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Deutschland

Thüringer Landtagswahlen: „Höhenflug der Grünen” laut Höcke vorbei

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Die AfD wurde bei den Landtagswahlen in Thüringen zweitstärkste Kraft. Damit habe man der Partei jetzt „den Weg gewiesen”, so Höcke in einer ersten Reaktion.

Erfurt. Bei den gestrigen Landtagswahlen erzielte die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow ein Rekordergebnis. Nachdem alle 3017 Wahlkreise in Thüringen ausgezählt waren, zeigte das Ergebnis 31 Prozent für die Linke und damit ein Plus von 2,8 Prozentpunkten. Eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün geht sich dennoch nicht aus. Zweitstärkste Kraft wurde die Alternative für Deutschland (AfD) mit Spitzenkandidat Björn Höcke.

AfD legt in Thüringen deutlich zu

Im Vergleich zu den Landtagswahlen im Jahr 2014 hat die AfD am meisten dazugewonnen – nämlich plus 12,8 Prozent – und kommt damit auf 23,4 Prozent der Stimmen. Mit 21,8 Prozent (minus 11,7) landete die CDU mit Spitzenkandidat Mike Mohring auf Platz drei und damit vor SPD (8,2 Prozent), den Grünen (5,2) und der FDP (5,0). Die Grünen und die FDP schaffen damit knapp den Einzug in den Landtag.

Im neuen Landtag entfallen demnach 29 Sitze auf die Linke. Die AfD bekommt 22 und die CDU 21 Mandate. Die SPD erhält acht Sitze, auf Grüne und FDP kommen jeweils fünf Mandate.

Klares Signal” aus Thüringen

In einer ersten Reaktion und mit Blick auf das Wahlergebnis sprach Björn Höcke in seiner Rede von einem „Zeichen”, das „weit über Thüringen hinaus” wahrgenommen werden würde. Außerdem sei der „Höhenflug” der Grünen beendet, so Höcke. „Die Menschen hier im Land wollen eine Politik auf der Basis des gesunden Menschenverstandes”. Was aber vor allem ein klares Signal aus Thüringen, Brandenburg und aus Sachsen sei, ist, „dass wir der Partei jetzt den Weg gewiesen haben”, betonte Höcke in seiner Rede. „Der Weg des Erfolgs ist der Weg des solidarischen Patriotismus”, so Höcke abschließend.

Parteien wollen nicht mit AfD koalieren

Eine Regierungsbildung dürfte allerdings schwierig werden, sofern die CDU an ihrem Nein zu einem Bündnis mit der Linkspartei festhält. Und genau das untermauerte CDU-Generalsekretär Raymond Walk: „Wir haben ausgeschlossen, dass es Koalitionen mit den Rändern geben wird, also sowohl mit links als auch mit der AfD“, sagte Walk. Was vor der Wahl gelte, müsse auch nach der Wahl Bestand haben. „Das gehört zu glaubwürdiger Politik mit dazu”. Am Montagmorgen ließ Mohring jedoch aufhorchen. Im ARD-„Morgenmagazin” schloss er eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht mehr aus.

Denkbare Koalitionen können nur unter Einbeziehung entweder der Linkspartei oder der AfD auf eine Mehrheit kommen. Zuvor schlossen aber alle Parteien Koalitionen mit der AfD aus. Rein rechnerisch wäre auch eine Viererkoalition von Rot-Rot-Grün mit der FDP möglich. Ein solches Bündnis lehnen die Liberalen bisher aber ab.

Weiterlesen:

Wahl in Thüringen: Linke gewinnt, AfD verdoppelt sich, CDU stürzt ab (27.10.2019)

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Klasube

    28. Oktober 2019 at 11:14

    „Wir haben ausgeschlossen, dass es Koalitionen mit den Rändern geben wird, also sowohl mit links als auch mit der AfD“, sagte Walk.”
    Und wieder einmal zeigen die etablierten Kartellparteien (auch dem deutlich zu sehen, der nicht sehen will), was für ein jämmerliches Demokratieverständnis sie haben und dass es ausschließlich um den ungeteilten Machterhalt geht. Knapp ein Viertel der Wähler wird schlichtweg ignoriert und übergangen…!

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Deutschland

Kalbitz stellt AfD-Fraktionsvorsitz in Brandenburg ruhend

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Nach der auch innerhalb der eigenen Partei umstrittenen Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts, Andreas Kalbitz aus der Partei auszuschließen, ist dieser nun (vorerst) auch den Fraktionsvorsitz im Brandenburger Landtag los. 

Potsdam. – Wie die Junge Freiheit berichtet, will der frühere Landesparteichef die Klärung am Rechtsweg beim Landgericht Berlin abwarten, bevor ein endgültige Entscheidung über den Vorsitz fällt. Damit greift er auch möglichen härteren Maßnahmen gegen seine Fraktion vor. Der patriotische Spitzenpolitiker will den Instanzenweg durchlaufen, um seine Parteimitgliedschaft vielleicht doch noch zu retten.

Ausschluss umstritten – auch Gauland unter Kritikern

Die „Causa Kalbitz” beschäftigt die größte Oppositionspartei im Bundestag nun schon seit einigen Monaten. Am Anfang stand ein knapper Beschluss des Bundesvorstandes, die Mitgliedschaft von Kalbitz zu annulieren, weil dieser eine angebliche Mitgliedschaft in der „Heimattreuen Deutschen Jugend” (HDJ) verschwiegen haben soll. Danach hob ein ordentliches Gericht diesen Beschluss wieder auf und rollte den Ball ins Feld des Bundesschiedsgerichts.

Obwohl dieses nun den Ausschluss bestätigte, mehrt sich die Kritik darin. So warf etwa der Ehrenvorsitzende der Partei, Alexander Gauland, dem Parteigremium fehlende Neutralität vor. Meuthen hätte sich dabei eines „Tricks” bedient, um Kalbitz loszuwerden, weil man nicht die Vorlage von Beweisen für oder gegen die Vorwürfe abwartete. Gauland, im Bundestag auch Fraktionsvorsitzender, warnte zudem vor einem drohenden „Zerfall” der Partei -Tagesstimme berichtete.

Rückzug-Vorschlag kam von Kalbitz selbst

Am Dienstag nahm er auch an der Sondersitzung am Dienstag teil – auf Einladung der Landtagsfraktion. Vize-Fraktionschef Steffen Kubitzki hatte bereits nach dem Spruch des Parteigerichts davon gesprochen, die Konsequenzen daraus beraten zu wollen, um Schaden von der Partei abzuwenden. Der Vorschlag, den Vorsitz ruhen zu lassen, soll aber auf Kalbitz selbst zurück gehen – woraufhin die Fraktion diesen einstimmig annahm.

Dass dieser überhaupt noch in dieser aktiv ist, verdankt der langjährige Landesparteichef auch der Rückendeckung der eigenen Leute. Nach dem ursprünglichen Bundesvorstand-Entscheid änderte die Brandenburger AfD-Fraktion ihre Geschäftsordnung, um ihm auch ohne Parteizugehörigkeit die Mitgliedschaft in selbiger zu ermöglichen.

Lob für Beschluss von Co-Parteichef Meuthen

Meuthen zeigte sich über den Beschluss erfreut, die Entscheidung in Brandenburg hält er für richtig. Sie mache „deutlich, dass Andreas Kalbitz unter den gegebenen Umständen nicht Vorsitzender der Fraktion sein kann”. Den Ernst des Ansinnens, sich juristisch zur Wehr zu setzen, könne er aber nicht bewerten. Denn bislang läge weder ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz noch eine Zivilklage vor. Vorerst gelte der Beschluss des Bundesvorstandes.


Weiterlesen: 

Streit um Kalbitz: Gauland warnt vor „Zerfall” der AfD (02.08.2020)

AfD: Bundesschiedsgericht bestätigt Kalbitz-Ausschluss (25.07.2020)

AfD-Rauswurf unzulässig: Kalbitz gewinnt vor Gericht (19.06.2020)

Trotz Ausschluss: Kalbitz bleibt AfD-Fraktionsmitglied in Brandenburg (18.05.2020)

Scherbengericht gegen Kalbitz als strategisches Eigentor (Kolumne, 17.05.2020)

Kalbitz-Ausschluss: AfD-Chef Meuthen verteidigt Entscheidung (16.05.2020)

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Deutschland

Liebe Menschen”: Stuttgart will künftig alle Anreden gendern

Julian Schernthaner

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am

Einen für viele Bürger wohl befremdlichen Vorstoß kann sich der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) vorstellen. Dabei sollen alle Anreden seitens der Stadt vermeintlich „geschlechtergerecht” dargestellt werden.

Stuttgart. – In Baden-Württemberg, aus politischer Sicht eine grüne Hochburg, verpflichten sich schon länger diverse Einrichtungen, Hochschulen und Behörden zu „gender-neutralen” Formulierungen. Nun soll mit Stuttgart auch die Hauptstadt des Bundeslandes nachziehen. Kuhn soll einem Bericht der Welt zufolge sogar schon eine entsprechende Vorlage unterzeichnet haben.

Grüner Rotstift gegen geschlechtsbezogene Anreden

Nach den Plänen des Grünen-Politikers soll die übliche Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren” in Zukunft verschwinden. Das Rathaus möchte dann mit angeblich neutralen Anreden wie „Sehr geehrte Teilnehmende” oder gar „Liebe Menschen” agieren. Bei Einzelpersonen will man die Anrede ganz aussparen und die Personen mit ihrem Vor- und Nachnamen adressieren.

Dem nicht genug: Denn die Stuttgarter Stadtpolitik will auch mit angeblichen Klischees aufräumen. So sollen alle Begriffe verschwinden, die auf traditionelle Geschlechterrollen anspielen. Als Beispiel hierfür gilt etwa die Bezeichnung eines „Mutter-Kind-Parkplatzes” als zur Streichung vorgesehen.

Kretschmann gegen „überspanntes Sprachgehabe”

Keine Freude mit solchen Vorstößen hat unterdessen der ebenfalls grüne Ministerpräsident des Landes, Winfried Kretschmann. Dieser äußerte sich am Wochenende abwartend gegenüber Gender-Vorgaben. Auf der einen Seite sollen Sprache zwar niemanden verletzen. Andererseits soll „jeder noch so reden können, wie ihm der Schnabel gewachsen ist”. Von dem „ganzen überspannten Sprachgehabe” halte er nichts, ihm würden „Sprachpolizisten” jedenfalls nicht den Mund verbieten.

Die Gender-Debatte hat in Baden-Württemberg übrigens in all ihren Facetten längst die Grünen erreicht. Erst kürzlich kam es zu einem Eklat, weil der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer einen transsexuellen Parteikollegen beim männlichen Geburtsnamen ansprach – die Tagesstimme berichtete.

Gender-Vorgaben sorgen für regelmäßige Kritik

Der Wunsch einiger linksgerichteter Akteure, in allen Teilen des öffentlichen Lebens eine vorgeblich „gendergerechte” Sprache zu etablieren, stößt immer wieder auf Kritik. Nach einem Erlass der schwarz-rot-grünen Regierung in Sachsen, Gesetzestexte im Freistaat künftig zu gendern, traten sogar Sprachschützer auf die Barrikaden.

Wer die Sprache so entstellen muss, ist weit von der Lösung echter Geschlechterprobleme entfernt”, so das Resümee des Vorsitzenden des Vereins Deutsche Sprache. Die konservative Junge Freiheit rief kürzlich sogar eine Initiative mit dem Namen „Nein zum Gender-Deutsch” ins Leben. Bislang (Stand: 3. August 2020 15:30 Uhr) unterschrieben bereits über 23.000 Bürger die Petition.


Weiterlesen: 

Nach ‚Transphobie’-Vorwurf: Palmer sieht liberale Demokratie in Gefahr (15.07.2020)

Sachsen: Sprachschützer üben Kritik an Gender-Beschluss für Gesetze (08.07.2020)

Junge Freiheit startet Petition gegen Gender-Sprache (04.07.2020)

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Streit um Kalbitz: Gauland warnt vor „Zerfall” der AfD

Stefan Juritz

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Nach Ansicht von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland geht seine Partei aktuell „schwierigen Zeiten” entgegen.

Der Ehrenvorsitzende und Bundesfraktionschef der AfD, Alexander Gauland, hat sich erneut zu den anhaltenden internen Richtungskämpfen in seiner Partei geäußert. „Ich kann die Partei nicht zusammenhalten, wenn sie sich auf diese Weise auseinanderdividiert“, nahm Gauland im Interview mit der Welt am Sonntag Bezug auf die Causa Kalbitz. Er wolle hoffen, dass aus dem Streit um den vom Bundesvorstand ausgeschlossenen Brandenburger Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz nicht „ein Zerfall der Partei” werde. „Ich fürchte, die Partei geht schwierigen Zeiten entgegen, und ich sehe im Moment kaum Möglichkeiten, sie davor zu bewahren“, so Gauland.

Gauland: Kalbitz-Ausschluss war ein „Trick”

Kritik übte der AfD-Fraktionschef am Bundesschiedsgericht seiner Partei, dem er fehlende Neutralität vorwarf. AfD-Chef Jörg Meuthen habe mit einem „Trick” darauf hingearbeitet, Kalbitz loszuwerden, so Gauland. Der Bundesvorstand habe nämlich nicht die Vorlage von Beweisen für Kalbitz’ angebliche Mitgliedschaft in der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) abgewartet. Kalbitz selbst wies den Vorwurf stets entschieden zurück und klagte vor einigen Wochen den Verfassungsschutz auf Herausgabe einer angeblichen HDJ-Mitgliederliste, um seine Unschuld zu beweisen.

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