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Politik

Umbrien: Vereinigte Rechte erobert linke Hochburg

Monika Šimić

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am

Bild: Die Hauptstadt der mittelitalienischen Region Umbrien / Bild: privat

Im bisher linksregierten Umbrien gab es einen Donnerschlag bei den Wahlen. Die vereinigte Rechte Italiens eroberte die linke Hochburg im Sturm – eine Richtungswahl mit nationaler Ausstrahlung.

Perugia. Die Rechte hat in der mittelitalienischen Region Umbrien einen haushohen Walhsieg über die Linke davon getragen. Die Kandidatin der vereinigten Rechten, Donatella Tesei, setzte sich mit 58 Prozent der Stimmen gegen Kandidaten des Mitte-Links-Lagers durch, der nur auf 37 Prozent kam, wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtet. Auch für den ehemaligen Inneninister Matteo Salvini ist das ein Erfolg.

Niederlage bei Linken war absehbar

Salvini hat schon vor Monaten Donatella Tesei als seine Kandidatin und auch als Einheitskandidatin der Rechten durchgesetzt. Der linke Partito Democratico und die Fünf-Sterne-Bewegung konnte sich hingegen erst spät auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Die Niederlage, die abzusehen war, ist für die linken Kräfte eine schwere Schlappe.

Salvini will gewichtige Regionen für sich gewinnen

Mit Unterstützung der anderen Rechtsparteien gelang Salvini in Umbrien damit ein erster Etappensieg auf dem von ihm eingeschlagenen Weg zur Rückkehr an die Macht in Rom. Salvinis Strategie zielt auf eine Kaskade von Wahlerfolgen in gewichtigen Regionen im kommenden Jahr. In Regionen wie etwa der Emilia-Romagna, Apulien, der Toscana, Ligurien und in Venetien will er beweisen, dass die heutige Regierung in Rom keinen Rückhalt im Volk hat, dass die Italiener einen Richtungswechsel wünschen und dass eine vorgezogene nationale Wahl fällig ist.

Bereits Anfang Oktober hat Salvini außerdem deutlich gemacht, dass er sich eine Direktwahl des Präsidenten in Italien wünsche. Der Präsident soll vom Volk direkt gewählt werden, Italien würde man damit in eine Präsidialdemokratie verwandeln. Das Parlament wiederum soll nach britischem Vorbild gemäß reinem Mehrheitswahlrecht in Einerwahlkreisen bestimmt werden.

Politischer Umschwung aufgrund der Wirtschaftskrise

Obwohl Umbrien mit weniger als 900.000 Einwohnern nicht zu den politischen oder ökonomischen Schwergewichten unter den Regionen Italiens gehört, wird die Wahl allgemein dennoch als Richtungswahl von nationaler Bedeutung erachtet. Vor allem, weil die Region um die Universitätsstadt Perugia und die Weinstadt Orvieto während Jahrzehnten als Hochburg der Linken galt. Diese musste schon früher Rückschläge hinnehmen. Hauptgrund für den politischen Umschwung ist die Wirtschaftskrise, von der sich die Region seit 2008 nicht erholt hat. Vom Tourismusboom hat Umbrien kaum profitiert. Außerdem sind offenbar Teile der Arbeiterschaft vom linken ins rechte Lager gewechselt.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Widerstand

    28. Oktober 2019 at 14:36

    Ein für ganz Europa extrem wichtiges Wahlergebnis. Es zeigt, dass Herr Salvini sogar in ehemals linken Hochburgen Wahlen gewinnen kann und er auch bündnisfähig ist, um erfolgreich regieren zu können, was bei der zersplitterten Parteienlandschaft, wie in Italien, extrem wichtig ist. Salvini, bzw. Italien, ist das Bollwerk gegen illegale, massenhafte Migration wie von der Österreichischen Volksverräterpartei (ÖVP) und ihren Schwesterverräterparteien CDU und CSU gewünscht.

  2. Avatar

    Lieferjunge

    28. Oktober 2019 at 15:20

    Die Rechte muss aber auch liefern, nachdem sie an die Macht gewählt wurde. Denn was nutzt es dem kleinen Mann, wenn er mit ansehen muss, wie die Reichen immer reicher werden?

    • Avatar

      Widerstand.

      29. Oktober 2019 at 8:45

      Von den rechten Parteien kann man nicht erwarten, dass sie auch dieses Problem noch lösen. Das ist eigentlich ein klassisch linkes Thema, aber die Linke versagt komplett in diesem Bereich, den einzigen Inhalt, die linke Parteien haben, ist gegen rechts zu sein. Die linken Parteien sind längst systemtreu, wie die Einführung von Harz IV durch rot-grün gezeigt hat. Natürlich müssten sich die rechten Parteien dieser Sache annehmen, was sie bisher nur rudimentär tun.

    • Avatar

      Zickenschulze

      29. Oktober 2019 at 9:34

      Das lass mal die Sorge der Italiener südlich von Salurn sein.
      Italien tickt anders als der deutsche Sprachraum.

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Gesellschaft

Kopftuchdebatte: Schönborn für Bildung statt Verbot

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Bild: Kardinal Christoph Schönborn / Bild: GuentherZ [CC BY] (Bild zugeschnitten)

Das Kopftuch bzw. das Verbot desselbigen ist in Österreich seit einigen Wochen wieder Thema. In einem Interview äußerte sich nun auch Kardinal Christoph Schönborn dazu.

Wien. – In der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast” erklärte Kardinal Christoph Schönborn heute, dass er in Sachen Kopftuchverbot eher auf Bildung statt auf Verboten setzen wolle. Es müsse in einer pluralistischen Gesellschaft möglich sein, verschiedene religiöse Symbole im öffentlichen Raum zu haben, erklärte Schönborn im Interview.

Erziehen statt Verbieten

Das Entscheidende ist aber, dass über die Bildung Fehlentwicklungen, die auch mit religiösen Zeichen verbunden sein können, möglichst vermieden werden. Die Bischofskonferenz habe bereits vor Monaten Stellung zu diesem Thema genommen. „Unser Akzent ist weniger das Verbieten, sondern das Erziehen”, erklärte der Kardinal.

Im Zusammenhang mit behördlichen Befragungen von konvertierten Asylbewerbern merkte Schönborgn grundsätzlich an, dass Konversion zur Religionsfreiheit gehöre. Das verstehe er auch als „Botschaft an alle Religionsgemeinschaften”. Er sei der Meinung, dass das Urteil, ob jemand einer Glaubensgemeinschaft angehöre oder nicht, der jeweiligen Religionsgemeinschaft zusteht, so Schönborn. Schließlich habe man die Konvertiten oftmals ein Jahr auf die Taufe vorbereitet. Die Behörden, mit denen die Zusammenarbeit grundsätzlich sehr gut verlaufe, sollten diesbezüglich den Religionsgemeinschaften vertrauen. Denn die Abschiebung in ein mehrheitlich muslimische Land kann „für so jemanden lebensgefährlich werden”, argumentierte Scchönborn.

Erneute Kopftuchdebatte

In den vergangenen Wochen war das Kopftuchverbot wieder vermehrt Thema in der österreichischen Innenpolitik. Nachdem das „Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist” seit Beginn des Schuljahres 2019/2020 an Volksschulen verboten ist, brachte die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein. Der Präsident der IGGÖ, Ümit Vural, kritisierte dass das vorliegende Gesetz ausschließlich das islamische Kopftuch diskriminiere, dieses sei aber „Teil der religiösen Praxis”.

Später war sogar von einer Ausweitung des Kopftuchverbots auf Lehrerinnen die Rede. Die neue Integrationsministerim Susanne Raab (ÖVP) meinte etwa, dass ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen ein möglicher nächster Schritt wäre. Für Grünen-Chef Werner Kogler ist eine solche Ausweitung allerdings „nicht vorstellbar”.

Weiterlesen:

Kopftuchverbot: FPÖ-Sippel fordert Regierung zu „rascher Umsetzung” auf (15.01.2019)

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Deutschland

Wegen Sarrazin-Rauswurf: SPD erntet Kritik aus allen Richtungen

Julian Schernthaner

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ASDF von Nina Gerlach [CC BY-SA 3.0 ], von Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Am Donnerstag schloss die SPD ihren Querdenker Thilo Sarrazin im dritten Anlauf aus. Die Debatte über die Entscheidung polarisiert.

Berlin. – Der ehemalige Berliner Finanzsenator, dessen Partei über seine migrationskritischen Bestseller-Bücher seit Jahren nicht erfreut ist, ist seine SPD-Mitgliedschaft übereinstimmenden Medienberichten zufolge vorerst los. Sarrazin selbst will die Entscheidung nicht hinnehmen und beim Bundesschiedsgericht der Partei dagegen berufen und im Zweifelsfall sogar die ordentliche Gerichtsbarkeit anrufen.

FPÖ-Veranstaltung offenbar Grund für Rauswurf

Wie die Krone und der Standard berichten, soll Sarrazins Teilnahme an einer Präsentation seines jüngsten Bucherfolgs „Feindliche Übernahme” auf Einladung der FPÖ ein Mitgrund für dessen SPD-Rauswurf sein. Nicht sein erster Auftritt bei den Blauen – bereits 2013 diskutierte er in Wien mit dem damaligen Parteichef Heinz-Christian Strache. Bereits im Juli des Vorjahres hatte die Schiedskommission der SPD entschieden, dass ein Sarrazin-Ausschluss nach ihrer Ansicht rechtmäßig sei – Die Tagesstimme berichtete.

Nach dem Bekanntwerden dieses Umstandes bot der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp dem bei den deutschen Genossen geschassten Sarrazin die Ehrenmitgliedschaft seiner Partei an. Dieser habe, so Nepp, in seinen Büchern „wichtige Probleme in Zusammenhang mit der Islamisierung Europas und dem damit verbundenen Verlust der mitteleuropäischen Identität angesprochen”.

Kritik an Ausschluss aus allen Richtungen

Während einzelne Kommentatoren wie der Zeit-Kolumnist Erik Flügge oder der weit links stehende Soziologe Andreas Kemper in Jubelstimmung verfielen, hagelte es von allen Seiten des Spektrums vor allem harsche Kritik. Der nicht minder linke Blogger Nasir Ahmad etwa bekrittelte, dass dies erst zehn Jahre nach dessen erstem Buch geschehen sei.

Der tendenziell konservative Publizist Hugo Müller-Vogg wiederum schrieb in einem Gastbeitrag für den Focus davon, dass die Entscheidung „die politischen Probleme der Partei […] nicht lösen würde. Das Aufflammen der Diskussion helfe dieser jedenfalls nicht dabei, jene Wähler zurückzuholen, welche in den vergangenen Jahren zur AfD abwanderten oder gar nicht mehr zur Wahl gingen.

AfD-Kaufmann: SPD „gemeingefährlich” für Deutschland

Auch Politik der AfD gingen mit dem Mitbewerber hart ins Gericht. So wies die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar darauf hin, dass beispielsweise der einst in eine Affäre um den mutmaßlichen Besitz kinderpornographischen Materials verwickelte Ex-Abgeordnete Sebastian Edathy im Gegensatz zu Sarrazin weiterhin SPD-Mitglied sei. Tatsächlich ruht die Mitgliedschaft Edathys in der Partei vorerst bis 2021.

Noch deutlicher wurde Malte Kaufmann, Mitglied im Vorstand der AfD in Heidelberg. Mit dem Ausschluss von Sarrazin zeige die SPD, dass sie angeblich „gemeingefährlich für Deutschland” sei. Dies geschähe, indem sie seiner Auffassung nach Meinungsfreiheit behindere, die Realitäten verkenne und die Demokratie bekämpfe.


Weiterlesen:

Schiedskommission: Sarrazin darf aus Partei ausgeschlossen werden (11.7.2019)

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Deutschland

AfD aus Parlament „drängen“: SPD-Politiker ruft Türken zur Wahl auf

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Axel Hindemith via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bildausschnitt)

Kritik kommt deshalb von der AfD: „Hamburgs Türken sollen als fünfte Kolonne der SPD herhalten“, meint etwa AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann.

Hamburg. – Am 23. Februar finden in Hamburg die Bürgerschaftswahlen statt. Der SPD-Politiker Kazim Abaci forderte nun speziell die türkischstämmigen Bürger dazu auf, wählen zu gehen: „Wir möchten die Wahlbeteiligung erhöhen, dafür sorgen, dass die Zahl der ungültigen Stimmen zurückgeht – und die Rechtspopulisten aus dem Parlament drängen“, wird Abaci in der „Hamburger Morgenpost” zitiert.

„Wir möchten die Wahlbeteiligung erhöhen“

Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete der SPD reiste am vergangenen Wochenende in die Türkei. Dort beriet er sich unter anderem mit dem Oberbürgermeister Istanbuls, Ekrem Imamoglu, über die anstehende Wahl in Hamburg. „Sein Appell an die türkeistämmigen HamburgerInnen: Wählen gehen“, berichtete Abaci anschließend auf Facebook .

Der „Hamburger Morgenpost“ zufolge erklärte Abaci, dass die Wahlbeteiligung vor allem in Stadtbezirken niedrig sei, „wo viele Migranten wohnen“. Dies wolle man nun ändern.

Hamburg soll der Anfang sein

Der Sozialdemokrat gab an, dass sein Vorhaben gelingen könnte, wenn die Wahlbeteiligung auf etwa 75 Prozent ansteigen würde. Bei der letzten Wahl im Jahr 2015 lag diese noch bei nur 56,6. Sollte die Steigerung gelingen, „könnte Hamburg das erste Bundesland werden, dass die AfD wieder aus dem Parlament schmeißt“.

Bei der AfD selbst sorgten die Aussagen Abacis wenig überraschend für Aufregung. „Hamburgs Türken sollen als fünfte Kolonne der SPD herhalten“, kritisierte Dirk Nockemann, Vorsitzender der Fraktion in Hamburg, laut Bericht der „Jungen Freiheit“. Daneben zeigte er sich jedoch überzeigt davon, dass viele der in Hamburg lebenden Türken ein „sehr konservatives Weltbild” hätten und die SPD ihnen deshalb „längst keine Heimat mehr” biete.

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