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Politik

Umbrien: Vereinigte Rechte erobert linke Hochburg

Monika Šimić

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am

Bild: Die Hauptstadt der mittelitalienischen Region Umbrien / Bild: privat

Im bisher linksregierten Umbrien gab es einen Donnerschlag bei den Wahlen. Die vereinigte Rechte Italiens eroberte die linke Hochburg im Sturm – eine Richtungswahl mit nationaler Ausstrahlung.

Perugia. Die Rechte hat in der mittelitalienischen Region Umbrien einen haushohen Walhsieg über die Linke davon getragen. Die Kandidatin der vereinigten Rechten, Donatella Tesei, setzte sich mit 58 Prozent der Stimmen gegen Kandidaten des Mitte-Links-Lagers durch, der nur auf 37 Prozent kam, wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtet. Auch für den ehemaligen Inneninister Matteo Salvini ist das ein Erfolg.

Niederlage bei Linken war absehbar

Salvini hat schon vor Monaten Donatella Tesei als seine Kandidatin und auch als Einheitskandidatin der Rechten durchgesetzt. Der linke Partito Democratico und die Fünf-Sterne-Bewegung konnte sich hingegen erst spät auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Die Niederlage, die abzusehen war, ist für die linken Kräfte eine schwere Schlappe.

Salvini will gewichtige Regionen für sich gewinnen

Mit Unterstützung der anderen Rechtsparteien gelang Salvini in Umbrien damit ein erster Etappensieg auf dem von ihm eingeschlagenen Weg zur Rückkehr an die Macht in Rom. Salvinis Strategie zielt auf eine Kaskade von Wahlerfolgen in gewichtigen Regionen im kommenden Jahr. In Regionen wie etwa der Emilia-Romagna, Apulien, der Toscana, Ligurien und in Venetien will er beweisen, dass die heutige Regierung in Rom keinen Rückhalt im Volk hat, dass die Italiener einen Richtungswechsel wünschen und dass eine vorgezogene nationale Wahl fällig ist.

Bereits Anfang Oktober hat Salvini außerdem deutlich gemacht, dass er sich eine Direktwahl des Präsidenten in Italien wünsche. Der Präsident soll vom Volk direkt gewählt werden, Italien würde man damit in eine Präsidialdemokratie verwandeln. Das Parlament wiederum soll nach britischem Vorbild gemäß reinem Mehrheitswahlrecht in Einerwahlkreisen bestimmt werden.

Politischer Umschwung aufgrund der Wirtschaftskrise

Obwohl Umbrien mit weniger als 900.000 Einwohnern nicht zu den politischen oder ökonomischen Schwergewichten unter den Regionen Italiens gehört, wird die Wahl allgemein dennoch als Richtungswahl von nationaler Bedeutung erachtet. Vor allem, weil die Region um die Universitätsstadt Perugia und die Weinstadt Orvieto während Jahrzehnten als Hochburg der Linken galt. Diese musste schon früher Rückschläge hinnehmen. Hauptgrund für den politischen Umschwung ist die Wirtschaftskrise, von der sich die Region seit 2008 nicht erholt hat. Vom Tourismusboom hat Umbrien kaum profitiert. Außerdem sind offenbar Teile der Arbeiterschaft vom linken ins rechte Lager gewechselt.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Widerstand

    28. Oktober 2019 at 14:36

    Ein für ganz Europa extrem wichtiges Wahlergebnis. Es zeigt, dass Herr Salvini sogar in ehemals linken Hochburgen Wahlen gewinnen kann und er auch bündnisfähig ist, um erfolgreich regieren zu können, was bei der zersplitterten Parteienlandschaft, wie in Italien, extrem wichtig ist. Salvini, bzw. Italien, ist das Bollwerk gegen illegale, massenhafte Migration wie von der Österreichischen Volksverräterpartei (ÖVP) und ihren Schwesterverräterparteien CDU und CSU gewünscht.

  2. Avatar

    Lieferjunge

    28. Oktober 2019 at 15:20

    Die Rechte muss aber auch liefern, nachdem sie an die Macht gewählt wurde. Denn was nutzt es dem kleinen Mann, wenn er mit ansehen muss, wie die Reichen immer reicher werden?

    • Avatar

      Widerstand.

      29. Oktober 2019 at 8:45

      Von den rechten Parteien kann man nicht erwarten, dass sie auch dieses Problem noch lösen. Das ist eigentlich ein klassisch linkes Thema, aber die Linke versagt komplett in diesem Bereich, den einzigen Inhalt, die linke Parteien haben, ist gegen rechts zu sein. Die linken Parteien sind längst systemtreu, wie die Einführung von Harz IV durch rot-grün gezeigt hat. Natürlich müssten sich die rechten Parteien dieser Sache annehmen, was sie bisher nur rudimentär tun.

    • Avatar

      Zickenschulze

      29. Oktober 2019 at 9:34

      Das lass mal die Sorge der Italiener südlich von Salurn sein.
      Italien tickt anders als der deutsche Sprachraum.

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Österreich

FPÖ schließt Strache aus!

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen (Bild zugeschnitten)

Es ist nun tatsächlich geschehen: Die FPÖ hat ihren Ex-Obmann Heinz-Christian Strache ausgeschlossen.

Wien. – Bei der heutigen Pressekonferenz am Freitagnachmittag hat FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer den Parteiausschluss von Heinz-Christian Strache verkündet. „Für uns ist es eine Befreiung, weil damit Ibiza für uns Geschichte ist und wir damit die Zukunft blicken können”, sagte Hofer vor Journalisten. Man wolle nun eine „seriöse, stabile und rechtskonservative Partei ohne Skandale und Personenkult sein”.

Parteischädigendes Verhalten

Laut Angaben des Wiener FPÖ-Chefs Dominik Nepp wurde der Strache-Ausschluss heute Mittag vom Landesparteivorstand einstimmig beschlossen. Zuvor hatte am Vormittag das Parteigericht getagt, um über die Causa Strache zu beraten. Bereits dort entschied man sich einstimmig für den Ausschluss Straches und empfahl dies dem später tagenden Landesparteivorstand. Zur Sitzung des Parteigerichts war auch Strache geladen, um dort Stellung nehmen zu können. Der Ex-Parteichef sei jedoch nicht erschienen, sondern habe nur einen eingeschriebenen Brief an das Gremium geschickt.

Strache bald im Wiener Gemeinderat?

Die weitere politische Zukunft von Strache ist noch nicht ganz klar. Jedoch deutet aktuell alles auf eine Rückkehr – spätestens – zur Wien-Wahl 2020. Erst gestern verließen drei Wiener Gemeinderäte den FPÖ-Klub und gründeten gemeinsam die „Allianz für Österreich” (DAÖ) – Die Tagesstimme berichtete. Strache könnte dort nun beitreten und sogar in den Gemeinderat nachrücken. Dafür müsste nur einer der drei Strache-Getreuen sein Mandat zurücklegen und damit Platz machen.

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Deutschland

Grünen-Politikerin Roth will deutsche Staatsbürgerschaft für ‚Klimaflüchtlinge’

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Claudia Roth 2016): Harald Bischoff via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Weil westliche Länder zum Klimawandel beitragen, sollen diese nach Vorstellung von Roth Personen, welche ihre Heimat aufgrund dessen verlassen müssten, aufnehmen und mittelfristig einbürgern.

Berlin. – Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sorgt mit einer radikalen Forderung für Aufsehen. Sie hält es für sinnvoll, Menschen welche aufgrund des Klimawandels ihre Heimat verlassen müssten, in ihrem Aufnahmeland staatsbürgerliche Rechte – oder gar eine vollwertige Staatsbürgerschaft – zu gewähren. Auch für Deutschland kann sie sich diese Gangart vorstellen.

Roth: Klimaschutz als „Frage globaler Gerechtigkeit”

Wie die Junge Freiheit unter Berufung auf das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, sieht Roth in der Klimakrise eine „Ursache von Migration und Flucht”. Dies gelte gerade für den „globalen Süden”, welcher wenig zur Erderwärmung beitrage. Beim Klimaschutz handle es sich daher ihrer Ansicht nach um eine „Frage globaler Gerechtigkeit”.

Vor diesem Hintergrund moniert die Grünen-Politikerin, dass die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Schutz für Opfer von Naturkatastrophen vorsieht. Sie wünscht sich daher neue völkerrechtliche Instrumente, kann sich einen sogenannten ‚Klimapass’ vorstellen, der „selbstbestimmte und frühzeitige Umsiedlung in sichere Länder ermöglichen” soll. Dort könne man ihnen dann „staatsbürgerähnliche Rechte gewähren”.

Bundesregierung soll international liefern

Die Äußerungen Roths fielen im Vorfeld eines Antrags, welche die Partei unter ihrer Federführung am heutigen Freitag im Bundestag einbrachte. Demnach müsse die Bundesregierung eine Verantwortung für „klimabedingte Migration, Flucht und Vertreibung“ übernehmen. Zudem sollten alle „klimapolitischen Maßnahmen gender-responsiven und inklusiven Kriterien entsprechen”.

Weiters solle sich die Regierung auch international dafür einsetzen, „von der Erderwärmung existenziell bedrohten Personen” die Migration in „weitgehend sichere Länder” und ihnen dort „staatsbürgergleiche” Rechte zu ermöglichen . Dies gelte es „insbesondere in Staaten mit historisch oder gegenwärtig hohen Treibhausgasemissionen” durchzusetzen.

Forderung der ‚Grünen Jugend’ aufgegriffen

Beim Antrag handelt es sich innerhalb der Grünen allerdings um keine plötzliche Reaktion auf die allgegenwärtige Präsenz des Klimathemas. Denn bereits im August des Vorjahres forderte Ricarda Lang als Chefin der Parteijugend generelles Asylrecht für Menschen aus Inselstaaten, die vom Klimawandel bedroht seien. Auch bekundete diese damals den Wunsch, dass europäische Länder den Neuankömmlingen die Staatsbürgerschaft anbieten sollten – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Deutschland: Grüne Jugend will Staatsbürgerschaft für Klimaflüchtlinge (3.8.2019)

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Deutschland

Auch der vierte AfD-Kandidat scheitert bei Wahl zum Bundestags-Vize

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Bereits zum vierten Mal scheiterte ein Kandidat der Alternative für Deutschland bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten. Podolay übt scharfe Kritik an der Ausgrenzung der AfD.

Berlin. – Der 73-jährige AfD-Politiker Paul Viktor Podolay erhielt in allen drei Wahlgängen keine Mehrheit im Bundestag, Wie die „Zeit“ berichtet, wären 355 Stimmen der Bundestagsabgeordneten erforderlich gewesen, um den AfD-Politiker ins Amt zu bringen. Bereits im September sowie im November war der Kandidat gescheitert. Eine erfolgreiche Wahl galt aufgrund der Ausgrenzungspolitik gegen die AfD bereits im Vorfeld als unwahrscheinlich. Am Donnerstag erhielt Podolay 197 Stimmen, 397 Abgeordnete stimmten gegen ihn. 

Vor Podolay scheiterten bereits drei weitere AfD-Politiker bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten: Albrecht Glaser, Mariana Harder-Kühnel sowie Gerold Otten. Der 73-Jährige zeigte sich empört über das Verhalten der anderen Parteien. 

Systematische Ausgrenzung“

Podolay sagte, die Situation zeige lediglich, dass die anderen im Bundestag vertretenen Parteien die AfD als „demokratisch gewählte Oppositionsfraktion ausgrenzen“. Auf diese Art und Weise würden sie „das Repräsentanzrecht von Millionen von Wählern” grundsätzlich verachten. 

Bereits vor einiger Zeit gab die Fraktion der AfD bekannt, notfalls mittels Rechtsexperten juristisch gegen die konsequente Weigerung der anderen Parteien vorgehen zu wollen, der AfD das ihr zustehende Amt durch die Wahl zu ermöglichen.  

 

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