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Deutschland

Kampf gegen rechts”: Pasemann (AfD) kritisiert Bundesregierung

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: AfD-Bundestagsabgeordneter Frank Pasemann / Bild: Facebook (Frank Pasemann)

Wenn Bundesministerien ausgemachte Linksextremisten in den Sozialen Netzwerken für ihr angebliches Engagement für die Demokratie loben, muss man sich schon fragen, ob der politische Kompass der Bundesregierung nicht gehörig aus dem Ruder geraten ist”, so AfD-Pasemann in einer aktuellen Pressemitteilung.

Berlin. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann hat sich in einer aktuellen Pressemitteilung zur „Normalisierung linksextremer Personen und Gruppen durch die Bundesregierung” geäußert. In letzter Zeit würde der Ruf nach mehr Finanzmitteln für den „Kampf gegen rechts” immer lauter werden, so Pasemann. Einhelliger Tenor sei, dass es mehr staatliche Mittel brauche, da ansonsten kein effektiver „Kampf gegen rechts” möglich werden könne.

Fördergelder fließen in „dubiose Initiativen”

Pasemann merkt weiters an, dass bereits seit Jahren bekannt sei, dass „diese gutgemeinten Fördergelder mehr oder weniger direkt in dubiose Initiativen fließen. Diese seien meist „von mindestens linksradikaler Provenienz”. Besonders „skurril” würde anmuten, wenn Gelder des Bundesprogramms „Demokratie leben!” an Personen und Gruppen fließen, „die mit der verfassungsmäßigen Ordnung nicht nur nichts am Hut haben, sondern diese durch eine sogenannte ‚befreite Gesellschaft’, sprich den realexistierenden Kommunismus, ersetzt sehen möchten”.

Kritik übt Pasemann vor allem auch am Umgang mit solchen Personen und Gruppen. „Wenn Bundesministerien ausgemachte Linksextremisten in den Sozialen Netzwerken für ihr angebliches Engagement für die Demokratie loben, muss man sich schon fragen, ob der politische Kompass der Bundesregierung nicht gehörig aus dem Ruder geraten ist.”

Pasemann weist auf BMFSFJ-Tweet hin

Gemeint sei damit ein Tweet des offiziellen Accounts des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), welcher Mario Bialek für dessen angebliches Engagement für Demokratie und einen „breiten Diskurs zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung“ lobt.

Dass seine Arbeit vornehmlich aus dem Anfertigen von Fotografien zu Recherche- und Denunziationszwecken besteht, wird dabei nicht erwähnt”. Ziel dieser Aktionen sei es, „gezielt Menschen anderer Meinung nicht nur vom Diskurs, sondern auch aus der Gesellschaft auszugrenzen”.

Maaßen zum „Kampf gegen rechts”

Erst gestern hat sich auch der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu sogenannten „Kampf gegen rechts” geäußert. In einem Interwiew mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärter er dort: „Wir müssen die Präventionsprogramme gegen Rechts finanziell besser ausstatten”. Laut Maaßen seien es vielfach junge Männer, die sich radikalisieren würden. Deshalb brauche man Ansätze, „um speziell diese Personen in den demokratischen Teil des Parteienspektrums zurückzuziehen”, so Maaßen.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    25. Oktober 2019 at 14:49

    Frühere Denunzianten der Stasi und ihre heutigen Pendents werden gefeiert und mit Millionen aus Steuermitteln gefördert. Was werden „wir” denn eigentlich noch alles so schaffen?

    So habe ich mir ein geeintes Deutschland wahrlich nicht vorgestellt, nachdem die in der DDR regierenden Politiverbrecher der SED und ihrer Blockparteien endlich vom eigenen Volk zum Teufel gejagt wurden.

  2. Avatar

    Klasube

    25. Oktober 2019 at 19:49

    Pasemann merkt weiters an, dass bereits seit Jahren bekannt sei, dass „diese gutgemeinten Fördergelder mehr oder weniger direkt in dubiose Initiativen fließen. Diese seien meist „von mindestens linksradikaler Provenienz”.
    Wieder einmal ein nüchterner und sachdienlicher Hinweis von seiten der AfD, der allerdings beim anderen Lager Schaum vor dem Mund erzeugen wird. Wer seinen Informationshorizont ein wenig erweitern will, kann hier mal reinschauen: https://www.youtube.com/watch?v=M_l–uc7dio
    Alles an den Haaren herbeigezogen? Wohl kaum. Rechte Hetze? Sicher nicht!
    Der scheinheilige Aufruf zum „Kampf gegen Rechts” ist gefährlich, denn er wird dort auf noch mehr Widerstand stossen und dazu führen, dass der eine oder andere in seiner hilflosen Wut überdreht und dabei den Boden der demokratischen Mittel verläßt. Das wird wiederum dazu führen, dass noch mehr „Kampf gegen Rechts” proklamiert werden wird.
    Schuld daran ist Frau Merkel und ihre Vasallen, die den Boden der Rechtsstaatlichkeit spätestens 2015 verlassen haben und nun tatenlos zusehen, wie die Situation eskaliert und insbesondere, aber nicht ausschließlich, den Bürgeranspruch auf innere Sicherheit bereits resigniert aufgegeben haben.
    Der Schaden, den sie angerichtet haben, ist von historischem Ausmaß und nie wieder gutzumachen oder umzukehren.
    Jahrelang wurde Deutschland kaputtgespart und der Anschluß an den Fortschritt anderer Industrienationen auf dem Altar der „Schwarzen Null” geopfert. Das so zweckentfremdet gesparte Geld wird jetzt an falscher Stelle und auf nicht-nachhaltige Weise für die Probleme von Menschen ausgegeben, mit denen wir nicht einmal kulturell oder ethnisch verwandt sind. Menschen, die ein anderes Weltbild bereits in die Wiege gelegt bekommen haben und sich großteils nicht integrieren werden, weil sie sich per Religion nicht integrieren dürfen.
    Jeder, der auch nur annähernd kritisch die Entwicklung verfolgt, wird in die rechte Ecke gestellt und mundtot gemacht und dies, wie Herr Pasemann völlig zu recht hinterfragt, auch noch mit öffentlichen Mitteln subventioniert. Dabei lebt Demokratie vom Gegensatz der Meinungen und dem zivilisierten Austausch ebendieser.
    Hier müssen insbesondere die Linken noch viel lernen…!

    • Avatar

      Heimatvertriebener

      26. Oktober 2019 at 21:56

      Eine derartige Hetze, wie heute gegen die AfD und deren Wähler in B5 aktuell habe ich bislang noch nicht mal im DLF oder MDR gehört.

      Jeder, der „diese Partei” wählt würde sich mitschuldig machen, niemand kann hinterher sagen, er hat von nichts gewusst.

      Ach ja, der Bayerische Rundfunk kann ja auch in großen Teilen Thüringens empfangen werden.

      Komisch, von NPD Gegenern ist kaum noch was zu vernehmen. Klar, diese teilweise wirklich nazihafte Partei ist zu unbedeutend. Also wird auf Demokraten eingeprügelt, was das Zeug hält.

      Dann schaun mer mal morgen auf die Ergebnisse. Die ominöse Mordrohung gegen Herrn Mohring hat übrigens ein Leser von Vera Lengsfeld als Tat eines Hamburger Linken entlarvt. Dem Staatsschutz scheint das ja deutlich schwerer zu fallen.

      Übrigens ruft der Kerl auf seiner Seite dazu auf, auch vor Straftaten nicht zurückzuschrecken. Sauber – sagt man in Bayern dazu.

  3. Avatar

    Klasube

    28. Oktober 2019 at 1:50

    Jeder, der „diese Partei” wählt würde sich mitschuldig machen, niemand kann hinterher sagen, er hat von nichts gewusst.”
    Das macht wirklich Sinn, wenn man „diese Partei” durch CDU /CSU (und auch SPD) ersetzt!
    Millionenfacher Rechtsbruch gegen unser Grundgesetz und internationale Vereinbarungen, Bruch des Amtseides und Amtsmißbrauch – was für ein trauriges Resümee verantwortungsvoller Regierungsarbeit…!
    Heute: AfD 23,4 % in Thüringen
    Und wieder zeigt sich das profunde Demokratieverständnis unserer Kartellparteien – knapp ein Viertel aller Wähler (und sicher noch mehr aller Wahlberechtigten) werden einfach ignoriert und deren Stimmen unter den Teppich gekehrt!
    Wenn das nicht noch mehr Frust und Ablehnung generiert…!

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Deutschland

Berlin: Auto von AfD-Politiker Frank-Christian Hansel angezündet

Joshua Hahn

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Die Polizei schließt eine Brandstiftung mit politischem Motiv nicht aus, der Staatsschutz ermittelt.

Berlin. – Wie die Polizei bestätigt, brannte in der Nacht zum Montag das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der Abgeordnetenhaus-Fraktion der AfD Berlin, Frank-Christian Hansel, aus. Der AfD-Politiker sprach auf Twitter von einer „linken Gewaltorgie“ und kritisierte die restlichen Parteien für die fehlende Verurteilung solcher Taten: „Es ist die bürgerliche Mitte, die hier angegriffen wird.”

Serie von Brandanschlägen

Der Fall gliedert sich in eine Reihe von linksextremen Brandanschlägen gegen den politischen Gegner ein. So wurde erst am 10. März das Auto des Berliner Landesvorsitzenden Nicolaus Fest angezündet. Kurz zuvor wurde der Wagen des Vorsitzenden Chrupalla in Sachsen zerstört. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, wurde ebenfalls Opfer einer Straftat: Mutmaßliche Linksextremisten schlugen zwei Fenster seiner Wohnung ein und beschmierten die Fassade unter anderem mit dem Spruch „Curio hat mitgeschossen“. Offenbar sollte damit ein Bezug zum Amoklauf von Hanau hergestellt werden. Nach der Tat wurde ein Bekennerschreiben auf einer linksextremen Plattform veröffentlicht. Der Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski verurteilte die Straftaten scharf und erklärte: „Trotz Hetze und Gewalt lässt sich die AfD nicht einschüchtern“.

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Deutschland

AfD-Bundesvorstand fasst Beschluss zur Einheit der Partei

Joshua Hahn

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AfD-Chef Meuthen gab bereits am Vortag an, mit seinen Äußerungen bezüglich des Flügels einen „großen Fehler“ begangen zu haben.

Berlin. – Nachdem sich unlängst der Parteivorsitzende Jörg Meuthen in einem Interview für eine Abpaltung des Flügels von der AfD aussprach, hat der Bundesvorstand nun einstimmig beschlossen, die Debatte zu beenden.

Meuthen will Diskussion nicht weiterführen

Wie die AfD am Montag mitteilte, gab Meuthen in einer Telefonkonferenz des Bundesvorstand an, die Diskussion um die Einheit der Alternative für Deutschland nicht weiterführen zu wollen. Die von ihm getätigten Aussagen gegenüber „Tichys Einblick“ seien ein „großer Fehler“ gewesen. Zudem erklärte der Wirtschaftswissenschaftler, dass er die Alternative für Deutschland als einheitlich ansehe und künftig „ausschließlich in diesem Sinne“ agieren wolle.

Bundesvorstand erfreut über Klärung

Der Bundesvorstand zeigte sich erfreut über die Äußerungen Meuthens: „Der Bundesvorstand begrüßt diese Klarstellung, bejaht die Einheit der Partei und spricht sich gegen jegliche Bestrebung aus, diese zu gefährden.”

Nachdem der AfD-Chef nach seinen Äußerungen parteiintern scharfe Kritik geerntet hatte, entschuldigte er sich bereits am Wochenende. In einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ gab er an er, dass er deutlicher hätte sagen müssen, dass es sich um einen „strategischen Denkansatz“ gehandelt habe, weniger um eine konkrete Forderung.

Er räumte zudem ein, dass der Augenblick für diese Diskussion äußerst ungünstig gewesen sei – die Tagesstimme berichtete.

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Deutschland

War ein Fehler”: Meuthen rudert nach Aussagen zu AfD-Spaltung zurück

Stefan Juritz

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Der AfD-Vorsitzende betont, weder eine Spaltung der AfD gefordert noch ein Ultimatum gestellt zu haben. Er habe lediglich einen „strategischen Denkansatz” ins Spiel gebracht.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat für seine Aussagen zu einer Abspaltung des nationalkonservativen „Flügels” parteiintern große Kritik geerntet – auch von „Flügel”-Gegnern. Am Samstag ruderte er deshalb in einem Interview mit der Jungen Freiheit wieder zurück. „Ich hätte noch klarer machen müssen, dass es sich hier um einen strategischen Denkansatz handelt und nicht um eine konkrete Forderung. Das war sicherlich ein Fehler”, gestand der AfD-Chef. Vielleicht sei auch der Zeitpunkt für das Gespräch „ungünstig” gewesen. „Wir sollten in dieser Diskussion einen Gang herunterschalten. Und zwar auf allen Seiten”, fordert Meuthen nun.

Meuthen: Keine Forderung, kein Ultimatum

Dem AfD-Vorsitzenden geht es nach eigenen Angaben um die Frage,„ob wir alle eher gemeinsam oder auf getrennten Wegen zu maximalem politischen Erfolg gelangen”. „Ich habe einen bislang tabuisierten strategischen Denkanstoß für die Zukunft unserer politischen Ziele entwickelt, mehr nicht. Keine Forderung, kein Ultimatum. Den Weg, der eingeschlagen wird, entscheidet bei uns kein Vorsitzender, sondern die Mitglieder und das ist auch sehr richtig so”, sagte Meuthen.

Kritik aus den Reihen der AfD

Nachdem der AfD-Vorsitzende vor wenigen Tagen in einem Gespräch mit Tichys Einblick völlig überraschend eine Spaltung der AfD in einen „bürgerlich-konservativen” und einen „sozialpatriotischen” Teil – und damit die Trennung vom „Flügel” – angeregt hatte, musste er aus seiner eigenen Partei einige Kritik einstecken (Die Tagesstimme berichtete). Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla betonte etwa: „Die Einheit der AfD steht nicht zur Debatte.” Thüringens ‑AfD-Chef Björn Höcke wiederum bezeichnete den Vorstoß Meuthens als „töricht und verantwortungslos”. Und auch die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hält nichts von diesen Gedankenspielen: „Die AfD ist keine Westpartei, keine Ostpartei, sondern eine Partei für ganz Deutschland und das wird sie bleiben.”

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