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Gesellschaft

Wegen Gedenkrede: Anwältin verklagt Identitären-Leiter Sellner

Julian Schernthaner

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am

Stein des Anstoßes ist, dass Sellner bei seiner Ansprache im oberösterreichischen Leopoldschlag den mutmaßlichen Messerstecher von Wullowitz als „Mörder” bezeichnet haben soll.

Wien/Leopoldschlag. - Bei der Veranstaltung in der kleinen Marktgemeinde im Mühlviertel war Martin Sellner, Leiter der österreichischen Identitären, einer der beiden Hauptredner, sprach vor etwa 60 Trauergästen. Dabei monierte er auch, dass der getötete Bauer Franz G. (63) ein Opfer einer „gescheiterten und falschen Asylpolitik” sei – Die Tagesstimme berichtete.

Anwältin wittert Verstoß gegen Unschuldsvermutung

Dass er den mittlerweile geständigen Jamal A. (33), dem vorgeworfen wird, Franz G. und David H. (32) erstochen zu haben, dabei angeblich als „Mörder” bezeichnet habe, stößt der Wiener Star-Anwältin Astrid Wagner laut Heute sauer auf. Sie sieht darin einen medienrechtlichen Verstoß: ” Und in einem Rechtsstaat gilt selbstverständlich auch für Menschen, denen fürchterliche Taten vorgeworfen werden, die Unschuldsvermutung.”

Möglich sei nämlich etwa auch, dass Jamal A. zum Tatzeitpunkt aufgrund einer möglichen psychischen Erkrankung gar nicht zurechnungsfähig war. Eine renommierte Gutachterin würde dies in den kommenden Wochen erst prüfen. Neben der medienrechtlichen Klage prüft Wagner zudem, ob die Behauptungen auch strafrechtlich relevant sind. Sie stellt dafür den Tatbestand der Verleumdung in den Raum.

Sellner: Rechtlich „mit allen Mitteln” wehren

Die Ankündigung sorgte beim künftig Beklagten für Unverständnis. Gegenüber der Tagesstimme bestätigte Sellner, dass er diesbezüglich bereits selbst einen Anwalt alarmiert habe. Man werde sich „mit allen Mitteln” gegen eine „Kriminalisierung der freien Rede zur Wehr setzen”. Die fragliche Reden bei der Gedenkveranstaltung nahm er vorläufig vom Netz, diese ist derzeit nur über den Mirror eines anderen Nutzers einsehbar.

Am Montagmittag kommentierte er die Neuigkeiten außerdem auf seinem YouTube-Kanal. Er wunderte sich, dass sich Anwältin Wagner um den „guten Ruf” von Jamal A. sorgen mache, nachdem ihm die Polizei bereits nachgewiesen habe, dass seine Tat dazu beigetragen habe, dass zwei „völlig unschuldige Menschen gestorben” seien. Er verweist darauf, dass auch mehrere etablierten Medien den Tatverdächtigen als ‚Mörder’ dargestellt hätten.

Bekannte Anwältin mit brisanten Mandataren

Bei der Anwältin Astrid Wagner handelt es sich übrigens um kein unbeschriebenes Blatt – denn bereits in der Vergangenheit übernahm sie ähnlich brisante Mandate. So vertrat sie zeitweise den Messerstecher vom Praterstern ebenso rechtsfreundlich wie einen Gambier, welcher sich in Wien wegen Mordes an einem Kindermädchen verantworten musste. Auch sonst vertrat Wagner sehr oft medial bekannte Gewalttäter.

Bundesweite Bekanntheit erlangte Wagner bereits in den 1990ern, als sie noch Juristin bei der Mietervereinigung war. Sie pflegte damals ein enges Verhältnis mit dem Frauenmörders und mutmaßlichen Serienmörders Johann „Jack” Unterweger, in den sie eigenen Aussagen zufolge sogar verliebt war. Über dessen Fall und ihre Beziehung zum charismatischen Steirer publizierte sie später mehrere Bücher.

Falschdarstellung: ORF musste Sellner Entschädigung zahlen

Apropos Medienrecht und Identitären-Chef: Denn erst wenige Stunden vor der Ankündigung berichtete Sellner auf seinem YouTube-Kanal über einen Vergleich mit dem öffentlich-rechtlichen ORF. Dieser hatte in seiner Online-Berichterstattung behauptet, dass sich Sellner in Wien mit dem Attentäter des Christchurch-Massakers getroffen habe.

Weil diese Darstellung allerdings nicht bekannten Tatsachen entspricht, einigte sich der Sender nun mit Sellners Anwalt auf die Zahlung von 5.500 Euro an Entschädigung. Sellner bedankte sich bei seinen Unterstützern, welche es ermöglichen würden, sich immer wieder juristisch zur Wehr zu setzen:


Weiterlesen:

Leopoldschlag: So erinnerten Patrioten an ermordeten Landwirt Franz G. (18.10.2019)

Nach Messermord: Gedenkveranstaltung für Franz G. in Leopoldschlag (16.10.2019)

Messerattacke in Asylunterkunft: Streit wegen Arbeit als Auslöser (16.10.2019)

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Burli

    21. Oktober 2019 at 19:00

    Weil diese Darstellung allerdings nicht bekannten Tatsachen entspricht”
    Den Satz versteh ich leider nicht. Kann jemand helfen?

    • Julian Schernthaner

      Julian Schernthaner

      22. Oktober 2019 at 12:08

      Bislang gibt es keine Indizien, dass sich Sellner mit T. getroffen haben könnte. Die Behörden versuchen dennoch seit sieben Monaten in diese Richtung zu ermitteln. Der ORF verkaufte dies auf seiner Online-Seite zeitweise als vermeintlichen Fakt, sprich Verstoß gegen die Unschuldsvermutung. 😉

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    22. Oktober 2019 at 10:32

    Die Richterin glaubte ihm nicht…” Was für ein toller Satz.

    Wurde nicht nach den Morden an Herrn Lübcke und den beiden deutschen unschuldigen Opfern in Halle auch von Morden und Mördern gesprochen? Sind die beiden mutmaßlichen Täter denn schon verurteilt oder auf ihren Geisteszustand untersucht worden?
    Zumindest bei dem Hallenser Mörder darf man doch wohl auch einiges an psychischer Erkrankung vermuten. Oder gelten solche Möglichkeiten etwa nur bei Morden von „Schutzsuchenden”?
    Eigentlich könnte man sich das Geld für die Untersuchung des bislang als „unschuldig” einzustufenden Jamal wohl sparen. Diese Täter sind doch alle psychisch krank, ihre Taten angeblich Einzelfälle.

  3. Avatar

    Hans Mayer

    27. Oktober 2019 at 19:02

    Ich glaube, diese „Unschuldsvermutung” wird ständig mißbraucht, das heißt sinnwidrig angewandt. Sie ist vermutlich geschaffen worden, um gegen FALSCHanschuldigungen vorgehen zu können. Dazu ein berüchtigter Fall aus der Vergangenheit:
    „Gestehen Sie, Dr. Hoflehner!” war einst groß auf der Titelseite der Wochenzeitung „Echo der Heimat” zu lesen. Der verdächtigte Steyrer Spitalsarzt war nicht der Mörder, sondern Alfred Engleder aus Sierning.

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Gesellschaft

Sachsen: Sprachschützer üben Kritik an Gender-Beschluss für Gesetze

Julian Schernthaner

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Die schwarz-rot-grüne Regierung in Dresden beschloss am Dienstag, künftig all seine Gesetze und Verordnungen zu gendern. Dies ruft den renommierten Sprachverein Deutsche Sprache (VDS) auf den Plan. 

Berlin/Dresden. – Eigentlich ist es ein Entschluss, den man dem ebenso konservativen wie widerständigen Sachsen nicht unbedingt hätte zugetraut. Aber seit die Kenia-Koalition im Amt ist, ticken die Uhren anders. Die grüne Justizministerin Katja Meier (Grüne) freute sich über den Beschluss: Die Sprache der Gesetze stammte aus einer Zeit, in der Frauen und Männer nicht dieselben Rechte hätten, die sprachliche Sichtbarmachung dieser Gleichberechtigung sei ihr ein „besonderes Anliegen”.

Sprachverein äußert scharfe Kritik am Vorstoß

Der Verein Deutsche Sprache (VDS) sieht dies ganz anders: „Wer die Sprache so entstellen muss, ist weit von der Lösung echter Geschlechterprobleme entfernt”. Nach Ansicht seines Vorsitzenden Walter Krämer sei Deutsch bereits geschlechtergerecht, das biologische und grammatikalische Geschlecht stünden in keinem Zusammenhang. Und: „Wer so etwas glaubt, sollte sich mit der deutschen Sprache und Grammatik beschäftigen”, zitiert die Junge Freiheit den obersten Sprachschützer.

Dass ausgerechnet ein Justizministerium sich über „Regeln der amtlichen Rechtschreibung hinwegsetzt”, hält Krämer für ein „starkes Stück”. Dabei müsse gerade ein solches Ressort wissen, „dass man sich Regelungen nicht zurechtbiegen kann, wen sie einem nicht gefallen”. Bislang führte der Freistaat Sachsen in Gesetzestexten das sogenannte generische Maskulinum, Frauen waren mitgemeint.

Junge Freiheit startete Petition gegen „Gender-Sprech”

Mit der verstärkten Berichterstattung über Stimmen, welche sich gegen Gendersprache aussprechen, will die Junge Freiheit als Wochenzeitung auch eine eigene Petition in diese Richtung bewerben. Wie die Tagesstimme in der Vorwoche berichtete, sehen die Initiatoren im ‚Gender-Sprech’ eine „Gefahr für die deutsche Sprache”, alles im Sinne eines „ideologischen Umerziehungsauftrags”. Man richtete sich damit an öffentlich-rechtliche Redaktionen, Kirchen, Bildungseinrichtungen und Behörden.

All diese Einrichtungen sollen nach Ansicht der Petenten „zum altbewährten Deutsch zurückkehren”. Bis Mittwochnachmittag waren beinahe 15.000 Bürger dem Aufruf gefolgt und unterzeichneten den Appell gegen die umstrittenen, vermeintlich geschlechtergerechten Sprachvarianten.


Weiterlesen:

Junge Freiheit startet Petition gegen Gender-Sprache (04.07.2020)


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Wien: Linksextremer wegen Angriff auf Burschenschafter verurteilt

Stefan Juritz

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Wegen Körperverletzung und Nötigung musste sich heute ein Linksextremer vor Gericht verantworten. Ein Video dokumentierte den Angriff auf einen Burschenschafter.

Wien. – Am heutigen Mittwochvormittag fand am Wiener Landesgericht der Prozess gegen einen linksextremen Demonstranten wegen eines tätlichen Angriffs auf einen Burschenschafter statt. Der Angeklagte wurde wegen Körperverletzung und Nötigung zu zwei Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Pikantes Detail am Rande: Bei dem Angeklagten soll es sich um den Politikwissenschaftler Alexander W., einem Autor der weit links stehenden „Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit” (FIPU), handeln.

Angriff an der Uni Wien

Laut Staatsanwaltschaft hatte der Angeklagte am 15. Januar im Zuge einer Demonstration an der Universität Wien einen Burschenschafter attackiert. Die Polizei konnte damals zwei Tatverdächtige vorübergehend festnehmen, sie wurden auf freiem Fuß angezeigt. Der Burschenschafter erlitt bei dem Angriff Prellungen am Kopf und an der Lendenwirbelsäule.

Video zeigt Schlag

Einer der beiden damals vorläufig festgenommenen Tatverdächtigen stand nun auch vor Gericht.  W. hatte zu Prozessbeginn jedoch nur eingeräumt, dem Burschenschafter eine Ohrfeige verpasst zu haben und bestritt, mit der Faust zugeschlagen zu haben. „Ich habe noch nie jemandem einen Faustschlag ins Gesicht gegeben. Und ich habe das in dieser Situation auch sicher nicht gemacht”, erklärte er vor Gericht.

Ein Video des Angriffs, das auf Instagram veröffentlicht wurde, zeigt den Schlag in das Gesicht des Verbindungsstudenten. 

Nichtsdestotrotz zeigte der – nicht rechtskräftig – verurteilte Politikwissenschaftler vor Gericht keine Reue und distanzierte sich auch nicht von der Tat.

 

Drohungen gegen Burschenschafter

Im Vorfeld des heutigen Prozesstages kam es indes zu einem Farbangriff auf eine Studentenverbindung: In der Nacht auf Mittwoch beschmierten mutmaßliche Linksextreme die Hausfassade des Akademischen Corps Posonia mit der Parole „Burschenschaften zerschlagen” – in diesem Gebäude wohnt jener Burschenschafter, der im Januar angegriffen worden war, ein Zusammenhang scheint daher wahrscheinlich.


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Prozess gegen 14 Linksextremisten wegen Störaktion gegen Identitäre

Gastautor

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In Wien begann am 7. Juli der Prozess gegen 14 Linksextremisten, die 2018 eine Kundgebung der Identitären gestört haben sollen. Die Anklage wirft ihnen Sprengung einer Versammlung, Widerstands gegen die Staatsgewalt sowie Körperverletzung vor.

Wien.– Am 13. Oktober 2018 veranstaltete die Identitäre Bewegung (IB) auf der Wiener Freyung eine „IB-Zone“. Dabei handelt es sich um einen Info-Stand, in dessen Umgebung IB-Aktivisten Flugzettel verteilten. Während der Veranstaltung erschienen 20 bis 30 vermummte Linksextremisten und versuchten, die Identitären mit Regenschirmen zu bedrängen, wobei sie laute Parolen riefen.

Linksextreme leisteten Widerstand gegen Polizei

Die Polizei war vor Ort und ging sofort dazwischen, wie auf einem Video von Identitären-Chef Martin Sellner zu sehen ist. Ebenfalls ist darin festgehalten, wie die Polizei die Linksextremisten wiederholt auffordert, 50 Meter Abstand zur IB-Zone einzuhalten, was diese jedoch ignorieren. Stattdessen leisten einige der Störer Widerstand gegen die Polizisten, als diese beginnen, sie zurückzudrängen.

Am Dienstag hat nun am Wiener Straflandesgericht der Prozess gegen 14 der beteiligten Linksextremisten begonnen. Ihnen wird die versuchte Sprengung einer Versammlung vorgeworfen. Gegen 13 von ihnen wird zusätzlich wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt sowie wegen versuchter schwerer Körperverletzung ermittelt. Letzterer Vorwurf wird damit begründet, dass aus den Reihen der Linksextremisten ein Schirm auf die Polizisten geworfen worden sei.

Von den 14 Angeklagten äußerten sich 13 überhaupt nicht. Lediglich einer sprach von einer „politisch motivierten Anklage“. Alle bekennen sich nicht schuldig. Auch die Verteidigerin plädiert auf nicht schuldig und sieht in der Störaktion einen legitimen Protest. Es sei bei einigen der Angeklagten nicht einmal klar, ob sie überhaupt an der Störaktion teilgenommen hätten. Der Prozess wird am 22. Juli fortgesetzt.

Polizei geht gegen filmenden Journalisten vor

Vor Prozessbeginn kam es vor dem Gerichtsgebäude zu einem Zwischenfall. Der rechte Journalist und Publizist Georg Immanuel Nagel filmte eine linke Kundgebung, bei der die Teilnehmer ihre Solidarität mit den Angeklagten bekundeten. Daraufhin wurde er von den Linken bedrängt. Polizisten gingen dazwischen, interessierten sich jedoch nicht für die Linken, sondern hielten stattdessen Georg Immanuel Nagel fest. Diesem warfen sie vor, widerrechtlich die Straße betreten und damit eine Verwaltungsübertretung begangen zu haben. Außerdem habe er die Linken durch das Filmen provoziert. Nagels Personalien wurden deshalb aufgenommen.

Er selbst sieht sich durch die Polizei unfair behandelt, da er durch das Betreten der Straße lediglich den aggressiv auftretenden Linken ausweichen habe wollen. Nagels Video zeigt außerdem, dass zwei Personen von der linken Kundgebung ebenfalls die Straße betreten, um ihn zu verfolgen, diese aber von der Polizei nicht behelligt werden.

Kritik an Auswahl der zugelassenen Journalisten

Außerdem kritisiert Nagel, er sei als Journalist nicht in den Verhandlungssaal gelassen worden. Man habe seinen Presseausweis nicht akzeptiert, da dieser nicht „akkreditiert“ sei. Nagel sieht in dieser Praxis eine „willkürliche” Einschränkung der Berichterstattung, da alle Presseausweise gleichermaßen von Privatvereinen vergeben würden und somit sein Ausweis, der ebenfalls von einem Privatverein stamme, diesen gegenüber nicht benachteiligt werden dürfe. Die Beschränkung auf „akkreditierte Ausweise“ führe dazu, dass nur die „Mainstream-Medien” zu Prozessen zugelassen würden, meint Nagel.


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