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Deutschland

NRW: Reul will mehr auf radikalisierte Frauen und Kinder achten

Joshua Hahn

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am

Bild (Herbert Reul): Petra Klawikowski [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen will künftig einen Fokus auf radikalisierte Frauen und Kinder legen.

Düsseldorf. – Der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Herbert Reul fordert Maßnahmen zur Entradikalisierung von Frauen und Kindern des „Islamischen Staat“. Besonders vor der aktuellen Lage in Nordsyrien soll nun verstärkt mit Schulen und Jugendämtern kooperiert werden.

Straftaten verhindern“

Der Landesinnenminister des einwohnerstärksten deutschen Bundeslandes, Herbert Reul, erklärte gegenüber der „dpa“, dass das Hauptziel sei, zukünftige Straftaten der Islamistinnen zu verhindern: „Auf Dauer müssen wir alles daransetzen, diese Leute wieder zu entradikalisieren, damit sie keine Gefahr mehr für die Gesellschaft darstellen. 

Kampferprobten Menschen“ solle es nicht möglich sein, in Nordrhein-Westfalen straffällig zu werden. Um die Gefahr durch Kinder zu senken, soll nun zusätzlich eine Ausweitung der Zusammenarbeit vom Verfassungsschutz mit Schulen und Jugendämtern angestrebt werden, wie der „Spiegel“ berichtet.

110 Personen in IS-Gebieten

Die „Rheinische Post“ berichtet, dass sich derzeit 110 den Behörden bekannte Islamisten aus dem Bundesland in „Dschihad-Gebieten“ aufhalten sollen. Dazu zählten vor allem Syrien und der Irak. Das NRW-Innenministerium erklärte, dass laut einer aktuellen Einschätzung von weiblichen Rückkehrern auf lange Sicht „genau so große Risiken“ ausgehen würden, wie von männlichen Islamisten.

Die Kinder der Terroristen seien Opfer der Terrormiliz sowie der „Ideologie ihrer Eltern“. Laut Angaben des Ministeriums befinden sich circa 300 mit der BRD in Verbindung gebrachte Minderjährige in den genannten Kriegsgebieten. 

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    22. Oktober 2019 at 19:09

    Alles klar Herr Reul. Demnächst wechseln wir auch die Straßenseite wenn uns manche Frauen und Kinder entgegenkommen. Und danke nochmals für den guten Tipp, gewisse Männer betreffend.

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    22. Oktober 2019 at 19:12

    Entradikalisieren? Na dann mal viel Glück. Da sollten aber nur wirkliche Experten engesetzt werden, die zuvor in Käfigen voller hungriger Raubtiere ihre Eignung bewiesen haben.

  3. Avatar

    Zickenschulze

    23. Oktober 2019 at 3:39

    NRW: Reul will mehr auf radikalisierte Frauen und Kinder achten”

    Ein Irrsinn hoch 3.
    Dann achtet mal besser auf eure eigenen Töchter und deren Umgang.

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Deutschland

Nach Amoklauf in Hanau: Seehofer will Polizeipräsenz erhöhen

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer CSU) / Bild: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Ein besonderes Augenmerk solle dabei laut Seehofer auf den Schutz „sensibler Einrichtungen” gelegt werden. 

Berlin. –  Nachdem Tobias R. (43) in Hanau insgesamt 10 Menschen und anschließend sich selbst ermordete, hat der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun bekanntgegeben, die Polizeipräsenz in Deutschland generell erhöhen zu wollen.

Moscheen sollen verstärkt bewacht werden

Wie unter anderem die Tagesschau berichtet, sollen laut Seehofer künftig „sensible Einrichtungen“ verstärkt bewacht werden. In einer Pressekonferenz mit der Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach der Bundesinnenminister am Freitag von einer „Blutspur des Rassismus“, welche sich durch Deutschland ziehe. Die Gefährdung durch „Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus“ sei demnach gegenwärtig als „sehr hoch“ einzustufen. 

Um der vermeintlich erhöhten Gefahr entgegenzuwirken, sollen die Länder nun von der Bundespolizei personell unterstützt werden, um so die Polizeipräsenz in der Bundesrepublik beispielsweise an Flughäfen oder bei Großveranstaltungen zu erhöhen. 

Waffenbesitzer stärker überprüfen

Gegenüber der Bild sprach sich Seehofer zudem dafür aus, Waffenbesitzer in Zukunft stärker zu überprüfen. So wolle er gegebenenfalls die Überprüfung von Waffenbesitzern intensivieren: „Dabei geht es nicht um die Frage, ob jemand seine Waffe ordnungsgemäß untergebracht hat oder die Munition davon getrennt aufbewahrt hat, dabei muss es auch um ganz persönliche Dinge gehen.“

Tobias R. war Mitglied in einem Sportschützenverein und erwarb die Tatwaffe somit auf legalem Wege.


Weiterlesen:

Instrumentalisierung in Hanau: Totalitäre Träume kommen wieder in Mode (Kolumne, 21.2.2020)

Hanau: Gauland (AfD) weist Schuldvorwürfe zurück (21.2.2020)

Hanau: Elf Tote nach Schüssen – Ermittlungen wegen Terrorverdachts (20.2.2020)

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Deutschland

Deutschland: Kabinett beschließt verschärftes NetzDG

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (CC0)

Das deutsche Bundeskabinett billigte den umstrittenen Vorstoß von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Nun muss nur mehr der Bundestag dem Gesetzesentwurf zustimmen.

Berlin. – Die Gesetzesinitiative verschärft der Tagesschau zufolge die Strafen für sogenannten „Hass im Netz” auf Nutzer- und Betreiberseite. Außerdem sollen Letztere sogar die Pflicht haben, im Zweifelsfall die Passwörter seiner Nutzer an die Behörden herauszugeben. Verpflichtende Meldungen angeblicher ‚Hass-Postings’ an das Bundeskriminalamt (BKA) sorgte bereits bei im Dezember für Kritik – Die Tagesstimme berichtete.

Verhältnismäßigkeit unter Kritik

Wie der öffentlich-rechtliche Sender Phoenix in einer Infografik auf Twitter darstellte, sollen künftig teils empfindliche Strafen auf strafrechtlich relevante Beiträge stehen. Die „Diffamierung von Politikern” soll beispielsweise einen Strafrahmen von bis zu fünf Jahren bekommen. Auch bei Bedrohungen aller Art können Ersttäter wohl nicht mehr fix mit einer Bewährungsstrafe rechnen: statt bis zu einem Jahr stehen künftig bis zu drei Jahren haft im Raum.

Gerade diese drakonische Strafandrohung rief bei einigen Nutzern sozialer Medien großes Unverständnis hervor. Insbesondere die Verhältnismäßigkeit zu den Strafmaßen und Urteilen in anderen Bereichen geriet dabei in den Fokus der Kritik.

SPD-Lambrecht: „Aus Worten werden Taten”

Apropos Meinungsfreiheit: Genau diese will SPD-Ministerin Lambrecht eigenen Aussagen gegenüber dem sozialdemokratischen Blatt Vorwärts mit ihrer Gesetzesnovelle angeblich bewahren: „Solche Hass-Postings sollen Menschen mundtot machen Wer Menschen bedroht, der äußert keine Meinung, sondern begeht eine Straftat.”

Die kürzlichen Razzien bei mutmaßlichen Rechtsextremisten im gesamten Bundesgebiet sieht die Sozialdemokratin als Bestätigung für ihre Gangart. Das zeige „wie groß die Gefahr ist, die von Rechtsextremen, von rechtsextremem Terror ausgeht”. Die Gesetzesänderung würden „an die Quelle” des Problems gehen, weil radikale Wortmeldungen später zu Taten führen würden.

Auch Österreich plant eine Art NetzDG

Nicht nur Deutschland schaltet bei der Verfolgung von Personen, welche angeblich mit „Hass im Netz” auffallen würden, einen Gang hoch. Auch in Österreich plant die neue türkis-grüne Regierung ein dem deutschen NetzDG ähnliches Gesetz samt Löschpflichten. Hier soll darüber hinaus sogenannter „Hass im Netz” zum Offizialdelikt werden, bislang herrscht vor einer allfälligen Strafverfolgung eine Antragspflicht des Betroffenen.

Maßnahmen, welche die Nicht-Löschung von als problematisch eingestuften Beiträgen unter Androhung von Geldstrafen in Millionenhöhe stellen, stehen aus zwei Richtungen in der Kritik. Viele fürchten, es könnten aus vorauseilendem Gehorsam auch völlig legale Beiträge gelöscht werden. Andere glauben wiederum, dass mitunter strafrechtlich relevante Beiträge bis zu einer gerichtlichen Klärung stehen bleiben könnten.


Weiterlesen:

Österreich: Regierung plant NetzDG nach deutschem Vorbild (19.2.2020)

Meldepflicht: Soziale Netzwerke müssen „Hass-Beiträge” an BKA spielen (7.12.2019)

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Deutschland

Giffey (SPD) fordert Frauenquote für Vorstände von Großunternehmen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Familienministerin Franziska Giffey): Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE (Bild zugeschnitten)

Die verpflichtende Quote für große deutsche Unternehmen soll noch in diesem Jahr durchgesetzt werden. 

Berlin. –  Die Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich erneut für eine Frauenquote für Vorstände in Großunternehmen ausgesprochen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liege dem Kanzleramt bereits vor. 

Quote von mindestens einer Frau in Vorständen

Konkret erklärte die sozialdemokratische Familienministerin gegenüber dem „SWR”, dass sie eine Frauenquote von mindestens einer Frau in Vorständen von Unternehmen fordert, welche mindestens vier Vorstandsmitglieder haben. Außerdem müssten die Unternehmen mindestens 2.000 Angestellte unterhalten, um von der Regelung betroffen zu sein. 

Eine Quote halte sie für „absolut zeitgemäß“. Im Idealfall solle das Gesetz noch im Jahr 2020 verabschiedet werden – „Wir wollen das in diesem Jahr hinbekommen“. Freiwillige Bekenntnisse der Unternehmen würden nach Ansicht von Giffey nicht mehr ausreichen. 

„Männerclubs nicht zeitgemäß“

„Männerclubs“ bezeichnete die Sozialdemokratin unter Bezug auf Aussagen von Gewerkschaften im genannten Interview als „nicht mehr zeitgemäß“.

Das Thema Frauenquote für Unternehmen wird seit geraumer Zeit diskutiert. Seit dem Jahr 2016 gilt eine solche bereits für Aufsichtsräte von Großunternehmen. Diese müssen aktuell mindestens 30 Prozent der Posten mit Frauen besetzen. Wie der „Deutschlandfunk“ berichtet, liegt der aktuelle Frauenanteil in deutschen Unternehmensvorständen bei circa zehn Prozent. 

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