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Österreich

Jenewein: „FPÖ kann nur mit freiheitlichen Werten erfolgreich sein!”

Julian Schernthaner

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am

Screenshot: YouTube [@00:00]

Unter den bekanntesten freiheitlichen Politikern, welche den Nationalrat verlassen müssen, findet sich Ex-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein. Nun bezog er in einer Videobotschaft Stellung.

Wien. – Der Wiener Jenewein, seit 2010 immer in einer der beiden Parlamentskammern, ist neben dem Niederösterreicher Christian Höbart der wohl prominenteste Aderlass infolge der Dezimierung der FPÖ bei der Nationalratswahl am 29. September. Nun nützte er in einem Video die Gelegenheit, sich zu bedanken – sandte aber zugleich auch mahnende Worte an die eigene Partei.

Zufrieden mit Kickl-Impulsen und eigener Bilanz

In einer Nachbetrachtung, welche das Freilich-Magazin auf seinem YouTube-Kanal hochlud, stellte Jenewein heraus, dass es nicht wichtig sei, ob er persönlich im Parlament säße. Viel wichtiger sei, dass man „auch in Zukunft freiheitliche Politik” betreibe. Er strich dabei Impulse von Ex-Innenminister Herbert Kickl heraus, etwa die Bekämpfung des politischen Islams, die konsequentere Durchsetzung von Abschiebungen oder die Umbenennung der Erstaufnahmestellen in ‚Ausreisezentren’.

Im Hinblick auf seine eigenen Errungenschaften verwies Jenewein auf seine Rolle als FPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss. Nur so habe man dafür sorgen können, dass „die Gänge des tiefen Staates” endlich zur Ausleuchtung kämen. Damit kämen „diese schwarzen Netzwerke endlich als Licht der Öffentlichkeit”. Er appelliert an seinen Nachfolger, „nicht locker zu lassen”, denn es gebe an dieser Front „noch sehr viel zu tun”.

Medienkritik: „Propaganda quer durch ORF-Programm”

Jenewein war in der vergangenen Gesetzgebungsperiode zudem der Mediensprecher seiner Partei. Gerade in der Medienpolitik habe man „wichtige und gute Akzente” setzen können. Als beispielhafte Problematik nennt er die Positionierung des öffentlich-rechtlichen ORF, welcher als größtes Medienunternehmen des Landes seiner Ansicht nach „nichts anderes als eine große Propagandamaschine” sei.

Dort gehe es nur darum, die „rechte Zivilgesellschaft” und patriotische Parteien oder rechte Vereine politisch zu bekämpfen. Es würde zu diesem zweck „quer durch das ORF-Programm […] Propaganda betrieben”. Dort gelte es auch künftig „klare Kante zu zeigen”, etwa indem man die GIS-Gebühren abschafft. Darüber hinaus gilt Jenewein tendenziell als Freund patriotischer Gegenöffentlichkeit in Form freier Medien.

Jenewein: Meinungsfreiheit „eines der höchsten Güter”

Seinen Parteikollegen im Parlament gab er eine Empfehlung mit auf den Weg: „Wenn die FPÖ wieder erfolgreich sein möchte in Zukunft, wird es notwendig sein, sich wieder auf freiheitliche Werte zu besinnen.” Es reiche nicht, das Wort „freiheitlich” nur im Namen zu führen. Freiheitlich bedeute natürlich einerseits, dass Leute ohne Angst vor Überfällen auf die Straße gehen können sollten.

Andererseits bedeute des auch den Schutz der Meinungsfreiheit. Quer durch Europa gebe es „heute schon Tendenzen”, dass Meinungen im Internet „unter die Zensur fallen” oder einfach nicht mehr zugelassen würden. Er hingegen sei „radikal für Meinungsfreiheit”. Diese sei „eines der höchsten Güter”, die man in Europa habe und daher erhaltenswert.

Dankbarkeit und Treue”: Appell an ordentlichen Umgang

Außerdem appelliert Jenewein an die Einhaltung weiterer grundlegender Werte: „Die Freiheitliche Partei wird dann wieder Wahlen gewinnen, wenn Dankbarkeit und Treue nicht einfach vom Tisch gewischt werden”. Man müsse auch „miteinander ordentlich umgehen”. Insgesamt sei er sich aber sicher, dass die FPÖ das Vertrauen der Bürger wieder zurückgewinnen könne, wenn sie wieder freiheitliche Politik – also „Politik für die Sorgen, die Ängste und die Nöte der Menschen” mache.

Parteispitze verhinderte Jenewein-Einzug

Mahnende Worte mit einer persönlichen Note – hoffte der auf Platz neun der Bundesliste gereihte Jenewein, doch bis zuletzt noch, erneut ins Hohe Haus einzuziehen. Trotz des katastrophalen Wahlergebnisses der FPÖ hätte dieser zum letzten Nachrücker werden können. Dafür hätten aber Bundesparteichef Norbert Hofer und Ex-Innenminister Herbert Kickl allerdings beide ihr Mandat über ihre jeweiligen Landeslisten annehmen müssen – Die Tagesstimme berichtete.

Die Entscheidung, hatte besondere Brisanz, da vor Jenewein auch noch der Quereinsteiger Norbert van Handel, ein Vertrauer Hofers und Co-Mitglied mit diesem im elitären St.-Georgs-Orden, gereiht war. Auch dieser findet nun keinen Platz, Profiteure sind Christian Ries und Peter Schmiedlechner, welche nun wider Erwarten doch ihr Mandat behalten. Insider-Informationen zufolge war Hofer zuletzt zudem nicht gut auf Jenewein zu sprechen, da dieser sich weigerte, sich von den Identitären zu distanzieren.


Weiterlesen:

FPÖ-Sicherheitssprecher Jenewein zittert weiter um Nationalratsmandat (11.10.2019)

Ausreisezentren und Sicherungshaft: Kickl kündigt strengeres Asylrecht an (25.2.2019)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Treukert

    23. Oktober 2019 at 15:01

    Früher hatte ich mich gefragt, welchen Plan Merkel eigentlich verfolgt. Nun weiß ich es, den Großen Austausch!
    Und seit KURZem frage ich mich, welchen Plan verfolgt eigentlich Hofer???

  2. Avatar

    Widerstand

    23. Oktober 2019 at 15:15

    Es zeigt deutlich, wohin die Reise geht. Jenewein musste gehen, weil er sich nicht von den Identitären distanzierte. Die FPÖ ist am Ende, Hofer und Kickl wissen das nur noch nicht.

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Gesellschaft

IGGÖ: „Moscheen dringend notwendig, um Islam transparenter zu machen”

Monika Šimić

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am

ASDF Symbolbild: Islamisches Zentrum in Wien (großer Gebetsraum der Moscchee) / Bild: Dnalor 01 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Ümit Vural, wünscht sich eine große Moschee für jedes Bundesland. Von der FPÖ kam Kritik, die Vural nicht nachvollziehen kann.

Wien. Der Wunsch des Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural, eine größere Moschee in jedem Bundesland zu errichten, hat in den vergangenen Tagen für Kritik seitens der FPÖ gesorgt. In diesem Zusammenhang warnten FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und der Wiener FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Dominik Nepp etwa vor einer „schleichenden Islamisierung” und generell vor dem politischen Islam. Man wolle nun sogar die Auflösung der IGGÖ prüfen.

Vural: Plan der IGGÖ „rechtens”

In einer Presseaussendung wehrte sich Vural nun und erklärte: „Wer Muslimen die freie Religionsausübung verwehren will, steht im Widerspruch zu unserer demokratischen Staatsordnung”. Der Plan der IGGÖ in den islamischen Religionsgemeinden der Bundesländer würdige Räumlichkeiten samt Moschee zu etablieren, sei nicht nur rechtens, sondern auch dringen notwendig, um den Islam in Österreich transparenter zu machen.

Jahrelang hat man sich bei den Muslimen beschwert, sie würden nur in ihren Hinterhof-Moscheen bleiben. Aber wenn man würdige Moschee-Bauten anstrebt, die die Hinterhöfe obsolet machen würden, passt es gewissen Kreisen auch nicht”, so Vural weiter.

FPÖ sollte Energie in Aufarbeitung der „eigenen Skandale” stecken

Zu Nepps Ankündigung, die Auflösung der IGGÖ prüfen zu lassen, meinte Vural, dass die FPÖ Wien das gerne tun dürfe. „Diese Energie wäre bei der Aufarbeitung der eigenen Skandale womöglich besser aufgehoben”, so Vural abschließend.

In einem Interview mit der Presse am Sonntag hatte Vural den Wunsch geäußert, eine große Moschee für jedes österreichische Bundesland zu etablieren. Sein Argument lautete, dass es in jedem Bundesland eine Kirche oder Synagoge gebe und nichts dagegen sprechen würde auch eine Moschee zu haben.

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Gesellschaft

Nepp (FPÖ): „Die IGGÖ ist unterwandert von legalistischen Islamisten”

Monika Šimić

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ASDF Bild: Dominik Nepp (FPÖ) / GuentherZ [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Zerstören wir die Strukturen des politischen Islam, bevor der politische Islam uns zerstört!”, forderte Nepp nun auf seiner Facebook-Seite.

Wien. Der Wiener FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Dominik Nepp will die Auflösung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) prüfen lassen. Außerdem soll ihr der Status als offizielle Vertretung für alle Muslime aberkannt werden. Grund für diese Forderung ist der geäußerte Wunsch des IGGÖ-Präsidenten Ümit Vural, eine größere Moschee in jedem Bundesland zu errichten.

IGGÖ will islamischen Gottesstaat durchsetzen”

Die IGGÖ ist unterwandert von legalistischen Islamisten, deren Ziel es ist, mit friedlichen Mitteln einen islamischen Gottesstaat durchzusetzen. Solchen Vorgängen können und dürfen wir in Wien und ganz Österreich keinen Millimeter Platz lassen”, sagte Nepp. Er erklärte, dass sich die IGGÖ in den vergangenen Jahren „zunehmend radikalisiert” habe. Vural habe etwa gegen das Kopftuchverbot für Kindergartenkinder „gewettert” und im Jänner an einem islamistischen Vernetzungstreffen in Köln teilgenommen.

Im Interview mit der Presse am Sonntag erklärte Vural, dass die IGGÖ die angekündigte Klage gegen das Kopftuchverbot demnächst einbringen wolle. „Nun haben wir uns gewissenhaft vorbereitet, haben Gutachten eingeholt und werden Ende November, Anfang Dezember den Verfassungsgerichtshof anrufen können”, so Vural.

Nepp will Strukturen des politischen Islam zerstören

Die Forderung von Vural nach einem Bau von Großmoscheen bringe das Fass nun zum Überlaufen. „Es besteht der ernste Verdacht, dass seitens maßgeblicher Vertreter der IGGÖ radikalislamisches Gedankengut gutgeheißen wird und dieses in Österreich weiterverbreitet werden soll”, so Nepp. „Zerstören wir die Strukturen des politischen Islam, bevor der politische Islam uns zerstört!”, schrieb Nepp auf seiner Facebook-Seite.

Die Landesgruppe will nun die Fakten rund um die angebliche Radikalisierung des IGGÖ aufbereiten und zur Prüfung den Behörden übermitteln. „Ich glaube nicht, dass sich die IGGÖ mit ihren Radikalisierungstendenzen noch auf dem Boden des Rechtsstaates in Österreich befindet”, sagte Nepp.

Norbert Hofer warnt vor „schleichender Islamisierung”

Erst vor zwei Tagen hat auch Norbert Hofer vor einer „schleichenden Islamisierung” gewarnt. Der Wunsch nach einer größeren Moschee für jedes Bundesland würde „einmal mehr aufzeigen, dass es in unserem Land eine schleichende Islamisierung gibt”. Er betonte auch, dass der Islam „nicht Teil unserer Geschichte und unserer Kultur” sei und das auch nie werden würde (zum Artikel Norbert Hofer (FPÖ) warnt vor „schleichender Islamisierung”).

Weiterlesen:

FPÖ: „Fremd im eigenen Land? – Steirische Identität schützen!“ (18.11.2019)

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Österreich

FPÖ: „Fremd im eigenen Land? – Steirische Identität schützen!“

Stefan Juritz

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ASDF FPÖ-NAbg. Hannes Amesbauer, FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek und der Grazer FPÖ-Klubomann Armin Sippel (von links nach rechts). Bild: Screenshot Facebook / Livestream FPÖ Steiermark

Knapp eine Woche vor der Landtagswahl setzt die steirische FPÖ ganz auf die Themen Identität und Migration.

Graz. – Am Montag hat die steirische FPÖ unter dem Titel „Fremd im eigenen Land? Steirische Identität schützen!” eine Pressekonferenz über die Themen Soziales, Migration und Islamismus abgehalten. FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek, NAbg. Hannes Amesbauer und der Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel präsentierten dabei ihre Positionen für die anstehende steirische Landtagswahl am Sonntag.

Kunasek fordert „echtes Integrationsleitbild”

FPÖ-Landeschef Kunasek betonte gleich zu Beginn, dass die Freiheitlichen einen „Paradigmenwechsel” in der Zuwanderungspolitik wollen. Als einen ersten wichtigen Schritt sieht der ehemalige Verteidigungsminister dabei die Aufkündigung der sogenannten „Charta des Zusammenlebens in Vielfalt in der Steiermark”. Stattdessen brauche es ein „echtes Integrationsleitbild”, so Kunasek. Dazu gehöre das Erlernen der deutschen Sprache, das Bekenntnis zur europäischen Kultur und Geschichte sowie Konsequenzen bei „Integrationsunwilligkeit”. Der Landesregierung warf Kunasek vor, in den letzten Jahren „völlig verfehlte Anreize” gesendet zu haben.

Ein „massives Problem” sieht Kunasek auch an der wachsenden Anzahl von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache an steirischen Schulen. Das Thema Zuwanderung ist für den blauen Parteichef deshalb auch ein Bildungsthema.

Verbotsgesetz gegen „Radikal-Islam”

Besorgt zeigte sich der FPÖ-Landesparteiobmann darüber hinaus über die Ausbreitung des politischen Islams und die Rückkehr von Dschihadisten nach Österreich. Als Reaktion auf die Fehlentwicklungen fordert Kunasek deshalb ein Verbotsgesetz gegen den „Radikal-Islam”, lebenslange Einreiseverbote für IS-Kämpfer sowie „rigorose Kontrollen” in Moscheen und eine stärke Kontrolle des Islam-Unterrichts an Schulen.

Weiters sprach sich Kunasek dafür aus, den nationalen Grenzschutz auszubauen und Maßnahmen zu setzen, um die illegale Migration „bestmöglich einzudämmen”. Beim Thema Mindestsicherung fordert Kunasek unter anderem einen Erhebungsdienst, um „Sozialbetrug rechtzeitig abzustellen und Sanktionen zu setzen”.

Amesbauer: Migrationsthema wird ausgeblendet

Der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer sieht das Migrationsthema in der aktuellen Debatte von den anderen Parteien „vollkommen ausgeblendet”. Dabei sei es im Jahr 2015 noch das bestimmende Thema gewesen. „Jetzt wird so getan, als ob es dieses Thema nicht mehr gäbe”, kritisierte Amesbauer, der dies für „völlig falsch” und „äußerst gefährlich” hält.

Sippel: Grazer Erfolgsweg als Vorbild für die Steiermark

Für den Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel ist Sicherheit das „Zukunftsthema Nummer eins”. „Sicherheit muss besser organisiert sein als Kriminalität”, so sein Credo. Sippel verwies dabei auf Maßnahmen, die von der türkis-blauen Stadtregierung bereits umgesetzt worden sind. So habe man die Ordnungswache aufgestockt, ein „Heimwegtelefon” ins Leben gerufen, eine großangelegte Sauberkeitsoffensive gestartet und auch einen Erhebungsdienst gegen Sozialmissbrauch etabliert.

Ähnlich wie für Kunasek ist auch für Sippel der Anteil von Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache „besorgniserregend”. „Da muss man kein großer Prophet sein, um sich ausmalen zu können, was das für unsere Zukunft bedeutet, wenn mehr als die Hälfte der Volksschüler bereits Kinder mit Migrationshintergrund sind”, warnt der FPÖ-Stadtpolitiker, der deswegen „Handlungsbedarf” sieht.

In der türkis-blauen Zusammenarbeit in Graz sieht Sippel einen „Erfolgsweg”, der seiner Ansicht nach auch ein Vorbild für die gesamte Steiermark sein könne.

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