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Gesellschaft

120 Teilnehmer beim „Marsch der Patrioten“ in Wien

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Marsch der Patrioten | 26. Okt. 2019 | © Alfred Nechvatal

Am 26. Oktober, dem österreichischen Nationalfeiertag, fand in Wien zum zweiten Mal der „Marsch der Patrioten“ statt.

Wien. – Veranstalter der Demonstration war der Verein Okzident. Wie schon im Vorjahr begann die Kundgebung am Michaelerplatz im 1. Bezirk um 14 Uhr, wo mehrere Reden gehalten wurden. Es folgte der Marsch durch die Wiener Innenstadt bis zum Hohen Markt. Die Teilnehmerzahl lag bei etwa 120 und damit deutlich höher als im Vorjahr.

Georg Nagel: Heer soll nicht herumstehen, sondern die Grenze schützen

Georg Immanuel Nagel vom Verein Okzident sprach die einleitenden Worte und betonte dabei, dass der „Marsch der Patrioten” die einzige patriotische Veranstaltung an diesem Nationalfeiertag sei. Wer wolle schon die Reden eines grünen Bundespräsidenten sowie der Kanzlerin Bierlein und ihres linken Kabinetts hören, so Nagel. Angesichts der großen Staatsmänner, die Österreich hervorgebracht habe, sei es traurig zu sehen, von welchen „Langweilern und Volksverrätern” Österreich heute regiert werde.

Auch am Bundesheer übte Nagel scharfe Kritik: Dieses stehe nur herum, seine Panzer würden immer nur vorgezeigt, aber niemals irgendwohin fahren. Das Heer solle an die Grenze verlegt werden, um einen „Einmarsch” aufzuhalten, meinte der Redner. Österreich gebe es nun schon seit über tausend Jahren, doch es sei fraglich, ob das Land in 50 Jahren noch bestehe. Nagel mahnte weiter, die Österreicher müssten „Nein zu Multikulti und Islamisierung” sagen und sich für die Bewahrung des Eigenen einsetzen, damit Österreich noch weitere tausend Jahre bestehen könne.

Inge Rauscher: EU-Mitgliedschaft verstößt gegen Neutralität

Nach Georg Nagel sprach Inge Rauscher, die Obfrau der unabhängigen „Initiative Heimat & Umwelt“ und Sprecherin der „ÖXIT-Plattform“. Mit ihrer Initiative setzt sie sich bereits seit 30 Jahren für ein „selbstbestimmtes Österreich” ein. Dieses sei aktuell schwer gefährdet durch eine „schleichende innere Aushöhlung der Substanz des Staates” und seiner Werte. Dafür sei vor allem die EU verantwortlich. Rauscher rief in Erinnerung, dass Österreich am Nationalfeiertag den Beschluss der immerwährenden Neutralität feiere.

Der EU-Beitritt sei aufgrund der „gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ eine fortdauernde grobe Verletzung der Neutralität. Ein großes Problem der EU sei auch die enge Verzahnung die NATO. Alle großen EU-Mitgliedsstaaten seien auch bei der NATO, die EU werde daher auch als politischer Arm der NATO bezeichnet. Die NATO sei aufgrund ihrer Erweiterungsbestrebungen Richtung Russland höchst friedensgefährdend. Rauschers Initiative ruft auch weiterhin zum EU-Austritt Österreichs auf.

Auch Inge Rauscher forderte ein einsatzfähiges Bundesheers, damit dieses seinem verfassungsmäßigen Auftrag der umfassenden Landesverteidigung gerecht werden könne. Es solle die Grenze vor der Zuwanderung aus anderen Kontinenten schützen. Die sogenannten „Flüchtlinge” seien laut Rauscher in den seltensten Fällen individuell Verfolgte. In der so genannten „Flüchtlingskrise“ sieht Rauscher eine „internationale Agenda mit der EU an vorderster Front“. Dies gehe aus unzähligen Pakten und Deklarationen hervor. Rauscher empfahl zu dieser Thematik das Buch „Bevölkerungsaustausch in Europa“ von Hermann Mitterer.

Georg Zakrajsek: „Freiheit ist auch Freiheit, sich zu bewaffnen!“

Georg Zakrajsek vom Blog „querschuesse.at“ kam nach Inge Rauscher zu Wort. Er berichtete, ein Polizist habe ihn auf dem Weg zur Kundgebung für seine Blogbeiträge gelobt, insbesondere seine Kommentare zu den Grünen. Er hatte auf seinem Blog nämlich das Wahlrecht mit 16 Jahren kritisiert: In diesem Alter wähle man oft „einen Blödsinn“, zum Beispiel die Grünen.

Zakrajsek ist Zeitzeuge des 2. Weltkriegs sowie der Besatzungszeit. Er stand selbst bei der Verkündung des Staatsvertrages am 15. Mai 1955 vor dem Belvedere. Damals habe er gedacht, Österreich sei frei. Zur Freiheit gehöre für ihn auch, sich bewaffnen zu dürfen. Dies sei in der letzten Zeit jedoch stark in Vergessenheit geraten, da sich die Ansicht breit gemacht habe, es werde „schon nichts passieren”.

Dem sei jedoch nicht so, wie die Poller zur Terrorabwehr zeigen würden. Zakrajsek bezeichnete diese polemisch als „Moslem-Poller“, die nichts nützen würden.

„Islamophobie“ und „Populismus“: Kampfbegriffe gegen unliebsame Meinungen

Christian Zeitz, Leiter des Instituts für angewandte politische Ökonomie, kritisierte wiederum die Aushöhlung der Meinungsfreiheit durch Kampfbegriffe wie „Islamophobie“. Dieses Wort diene dazu, legitime Islamkritiker zu psychisch Kranken oder Kriminellen zu erklären. Die EU mache auch hier mit, indem sie einen sogenannten „Islamophobie-Report“ mit knapp 130.000 Euro gefördert habe. Sogar die liberale Imamin Seyran Ates wird darin als „islamophob“ diffamiert. Zeitz sprach sich ebenfalls gegen muslimische Masseneinwanderung nach Europa aus, die er als „Auswanderungsdschihad“ betrachtet.

Letzte Rednerin war Dorothea Hohner von Pegida München. Sie kritisierte vor allem den Sprachgebrauch der Linken, den sie in die Nähe des „Neusprech“ aus George Orwells Roman „1984“ rückte. Das Wort „Rassismus“ sei heute lediglich eine Keule gegen unliebsame Meinungen. Ähnlich sei es mit angeblichem „Sexismus“. Wahren Sexismus gebe es vor allem unter Einwanderern, dennoch würden meist Deutsche als „sexistisch“ bezeichnet. „Populismus“, den Linke als Vorwurf verwendeten, sei in Wahrheit ein demokratisches Phänomen, nämlich die Umsetzung dessen, was im Volk populär sei.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Dagehtslang

    27. Oktober 2019 at 13:36

    Starke Reden mit starken Standpunkten. Wieso hat man der gleichen noch nie aus den Reihen derer mit Regierungsverantwortung vernommen, auch und gerade nicht vor der Wahl?

  2. Avatar

    Widerstand.

    27. Oktober 2019 at 13:51

    BRAVO.

  3. Avatar

    Karl

    30. Oktober 2019 at 10:46

    Unwörter.
    Da in den Reden Populismus auch Thema war, hier ein Leserbrief den ich an diversen Zeitungen vor ca. 3 Jahren geschrieben habe. Er wurde im Standard leider verändert wiedergegeben, wobei er in einer Schweizer Zeitung voll und ganz erschienen ist und auf div. Webseiten noch zu finden ist.
    https://www.freiewelt.net/nachricht/populismus-rechtspopulismus-unwoerter-des-jahres-10069868/
    Thomas Eisenhut, der ihn auch erhalten hat, hat ihn anderen Worten das selbe geschrieben, siehe:
    https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/939703-Populismus-das-neue-Unwort.html

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Gesellschaft

Hessen führt zentrales Meldeportal gegen „Hass und Hetze“ ein

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Volker Bouffier, CDU): de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Das Bundesland Hessen hat am Donnerstag als erstes deutsches Bundesland ein zentrales Meldesystem gegen „Hass und Hetze“ eingeführt. 

Wiesbaden. – Das von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorgestellte Portal trägt den Namen „Hessen gegen Hetze“. Auf der offiziellen Internetseite lassen sich ab sofort vermeintliche „Hasskommentare“ melden, wie die „Hessenschau“ berichtet. Zusätzlich muss man den Link zum Kommentar angeben. Alternativ können Screenshots angehängt werden, der Absender hingegen kann anonym bleiben. Anschließend sollen die Kommentare von „Experten“ geprüft werden. 

Der Ministerpräsident betonte, dass es das erste Portal dieser Art in Deutschland sei: „Das ist keine Alltagsfliege, sondern soll eine Dauereinrichtung sein.“ Es sei nun „eine breite gesellschaftliche Unterstützung“ nötig, um gegen „Hass und Hetze“ zu kämpfen. 

Al-Wazir: „Senkung der Hemmschwelle“

Der stellvertretende Regierungschef Hessens, Al-Wazir (Grüne), lobte das Projekt. Zwar sei Hessen ein sicheres Bundesland, trotzdem ließen sich Tendenzen erkennen, welche eine „Senkung der Hemmschwelle“ in Sachen „Hass und Hetze“ aufzeigten. Er betonte laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ dass auch online gelte, was offline der Fall ist. 

Erst im vergangenen Herbst stellte die hessische Regierung einen Aktionsplan vor, um das vermeintliche Problem „rechter Hetze“ besser eindämmen zu können. Die Justizministerin gab an, dass es nicht reiche, die Inhalte nur zu löschen, vielmehr müsse es auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen. 

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Gesellschaft

Bundestag lehnt „doppelte Widerspruchslösung“ für Organspenden ab

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Gesundheitsminister Spahn, CDU): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

In Österreich ist sie bereits der Fall – die Widerspruchslösung für Organspenden. Auch Deutschland solle den Ansatz laut Gesundheitsminister Spahn (CDU) verfolgen. Nun lehnte der Bundestag den Vorschlag ab. 

Berlin. – Wer in Deutschland Organe spenden will, muss dafür auch in Zukunft seine ausdrückliche Zustimmung in Form eines Spenderausweises erteilen. Der amtierende Gesundheitsminister Spahn sprach sich zuvor für die „doppelte Widerspruchslösung“ aus.

Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, wurde der Vorschlag am Donnerstag vom Bundestag abgelehnt. Während 292 Parlamentsmitglieder für den Entwurf stimmten, votierten 379 dagegen. Drei enthielten sich bei der Wahl. Trotzdem gibt es einige Änderungen, es wurde für eine Reform gestimmt. Der Entwurf stammt laut dem „ZDF“ von mehreren Abgeordneten um die Grünen-Chefin Baerbock. 

Onlineregister für Organspender

Künftig wird es ein Online-Register geben, in welchem jeder bundesdeutsche Bürger eintragen kann, ob er potenzieller Organspender sein möchte oder nicht. 

Man könne sich beispielsweise beim Besuch von Ämtern direkt eintragen. Weiter wurde beschlossen, dass man spätestens alle zehn Jahre „direkt auf das Thema angesprochen“ werden solle. Dies kann zum Beispiel passieren, wenn man seinen neu ausgestellten Personalausweis abholt, beim Amt soll in Zukunft außerdem zusätzliches Informationsmaterial ausgelegt werden. Auch Hausärzte sollen Patienten nun maximal alle zwei Jahre „ergebnisoffen” auf die Möglichkeit der Organspende hinweisen. 

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Gesellschaft

Nächstes Konto von Identitären-Chef Sellner gekündigt

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Martin Sellner während eines Redebeitrags): Privat

Am Mittwochabend berichtete der Leiter der österreichischen Identitären, Martin Sellner, dass ihm die nächste Bank ein Privatkonto geschlossen habe.

Wien/Salzburg. – Eine wahre Odyssee an Geldinstituten hat der bekannte YouTuber und Aktivist Martin Sellner bereits hinter sich. Nun gesellte sich die Direktbank DADAT in die Liste an Anstalten, die ihm ein Konto sperrten. Wie Sellner auf seiner Homepage auflistet, ist diese bereits die 17. Bank, welche einen derartigen Schritt setzt.

Auch letztes heimisches Konto gesperrt

Wie der Aktivist in seinem Telegram-Kanal bekannt gab, kündigte ihm das Salzburger Institut ein Konto, welches gar nicht publik war. Dieses verwendete er bislang, um seine privaten Ausgaben – Miete, Rechnungen, Telefongebühren, Steuern – zu bestreiten. Nun habe er kein österreichisches Konto mehr, welches für einige Zwecke allerdings erforderlich sei.

Sellner vermutet hinter dem neuerlichen Schlag gegen seinen Finanzen den Druck der Grazer Staatsanwaltschaft. Diese betreibt seit geraumer Zeit zwei Verfahren gegen den Wiener. Das Oberlandesgericht Graz stellte allerdings vor Kurzem fest, dass zahlreiche Maßnahmen in Verbindung damit einer Grundlage entbehrten – Die Tagesstimme berichtete.

Bank erteilt keine konkreten Auskünfte

Auf dem Kündigungsbrief, den er mit seiner Fangemeinde teilte, gab die DADAT Bank bekannt, geschäftspolitische Entscheidungen nicht zu kommentieren. Auch bei der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Tagesstimme gibt sich das Geldinstitut bedeckt. Man könne sich „aufgrund des Bankgeheimnisses generell nicht zu Presseanfragen hinsichtlich Kundenbeziehungen” äußern, so eine Sprecherin des Geldinstituts.

Rechtsanspruch auf Basiskonto

Sellner will nun von einem seit 2016 bestehenden Rechtsanspruch Gebrauch machen und bei einer heimischen Bank ein Basiskonto eröffnen. Dieses muss alle gängigen Transaktionen wie Einzahlungen, Behebungen an Schalter und Geldautomat, Lastschriften, Zahlungsvorgänge im Netz und per Karte und Überweisungen über alle Kanäle ermöglichen. Er lässt nun seine Telegram-Follower abstimmen, auf welche Bank die Wahl fallen soll.

Tweet von Sellner-Gattin wird viral

Die Kunde über den ungewöhnlichen Vorgang verbreitete sich in sozialen Netzwerken schnell. Alleine ein Tweet seiner Ehefrau Brittany, unter ihrem Mädchennamen Pettibone als Buchautorin und politische Kommentatorin selbst weit über ihre amerikanische Heimat bekannt, wurde mehr als 4.000-Mal geteilt und gefiel mehr als 11.000 Mal (Stand: Donnerstag 16 Uhr 30).

Diese führt darin aus, dass ihr Gatte ein unbescholtener Mann sei, der lediglich die „falschen” politischen Ansichten besitze. Bei diesem Konto handle es sich nämlich auch bereits um das vierte Privatkonto. Die übrigen waren übrigens Spendenkonten oder geschäftliche Konten: Im Jänner 2018 etwa verlor er dem Magazin INFO-Direkt zufolge gleich mehrere innerhalb einer Woche.

Bitcoin-Account spricht Solidarität aus

Unter jenen, welche diesen Tweet aufgriffen, befand sich auch ein Konto welches sich als Account des Bitcoin-Netzwerks versteht und mehr als eine Million Follower besitzt. Dieser weist auf den Status der Kryptowährung als angeblich zensurfreie Alternative hin: „Keine Bankblockaden, keine Betriebskontrolle, keine willkürlichen Einfrierungen oder Beschlagnahmen. Nur du und dein Geld im Sinne der Meinungsfreiheit.”

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