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Österreich

Jenewein: „FPÖ kann nur mit freiheitlichen Werten erfolgreich sein!”

Julian Schernthaner

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am

Screenshot: YouTube [@00:00]

Unter den bekanntesten freiheitlichen Politikern, welche den Nationalrat verlassen müssen, findet sich Ex-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein. Nun bezog er in einer Videobotschaft Stellung.

Wien. – Der Wiener Jenewein, seit 2010 immer in einer der beiden Parlamentskammern, ist neben dem Niederösterreicher Christian Höbart der wohl prominenteste Aderlass infolge der Dezimierung der FPÖ bei der Nationalratswahl am 29. September. Nun nützte er in einem Video die Gelegenheit, sich zu bedanken – sandte aber zugleich auch mahnende Worte an die eigene Partei.

Zufrieden mit Kickl-Impulsen und eigener Bilanz

In einer Nachbetrachtung, welche das Freilich-Magazin auf seinem YouTube-Kanal hochlud, stellte Jenewein heraus, dass es nicht wichtig sei, ob er persönlich im Parlament säße. Viel wichtiger sei, dass man „auch in Zukunft freiheitliche Politik” betreibe. Er strich dabei Impulse von Ex-Innenminister Herbert Kickl heraus, etwa die Bekämpfung des politischen Islams, die konsequentere Durchsetzung von Abschiebungen oder die Umbenennung der Erstaufnahmestellen in ‚Ausreisezentren’.

Im Hinblick auf seine eigenen Errungenschaften verwies Jenewein auf seine Rolle als FPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss. Nur so habe man dafür sorgen können, dass „die Gänge des tiefen Staates” endlich zur Ausleuchtung kämen. Damit kämen „diese schwarzen Netzwerke endlich als Licht der Öffentlichkeit”. Er appelliert an seinen Nachfolger, „nicht locker zu lassen”, denn es gebe an dieser Front „noch sehr viel zu tun”.

Medienkritik: „Propaganda quer durch ORF-Programm”

Jenewein war in der vergangenen Gesetzgebungsperiode zudem der Mediensprecher seiner Partei. Gerade in der Medienpolitik habe man „wichtige und gute Akzente” setzen können. Als beispielhafte Problematik nennt er die Positionierung des öffentlich-rechtlichen ORF, welcher als größtes Medienunternehmen des Landes seiner Ansicht nach „nichts anderes als eine große Propagandamaschine” sei.

Dort gehe es nur darum, die „rechte Zivilgesellschaft” und patriotische Parteien oder rechte Vereine politisch zu bekämpfen. Es würde zu diesem zweck „quer durch das ORF-Programm […] Propaganda betrieben”. Dort gelte es auch künftig „klare Kante zu zeigen”, etwa indem man die GIS-Gebühren abschafft. Darüber hinaus gilt Jenewein tendenziell als Freund patriotischer Gegenöffentlichkeit in Form freier Medien.

Jenewein: Meinungsfreiheit „eines der höchsten Güter”

Seinen Parteikollegen im Parlament gab er eine Empfehlung mit auf den Weg: „Wenn die FPÖ wieder erfolgreich sein möchte in Zukunft, wird es notwendig sein, sich wieder auf freiheitliche Werte zu besinnen.” Es reiche nicht, das Wort „freiheitlich” nur im Namen zu führen. Freiheitlich bedeute natürlich einerseits, dass Leute ohne Angst vor Überfällen auf die Straße gehen können sollten.

Andererseits bedeute des auch den Schutz der Meinungsfreiheit. Quer durch Europa gebe es „heute schon Tendenzen”, dass Meinungen im Internet „unter die Zensur fallen” oder einfach nicht mehr zugelassen würden. Er hingegen sei „radikal für Meinungsfreiheit”. Diese sei „eines der höchsten Güter”, die man in Europa habe und daher erhaltenswert.

Dankbarkeit und Treue”: Appell an ordentlichen Umgang

Außerdem appelliert Jenewein an die Einhaltung weiterer grundlegender Werte: „Die Freiheitliche Partei wird dann wieder Wahlen gewinnen, wenn Dankbarkeit und Treue nicht einfach vom Tisch gewischt werden”. Man müsse auch „miteinander ordentlich umgehen”. Insgesamt sei er sich aber sicher, dass die FPÖ das Vertrauen der Bürger wieder zurückgewinnen könne, wenn sie wieder freiheitliche Politik – also „Politik für die Sorgen, die Ängste und die Nöte der Menschen” mache.

Parteispitze verhinderte Jenewein-Einzug

Mahnende Worte mit einer persönlichen Note – hoffte der auf Platz neun der Bundesliste gereihte Jenewein, doch bis zuletzt noch, erneut ins Hohe Haus einzuziehen. Trotz des katastrophalen Wahlergebnisses der FPÖ hätte dieser zum letzten Nachrücker werden können. Dafür hätten aber Bundesparteichef Norbert Hofer und Ex-Innenminister Herbert Kickl allerdings beide ihr Mandat über ihre jeweiligen Landeslisten annehmen müssen – Die Tagesstimme berichtete.

Die Entscheidung, hatte besondere Brisanz, da vor Jenewein auch noch der Quereinsteiger Norbert van Handel, ein Vertrauer Hofers und Co-Mitglied mit diesem im elitären St.-Georgs-Orden, gereiht war. Auch dieser findet nun keinen Platz, Profiteure sind Christian Ries und Peter Schmiedlechner, welche nun wider Erwarten doch ihr Mandat behalten. Insider-Informationen zufolge war Hofer zuletzt zudem nicht gut auf Jenewein zu sprechen, da dieser sich weigerte, sich von den Identitären zu distanzieren.


Weiterlesen:

FPÖ-Sicherheitssprecher Jenewein zittert weiter um Nationalratsmandat (11.10.2019)

Ausreisezentren und Sicherungshaft: Kickl kündigt strengeres Asylrecht an (25.2.2019)

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Treukert

    23. Oktober 2019 at 15:01

    Früher hatte ich mich gefragt, welchen Plan Merkel eigentlich verfolgt. Nun weiß ich es, den Großen Austausch!
    Und seit KURZem frage ich mich, welchen Plan verfolgt eigentlich Hofer???

  2. Avatar

    Widerstand

    23. Oktober 2019 at 15:15

    Es zeigt deutlich, wohin die Reise geht. Jenewein musste gehen, weil er sich nicht von den Identitären distanzierte. Die FPÖ ist am Ende, Hofer und Kickl wissen das nur noch nicht.

    • Avatar

      Zickenschulze

      19. Dezember 2019 at 17:26

      Merkel die Spalterin der Deutschen,
      Hofer der Zerleger der FPÖ?
      Etliches spricht dafür.

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Österreich

Nach Burgenland-Wahl: Tschürtz tritt als FPÖ-Parteichef zurück

Stefan Juritz

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ASDF Der bisherige FPÖ-Landeschef Johann Tschürtz bei einer Pressekonferenz vor der Burgendland-Wahl. Bild: Screenshot YouTube / FPÖ-TV

Der scheidende FPÖ-Landeschef übernimmt stattdessen die Leitung des blauen Landtagsklubs.

Eisenstadt. – Nach den herben Stimmenverlusten bei der Landtagswahl hat Burgenlands FPÖ-Chef Johann Tschürtz seinen Rücktritt als Parteiobmann erklärt. Das gab der in einer Pressekonferenz am Dienstag bekannt. Seine Nachfolge tritt der bisherige Landesrat Alexander Petschnig an.

Klubobmann statt Parteichef

Nach dem Rücktritt zieht sich Tschürtz jedoch nicht aus der Politik zurück. Er wird stattdessen FPÖ-Klubobmann im burgendländischen Landtag. Wie Tschürtz betonte, sei sein Rücktritt als Landesparteichef bereits länger geplant gewesen. Beim kommenden Parteitag am 7. März soll die Partei vor allem verjüngt werden. Es werde „viele neue Köpfe geben”, kündigte der scheidende FPÖ-Landeschef an.

FPÖ im Burgenland nur noch einstellig

Dem Trend der letzten Wahlen folgend stürzten die Freiheitlichen auch bei der burgenländischen Landtagswahl am Sonntag auf 9,8 Prozent (ein Minus von fünf Prozent) ab und verloren damit zwei Mandate – Die Tagesstimme berichtete.

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Deutschland

Herbert Kickl will Zusammenarbeit mit AfD stärken

Monika Šimić

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ASDF Bild: Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) / Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Aufgrund der jüngsten Vorfälle in Deutschland und Österreich erklärte Kickl heute in Berlin, dass ihm der Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein wichtiges Anliegen sei.

Berlin. – FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wird heute in Berlin auf Einladung der Desiderius-Erasmus-Stiftung im Rahmen der Reihe „Themen der Zeit” einen Vortrag zum Thema „Europa ohne Grenzen?” halten. Zuvor hat er in der gemeinsamen Pressekonferenz mit den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland betont, dass für ihn die Intensivierung der Kontakte zwischen FPÖ und AfD ein wichtiges Anliegen sei. Denn es gebe eine Fülle von gemeinsamen Aufgaben, so Kickl.

Kickl sieht „totalitäre Muster”

Ebenso wichtig sei ihm der Schutz der Meinungsfreiheit, Rede- und Versammlungsfreiheit. In Deutschland sehe er hier aber Entwicklungen, die „totalitäre Muster” aufweisen würden. Kickl erwähnte in diesem Zusammenhang etwa Drohungen, mit denen Linksextreme Gaststättenbetreiber einschüchtern und die AfD infolgedessen ihre Veranstaltungsstätten verliert.

In der Pressekonferenz kam Kickl auch auf den FPÖ-nahen Historiker Lothar Höbelt zu sprechen. Gegen ihn hatte es in den vergangenen Wochen linke Proteste gegeben, die die Abhaltung seiner Vorlesung an der Universität Wien teilweise unmöglich machten.

Hass von Links „genauso gefährlich”

Kickl verurteilte im Rahmen der Pressekonferenz auch die „widerwärtigen Attacken” gegen die neue Justizministerin Alma Zadić (Grüne). Aus seiner Sicht ist es aber genauso zu verurteilen, „wenn man dann einen Weg einschlägt und so tut, als würde es diesen Hass und diese Gewaltbereitschaft nur von Seiten der Rechten geben”. Die gebe es nämlich auch von Linken. „Und das ist mindestens genauso gefährlich”, betonte Kickl.

Der FPÖ-Klubobmann sprach in Berlin auch vom „Schutz der Bevölkerung”, den man in der gemeinsamen Regierung mit der ÖVP eineinhalb Jahre lang versucht habe umzusetzen. Die Migrationskrise 2015 habe nämlich „Spuren hinterlassen”. Er selbst spreche in diesem Zusammenhang immer von einem „regelrechten Trauma, das die Bevölkerung damals erlitten hat und das bis zum heutigen Tag nachwirkt”.

„Staat hat versagt”

Diese Bilder der Hilflosigkeit und des kollektiven Versagens eines Staates und seiner führenden Politiker in einer Krisensituation hätten sich bei den Menschen tief ins Bewusstsein eingegraben, so Kickl. Dazu käme das Wissen um die „vielen, vielen negativen Folgeerscheinungen”. Die Menschen würden wissen und spüren, dass es das „drunter und drüber geht in vielen Bereichen”. In diesem Zusammenhang sprach der Freiheitliche von Integrations- und Sicherheitsproblemen, von Problemen, „wo wir das Sozialsystem eigentlich dazu missbrauchen”, ein „Anreizsystem” für illegale Zuwanderer zu sein.

Kickls Vortrag zum Thema „Europa ohne Grenzen?” wird heute Abend (Beginn 19 Uhr) sowohl auf der Facebook-Seite der FPÖ als auch auf jener Kickls übertragen.

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Österreich

Gemeinderatswahlen: ÖVP legt in Niederösterreich fast flächendeckend zu

Monika Šimić

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ASDF Bild: Johanna Mikl-Leitner konnte mit ihrer Partei starke Zugewinne verzeichnen / Bild: Karl Gruber / Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Am Sonntag wurden in Niederösterreich in 567 Gemeinden die Ortsparlamente neu gewählt. Die Volkspartei konnte dabei ihre Macht weiter ausbauen.

St. Pölten. – Am Sonntag fanden in Niederösterreich Gemeinderatswahlen statt, bei denen die ÖVP ihre Macht weiter ausbauen konnte, auch die Grünen feiern Erfolge. Die SPÖ und die FPÖ konnten in einigen Gemeinden zulegen, müssen aber auch einige schmerzhafte Verluste hinnehmen.

ÖVP erobert einstige SPÖ-Hochburgen

Die Volkspartei hat unter Landeshauptfrau Johanna Mikl-leitner fast flächendeckend zugelegt. Auch in der traditionellen SPÖ-Hochburg Wiener Neustadt erlangte die Volkspartei erstmals eine Mehrheit. Dieser „Wahlerfolg zählt mit Sicherheit zu den größten, den die Volkspartei in niederösterreichischen Städten erreicht hat”, sagte Mikl-Leitner. Auch in Amstetten, Gmünd, Gänserndorf und in der Speckgürtelgemeinde Eichgraben konnte die ÖVP Gewinne verzeichnen.

Die Grünen können sich als zweite Gewinner dieser Gemeinderatswahl sehen – sie kandidierten in 126 Gemeinden und schafften den Einzug in 100. Auch sie legten meist zu. Spitzenreiter sind die Grünen in Marchegg, wo sie 29,5 Prozent erreicht haben und damit nach der ÖVP (54,88%) auf dem zweiten Platz liegen.

SPÖ und FPÖ fahren Minus ein

Für die SPÖ ist das Ergebnis in Niederösterreich eher durchwachsen. Zwar konnten die Sozialdemokraten in vielen Gemeinden leicht zulegen, in der Mehrheit der Kommunen hat die SPÖ allerdings Verluste eingefahren. Besonders schmerzhaft sind die Verluste in den einstigen Hochburgen Wiener Neustadt und Amstetten. SPÖ-Chef Franz Schnabl erklärte, er habe „ein kleines lächelndes und ein größeres weinendes Auge”.

Der FPÖ geht es gefühlsmäßig vermutlich ähnlich wie der SPÖ. Auch sie konnten in einigen Gemeinden zulegen, doch auch sie mussten in den meisten Gemeinden schmerzhafte Verluste hinnehmen. In Amstetten, Raabs an der Thaya oder Schwechat gab es sogar Verluste im zweistelligen Minusbereich. In Wiener Neustadt hingegen konnten die Blauen mit dem neuen Generalsekretär Michael Schnedlitz leicht zulegen und erreichten 14,10 Prozent der Stimmen. Auch in Waidhofen an der Thaya bleiben die Freiheitlichen stabil (23,40%), sie verloren nur 0,3 Prozentpunkte und können ihre Mandate damit halten. „In Anbetracht der Situation” ist das für Landesparteichef Udo Landbauer ein respektables Ergebnis.

NEOS-Chefin spricht von „schönem Ergebnis”

Für die NEOS bleibt es im ländlichen Raum indes weiter schwierig. Sie kandidierten nur in 37 Gemeinden, in 30 davon ziehen sie nun ein. Ein nennenswertes Plus gab es allerdings in Bisamberg, Mödling, Tulbing, Bad Vöslau, Purkersdorf und Willendorf. Das Mandat in Schwechat, das sie 2015 errungen hatten, verlieren sie jedoch wieder und fliegen damit aus dem Gemeinderat. Für Neos-Chefin Indra Collini ist das dennoch insgesamt ein „sehr schönes Ergebnis”.

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