperrt (28.08.2019)

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