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Deutschland

Kampf gegen rechts”: Pasemann (AfD) kritisiert Bundesregierung

Monika Šimić

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Bild: AfD-Bundestagsabgeordneter Frank Pasemann / Bild: Facebook (Frank Pasemann)

Wenn Bundesministerien ausgemachte Linksextremisten in den Sozialen Netzwerken für ihr angebliches Engagement für die Demokratie loben, muss man sich schon fragen, ob der politische Kompass der Bundesregierung nicht gehörig aus dem Ruder geraten ist”, so AfD-Pasemann in einer aktuellen Pressemitteilung.

Berlin. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann hat sich in einer aktuellen Pressemitteilung zur „Normalisierung linksextremer Personen und Gruppen durch die Bundesregierung” geäußert. In letzter Zeit würde der Ruf nach mehr Finanzmitteln für den „Kampf gegen rechts” immer lauter werden, so Pasemann. Einhelliger Tenor sei, dass es mehr staatliche Mittel brauche, da ansonsten kein effektiver „Kampf gegen rechts” möglich werden könne.

Fördergelder fließen in „dubiose Initiativen”

Pasemann merkt weiters an, dass bereits seit Jahren bekannt sei, dass „diese gutgemeinten Fördergelder mehr oder weniger direkt in dubiose Initiativen fließen. Diese seien meist „von mindestens linksradikaler Provenienz”. Besonders „skurril” würde anmuten, wenn Gelder des Bundesprogramms „Demokratie leben!” an Personen und Gruppen fließen, „die mit der verfassungsmäßigen Ordnung nicht nur nichts am Hut haben, sondern diese durch eine sogenannte ‚befreite Gesellschaft’, sprich den realexistierenden Kommunismus, ersetzt sehen möchten”.

Kritik übt Pasemann vor allem auch am Umgang mit solchen Personen und Gruppen. „Wenn Bundesministerien ausgemachte Linksextremisten in den Sozialen Netzwerken für ihr angebliches Engagement für die Demokratie loben, muss man sich schon fragen, ob der politische Kompass der Bundesregierung nicht gehörig aus dem Ruder geraten ist.”

Pasemann weist auf BMFSFJ-Tweet hin

Gemeint sei damit ein Tweet des offiziellen Accounts des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), welcher Mario Bialek für dessen angebliches Engagement für Demokratie und einen „breiten Diskurs zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung“ lobt.

Dass seine Arbeit vornehmlich aus dem Anfertigen von Fotografien zu Recherche- und Denunziationszwecken besteht, wird dabei nicht erwähnt”. Ziel dieser Aktionen sei es, „gezielt Menschen anderer Meinung nicht nur vom Diskurs, sondern auch aus der Gesellschaft auszugrenzen”.

Maaßen zum „Kampf gegen rechts”

Erst gestern hat sich auch der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu sogenannten „Kampf gegen rechts” geäußert. In einem Interwiew mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärter er dort: „Wir müssen die Präventionsprogramme gegen Rechts finanziell besser ausstatten”. Laut Maaßen seien es vielfach junge Männer, die sich radikalisieren würden. Deshalb brauche man Ansätze, „um speziell diese Personen in den demokratischen Teil des Parteienspektrums zurückzuziehen”, so Maaßen.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    25. Oktober 2019 at 14:49

    Frühere Denunzianten der Stasi und ihre heutigen Pendents werden gefeiert und mit Millionen aus Steuermitteln gefördert. Was werden „wir” denn eigentlich noch alles so schaffen?

    So habe ich mir ein geeintes Deutschland wahrlich nicht vorgestellt, nachdem die in der DDR regierenden Politiverbrecher der SED und ihrer Blockparteien endlich vom eigenen Volk zum Teufel gejagt wurden.

  2. Avatar

    Klasube

    25. Oktober 2019 at 19:49

    Pasemann merkt weiters an, dass bereits seit Jahren bekannt sei, dass „diese gutgemeinten Fördergelder mehr oder weniger direkt in dubiose Initiativen fließen. Diese seien meist „von mindestens linksradikaler Provenienz”.
    Wieder einmal ein nüchterner und sachdienlicher Hinweis von seiten der AfD, der allerdings beim anderen Lager Schaum vor dem Mund erzeugen wird. Wer seinen Informationshorizont ein wenig erweitern will, kann hier mal reinschauen: https://www.youtube.com/watch?v=M_l–uc7dio
    Alles an den Haaren herbeigezogen? Wohl kaum. Rechte Hetze? Sicher nicht!
    Der scheinheilige Aufruf zum „Kampf gegen Rechts” ist gefährlich, denn er wird dort auf noch mehr Widerstand stossen und dazu führen, dass der eine oder andere in seiner hilflosen Wut überdreht und dabei den Boden der demokratischen Mittel verläßt. Das wird wiederum dazu führen, dass noch mehr „Kampf gegen Rechts” proklamiert werden wird.
    Schuld daran ist Frau Merkel und ihre Vasallen, die den Boden der Rechtsstaatlichkeit spätestens 2015 verlassen haben und nun tatenlos zusehen, wie die Situation eskaliert und insbesondere, aber nicht ausschließlich, den Bürgeranspruch auf innere Sicherheit bereits resigniert aufgegeben haben.
    Der Schaden, den sie angerichtet haben, ist von historischem Ausmaß und nie wieder gutzumachen oder umzukehren.
    Jahrelang wurde Deutschland kaputtgespart und der Anschluß an den Fortschritt anderer Industrienationen auf dem Altar der „Schwarzen Null” geopfert. Das so zweckentfremdet gesparte Geld wird jetzt an falscher Stelle und auf nicht-nachhaltige Weise für die Probleme von Menschen ausgegeben, mit denen wir nicht einmal kulturell oder ethnisch verwandt sind. Menschen, die ein anderes Weltbild bereits in die Wiege gelegt bekommen haben und sich großteils nicht integrieren werden, weil sie sich per Religion nicht integrieren dürfen.
    Jeder, der auch nur annähernd kritisch die Entwicklung verfolgt, wird in die rechte Ecke gestellt und mundtot gemacht und dies, wie Herr Pasemann völlig zu recht hinterfragt, auch noch mit öffentlichen Mitteln subventioniert. Dabei lebt Demokratie vom Gegensatz der Meinungen und dem zivilisierten Austausch ebendieser.
    Hier müssen insbesondere die Linken noch viel lernen…!

    • Avatar

      Heimatvertriebener

      26. Oktober 2019 at 21:56

      Eine derartige Hetze, wie heute gegen die AfD und deren Wähler in B5 aktuell habe ich bislang noch nicht mal im DLF oder MDR gehört.

      Jeder, der „diese Partei” wählt würde sich mitschuldig machen, niemand kann hinterher sagen, er hat von nichts gewusst.

      Ach ja, der Bayerische Rundfunk kann ja auch in großen Teilen Thüringens empfangen werden.

      Komisch, von NPD Gegenern ist kaum noch was zu vernehmen. Klar, diese teilweise wirklich nazihafte Partei ist zu unbedeutend. Also wird auf Demokraten eingeprügelt, was das Zeug hält.

      Dann schaun mer mal morgen auf die Ergebnisse. Die ominöse Mordrohung gegen Herrn Mohring hat übrigens ein Leser von Vera Lengsfeld als Tat eines Hamburger Linken entlarvt. Dem Staatsschutz scheint das ja deutlich schwerer zu fallen.

      Übrigens ruft der Kerl auf seiner Seite dazu auf, auch vor Straftaten nicht zurückzuschrecken. Sauber – sagt man in Bayern dazu.

  3. Avatar

    Klasube

    28. Oktober 2019 at 1:50

    Jeder, der „diese Partei” wählt würde sich mitschuldig machen, niemand kann hinterher sagen, er hat von nichts gewusst.”
    Das macht wirklich Sinn, wenn man „diese Partei” durch CDU /CSU (und auch SPD) ersetzt!
    Millionenfacher Rechtsbruch gegen unser Grundgesetz und internationale Vereinbarungen, Bruch des Amtseides und Amtsmißbrauch – was für ein trauriges Resümee verantwortungsvoller Regierungsarbeit…!
    Heute: AfD 23,4 % in Thüringen
    Und wieder zeigt sich das profunde Demokratieverständnis unserer Kartellparteien – knapp ein Viertel aller Wähler (und sicher noch mehr aller Wahlberechtigten) werden einfach ignoriert und deren Stimmen unter den Teppich gekehrt!
    Wenn das nicht noch mehr Frust und Ablehnung generiert…!

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Deutschland

Benedikt Kaiser: „Die AfD darf keinen Schritt Richtung FDP 2.0 gehen”

Redaktion

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ASDF Bild: Benedikt Kaiser

Die Tagesstimme sprach mit dem deutschen Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser über den vergangenen Bundesparteitag der AfD. Kaiser gab seine Einschätzung zu den personellen Veränderungen ab und sprach über den „Flügel”, die Unvereinbarkeitsliste sowie wichtige programmatische Weichenstellungen für die Zukunft der AfD.

Die Tagesstimme: Die medialen Reaktionen auf den vergangenen AfD-Bundesparteitag fielen sehr unterschiedlich aus. Die einen sprachen von einem Rechtsruck und einem Sieg des „Flügels“, die anderen von einer Niederlage des „Flügels“. Wie sieht Ihre Einschätzung aus?

Kaiser: Weder noch, oder besser: sowohl als auch. Die Stellungen des „Flügels” wurden gehalten bis zementiert; man kann in keiner Weise mehr ignoriert oder gar abgetrennt werden. Aber zugleich hat man – trotz Rückenwind durch die drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg – die Repräsentanz des Ostens und des „Flügels” entgegen legitimer Erwartungen und naheliegender Hoffnungen nicht stärken können.

Der Bundesvorstand bleibt trotz der relativ schwachen Ergebnisse der Westverbände in seiner Mehrzahl westdeutsch und liberal dominiert anstatt ostdeutsch und solidarisch-patriotisch (wo man jeweils spielerisch die 20-Prozent-Marke überschritt). Für mich als externen und kritisch-wohlwollenden Beobachter ist aber eines besonders erfreulich: Die Befürworter einer Rolle rückwärts zur neoliberalen und transatlantischen Lucke-AfD von 2015 wurden eindrucksvoll abgestraft. Drei der vier Vertreter dieses Kurses, die von der Wochenzeitung Jungen Freiheit wesentlich gestützt wurden, sind nicht in den Parteivorstand gekommen oder flogen, sofern sie bereits drin waren, raus. Die Partei hat sich für Ruhe und Ausgleich entschieden. Das ist, gegenwärtig, zweifellos korrekt. 

Die Tagesstimme: Braucht es den „Flügel“ in der AfD überhaupt?

Kaiser: Auch hier kann ich nur als Außenstehender antworten. Meines Erachtens muss alles Tun und Handeln in einer Partei fortwährend geprüft werden. Nie darf etwas statisch oder zum Selbstzweck werden. Es geht ja um mehr als um Vereinsmeierei und Fraktionsbildung. Der „Flügel” hat in der Geschichte der AfD Großartiges geleistet. Er hat verhindert, dass die Partei zu einer FDP plus Islamkritik wurde und kämpft aktiv gegen jene, die weiterhin danach trachten, aus der Alternative ein bloßes Korrektiv zu machen. Aber: Alles hat seine Zeit, alles hat seine Verortung in einem konkreten Rahmen. Ohne jetzt irgendwie für eine Auflösung des „Flügels” zu plädieren – dazu wäre es zu früh, die Basis braucht ihn – würde ich mir wünschen, dass die vernünftigen Leitwölfe bei allen Erfolgen auch konstant selbstkritisch prüfen: Wo stehen wir, was müssen wir ändern, wie können wir etwa jene erreichen, die inhaltlich aufgeschlossen sein mögen, aber sich aus Gründen fernhalten? 

Die Tagesstimme: Wird sich mit Tino Chrupalla auch die Ausrichtung der AfD verändern? Und wie sehen Sie den neuen Co-Vorsitzenden der AfD?

Kaiser: Ich begrüße Chrupallas Wahl, sehe hier aber keine Ausrichtungsänderung. Chrupalla ist als sächsischer AfD-Politiker das Gesicht einer ostdeutschen AfD: volksnah, solide, ehrlich. Man darf nicht vergessen, dass die sogenannten „neuen Bundesländer” viel weniger akademisch und bürgerlich geprägt sind als der Westen. Mit allen entsprechenden Folgen. Da beispielsweise das Bürgertum in Deutschland in den letzten Jahren vor allem grün gepolt ist, der Osten hingegen – aus historischen Gründen – weniger bürgerliche Schichten beheimatet als der Westen, haben die Grünen Ostdeutschlands kaum organische Wachstumspotentiale jenseits von Leipzig, Potsdam oder Jena. Die AfD, als großer Gegenspieler der Grünen, kann hier demgegenüber ganz anders agieren und entsprechende Erfolge erzielen. Ostdeutschland ist, wertfrei, das Land der kleinen Leute. Umso konstruktiver und authentischer ist es da, wenn der Vertreter des Ostens an der Parteispitze einer von hier ist, mit entsprechender Vita, mit entsprechender bodenständiger Ausstrahlung. Aber: Er wird viele Prüfsteine vor sich finden, und er braucht innerparteilich starke Partner. Ansonsten wird er zum Getriebenen. 

Die Tagesstimme: Der im Vorfeld angekündigte Antrag, die Unvereinbarkeitsliste zu streichen, wurde beim Parteitag schließlich doch nicht eingebracht. Aus Ihrer Sicht die richtige Entscheidung?

Kaiser: Ich halte die Unvereinbarkeitsliste für ein Relikt schlechterer Tage. Aber das Relikt abzutragen: Das wäre rein strategisch kein Coup, sondern eine unnötige Schlachtfelderöffnung. Also: Lasst die Liste, wo sie ist, aber trefft vor Ort, in den einzelnen Kreis- oder Landesverbänden, die richtige Entscheidung im Einzelfall. Und: Ich würde mir wünschen, dass die Überläufer aus Altparteien kritischer geprüft werden. Denn es gibt kein Unvereinbarkeitsdiktum für Christdemokraten, um ein Beispiel anzuführen. Aber die Akteure mit entsprechendem Background sind oft eine größere Gefahr als geläuterte Veteranen eines prononciert rechteren Kurses, die zudem politisch oftmals etwas für die Heimat wagten, als es dafür keine Posten und Gelder, sondern noch mehr Ablehnung, noch mehr Hass, noch mehr Unbill gab. Wo waren da, also vor 2015, all die Christdemokraten, die nun alternativ wirken wollen? Ehemalige Altpartei-Protagonisten, die jetzt auf den Zug aufspringen, bringen in die junge AfD ihre Verhaltensweisen mit, ihre Weltbilder, ihre oftmals großbürgerliche Klassenpolitik. Das ist gefährlich für eine Kraft, die eine dynamische Volkspartei werden muss mit Integrationspotential quer zu den bisherigen Lagern. Daher: Mehr Wachsamkeit in Richtung der Überläufer aus der sogenannten Mitte! Dort droht mittelfristig die eigentliche Gefahr für eine Alternative, die mehr sein will als nur eine Reserveelite der bestehenden falschen Elite. Das heißt freilich nicht, dass alle Neuzugänge aus CDU, CSU und Co. abzulehnen sind. Aber man sollte eben die kritische Aufmerksamkeit auch dorthin lenken. Alles andere wird ohnehin durch die Vertreter der Unvereinbarkeitsliste ferngehalten. 

Die Tagesstimme: Die Personalentscheidungen auf Bundesebene wurden nun getroffen. Mit welchen inhaltlich-programmatischen Fragen muss sich die AfD in den kommenden Monaten auseinandersetzen?

Kaiser: Nun, ich erlaube mir diesbezüglich auf meine Parteitagsanalyse bei sezession.de zu verweisen und halte folgende Standpunkt fest: Erstens müsste sich die AfD von jedem Schritt in Richtung einer FDP 2.0 fernhalten und marktliberale Positionen – und zwar einerlei, wie man politisch-ideologisch zu ihnen steht – wenigstens auf einer strategischen Analyseebene als das begreifen, was sie sind: ein Garant für ein ewiges Dasein als Klientelpartei im Bereich von 4 bis 12 Prozent. Das reicht dann womöglich für die Rolle eines koalitionären Anhängsels, eines die Union und FDP leicht korrigierenden Juniorpartners in Wartestellung,  bringt uns aber nicht näher in Richtung der grundlegenden Wende für unser Land. Man muss an allen Fronten zulegen, um mehr als 10, 15 Prozent erzielen zu können! Die Sozialdemokratie taumelt, die Linkspartei verrät ihre Stammwähler, die Union kämpft um den bloßen Machterhalt. Man kann also ausgreifen in alle Richtungen, wenn man das klassische Lagerdenken überwindet und entlang einer sozialen und patriotischen Ausrichtung verschiedene Schichten anspricht. 

Zweitens müsste sich die AfD von dem selbstgewählten Dogma befreien, man gewönne Wahlen von rechts durch Vergötzung „wohlstandsbürgerlicher” Milieus. Diese wählen überwiegend seit 1949 den Block des nichtlinken Establishments, votieren also wirtschaftsliberal in christ- und freidemokratischen Variationen, und sind damit – mehr als jede linke Gruppe in der Geschichte der BRD – hauptverantwortlich für die Situation, wie wir sie heute vorfinden und weshalb die Alternative für Deutschland überhaupt erforderlich wurde.

Drittens sollte die AfD verinnerlichen, dass die nominell größte Partei in Deutschland jene der Nichtwähler ist. Die Alternative hat, in Ost wie West, bereits Stück für Stück Teile dieses Blocks gewonnen und hat hier, nach übereinstimmender Meinung in der Forschung, weiteres Wachstumspotential. Dieses gewaltige Reservoir an Unzufriedenen, Abgewandten und Nichtrepräsentierten ist der mögliche „Game Changer” im zu betretenden Raum neuer Machtoptionen. Der „Solidarische Patriotismus”, also die Einbettung patriotischer Denkweisen in ein soziales und gemeinschaftsbezogenes Grundverständnis, könnte der Türöffner sein.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

Zur Person:

Benedikt Kaiser ist Jahrgang 1987 und studierte in Chemnitz Politikwissenschaft mit europaspezifischer Ausrichtung (M. A.). Sein Forschungsschwerpunkt gilt den Faschismus- und Totalitarismus-Studien, der geopolitischen Lage in der Levante sowie dem Themenkomplex der »sozialen Frage«.

Seit 2013 schreibt Kaiser für Sezession im Netz. Außerdem publiziert er regelmäßig in der österreichischen Quartalsschrift Neue Ordnung, unregelmäßig außerdem für Compact, éléments (Paris) und Tekos (Mechelen/Belgien). Er arbeitet als Verlagslektor.

Bisherige Buchveröffentlichungen:

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Deutschland

Hafenecker: FPÖ soll rechts-konservative Partei bleiben

Monika Šimić

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ASDF Bild: Christian Hafenecker im Interview mit dem Freilich-Magazin / Bild: Die Tagesstimme

Im Interview mit dem Freilich-Magazin sprach FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker über Ibiza, den Neustart und den Zustand bzw. die Zukunft der Partei.

Wien/Graz. In den vergangenen Wochen und Monaten gab es einige Turbulenzen, die den Freiheitlichen durchaus zu schaffen machten. Da gab es etwa die zwei sogenannten „Liederbuch-Affären”, den Ibiza-Skandal und die Spesen-Affäre. Dennoch geht Christian Hafenecker, Generalsekretär der FPÖ, davon aus, dass die Partei nach der Neuordnung, „die nach Ibiza zweifellos notwendig war”, wieder relativ rasch „zu den Wurzeln ihrer Politik” zurückkehren wird.

Zuwanderung bleibt FPÖ-Kernthema

Hafenecker ist überzeugt davon, dass den Blauen der Neustart gelingen wird und er rechnet auch mit einem Umdenken in der Bevölkerung Die Menschen würden bald sehen, wie viel von Sebastian Kurz’ Ausländer- und Zuwanderungspolitik übrig bleiben werde, sollte es zu einer schwarz-grünen Koalition kommen. Die einzige Partei in Österreich, „die wirklich an einer sehr konservativen Zuwanderungspolitik” interessiert sei, sei nun mal die FPÖ, so Hafenecker im Freilich-Interview. Das Thema Zuwanderung bleibe daher nicht nur eines der Kernthemen der Partei, sondern auch die „beherrschende Herausforderung für die Zukunft”.

Hafenecker zu „Liederbuch-Affäre” und „Spesen-Affäre”

Zur neuen sogenannten „Liederbuch-Affäre” rund um den FPÖ-Politiker Wolfgang Zanger meinte Hafenecker, dass es sich hier um ein „altes Mittel” handle, das angewendet würde. Das sei vor einem Jahr bereits im Landtagswahlkampf in Niederösterreich erfolgreich gewesen. „Man hat ein Liederbuch präsentiert, das ansonsten nicht von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde, aber über irgendwelche Kanäle zur Kronen Zeitung fand, und die hat hier kampagnisiert”.

Auch in der Spesen-Affäre seien die Zahlen, die in den Medien genannt wurden, in erster Linie dazu da gewesen, „erstens einen Keil in die FPÖ zu treiben und zweitens größtmögliche Schlagzeilen zu produzieren”. Es müsse nun jeder Beleg geprüft werden. Am Ende des Tages gelte es, abzuwarten, zu welchem Schluss die Staatsanwaltschaft kommt, so Hafenecker.

FPÖ nicht in die politische Mitte führen

Im Interview sprach Hafenecker auch über den Kurs und die Position der Partei. Seine Meinung sei, „dass jeder in der Mitte sein möchte”. Er selbst würde aber davor warnen, den Versuch zu unternehmen, die FPÖ in die politische Mitte zu führen. „Es ist ganz wichtig, dass sich die Partei ihre Ecken und Kanten bewahrt und weiterhin eine rechts-konservative Partei bleibt”, so Hafenecker. Man wolle in Zukunft sowohl auf die Wähler, die man an die ÖVP verloren habe, als auch auf die Nichtwähler zugehen. Hafenecker glaubt aber, „dass viele von den Wählern, die sozusagen an die ÖVP verborgt sind, von selbst wieder zurückkommen werden, wenn sie sehen, dass sie mit ihren Grundintentionen, mit der ÖVP auch einen rigiden Ausländerkurs zu wählen, verraten worden sind”.

In der neuen Ausgabe (No 06/19) des Freilich-Magazin ist das Interview in voller Länge zu lesen! Hier abonnieren.

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Deutschland

Meldepflicht: Soziale Netzwerke müssen „Hass-Beiträge” an BKA spielen

Joshua Hahn

Veröffentlicht

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ASDF Symbolbild: Pxhere [CC0]

Im Kampf gegen vermeintliches „Hatespeech“ geht die Regierung erneut einen Schritt weiter. So einigten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz auf eine neue Meldepflicht.

Berlin. – Künftig sind die Betreiber von sozialen Netzwerken dazu verpflichtet, vermeintliche „Hass-Postings“ nicht nur zu löschen, sondern diese auch direkt an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. 

Löschen ist nicht mehr ausreichend

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einigten sich auf eine Änderung des von Heiko Maas (SPD) etablierten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. Künftig reicht es nicht mehr aus, dass Betreiber von sozialen Netzwerken Beiträge löschen, welche vermeintliche „Hetze“, z.B. Volksverhetzung, darstellen.

Stattdessen müssen die Betreiber laut dem Spiegel den entsprechenden Beitrag samt der IP- und Port-Adresse des Verfassers an das Bundeskriminalamt weiterleiten. Sollte die Weiterleitung nicht sachgemäß erfolgen, drohen Facebook und Co. ab sofort Geldstrafen. 

Änderung gilt nicht für bloße Beleidigungen

Für bloße Beleidigungen gelte die Änderung des NetzDG jedoch nicht. In diesem Fall müsse das Opfer selbst aktiv werden und Anzeige erstatten. Um die Flut an Meldungen bewerkstelligen zu können, hofft die Bundesregierung auf Einrichtung von „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“, welche die Anklagen betreuen. Als konkrete Beispiele für meldepflichtige Inhalte wurden „Hakenkreuz-Postings“, Morddrohungen und Volksverhetzung genannt.

Erst kürzlich beschloss das Bundesland Bayern, härter gegen „Hass und Hetze“ vorgehen zu wollen. Ist der Tatbestand der Verleumdung erfüllt, können fortan Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden – die Tagesstimme berichtete.

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