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Gesellschaft

Uni Hamburg: Vorlesung von Lucke erneut abgebrochen

Joshua Hahn

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am

Bild (Bernd Lucke): Mathesar [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Auch die zweite Vorlesung des früheren AfD-Chefs Bernd Lucke an der Hamburger Uni war von heftigen Protesten von linker Seite begleitet.

Hamburg. – Unlängst wurde die erste Vorlesung des ehemaligen AfD-Politikers Bernd Lucke aufgrund von Protesten von Linksradikalen abgebrochen. Trotz erhöhter Sicherheitsmaßnahmen scheiterte auch die Abhaltung der Lehrveranstaltung beim zweiten Versuch. Mehrere Personen störten die Vorlesung, woraufhin Lucke den Hörsaal verließ.

Kein Recht auf Nazipropaganda“

Laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ störten etwa 10 bis 15 teilweise vermummte Personen die Veranstaltung, indem sie für das linksradikale und linksextreme Metier bekannte Slogans wie „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“ skandierten. Nachdem bereits die erste Lehrveranstaltung Luckes am vergangenen Mittwoch von Protesten überschattet wurde, wurden die Sicherheitsmaßnahmen verschärft.

So durften dieses Mal lediglich angemeldete Studenten an der Veranstaltung teilnehmen. Bis die Störer in den Saal eindrangen, fand offenbar eine kleinere Demonstration hinter dem Universitätsgebäude statt. Lucke selbst verließ während der Störung unmittelbar die Vorlesung und wurde von Sicherheitsbeamten in sein Büro gefahren, wie die „Bild“ berichtete. 

Präsidium verurteilt Aktion

Das Präsidium der Universität Hamburg verurteilt die Aktion der Störer „aufs Schärfste“. Das Stören von Unterrichtsveranstaltungen würde die Freiheit der Forschung und Lehre einschränken und sei deshalb nicht hinnehmbar. Die Hochschule gab der „Jungen Freiheit“ zufolge allerdings an, in einer solchen Situation an die Grenzen ihrer Möglichkeiten zu gelangen. Die Lösung des Problems sei nun Aufgabe der Politik.

Die Verantwortlichen der Proteste machen unterdessen keinen Hehl aus ihren mittelfristigen Zielen. Ein Organisator der Kundgebung , Felix Steins, erklärte: „Am liebsten wäre uns, er würde die Uni verlassen. Wenn das nicht geht, sollte er zumindest keine Pflichtveranstaltungen mehr leiten.“ Steins ist Mitglied der Grünen Jugend in Hamburg.

Häufung an Vorfällen mit linken Blockaden

Der Vorfall reiht sich in eine größere Anzahl ähnlicher Vorkommnisse in nur wenigen Tagen. Nicht einmal eine Woche nach den Tumulten in der ersten Lucke-Vorlesung blockierte eine Teilgruppe der linksextremen Interventionistischen Linken (IL) gemeinsam mit Klimaaktivisten der örtlichen ‚Fridays for Future’-Gruppe in Göttingen eine geplante Lesung von Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) – Die Tagesstimme berichtete.

Auffällig ist die Häufung aber insbesondere an der Universität in Hamburg – auch das kommt wohl nicht von ungefähr. Denn die Millionenstadt an der Elbe ist für seine ausgeprägte linksautonome Szene bekannt. Dass das Präsidium der Hamburger Uni zuletzt obendrein einen für November avisierten Vortrag von FDP-Obmann Christian Lindner verbat, sorgte ebenfalls für Aufregung.


Weiterlesen:

Uni Hamburg verbietet Auftritt von Christian Lindner (FDP) (23.10.2019)

Göttingen: Antifa und ‚Fridays for Future’ blockieren de Maizière-Lesung (22.10.2019)

Eskalation in Vorlesung: Studentenvertretung wirft Lucke „Provokation“ vor (19.10.2019)

Lucke muss Vorlesung wegen Tumulten abbrechen (17.10.2019)

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Widerstand

    24. Oktober 2019 at 11:12

    Dieses System will nicht in der Lage sein, mit ein paar linken Spinnern fertig zu werden.
    Einfach nur lächerlich, Dummdeutschland.
    Es ist doch schon längst klar, dass Deutschland ein Problem für Europa ist.
    Liebe umliegende Länder, schützt euch vor diesem Dummdeutschland.

  2. Avatar

    Rofl

    24. Oktober 2019 at 11:59

    vermummte Personen”
    Ist das Präsidium der Universität Hamburg nicht mehr Herr im eigenen Haus?
    Oder etwa doch?! Wer weiß schon, wer sich unter den Masken verbirgt, um einen angeblichen Nazi-Prof. an der Lehrtätigkeit der rot leuchtenden Uni zu blockieren?! *zwinker-zwinker*

    • Avatar

      BodenKriecher

      24. Oktober 2019 at 15:33

      Merkt Euch diese Schuhe! 😀

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Gesellschaft

Gericht: Bezeichnung von Chebli als „islamische Sprechpuppe” zulässig

Julian Schernthaner

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am

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach den politischen Kommentator Tim Kellner (46) von Vorwurf der Beleidigung frei.

Berlin. – Das Gericht befand, dass die Aussagen, welche der ehemalige Soldat und Polizist, der sich mit seinen klaren Ansagen einen Namen im patriotischen und migrationskritischen Lager gemacht hat, von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Dadurch seien seine Äußerungen nicht strafbar, wie die BZ am Donnerstag berichtet.

Gericht: „Quotenmigrantin” und „Sprechpuppe” zulässig

Kellner, der auf YouTube bereits 205.000 Abonnenten hat, soll die Berliner SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli in einem Video als „Quotenmigrantin der SPD” und „islamische Sprechpuppe” bezeichnet haben. Diese erstattete daraufhin Anzeige – und tatsächlich erließ das Erstgericht zunächst einen Strafbefehl gegen den Mann in Höhe von 1500 Euro,

Dieser berief in der Folge dagegen – und bekam nun in der höheren Instanz recht. Das Amtsgericht erkannte, dass die Meinungsfreiheit so weit geht, dass diese Äußerungen zulässig sind. Damit folgt es der auch vom Europäischen Gerichtshof mehrfach bestätigten Rechtsmeinung, dass sich Politiker besonders viel Kritik gefallen lassen müssen.

Cheblis umstrittene Aussagen als ewiger Reibebaum

Die 41-Jährige Chebli betont im öffentlichen Diskurs ihre palästinensischen Wurzeln häufig. Durch teilweise umstrittene Aussagen, besonders auf Twitter, zieht sie damit häufig Spott und Kritik der politischen Gegenseite auf sich. Regelmäßig äußert sie das Empfinden, sich als Zielscheibe vermeintlicher Rechtsextremisten oder Rassisten zu betrachten.

Auch die Staatsanwaltschaft hatte ihr Plädoyer in diese Richtung ausgerichtet. Sie schätzte die Aussagen Kellners als „massiv abwertend und rassistisch” ein. Sie warf dem YouTuber und Buchautor vor, sich nicht am politische Diskurs beteiligen, sondern bewusste Diffamierung betreiben zu wollen. Das Gericht sah es anders und sprach ihn frei.

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Gesellschaft

Erster Fall bestätigt: Coronavirus erreicht Wien

Stefan Juritz

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Ein älterer Mann wurde positiv auf das Virus getestet und befindet sich nun auf der Isolierstation der Rudolfstiftung.

Wien. – In der österreichischen Bundeshauptstadt gibt es den ersten bestätigten Coronavirus-Fall. Das gab laut übereinstimmenden Medienberichten das Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Donnerstagvormittag bekannt.

Neue Details zu Mittag

Laut ersten Angaben sei ein 72-jähriger Mann positiv auf die Infektion mit dem neuartigen Coronavirus getestet worden. Demnach soll sich der Mann aktuell auf der Isolierstation der Rudolfstiftung in Wien-Landstraße befinden. Es werde daran gearbeitet, ihn ins Kaiser-Franz-Josef-Spital zu verlegen, berichtete der ORF.

Weitere Informationen sollen zu Mittag in einem Pressegespräch im Wiener Rathaus bekanntgegeben werden.

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Gesellschaft

Coronavirus: Heereskommandant befiehlt Urlaub in der Heimat

Julian Schernthaner

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Mit einem Befehl sorgt derzeit der Generalleutnant Franz Reißner für Aufsehen: Heimische Soldaten im Auslandseinsatz müssen wegen des Coronavirus ihren Sonderurlaub in Österreich verbringen. 

Wien. – Wie Vorarlberg Online unter Berufung auf ein der APA vorliegendes Papier berichtet, ist die Anordnung eine „präventive Maßnahme zum Schutz der österreichischen Soldaten”. Das Ansteckungsrisiko solle so jedenfalls auf einem „möglichst niedrigen Niveau” gehalten werden.

Direktflüge und Urlaub nur in Österreich

Dem Befehl zufolge ist „die Konsumation des Sonderurlaubes während des Auslandseinsatzes […] bis auf weiteres auf das österreichische Staatsgebiet beschränkt”. Außerdem sollen Soldaten, wenn sie nach Hause reisen „nach Möglichkeit nur Direktflüge” nützen.

Die Anordnung ist wohl auch eine Reaktion auf die Ausbreitung des Coronavirus auf immer mehr Länder. Denn Italien als beliebtes Reiseland der Österreicher ist nämlich sogar jenes Land in Europa mit den meisten Infizierten (über 400) und Toten (elf).

Knapp 800 Soldaten im Auslandseinsatz

Insgesamt betrifft die Anordnung keinen besonders großen Personenkreis. Nach Informationen auf der Homepage des Bundesheeres befanden sich im Jänner 774 Soldaten im Auslandseinsatz in 13 verschiedenen Missionen. Die weitaus größten Kontingente befinden sich demnach im Kosovo (342), in Bosnien-Herzegowina (193) und im Libanon (184). Ihre Zuständigkeit ist in der Regel die Sicherung des Friedens in der jeweiligen Region, die Beteiligung an offensiven Einsätzen stünde im Widerspruch zur Neutralität.

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