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Schreiben an Erdogan: Das ist Russlands 12-Punkte-Plan für Syrien

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Die Russische Föderation unter Präsident Putin überreichte dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Papier zu den russischen Zielen für Syrien.

Ankara. – Das brisante Schreiben wurde außerdem der Türkischen Heimatpartei (Vatan Partisi) zugespielt und daraufhin am gestrigen Freitag von der parteinahen Zeitung Aydınlık (wörtlich: „Aufklärung”) online sowie am heutigen Samstag in deren Printausgabe veröffentlicht. Bereits der erste Punkt macht klar, dass es Russlands Hauptziel sei, insbesondere die USA und Frankreich aus Syrien – und der Region insgesamt – zu verdrängen.

Moskau: Westliche Armeen sollen Syrien verlassen

Aus diesem Grund sei Russland nicht gegen die jüngste türkische Operation und halte Assad zurück. Aus Sicht Moskaus sei die Lösung der Syrienfrage nur dann möglich, wenn dieses „von westlichen Armeen befreit” sei. Der Kreml wertet die Türkei in diesem Sinne als befreundete Macht. Westmächte und Israel hätten die Kurden unterstützt, einschließlich von Gruppen, welche nach Sicht der Türkei und Russlands terroristische Ausrichtungen pflegen würden.

Russland werte das Eingreifen der Türkei in Rojava als „positive Sache”, weil sie eine „Entfernung der westlichen Mächte” gewährleiste. Diese hält man offenbar als notwendig, um zur „nächsten Phase zur Erlangung des Friedens” übergehen zu können, so die Aydınlık, nämlich die Rückkehr syrischer Flüchtlinge – rund vier Millionen leben derzeit in der Türkei – in ihre Heimat.

Erfahrung aus Tschetschenien-Krise als Lösungsansatz

Diese Akzeptanz, so der zweite Punkt, sei mit einer Lösung der Problematik in Idlib verbunden – dort befand sich auch die letzte Hochburg der Dschihadisten der Terrormiliz Islamischer Staat. Hier erwartet sich Russland, dass Ankara sämtlichen oppositionellen Kräften künftig seine Unterstützung versagt. Gemäßigtere Gruppen könnten dabei eine Amnestie erhalten, radikalere sollen nach Libyen ausgewiesen werden.

Ein ähnliches Modell könnte auch im Kurdengebiet Anwendung finden. Russland, Syrien, der Iran und die Türkei könnten gemeinsam verschiedene Maßnahmen für pro-westliche respektive loyalistische Kräfte anwenden. Moskau will seine Erfahrung aus der Tschetschenien-Krise einbringen, als man ebenfalls eine Unterscheidung zwischen extremistischen und staatstreuen Kräften vornahm. Dies könne auch Erdogans Position im Inland stärken, da er bei der Opposition sein Gesicht bewahre.

Ziel: Westlichen Einfluss in Nahost zurückdrängen

Als vierte Überlegung würde Russland es begrüßen, wenn die Türkei zunehmende Distanz zur NATO übt, im Zweifelsfall bis hin zum Austritt. In diesem Fall kann man sich eine „engere militärische Zusammenarbeit” mit der Türkei” vorstellen. Zudem stellt Moskau der Türkei in Aussicht, im Falle amerikanischer Sanktionen, seine wirtschaftliche Unterstützung für das westasiatische Land auszubauen.

Auch sonst will man den amerikanischen und europäischen Einfluss in der Region, etwa im Irak, zurückdrängen. Russland habe ein „existenzielles Interesse”, dass Stabilität in der Region einkehre. Auch dafür kommt eine russisch-türkische Zusammenarbeit infrage. Russland sieht darin für die Staaten der Region eine „historische Chance auf friedlichem Wege […] ihre Hoheit und Souveränität zu festigen” (neunter und elfter Punkt).

Nordsyrien: Zerschlagung kurdischer Strukturen

Gleich mehrere Überlegungen (Punkte sechs bis acht) betreffen gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen Terrorismus. Russland will, dass Ankara die Unterstützung jeglicher terroristischer Gruppierungen ablehnt. Im Gegenzug ist es bereit, die Türkei bei Projekten, welche die Zukunft Syriens betreffen, einzubinden. Außerdem bietet Moskau an, sich nicht gegen die Kontrolle eines Grenzstreifens durch die Türkei zu stellen.

Moskau erklärt sich im Papier bereit, die „türkischen Interessen in Nordsyrien zu schützen” und die Verantwortung für das „Vorgehen gegen kurdische Terrororganisationen” zu übernehmen. Russland sei der Ansicht, dass die Kontrolle über Nordostsyrien wiedererlangt werden müsse. Die „durch Unterstützung des Westens zustande gekommene kurdische Verwaltungsstruktur” müsse „zerschlagen” werden, weil sie „indirekt, manchmal auch direkt” den „Weg für Terrorismus” ebne.

Russland will Stabilität in der Region

Insgesamt betont das Papier gleich mehrfach, dass Russland nach Stabilität in der Region strebt. In der russischen Außenpolitik gebe es „keine ideologische Grundlage und keinen Drang zur Kolonialisierung”. Man müsse sich daher in der Region seine Allianzen suchen statt Satellitenstaaten zu unterhalten. Jeder, welcher den Einfluss von EU und USA im Nahen Osten zurückdrängen wolle, sei ein Verbündeter Moskaus.

Dafür zeigt sich Russland im zehnten Punkt bereit, in Regionen, wo man unterschiedliche Akteure unterstütze, wie in Libyen – welches keine Priorität für Moskau darstelle – eine Einigung zu erzielen. In Ägypten fordert Russland dafür trotz des guten Verhältnisses von Putin und al-Sisi unbedingt eine Schwächung des Regimes. Im Jemen steht Russland laut Aydınlık auf der Seite der Huthi-Rebellen, während die Türkei erst im Frühjahr Luftangriffe gegen selbige hinnahm – ohne sich zu beteiligen.

Russland visiert gesamtheitliche Marschroute an

Insgesamt wünschen die Russen dem Papier zufolge, die Erarbeitung einer „für alle Parteien zufriedenstellende Marschroute”, um die „Hoheit und geopolitische Souveränität” aller Länder in der Region zu gewährleisten. Dabei sei es besonders wichtig, den Westen nicht zu involvieren. Moskau fürchtet, dass dieser „jede konstruktive Initiative” sabotieren könne.

Voraussetzung für das Gelingen all dieser Überlegung sei allerdings, dass die Türkei mit strategischer Unterstützung Russlands seine Politik bezüglich der arabischen Ländern und der Kurden mit anderen regionalen Zentren in Abstimmung bringe, so die Vorlage des Abkommens in seinem abschließenden, zwölften Punkt.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    19. Oktober 2019 at 16:35

    Der Sultan und Putin Freunde fürs Leben? Wer hätte das nach dem Abschuss und Tod eines Piloten des russischen Kampfflugzeuges durch türkisches Militär gedacht? Ich hätte mir das jedenfalls nicht vorstellen können.

    Natürlich dient alles dem Zweck, die Türkei aus der Nato zu lockern und möglichst ganz zu lösen, sowie westliche Einflüsse vom Nahen Osten fernzuhalten. Der Zweck heiligt mal wieder die Mittel.

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Welt

Volkmarsen: Opferzahl auf 52 gestiegen

Monika Šimić

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am

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt teilte nun mit, dass der 29-jährige Tatverdächtige, der gestern in Volkmarsen in eine Menschenmenge raste, nicht alkoholisiert war. Die Ermittlungen laufen weiter „auf Hochtouren”.

Volkmarsen/Kassel. – In Volkmarsen in Nordhessen ist ein Autofahrer in einen Rosenmontagsumzug gefahren und hat dabei 52 Menschen verletzt. Die Behörden gehen dabei von Vorsatz aus und sprechen von einem „versuchten Tötungsdelikt”. Der 29-jährige deutsche Staatsbürger stammt selbst aus dem Ort und war der Polizei bereits bekannt.

Hintergründe immer noch unklar

Von den 52 Verletzten befanden sich noch 35 in stationärer Behandlung, wie die Polizei in Kassel am Dienstagmorgen mitteilte. 17 weitere Menschen wurden demnach ambulant behandelt und konnten das Krankenhaus verlassen. Laut Ermittlern sind auch 18 Kinder unter den Verletzten. Die Hintergründe zu der Tat sind allerding immer noch unklar. Am Montagabend schrieb die Polizei Nordhessen auf Twitter „aufgrund vermehrter Nachfragen”, ihr lägen „keine konkreten Hinweise auf eine anhaltende Gefährdung” vor. „Wir ermitteln in alle Richtungen”, sagte der Sprecher der Behörde, Alexander Badle. Über den Zustand des Fahrers und zur Frage, ob dieser am Dienstag vernehmungsfähig sei, wollte Badle keine Auskunft geben.

Nach ersten Erkenntnissen war der Fahrer den Behörden nicht als Extremist bekannt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Montagabend aus Sicherheitskreisen. Allerdings war er der Polizei nach dpa-Informationen in der Vergangenheit durch Beleidigung, Hausfriedensbruch und Nötigung aufgefallen.

Zweite Festnahme wegen „Gaffervideos”

Nach dem Vorfall beim Umzug in Volkmarsen hatte die Polizei auch einen zweiten Mann festgenommen. Zunächst war noch unklar, was es mit der Festnahme auf sich hatte. Mittlerweile wurde bekannt, dass der Mann deshalb festgenommen wurde, weil er ein Gaffervideo gefilmt haben soll, wie ein Sprecher sagte. Gegen den Festgenommenen werde wegen „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Filmaufnahmen” ermittelt. Ob es eine Verbindung zu der Tat des Verdächtigen gebe, sei gegenwärtig Teil der Ermittlungen.

Zudem warnte die Polizei Nordhessen am Montagabend auf Twitter vor dem Verbreiten angeblicher Fotos des Täters. „Bei der abgebildeten Person handelt es sich definitiv nicht um den Täter. Teilen Sie keine Falschnachrichten!“, hieß es in dem Tweet. Dazu stellte sie ein Bild, auf dem mehrere Menschen zu sehen sind, die neben einem Auto stehen. Ihre Gesichter wurden unkenntlich gemacht.

Weiters teilte die Polizei Nordhessen via Twitter mit, dass sie die Veranstalter „sensibilisiere”, ihre Sicherheitskonzepte zu prüfen, auch wenn es derzeit „keine Hinweise darauf gibt, dass sich die Gefährdungslage nach Volkmarsen erhöht hat”. Gleichzeitig wird die polizeiliche Präsenz noch einmal geprüft und lagegepasst erhöht, wie es weiters in einer Pressemitteilung von Dienstagvormittag hieß.

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Politik

Sea-Eye”: Eigene Akademie zu Ausbildung von „Seenotrettern” geplant

Monika Šimić

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Die deutsche Mittelmeer-NGO plant aktuell eine eigene Akademie zur Ausbildung von „Seenotrettern” und kritisierte bei einer Mitgliederversammlung die internationale Staatengemeinschaft.

Regensburg. – Die deutsche Mittelmeer-NGO Sea-Eye will künftig in einer eigenen Akademie „Seenotretter” ausbilden. Durch Gründung einer „Sea-Eye-Akademie” wolle der Verein „noch mehr Menschen dazu befähigen, ehrenamtliche Seenotretter zu werden”, teilte Sea-Eye am Montag mit. Der Verein habe derzeit 60 ehrenamtliche Helfer.

Alan Kurdi” derzeit nicht unterwegs

Aktuell absolviert das Schiff der Mittelmeer-NGO, nämlich die „Alan Kurdi” einen Werftaufenthalt in der spanischen Stadt Burriana und werde danach „für den Rest des Jahres wieder einsatzfähig sein”, hieß es in einem Bericht über die jährliche Mitgliederversammlung des Vereins. „Mehr als 30 Freiwillige erneuern die Innenverkleidung, verlegen Kabel und überholen die Maschine”, teilte die NGO außerdem via Twitter mit.

Staatengemeinschaft schafft neue Fluchtursachen”

Bei der Mitgliederversammlung der NGO wurde insbesondere auch Kritik an den Staaten geübt. Man sei sich einig gewesen, „dass die internationale Staatengemeinschaft derzeit erfolgreicher darin ist, neue Fluchtursachen zu schaffen, als sie zu beseitigen”. Noch nie seien so viele Menschen auf der Flucht gewesen wie heute. „Staatliche Akteure haben die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer gänzlich eingestellt und überlassen die dortigen Seenotfälle der sogenannten libyschen Küstenwache.”

Am Montag beraten die EU-Außenminister über eine Wiederaufnahme der Marinemission „Sophia” zur Durchsetzung des Waffenembargos im Mittelmeer. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sowie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sträuben sich jedoch dagegen. Schallenberg befürchtet einen Pull-Effekt auf Migranten, sollten dort wieder EU-Schiffe unterwegs sein.

Keine Belege” für Pull-Effekt

Indes hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell seine Kritik an Österreichs Haltung am Wochenende noch verstärkt. Nachdem er in einem Interview betont hatte, dass es „keine Belege” für einen Pull-Effekt auf Migranten gebe, brachte er seinerseits das Relevanzargument gegen Österreich vor. Falls nur ein einziges Land, das nicht einmal eine Marine habe, gegen die Marinemission sei, könne man nicht sagen: „Oh, es tut mir so leid. Ich habe keine Einstimmigkeit” – „das ist lächerlich”, sagte Borrell am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

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Welt

Migration: Griechenland will nur noch befristetes Asyl gewähren

Monika Šimić

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Ende Jänner kündigte die griechische Regierung schwimmende Barrieren als Maßnahme an, um Migrantenströme aus der Türkei zu stoppen. Nun setzt sie den nächsten Schritt.

Athen/Rom. – Der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi sagte am Sonntag der Zeitung To Vima, dass es in Griechenland kein unbefristetes Asyl mehr geben werde. Das Land will Asylsuchenden nur noch für die Dauer von drei Jahren Asyl gewähren. Änderten sich die Voraussetzungen in einem Herkunftsland, könne das Asyl „nicht verlängert” werden.

Rückführungen sollen im März starten

Mit diesem Schritt verschärft die neue konservative Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis noch weiter ihre Asyl- und Aufenthaltsverfahren für Asylsuchende. „Es ist schwierig, die verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu integrieren”, kommentierte Mitarachi die Entscheidung der Regierung. Seit dem Beginn der Migrationskrise im Jahr 2015 habe sein Land rund 40.000 Menschen Asyl gewährt. Weitere 87.000 Asylanträge seien anhängig. Die Rückführung von Asylsuchenden, deren Anträge abgelehnt werden, solle im nächsten Monat bei einer Überarbeitung der EU-Migrationspolitik diskutiert werden, sagte Mitarachi.

Schwimmende Barrieren gegen Migranten

Erst vor wenigen Tagen kündigte Griechenland außerdem an, mit „schwimmenden Schutzsystemen” gegen Migranten vorgehen zu wollen. Diese sollen im „Notfall” gegen aus der benachbarten Türkei kommende Migranten eingesetzt werden. Bei den Schutzsystemen soll es sich um Barrieren oder Netze mit einer Länge von knapp drei Kilometern handeln, die von den griechischen Streitkräften angebracht werden sollen. Diese Barrieren sollen nach Angaben der Behörden einen halben Meter aus dem Wasser ragen und mit blinkenden Lichtern ausgestattet sein.

Italien will neuen Pakt mit Libyen

Indes will Italien einen neuen Pakt mit Libyen und legte der Regierung in Tripolis einen Text zur Änderung des 2017 besiegelten Kooperationsabkommens in Sachen Migration vor. Das Abkommen zwischen den beiden Ländern, das seit drei Jahren in Kraft ist und die Bekämpfung der illegalen Migration über das Mittelmeer regelt, wurde von Italien erst vor wenigen Wochen automatisch verlängert. Kritik an der Verlängerung des Abkommens kam – wie schon bei der Erstunterzeichnung vor drei Jahren – von mehreren Menschenrechtsorganisationen. Die Migranten würden oftmals von der libyschen Küstenwache abgefangen und nach Libyen zurückgebracht wurden, so die Kritik.

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