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Gesellschaft

Wegen Gedenkrede: Anwältin verklagt Identitären-Leiter Sellner

Julian Schernthaner

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am

Martin Sellner bei seiner Rede in Leopoldschlag am 17. Oktober 2019. Screenshot: YouTube [@01:38]

Stein des Anstoßes ist, dass Sellner bei seiner Ansprache im oberösterreichischen Leopoldschlag den mutmaßlichen Messerstecher von Wullowitz als „Mörder” bezeichnet haben soll.

Wien/Leopoldschlag. - Bei der Veranstaltung in der kleinen Marktgemeinde im Mühlviertel war Martin Sellner, Leiter der österreichischen Identitären, einer der beiden Hauptredner, sprach vor etwa 60 Trauergästen. Dabei monierte er auch, dass der getötete Bauer Franz G. (63) ein Opfer einer „gescheiterten und falschen Asylpolitik” sei – Die Tagesstimme berichtete.

Anwältin wittert Verstoß gegen Unschuldsvermutung

Dass er den mittlerweile geständigen Jamal A. (33), dem vorgeworfen wird, Franz G. und David H. (32) erstochen zu haben, dabei angeblich als „Mörder” bezeichnet habe, stößt der Wiener Star-Anwältin Astrid Wagner laut Heute sauer auf. Sie sieht darin einen medienrechtlichen Verstoß: ” Und in einem Rechtsstaat gilt selbstverständlich auch für Menschen, denen fürchterliche Taten vorgeworfen werden, die Unschuldsvermutung.”

Möglich sei nämlich etwa auch, dass Jamal A. zum Tatzeitpunkt aufgrund einer möglichen psychischen Erkrankung gar nicht zurechnungsfähig war. Eine renommierte Gutachterin würde dies in den kommenden Wochen erst prüfen. Neben der medienrechtlichen Klage prüft Wagner zudem, ob die Behauptungen auch strafrechtlich relevant sind. Sie stellt dafür den Tatbestand der Verleumdung in den Raum.

Sellner: Rechtlich „mit allen Mitteln” wehren

Die Ankündigung sorgte beim künftig Beklagten für Unverständnis. Gegenüber der Tagesstimme bestätigte Sellner, dass er diesbezüglich bereits selbst einen Anwalt alarmiert habe. Man werde sich „mit allen Mitteln” gegen eine „Kriminalisierung der freien Rede zur Wehr setzen”. Die fragliche Reden bei der Gedenkveranstaltung nahm er vorläufig vom Netz, diese ist derzeit nur über den Mirror eines anderen Nutzers einsehbar.

Am Montagmittag kommentierte er die Neuigkeiten außerdem auf seinem YouTube-Kanal. Er wunderte sich, dass sich Anwältin Wagner um den „guten Ruf” von Jamal A. sorgen mache, nachdem ihm die Polizei bereits nachgewiesen habe, dass seine Tat dazu beigetragen habe, dass zwei „völlig unschuldige Menschen gestorben” seien. Er verweist darauf, dass auch mehrere etablierten Medien den Tatverdächtigen als ‚Mörder’ dargestellt hätten.

Bekannte Anwältin mit brisanten Mandataren

Bei der Anwältin Astrid Wagner handelt es sich übrigens um kein unbeschriebenes Blatt – denn bereits in der Vergangenheit übernahm sie ähnlich brisante Mandate. So vertrat sie zeitweise den Messerstecher vom Praterstern ebenso rechtsfreundlich wie einen Gambier, welcher sich in Wien wegen Mordes an einem Kindermädchen verantworten musste. Auch sonst vertrat Wagner sehr oft medial bekannte Gewalttäter.

Bundesweite Bekanntheit erlangte Wagner bereits in den 1990ern, als sie noch Juristin bei der Mietervereinigung war. Sie pflegte damals ein enges Verhältnis mit dem Frauenmörders und mutmaßlichen Serienmörders Johann „Jack” Unterweger, in den sie eigenen Aussagen zufolge sogar verliebt war. Über dessen Fall und ihre Beziehung zum charismatischen Steirer publizierte sie später mehrere Bücher.

Falschdarstellung: ORF musste Sellner Entschädigung zahlen

Apropos Medienrecht und Identitären-Chef: Denn erst wenige Stunden vor der Ankündigung berichtete Sellner auf seinem YouTube-Kanal über einen Vergleich mit dem öffentlich-rechtlichen ORF. Dieser hatte in seiner Online-Berichterstattung behauptet, dass sich Sellner in Wien mit dem Attentäter des Christchurch-Massakers getroffen habe.

Weil diese Darstellung allerdings nicht bekannten Tatsachen entspricht, einigte sich der Sender nun mit Sellners Anwalt auf die Zahlung von 5.500 Euro an Entschädigung. Sellner bedankte sich bei seinen Unterstützern, welche es ermöglichen würden, sich immer wieder juristisch zur Wehr zu setzen:


Weiterlesen:

Leopoldschlag: So erinnerten Patrioten an ermordeten Landwirt Franz G. (18.10.2019)

Nach Messermord: Gedenkveranstaltung für Franz G. in Leopoldschlag (16.10.2019)

Messerattacke in Asylunterkunft: Streit wegen Arbeit als Auslöser (16.10.2019)

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Burli

    21. Oktober 2019 at 19:00

    Weil diese Darstellung allerdings nicht bekannten Tatsachen entspricht”
    Den Satz versteh ich leider nicht. Kann jemand helfen?

    • Julian Schernthaner

      Julian Schernthaner

      22. Oktober 2019 at 12:08

      Bislang gibt es keine Indizien, dass sich Sellner mit T. getroffen haben könnte. Die Behörden versuchen dennoch seit sieben Monaten in diese Richtung zu ermitteln. Der ORF verkaufte dies auf seiner Online-Seite zeitweise als vermeintlichen Fakt, sprich Verstoß gegen die Unschuldsvermutung. 😉

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    22. Oktober 2019 at 10:32

    Die Richterin glaubte ihm nicht…” Was für ein toller Satz.

    Wurde nicht nach den Morden an Herrn Lübcke und den beiden deutschen unschuldigen Opfern in Halle auch von Morden und Mördern gesprochen? Sind die beiden mutmaßlichen Täter denn schon verurteilt oder auf ihren Geisteszustand untersucht worden?
    Zumindest bei dem Hallenser Mörder darf man doch wohl auch einiges an psychischer Erkrankung vermuten. Oder gelten solche Möglichkeiten etwa nur bei Morden von „Schutzsuchenden”?
    Eigentlich könnte man sich das Geld für die Untersuchung des bislang als „unschuldig” einzustufenden Jamal wohl sparen. Diese Täter sind doch alle psychisch krank, ihre Taten angeblich Einzelfälle.

  3. Avatar

    Hans Mayer

    27. Oktober 2019 at 19:02

    Ich glaube, diese „Unschuldsvermutung” wird ständig mißbraucht, das heißt sinnwidrig angewandt. Sie ist vermutlich geschaffen worden, um gegen FALSCHanschuldigungen vorgehen zu können. Dazu ein berüchtigter Fall aus der Vergangenheit:
    „Gestehen Sie, Dr. Hoflehner!” war einst groß auf der Titelseite der Wochenzeitung „Echo der Heimat” zu lesen. Der verdächtigte Steyrer Spitalsarzt war nicht der Mörder, sondern Alfred Engleder aus Sierning.

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Gesellschaft

Bank kündigt AfD-Politiker Björn Höcke das Girokonto

Stefan Juritz

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Die Direktbank ING (früher ING-DiBA) hat dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke und dessen Frau die Girokonten gekündigt.

Das gab der AfD-Politiker am Montagabend auf seiner Facebook-Seite bekannt und veröffentlichte dazu den auf 23. März 2020 datierten Kündigungsbrief der Bank. Darin heißt es: „Sehr geehrte Frau Höcke, sehr geehrter Herr Höcke, hiermit kündigen wir ihre Konten nach Ziffer 19 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer Frist von 2 Monaten zum 29.05.2020.” Einen Grund für die Kündigung teilte die Bank nicht mit, „eine Rücknahme der Kündigung und eine Verlängerung der Frist” sei jedoch nicht möglich, wie es in dem Schreiben heißt.

Nicht der erste Fall

Es ist nicht der erste Fall, dass einem AfD-Politiker das Privatkonto gekündigt wird. Vor zwei Jahren war auch der EU-Abgeordnete Nicolaus Fest davon betroffen. Damals kündigte ihm die Deutsche Bank sämtliche Konten – auch damals ohne Angabe von Gründen. „Eine Kontenkündigung ohne erkennbaren Anlass ist extrem ungewöhnlich. Außer meinem Engagement für die AfD fällt mir nichts ein, was die Deutsche Bank zur Kündigung veranlasst haben könnte”, sagte Fest damals zur Jungen Freiheit.

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Gesellschaft

Animal Crossing”: Für PETA ist das Nintendo-Spiel nicht vegan genug

Stefan Juritz

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Die Tierrechtsorganisation stört es, dass man in dem Nintendo-Spiel unter anderem Fische angelt und Insekten fängt. 

Das neue Nintendo-Videospiel „Animal Crossing: New Horizons” ist aktuell sehr beliebt und gilt eigentlich als äußerst kinderfreundlich. In der Inselaufbau-Simulation leben Menschen und Tiere eigentlich friedlich zusammen. Doch für die Tierschutzorganisation PETA ist das Spiel nicht vegan genug, weil man dort zum Beispiel Fische angeln und Insekten fangen kann. Aus diesem Grund hat PETA eine Anleitung veröffentlicht, wie man „Animal Crossing” richtig vegan spielt und keinen Tieren schadet.

Vegan leben auch im Videospiel

In dem veröffentlichten „PETA’s Vegan Guide to ‘Animal Crossing: New Horizons’” schreibt die Tierschutzorganisation etwa: „Fischen ist nicht vegan! Du solltest im wirklichen Leben nicht fischen, also solltest du das auch nicht im Spiel tun.” PETA kritisiert, das Spiel fördere missbräuchliches Verhalten gegenüber Fischen und Insekten, anstatt sie als „lebende, atmende und fühlende Individuen” zu betrachten. „Deine Insel sollte ein sicherer Ort für alle Tiere sein, egal ob groß oder klein”, heißt es in der Anleitung. Außerdem finden sich in dem „Guide” weitere Tipps, wie man sich als Veganer im Spiel gegenüber Tieren richtig verhält, was man essen und wie man sich kleiden sollte.

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Deutschland

Berlin: Auto von AfD-Politiker Frank-Christian Hansel angezündet

Joshua Hahn

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Die Polizei schließt eine Brandstiftung mit politischem Motiv nicht aus, der Staatsschutz ermittelt.

Berlin. – Wie die Polizei bestätigt, brannte in der Nacht zum Montag das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der Abgeordnetenhaus-Fraktion der AfD Berlin, Frank-Christian Hansel, aus. Der AfD-Politiker sprach auf Twitter von einer „linken Gewaltorgie“ und kritisierte die restlichen Parteien für die fehlende Verurteilung solcher Taten: „Es ist die bürgerliche Mitte, die hier angegriffen wird.”

Serie von Brandanschlägen

Der Fall gliedert sich in eine Reihe von linksextremen Brandanschlägen gegen den politischen Gegner ein. So wurde erst am 10. März das Auto des Berliner Landesvorsitzenden Nicolaus Fest angezündet. Kurz zuvor wurde der Wagen des Vorsitzenden Chrupalla in Sachsen zerstört. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, wurde ebenfalls Opfer einer Straftat: Mutmaßliche Linksextremisten schlugen zwei Fenster seiner Wohnung ein und beschmierten die Fassade unter anderem mit dem Spruch „Curio hat mitgeschossen“. Offenbar sollte damit ein Bezug zum Amoklauf von Hanau hergestellt werden. Nach der Tat wurde ein Bekennerschreiben auf einer linksextremen Plattform veröffentlicht. Der Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski verurteilte die Straftaten scharf und erklärte: „Trotz Hetze und Gewalt lässt sich die AfD nicht einschüchtern“.

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