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Deutschland

Kampf gegen rechts”: Pasemann (AfD) kritisiert Bundesregierung

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: AfD-Bundestagsabgeordneter Frank Pasemann / Bild: Facebook (Frank Pasemann)

Wenn Bundesministerien ausgemachte Linksextremisten in den Sozialen Netzwerken für ihr angebliches Engagement für die Demokratie loben, muss man sich schon fragen, ob der politische Kompass der Bundesregierung nicht gehörig aus dem Ruder geraten ist”, so AfD-Pasemann in einer aktuellen Pressemitteilung.

Berlin. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann hat sich in einer aktuellen Pressemitteilung zur „Normalisierung linksextremer Personen und Gruppen durch die Bundesregierung” geäußert. In letzter Zeit würde der Ruf nach mehr Finanzmitteln für den „Kampf gegen rechts” immer lauter werden, so Pasemann. Einhelliger Tenor sei, dass es mehr staatliche Mittel brauche, da ansonsten kein effektiver „Kampf gegen rechts” möglich werden könne.

Fördergelder fließen in „dubiose Initiativen”

Pasemann merkt weiters an, dass bereits seit Jahren bekannt sei, dass „diese gutgemeinten Fördergelder mehr oder weniger direkt in dubiose Initiativen fließen. Diese seien meist „von mindestens linksradikaler Provenienz”. Besonders „skurril” würde anmuten, wenn Gelder des Bundesprogramms „Demokratie leben!” an Personen und Gruppen fließen, „die mit der verfassungsmäßigen Ordnung nicht nur nichts am Hut haben, sondern diese durch eine sogenannte ‚befreite Gesellschaft’, sprich den realexistierenden Kommunismus, ersetzt sehen möchten”.

Kritik übt Pasemann vor allem auch am Umgang mit solchen Personen und Gruppen. „Wenn Bundesministerien ausgemachte Linksextremisten in den Sozialen Netzwerken für ihr angebliches Engagement für die Demokratie loben, muss man sich schon fragen, ob der politische Kompass der Bundesregierung nicht gehörig aus dem Ruder geraten ist.”

Pasemann weist auf BMFSFJ-Tweet hin

Gemeint sei damit ein Tweet des offiziellen Accounts des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), welcher Mario Bialek für dessen angebliches Engagement für Demokratie und einen „breiten Diskurs zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung“ lobt.

Dass seine Arbeit vornehmlich aus dem Anfertigen von Fotografien zu Recherche- und Denunziationszwecken besteht, wird dabei nicht erwähnt”. Ziel dieser Aktionen sei es, „gezielt Menschen anderer Meinung nicht nur vom Diskurs, sondern auch aus der Gesellschaft auszugrenzen”.

Maaßen zum „Kampf gegen rechts”

Erst gestern hat sich auch der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu sogenannten „Kampf gegen rechts” geäußert. In einem Interwiew mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärter er dort: „Wir müssen die Präventionsprogramme gegen Rechts finanziell besser ausstatten”. Laut Maaßen seien es vielfach junge Männer, die sich radikalisieren würden. Deshalb brauche man Ansätze, „um speziell diese Personen in den demokratischen Teil des Parteienspektrums zurückzuziehen”, so Maaßen.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    25. Oktober 2019 at 14:49

    Frühere Denunzianten der Stasi und ihre heutigen Pendents werden gefeiert und mit Millionen aus Steuermitteln gefördert. Was werden „wir” denn eigentlich noch alles so schaffen?

    So habe ich mir ein geeintes Deutschland wahrlich nicht vorgestellt, nachdem die in der DDR regierenden Politiverbrecher der SED und ihrer Blockparteien endlich vom eigenen Volk zum Teufel gejagt wurden.

  2. Avatar

    Klasube

    25. Oktober 2019 at 19:49

    Pasemann merkt weiters an, dass bereits seit Jahren bekannt sei, dass „diese gutgemeinten Fördergelder mehr oder weniger direkt in dubiose Initiativen fließen. Diese seien meist „von mindestens linksradikaler Provenienz”.
    Wieder einmal ein nüchterner und sachdienlicher Hinweis von seiten der AfD, der allerdings beim anderen Lager Schaum vor dem Mund erzeugen wird. Wer seinen Informationshorizont ein wenig erweitern will, kann hier mal reinschauen: https://www.youtube.com/watch?v=M_l–uc7dio
    Alles an den Haaren herbeigezogen? Wohl kaum. Rechte Hetze? Sicher nicht!
    Der scheinheilige Aufruf zum „Kampf gegen Rechts” ist gefährlich, denn er wird dort auf noch mehr Widerstand stossen und dazu führen, dass der eine oder andere in seiner hilflosen Wut überdreht und dabei den Boden der demokratischen Mittel verläßt. Das wird wiederum dazu führen, dass noch mehr „Kampf gegen Rechts” proklamiert werden wird.
    Schuld daran ist Frau Merkel und ihre Vasallen, die den Boden der Rechtsstaatlichkeit spätestens 2015 verlassen haben und nun tatenlos zusehen, wie die Situation eskaliert und insbesondere, aber nicht ausschließlich, den Bürgeranspruch auf innere Sicherheit bereits resigniert aufgegeben haben.
    Der Schaden, den sie angerichtet haben, ist von historischem Ausmaß und nie wieder gutzumachen oder umzukehren.
    Jahrelang wurde Deutschland kaputtgespart und der Anschluß an den Fortschritt anderer Industrienationen auf dem Altar der „Schwarzen Null” geopfert. Das so zweckentfremdet gesparte Geld wird jetzt an falscher Stelle und auf nicht-nachhaltige Weise für die Probleme von Menschen ausgegeben, mit denen wir nicht einmal kulturell oder ethnisch verwandt sind. Menschen, die ein anderes Weltbild bereits in die Wiege gelegt bekommen haben und sich großteils nicht integrieren werden, weil sie sich per Religion nicht integrieren dürfen.
    Jeder, der auch nur annähernd kritisch die Entwicklung verfolgt, wird in die rechte Ecke gestellt und mundtot gemacht und dies, wie Herr Pasemann völlig zu recht hinterfragt, auch noch mit öffentlichen Mitteln subventioniert. Dabei lebt Demokratie vom Gegensatz der Meinungen und dem zivilisierten Austausch ebendieser.
    Hier müssen insbesondere die Linken noch viel lernen…!

    • Avatar

      Heimatvertriebener

      26. Oktober 2019 at 21:56

      Eine derartige Hetze, wie heute gegen die AfD und deren Wähler in B5 aktuell habe ich bislang noch nicht mal im DLF oder MDR gehört.

      Jeder, der „diese Partei” wählt würde sich mitschuldig machen, niemand kann hinterher sagen, er hat von nichts gewusst.

      Ach ja, der Bayerische Rundfunk kann ja auch in großen Teilen Thüringens empfangen werden.

      Komisch, von NPD Gegenern ist kaum noch was zu vernehmen. Klar, diese teilweise wirklich nazihafte Partei ist zu unbedeutend. Also wird auf Demokraten eingeprügelt, was das Zeug hält.

      Dann schaun mer mal morgen auf die Ergebnisse. Die ominöse Mordrohung gegen Herrn Mohring hat übrigens ein Leser von Vera Lengsfeld als Tat eines Hamburger Linken entlarvt. Dem Staatsschutz scheint das ja deutlich schwerer zu fallen.

      Übrigens ruft der Kerl auf seiner Seite dazu auf, auch vor Straftaten nicht zurückzuschrecken. Sauber – sagt man in Bayern dazu.

  3. Avatar

    Klasube

    28. Oktober 2019 at 1:50

    Jeder, der „diese Partei” wählt würde sich mitschuldig machen, niemand kann hinterher sagen, er hat von nichts gewusst.”
    Das macht wirklich Sinn, wenn man „diese Partei” durch CDU /CSU (und auch SPD) ersetzt!
    Millionenfacher Rechtsbruch gegen unser Grundgesetz und internationale Vereinbarungen, Bruch des Amtseides und Amtsmißbrauch – was für ein trauriges Resümee verantwortungsvoller Regierungsarbeit…!
    Heute: AfD 23,4 % in Thüringen
    Und wieder zeigt sich das profunde Demokratieverständnis unserer Kartellparteien – knapp ein Viertel aller Wähler (und sicher noch mehr aller Wahlberechtigten) werden einfach ignoriert und deren Stimmen unter den Teppich gekehrt!
    Wenn das nicht noch mehr Frust und Ablehnung generiert…!

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Deutschland

Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht

Joshua Hahn

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am

ASDF Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der Vertrag für die künftige Regierung in Thüringen steht: Linke, Sozialdemokraten und Grüne einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag.

 Erfurt. – Die Chefs der Parteien gaben die Einigung am Mittwochabend bekannt.  Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben. Wie die Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow laut der Zeit erklärte, solle dies erst „nach der Mitgliederbefragung“ geschehen.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Thüringen

Aufgrund der Verweigerung aller Parteien gegenüber einer Kooperation mit der AfD und generell schwieriger Mehrheitsverhältnisse gestaltete sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl im Oktober schwierig. Trotz des starken Wahlergebnisses der Linkspartei fehlen Rot-Rot-Grün vier Mandate für eine Mehrheit im Erfurter Landtag. Ministerpräsident dürfte somit wohl auch in den kommenden fünf Jahren der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) bleiben.

Parteien wollen Mehrheiten mit AfD meiden

Für mehrheitliche Beschlüsse sind also zusätzlich Stimmen der bei der Wahl auf den dritten Platz zurückgefallenen CDU respektive der nur knapp in das Landesparlament eingezogenen FDP notwendig. Das Dreierbündnis gab zudem an, auf Gesetzesvorhaben verzichten zu wollen, bei welchen eine Zustimmung der AfD – mit 22 Sitzen immerhin die zweitstärkste Fraktion im Landtag – nötig sei.

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Deutschland

Verdächtiger Brief an Höcke: Thüringer Landtag kurzzeitig abgesperrt

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Höcke 2016): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Zeitweise wurden Teile des Gebäudes abgeriegelt. Die Polizei rückte mit Gefahrgutexperten an. 

Erfurt. – Am Mittwoch sorgte ein Brief für den AfD-Politiker Björn Höcke im Thüringer Landtag für Aufregung. Im Umschlag habe sich eine verdächtige Substanz befunden, wie eine Polizeisprecherin bekanntgab. 

Brief mit „verdächtiger Substanz“

Ein Mitarbeiter der Poststelle öffnete den an Höcke adressierten Umschlag offenbar am Mittwoch im Landtag und entdeckte eine „verdächtige Substanz“. Die Polizei riegelte daraufhin Teile des Landtages ab, der Betrieb habe jedoch weiterhin stattfinden können, wie eine Polizeisprecherin der „Bild” nach betonte. 

Sämtliche Personen, die mit dem Brief in Kontakt kamen, seien von den Experten dekontaminiert worden. Die Untersuchungen der Substanz halten laut „n‑tv“ an. Dass es sich um Sprengstoff oder radioaktive Substanzen handele, könne man jedoch mittlerweile ausschließen. 

Experten vor Ort

Die Polizei rückte mit Beamten des Landeskriminalamtes sowie Spezialisten der Feuerwehr und deren Gefahrgutexperten an. Höcke selbst wurde im Laufe des Tages von den Beamten zum Brief befragt.

Der ehemalige Lehrer und AfD-Politiker Björn Höcke wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von linken Einschüchterungsversuchen.

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Deutschland

Berlin: AfD-Landeschef Pazderski kandidiert nicht mehr für Parteivorsitz

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Pazderski 2016): Sandro Halank via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die AfD Berlin muss beim anstehenden Landesparteitag einen neuen Landesvorsitzenden küren, da der bisherige Inhaber des Postens, Georg Pazderski, nicht mehr kandidieren möchte.

Berlin. – Wie die Berliner Morgenpost berichtet, teilte der Berliner AfD-Chef den Mitgliedern in einer Erklärung mit, nach sechs Jahren nicht weiter für den Landesparteivorsitz zur Verfügung zu stehen. Grund dafür ist offenbar die Belastung durch die Doppelfunktion als Landeschef und Vorsitzender der Fraktion im Abgeordnetenhaus der Bundeshauptstadt.

Doppelbelastung als offizieller Rückzugsgrund

Sein künftiges Motto, so Pazderski, sei „ganz oder gar nicht”. Die Führung der Fraktion im Landesparlament möchte er vorerst behalten – allerdings könne er nicht mehr beide Funktionen gleichzeitig bespielen. Außerdem kokettiert er mit einem Mandat bei einer der Wahlen im Jahr 2021 – dann gibt es Wahlen sowohl zum Abgeordnetenhaus als auch zum Bundestag.

Dabei ließ er laut Morgenpost eine leichte Präferenz für die Bundesebene durchklingen. Pazderski wünsche sich demnach, wieder mehr Außen- und Sicherheitspolitik betreiben zu wollen.

Curio möglicher Pazderski-Nachfolger?

Allerdings könnte die ausbleibende Kandidatur auch taktische Überlegungen in personeller Hinsicht haben. Denn der zum liberalen Parteiflügel zählende Pazderski konnte zuletzt mit einem Gegenkandidaten rechnen. Bewerbungen für das Amt gibt es wenige Tage vor dem Landesparteitag am 25./26. Jänner noch keine – allerdings fielen bereits die ersten Namen.

So könnte mit Gottfried Curio ein prominenter Vertreter der Bundestagsfraktion auch Ambitionen auf den Landesvorsitz in Berlin hegen. Pazderski selbst brachte als mögliche Nachfolger zwei weitere Personen ins Spiel. Neben der prominenten Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch kann er sich auch vorstellen, dass der Berliner Parlamentarier Carsten Woldeit die Agenden übernimmt.

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