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Gesellschaft

Neues von rechts: Höcke, Info-DIREKT & Junges Europa

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Björn Höcke und die AfD konnten bei der Landtagswahl einen klaren Wahlerfolg einfahren. Facebook sperrte die Seite des Magazins Info-DIREKT. Und am Samstag fand am Haus der Marburger Burschenschaft Germania die Konferenz „Junges Europa” statt.

Bei der gestrigen Landtagswahl in Thüringen konnte die AfD mit insgesamt 23,7 Prozent der Stimmen die Anzahl ihrer Mandate verdoppeln (Die Tagesstimme berichtete). Außerdem gelang es der AfD rund um Spitzenkandidat Björn Höcke, die CDU zu überholen und damit den zweiten Platz hinter der Linkspartei zu belegen.

Der Verleger Götz Kubitschek veröffentlichte am Tag nach der Wahl „Drei kurze Anmerkungen zu Höckes Erfolg”.

Höcke bedankt sich bei Wahlbeobachtern

Am Wahlabend bedankte sich Björn Höcke übrigens noch bei allen Wahlbeobachtern von Ein Prozent:

Neue Aula wieder eingestellt

Die Neue Aula, das Nachfolgeprojekt der alten Zeitschrift Die Aula aus Österreich, wird nach nur einer Ausgabe wieder eingestellt. In einer kurzen Stellungnahme auf der Homepage des Magazins heißt es: „Die ‚Neue AULA’ erschien im Oktober 2019 dank intensiver Arbeit und einiger Spenden. Aufgrund zu weniger Abos wurde die Publikation nach einer Ausgabe eingestellt.” Wie etwa das Magazin Info-DIREKT in seinem Telegram-Kanal mutmaßte, dürften aber auch Meinungsverschiedenheiten und der mediale Druck auf den neuen Eigentümer verantwortlich für die Einstellung der Zeitschrift sein.

Facebook sperrte Info-DIREKT

Zu Beginn der vergangenen Woche sperrte Facebook die Seite des patriotische Magazins Info-DIREKT, weil man angeblich die „Gemeinschaftsstandards zu gefährlichen Personen oder Organisationen” verletzen würde (Die Tagesstimme berichtete). Dabei ging es vor allem um Artikel über die Identitären, die noch vor der Sperre der Seite nach der Reihe von Facebook gelöscht worden waren. Die Tagesstimme bat daraufhin Info-DIREKT-Geschäftsführer Michael Scharfmüller zum Interview, um mehr über die Sperre und die Zukunft des Magazins zu erfahren: „Scharfmüller: ‚Müssen der Zensur immer einen Schritt voraus sein!’ ”

Auch die oberösterreichische Zeitung Wochenblick interviewte Scharfmüller zur Sperre. Das Video kann man hier ansehen: „Nach Zensur: Wochenblick im exklusiven Gespräch mit ‚Info-DIREKT’ ”

Frankfurter Buchmesse

Bei der Frankfurter Buchmesse wurden mehrere rechte Verlage in einer Art „Quarantäne-Ecke” gestellt, um den Besucherandrang so gering wie möglich zu halten. Mit dabei war auch Götz Kubitschek (Verlag Antaios). In einem neuen Video zieht er ein Fazit:

Ebenfalls vor Ort war Philip Stein mit seinem Jungeuropa-Verlag. Im Interview mit der Tagesstimme erzählte Philip Stein vor wenigen Tagen von seinen Eindrücken auf der Frankfurter Buchmesse und welche Neuigkeiten es sonst noch aus dem Verlag gibt. Interview hier lesen: „Philip Stein: ‚Ghettoisierte’ Zustände lassen weitere Teilnahme offen”

Jungeuropa-Podcast mit Thor von Waldstein

Am Jungeuropa-Podcast wurde am Wochenende auch eine Folge veröffentlicht. „Auf der Frankfurter Buchmesse 2019 haben wir mit dem Juristen und Publizisten Dr. Dr. Thor v. Waldstein über den geistigen Zustand der zeitgenössischen Linken und Rechten, die Begriffe »Sozialismus« und »Nation« sowie die politische Zukunft der Deutschen gesprochen.”

Podcast hier anhören: „Von rechts gelesen – Sendung 10 – Sozialismus, Nation, Volksabschaffer – Interview mit Dr. Dr. Thor v. Waldstein – Frankfurter Buchmesse 2019”

Buchempfehlung: „Tausend Zeilen Lügen”

Im Zuge der Frankfurter Buchmesse besprach Ellen Kositza, Literaturredakteurin der Zeitschrift Sezession, Juan Morenos Bestseller „Tausend Zeilen Lüge” über das „System Relotius”:

„Marsch der Patrioten” in Wien

Beim „Marsch der Patrioten” am 26. Oktober in Wien kamen bis zu 120 Teilnehmer. Veranstaltet wurde die Demonstration vom Verein Okzident. Als Redner traten Georg Immanuel Nagel, Inge Rauscher, Georg Zakrajsek und Christian Zeitz auf (Die Tagesstimme berichtete).

„Junges Europa”-Konferenz in Marburg

Ebenfalls am 26. Oktober fand in Marburg am Haus der Burschenschaft Germania die zweite internationale „Junges Europa”-Konferenz statt. Wie die Germania auf ihrer Facebook-Seite bekannt gab, traten die beiden Burschenschafter John Hoewer („Die italienische Rechte – Zwischen Regierungsbank und Revolution”) und Andreas Karten („Zur Konstruktion kollektiver Identität”) sowie der Jurist Thor von Waldstein („Thesen zum Volk”) und der Philosoph Diego Fusaro („Der Populist Antonio Gramsci und die Revolution gegen das Kapital”) auf.

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Gesellschaft

Sachsen: Sprachschützer üben Kritik an Gender-Beschluss für Gesetze

Julian Schernthaner

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Die schwarz-rot-grüne Regierung in Dresden beschloss am Dienstag, künftig all seine Gesetze und Verordnungen zu gendern. Dies ruft den renommierten Sprachverein Deutsche Sprache (VDS) auf den Plan. 

Berlin/Dresden. – Eigentlich ist es ein Entschluss, den man dem ebenso konservativen wie widerständigen Sachsen nicht unbedingt hätte zugetraut. Aber seit die Kenia-Koalition im Amt ist, ticken die Uhren anders. Die grüne Justizministerin Katja Meier (Grüne) freute sich über den Beschluss: Die Sprache der Gesetze stammte aus einer Zeit, in der Frauen und Männer nicht dieselben Rechte hätten, die sprachliche Sichtbarmachung dieser Gleichberechtigung sei ihr ein „besonderes Anliegen”.

Sprachverein äußert scharfe Kritik am Vorstoß

Der Verein Deutsche Sprache (VDS) sieht dies ganz anders: „Wer die Sprache so entstellen muss, ist weit von der Lösung echter Geschlechterprobleme entfernt”. Nach Ansicht seines Vorsitzenden Walter Krämer sei Deutsch bereits geschlechtergerecht, das biologische und grammatikalische Geschlecht stünden in keinem Zusammenhang. Und: „Wer so etwas glaubt, sollte sich mit der deutschen Sprache und Grammatik beschäftigen”, zitiert die Junge Freiheit den obersten Sprachschützer.

Dass ausgerechnet ein Justizministerium sich über „Regeln der amtlichen Rechtschreibung hinwegsetzt”, hält Krämer für ein „starkes Stück”. Dabei müsse gerade ein solches Ressort wissen, „dass man sich Regelungen nicht zurechtbiegen kann, wen sie einem nicht gefallen”. Bislang führte der Freistaat Sachsen in Gesetzestexten das sogenannte generische Maskulinum, Frauen waren mitgemeint.

Junge Freiheit startete Petition gegen „Gender-Sprech”

Mit der verstärkten Berichterstattung über Stimmen, welche sich gegen Gendersprache aussprechen, will die Junge Freiheit als Wochenzeitung auch eine eigene Petition in diese Richtung bewerben. Wie die Tagesstimme in der Vorwoche berichtete, sehen die Initiatoren im ‚Gender-Sprech’ eine „Gefahr für die deutsche Sprache”, alles im Sinne eines „ideologischen Umerziehungsauftrags”. Man richtete sich damit an öffentlich-rechtliche Redaktionen, Kirchen, Bildungseinrichtungen und Behörden.

All diese Einrichtungen sollen nach Ansicht der Petenten „zum altbewährten Deutsch zurückkehren”. Bis Mittwochnachmittag waren beinahe 15.000 Bürger dem Aufruf gefolgt und unterzeichneten den Appell gegen die umstrittenen, vermeintlich geschlechtergerechten Sprachvarianten.


Weiterlesen:

Junge Freiheit startet Petition gegen Gender-Sprache (04.07.2020)


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Gesellschaft

Wien: Linksextremer wegen Angriff auf Burschenschafter verurteilt

Stefan Juritz

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Wegen Körperverletzung und Nötigung musste sich heute ein Linksextremer vor Gericht verantworten. Ein Video dokumentierte den Angriff auf einen Burschenschafter.

Wien. – Am heutigen Mittwochvormittag fand am Wiener Landesgericht der Prozess gegen einen linksextremen Demonstranten wegen eines tätlichen Angriffs auf einen Burschenschafter statt. Der Angeklagte wurde wegen Körperverletzung und Nötigung zu zwei Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Pikantes Detail am Rande: Bei dem Angeklagten soll es sich um den Politikwissenschaftler Alexander W., einem Autor der weit links stehenden „Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit” (FIPU), handeln.

Angriff an der Uni Wien

Laut Staatsanwaltschaft hatte der Angeklagte am 15. Januar im Zuge einer Demonstration an der Universität Wien einen Burschenschafter attackiert. Die Polizei konnte damals zwei Tatverdächtige vorübergehend festnehmen, sie wurden auf freiem Fuß angezeigt. Der Burschenschafter erlitt bei dem Angriff Prellungen am Kopf und an der Lendenwirbelsäule.

Video zeigt Schlag

Einer der beiden damals vorläufig festgenommenen Tatverdächtigen stand nun auch vor Gericht.  W. hatte zu Prozessbeginn jedoch nur eingeräumt, dem Burschenschafter eine Ohrfeige verpasst zu haben und bestritt, mit der Faust zugeschlagen zu haben. „Ich habe noch nie jemandem einen Faustschlag ins Gesicht gegeben. Und ich habe das in dieser Situation auch sicher nicht gemacht”, erklärte er vor Gericht.

Ein Video des Angriffs, das auf Instagram veröffentlicht wurde, zeigt den Schlag in das Gesicht des Verbindungsstudenten. 

Nichtsdestotrotz zeigte der – nicht rechtskräftig – verurteilte Politikwissenschaftler vor Gericht keine Reue und distanzierte sich auch nicht von der Tat.

 

Drohungen gegen Burschenschafter

Im Vorfeld des heutigen Prozesstages kam es indes zu einem Farbangriff auf eine Studentenverbindung: In der Nacht auf Mittwoch beschmierten mutmaßliche Linksextreme die Hausfassade des Akademischen Corps Posonia mit der Parole „Burschenschaften zerschlagen” – in diesem Gebäude wohnt jener Burschenschafter, der im Januar angegriffen worden war, ein Zusammenhang scheint daher wahrscheinlich.


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Gesellschaft

Prozess gegen 14 Linksextremisten wegen Störaktion gegen Identitäre

Gastautor

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In Wien begann am 7. Juli der Prozess gegen 14 Linksextremisten, die 2018 eine Kundgebung der Identitären gestört haben sollen. Die Anklage wirft ihnen Sprengung einer Versammlung, Widerstands gegen die Staatsgewalt sowie Körperverletzung vor.

Wien.– Am 13. Oktober 2018 veranstaltete die Identitäre Bewegung (IB) auf der Wiener Freyung eine „IB-Zone“. Dabei handelt es sich um einen Info-Stand, in dessen Umgebung IB-Aktivisten Flugzettel verteilten. Während der Veranstaltung erschienen 20 bis 30 vermummte Linksextremisten und versuchten, die Identitären mit Regenschirmen zu bedrängen, wobei sie laute Parolen riefen.

Linksextreme leisteten Widerstand gegen Polizei

Die Polizei war vor Ort und ging sofort dazwischen, wie auf einem Video von Identitären-Chef Martin Sellner zu sehen ist. Ebenfalls ist darin festgehalten, wie die Polizei die Linksextremisten wiederholt auffordert, 50 Meter Abstand zur IB-Zone einzuhalten, was diese jedoch ignorieren. Stattdessen leisten einige der Störer Widerstand gegen die Polizisten, als diese beginnen, sie zurückzudrängen.

Am Dienstag hat nun am Wiener Straflandesgericht der Prozess gegen 14 der beteiligten Linksextremisten begonnen. Ihnen wird die versuchte Sprengung einer Versammlung vorgeworfen. Gegen 13 von ihnen wird zusätzlich wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt sowie wegen versuchter schwerer Körperverletzung ermittelt. Letzterer Vorwurf wird damit begründet, dass aus den Reihen der Linksextremisten ein Schirm auf die Polizisten geworfen worden sei.

Von den 14 Angeklagten äußerten sich 13 überhaupt nicht. Lediglich einer sprach von einer „politisch motivierten Anklage“. Alle bekennen sich nicht schuldig. Auch die Verteidigerin plädiert auf nicht schuldig und sieht in der Störaktion einen legitimen Protest. Es sei bei einigen der Angeklagten nicht einmal klar, ob sie überhaupt an der Störaktion teilgenommen hätten. Der Prozess wird am 22. Juli fortgesetzt.

Polizei geht gegen filmenden Journalisten vor

Vor Prozessbeginn kam es vor dem Gerichtsgebäude zu einem Zwischenfall. Der rechte Journalist und Publizist Georg Immanuel Nagel filmte eine linke Kundgebung, bei der die Teilnehmer ihre Solidarität mit den Angeklagten bekundeten. Daraufhin wurde er von den Linken bedrängt. Polizisten gingen dazwischen, interessierten sich jedoch nicht für die Linken, sondern hielten stattdessen Georg Immanuel Nagel fest. Diesem warfen sie vor, widerrechtlich die Straße betreten und damit eine Verwaltungsübertretung begangen zu haben. Außerdem habe er die Linken durch das Filmen provoziert. Nagels Personalien wurden deshalb aufgenommen.

Er selbst sieht sich durch die Polizei unfair behandelt, da er durch das Betreten der Straße lediglich den aggressiv auftretenden Linken ausweichen habe wollen. Nagels Video zeigt außerdem, dass zwei Personen von der linken Kundgebung ebenfalls die Straße betreten, um ihn zu verfolgen, diese aber von der Polizei nicht behelligt werden.

Kritik an Auswahl der zugelassenen Journalisten

Außerdem kritisiert Nagel, er sei als Journalist nicht in den Verhandlungssaal gelassen worden. Man habe seinen Presseausweis nicht akzeptiert, da dieser nicht „akkreditiert“ sei. Nagel sieht in dieser Praxis eine „willkürliche” Einschränkung der Berichterstattung, da alle Presseausweise gleichermaßen von Privatvereinen vergeben würden und somit sein Ausweis, der ebenfalls von einem Privatverein stamme, diesen gegenüber nicht benachteiligt werden dürfe. Die Beschränkung auf „akkreditierte Ausweise“ führe dazu, dass nur die „Mainstream-Medien” zu Prozessen zugelassen würden, meint Nagel.


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