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Deutschland

Berlin: Polizeiführung soll geschlechtsneutrale Bezeichnung bekommen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Eingang des Polizeipräsidiums in Berlin - auch hier werden Änderungen nötig. Symbolbild: Polizei Berlin via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Die Polizei in der deutschen Bundeshauptstadt samt deren Führungsperson wird künftig geschlechtsneutral bezeichnet – als Zeichen der Modernisierung.

Berlin. – Wie die Junge Freiheit am Montag berichtet, hat der Berliner Senat entschieden, dass der bisherige Name „der Polizeipräsident in Berlin” durch die Bezeichnung „Polizei Berlin” ersetzt wird. Dies gab Innensenator Andreas Geisel (SPD) demnach im Innenausschuss bekannt.

Polizei Berlin hat mittlerweile Chefin

Der Vorstoß, die seit 1809 bestehende altehrwürdige Bezeichnung abzuändern sei auch deshalb zeitgemäß, weil mit Barbara Slowik mittlerweile eine Frau das Amt bekleide. Der vorherige Name passe daher nicht mehr in die heutige Zeit. Damit der Vorschlag wirksam wird, müsse allerdings erst ein Gesetz angepasst werden.

Kritik von Gewerkschaft nach Änderung

Keine Freude mit der Ankündigung hat die Gewerkschaft der Polizei in Berlin. Deren Pressesprecher Benjamin Jendro ließ auf Twitter seinem Unmut freien Lauf. Zwar sei die Namensänderung „sicher überfällig”. Gleichzeitig sage es „leider viel über [die] Stadt und die politisch Vertretenden aus”, wenn dies die größte Meldung aus dem Innenausschuss darstelle.

Jendro wies außerdem darauf hin, dass Polizeichefin Slowik in der Vergangenheit „nach eigenen Angaben kein Problem” in der bisherigen Bezeichnung ihres Amtes erkannt hätte.

Berlin: Genderdebatte bei Behörden mit Tradition

Freilich: Die Debatte stellte sich RBB24 zufolge bereits bei deren Amtseintritt ein. Damals twitterte das offizielle Nutzerkonto der Behörde ein Bild mit modifizierter Bezeichnung (Polizeipräsident*in Berlin). Bereits seit mehreren Jahren gibt es in der rot-rot-grüne regierten Hauptstadt einen Leitfaden, welcher unterstellt, dass ein „traditionelles Mitgemeintsein” zu „handfeste Nenachteiligungen” von Frauen führe.

Auch auf anderen Ebenen sorgen gesellschaftspolitische Ankündigungen rund um die Behörde immer wieder für Aufsehen. Erst im Juli kündigte Slowik an, stärker gegen „rechte Meinungen” in eigenen Reihen vorgehen zu wollen. Dabei sollen etwa Fortbildungen die „interkulturelle Kompetenz und Stressbewältigung“ fördern – Die Tagesstimme berichtete.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    29. Oktober 2019 at 9:37

    Mit anderen Worten: diese Polizei hat nichts mehr zu sagen.
    Wie oberaffengeil die Linken vorgehen.
    Nur Banausen lassen sich das bieten.

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Deutschland

Meldepflicht: Soziale Netzwerke müssen „Hass-Beiträge” an BKA spielen

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Pxhere [CC0]

Im Kampf gegen vermeintliches „Hatespeech“ geht die Regierung erneut einen Schritt weiter. So einigten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz auf eine neue Meldepflicht.

Berlin. – Künftig sind die Betreiber von sozialen Netzwerken dazu verpflichtet, vermeintliche „Hass-Postings“ nicht nur zu löschen, sondern diese auch direkt an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. 

Löschen ist nicht mehr ausreichend

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einigten sich auf eine Änderung des von Heiko Maas (SPD) etablierten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. Künftig reicht es nicht mehr aus, dass Betreiber von sozialen Netzwerken Beiträge löschen, welche vermeintliche „Hetze“, z.B. Volksverhetzung, darstellen.

Stattdessen müssen die Betreiber laut dem Spiegel den entsprechenden Beitrag samt der IP- und Port-Adresse des Verfassers an das Bundeskriminalamt weiterleiten. Sollte die Weiterleitung nicht sachgemäß erfolgen, drohen Facebook und Co. ab sofort Geldstrafen. 

Änderung gilt nicht für bloße Beleidigungen

Für bloße Beleidigungen gelte die Änderung des NetzDG jedoch nicht. In diesem Fall müsse das Opfer selbst aktiv werden und Anzeige erstatten. Um die Flut an Meldungen bewerkstelligen zu können, hofft die Bundesregierung auf Einrichtung von „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“, welche die Anklagen betreuen. Als konkrete Beispiele für meldepflichtige Inhalte wurden „Hakenkreuz-Postings“, Morddrohungen und Volksverhetzung genannt.

Erst kürzlich beschloss das Bundesland Bayern, härter gegen „Hass und Hetze“ vorgehen zu wollen. Ist der Tatbestand der Verleumdung erfüllt, können fortan Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden – die Tagesstimme berichtete.

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Deutschland

Trotz neuer Spitze: SPD sackt in Umfrage auf elf Prozent ab

Joshua Hahn

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am

ASDF Können den SPD-Abwärtstrend vorerst nicht stoppen: Die neuen Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans (li.) und Saskia Esken (mi.). Bild (Esken/Walter-Borjans 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-Sa 3.0] (Bild zugeschnitten)

Derzeit findet der Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin statt. Obwohl es seit kurzem eine neue SPD-Führung gibt, sackt die Partei in aktuellen Umfragen weiter ab.

Berlin. – Aktuellen Umfragen zufolge befindet sich die Partei derzeit bei etwa elf Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa erhob für das n‑tv-Trendbarometer die aktuellen Umfragewerte unter 2.502 Befragten zwischen dem 2. und 6. Dezember.

Schlechtester Wert seit Juni

Kamen die Sozialdemokraten in der letzten Woche noch auf 14 Prozent, würden sie aktuell lediglich elf Prozent der Wählerstimmen erhalten. Die Partei hat somit nicht nur einen Verlust von drei Prozent zu verzeichnen, sondern befindet sich auch auf dem schlechtesten Stand seit Mitte Juni, wie die Welt berichtet.

Unlängst wurden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Spitze der SPD gewählt. Beide stehen für einen eher GroKo-kritischen Kurs. Auch ihnen gelingt es damit aber vorerst nicht, die Abwärtsspirale der Roten zu stoppen. Zum Vergleich: Bereits das Ergebnis der letzten Bundestagswahl (20,5 Prozent) war das schlechteste seit Gründung der Bundesrepublik.

AfD profitiert von Verlust der SPD

Die Alternative für Deutschland kann bei der aktuellen Umfrage vom Verlust der Sozialdemokraten profitieren. Wie n‑tv berichtet, gewinnt die Partei einen Prozentpunkt hinzu und steht somit derzeit bei 14 Prozent. Während die Grünen sowie die Linken bei den Umfragewerten stagnieren, gewinnen die Union und die FDP ebenfalls einen Punkt hinzu und stehen somit bei 28 und neun Prozent. 

Der Bundesparteitag der Sozialdemokraten wird seit Freitag in Berlin abgehalten. Geklärt werden sollen unter anderem der Umgang mit Hartz IV sowie der aktuellen Regierungssituation. 

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Deutschland

Syrien: Abschiebestopp bleibt vorerst auch für Straftäter bestehen

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild: Flugzeug / (CC0)

Schon bislang gilt ein genereller Abschiebestopp für syrische Asylbewerber. Die Länder-Innenminister von CDU/CSU und SPD einigten sich bei einem Treffen in Lübeck auf dessen Verlängerung.

Lübeck. –  Nicht zuletzt die AfD bemängelt diese Tatsache seit geraumer Zeit und hält Syrien für ein mittlerweile als sicher einzustufendes Herkunftsland. Zumindest für Straftäter sollte die Regelung nun gelockert werden, der Abschiebestopp wurde jedoch verlängert.

Grote (CDU) revidiert Aussage zu Ausnahme bei Straftätern

Zunächst sprach der Innenminister Schleswig-Holsteins davon, die Regelung in Bezug auf straffällige syrische Asylbewerber ändern zu wollen. So sagte er der Welt zufolge, dass schwer straffällig gewordene Migranten den Schutzstatus als Flüchtling verlieren würden, was eine Abschiebung nach Syrien ermöglichen würde – „Anders wäre es auch den Menschen hier nicht zu vermitteln“.

Grote zog jedoch die Aussage unmittelbar im Anschluss wieder zurück. So werde der Abschiebestopp nach Syrien bis zum 30. Juni 2020 „ohne Einschränkungen“ verlängert. Auf längere Sicht werde man jedoch über eine Änderung für straffällige Migranten nachdenken. 

Der Wille ist da“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz betonte, dass der Wille zur Änderung vorhanden sei. Wie die Junge Freiheit berichtet, sehe er jedoch unter anderem ein Problem bei der Verständigung mit den syrischen Behörden. So gebe es bis dato keinen geeigneten Ansprechpartner in Syrien. Die Bundesregierung solle nun gebeten werden, eine vollständige Neueinschätzung der Sicherheitslage vorzunehmen. 

Unlängst unternahm die Alternative für Deutschland eine Delegationsreise nach Syrien, um sich vor Ort selbst ein Bild von der aktuellen Sicherheitslage zu machen. Der AfD-Politiker Frank Pasemann erklärte abschließend: „Im Sinne beider Völker: Es ist Zeit für eine neue Syrienpolitik!“ – Die Tagesstimme berichtete.

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