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Gesellschaft

Zentralrat der Juden: AfD-Wahl befördert „Untergrabung der Demokratie”

Joshua Hahn

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Bild (Josef Schuster, mittig): Freud [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nach diversen Unmutsäußerungen von den verschiedensten Seiten äußerten sich nun auch der Zentralrat der Juden sowie Thüringens Bischöfe über den Wahlerfolg der AfD um Björn Höcke.

Erfurt. – Unter anderem war die Sprache von einer „Untergrabung der Demokratie“ durch die Alternative für Deutschland (AfD). Josef Schuster, Vorsitzender des Zentralrates der Juden, erklärte, dass die Partei in Thüringen nämlich seiner Meinung nach besonders „rechtsnational“ ausgerichtet sei.

Mitverantwortung für Untergrabung des Fundaments“

Damit meinte er aber nicht alleine die Partei. Auch den Wählern attestierte er laut dem „Mitteldeutschen Rundfunk“ kurzerhand die Mitschuld an einer vermeintlichen „Untergrabung“ der Demokratie: „Jeder, der am Sonntag die AfD gewählt hat, trägt eine Mitverantwortung dafür, dass das Fundament unserer Demokratie sukzessive untergraben wird.“

Es sei keine Ausrede mehr, die Partei aus Protest gewählt zu haben, da sich der Wähler angeblich mit „billiger rassistischer Stimmungsmache“ habe „einfangen“ lassen. Die patriotische AfD verdoppelte sich am Wahlsonntag und verwies sogar eine schwer dezimierte CDU auf den dritten Platz – Die Tagesstimme berichtete.

Bischof fordert „Widerstand gegen Populisten“

Auch die Kirchen in Thüringen äußerten sich zur Landtagswahl. Wie unter anderem die „Junge Freiheit“ berichtet, sagte beispielsweise der Erfurter Bischof Ulrich Neymeyr, dass es nun verstärkt Widerstand gegen Populisten geben müsse. Diese würden „komplizierte Verhältnisse in der Demokratie“ ausnutzen, und so letztendlich „gegen das System polemisieren“.

Jetzt seien die „aufrechten Demokratinnen und Demokraten“ gefragt. Sie müssten „Werte verteidigen“ – und zwar „am Stammtisch, im Freundeskreis, am Arbeitsplatz und wo auch immer populistische Phrasen gedrechselt werden.“ Neben der AfD als zweitstärkster Kraft gilt auch die Partei von Wahlsieger Bodo Ramelow (Die Linke) als populistische Partei, nur eben auf der linken Seite.

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6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    29. Oktober 2019 at 13:32

    …der Erfurter Bischof Ulrich Neymeyr, dass es nun verstärkt Widerstand gegen Populisten geben müsse.”
    Wikipedia definiert: „Oft zeigt sich Populismus auch in einem spezifischen Politikstil und dient als Strategie zum Machterwerb.” Aha!
    Dies wissend, muss man sich jetzt zwingend fragen, welchem Populismus nun verstärkt Widerstand entgegen gesetzt werden muss! Für mich steht fest, dass die gefährlichsten Populisten die von links und vor allem die Grünen sind. Wenn deren Startegien zum Machterwerb Erfolg haben sollten, dann werden nicht nur unsere Kultur und unsere zivilisierten Werte darunter leiden, dann heißt es: „Gute Nacht, Abendland”.
    Das ausgerechnet die christliche Kirche zum Widerstand gegen die Populisten (die meinen damit fälschlich die AfD) aufruft, ist paradox – damit wird sie das letzte Bollwerk gegen eine aggressive, vom Eroberungswillen geprägte Kultur und Religion zu Fall bringen…!

    • Avatar

      Zickenschulze

      30. Oktober 2019 at 0:13

      Der Erfurter Bischof Ulrich Neymeyr damit auf ganzer Linie des NWO Papstes aus Argentinien.

  2. Avatar

    Widerstand.

    29. Oktober 2019 at 14:29

    Die üblichen Verdächtigen, schon richtig langweilig. Lasst euch doch mal was anderes einfallen. Habt ihr auch Inhalte.

  3. Avatar

    Reiner07

    29. Oktober 2019 at 14:44

    Ausgerechnet jene die wirklich mehr Demokratie wollen und Volksentscheide fordern, sollen die Demokratie untergraben? Etwa die der Antidemokraten, welche alles im stillen Kämmerlein ausbaldovern und sich verhalten wie die Mafia? Haben wir den Euro demokratisch bekommen, oder die Grenzöffnung, die Griechenlandrettung, den ESM und . und und! Dann lieber die real geforderter Demokratie der AfD und nicht eine Demokratieverpackung, nach Art der Altparteien!

  4. Avatar

    DAVID K ELKINS

    29. Oktober 2019 at 19:39

    The ones „undermining democracy” are those that want to deny free speech to their opponents, use false labels, for example, „racist”, „Nazi”, „Islamophobe”, to try to discredit anyone they disagree with, and attempt to redefine „patriot”, „populism”, „nationalism” as evil.

  5. Avatar

    Gotthelm Fugge

    30. Oktober 2019 at 20:06

    AfD – Mitverantwortung für Untergrabung des Fundaments, das da heisst Demokratie“
    Damit meinte ein Josef Schuster, Vorsitzender des Zentralrates der Juden aber nicht nur die politisch, demokratisch legitimierte Partei AfD, nein, er möchte auch die mündigen 242.230 Bürger, die die Nase von dieser Volksbelehrungs- und ‑verdummungs-Mainstream¬-Politik des immer mehr links ausgerichteten und verorteten Altparteienkartells so was die Nase voll haben, am liebsten zum Teufel jagen.

    Damit steht ein Schuster nicht allein – Antisemitismaus in DE?
    Die Galionsfiguren sind sich einig:
    Die Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales in der Berliner Senatskanzlei Sawsan Chebli und die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland Charlotte Knobloch eint die Aussage:
    Antisemitismus kann NUR von bösen Rechten, den Nazis kommen.
    Wie immer führt die AfD dabei den Geist und die Hände der Akteure, anders kann es nun einmal nicht sein
    Die von den Altparteien der AfD zugewiesene politische Antisemitismus-DNA findet eine neue Ausprägung.
    Jetzt lernen die AfD-U-Boote auch noch Arabisch, um ihre schmutzigen, rassistisch orientierten Taten den ach so friedliebenden, gewaltfreien, sich mehrheitlich in die deutsche Kultur und Mentalität assimilierten Muslimen in ihrem Gastland DE zu ihrem Schaden unterzujubeln.

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Gesellschaft

Anis Amri: Bundeskriminalamt spielte offenbar Anschlagsrisiko herunter

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Denkmal für die Opfer des Anschlags in Berlin): OTFW, Berlin [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Laut internen E‑Mails soll das Bundeskriminalamt den Attentäter vom Breitscheidplatz in Berlin dramatisch unterschätzt, und das von ihm ausgehende Anschlagsrisiko heruntergespielt haben.

Berlin. – Der Tunesier Anis Amri tötete bei einem Anschlag insgesamt 12 Menschen.  Daraufhin flüchtete Richtung Italien, wo er von Beamten erschossen wurde. Nun stellt sich heraus: Möglicherweise kam es rund um den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche im Berliner Stadtteil Charlottenburg im Dezember 2016 zu eklatanten Behördenfehlern.

BKA-Beamter hielt Einschätzung als Gefährder für „unprofessionell“

Wie aus dem internen Schriftverkehr vom Februar 2016, welcher der Deutschen Presse Agentur vorliegt, hervorgeht, bezeichnete ein Beamter des Bundeskriminalamts die Einschätzung Amris als „Gefährder“ als „hochgradig unprofessionell“. Es sei „insgesamt eine Frechheit“, wie das Bundesland Nordrhein-Westfalen handele.

Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hatten zuvor die Ermittler des Landeskriminalamts NRW die Einstufung aufgrund von Aussagen eines V‑Mannes vorgenommen und folglich eine intensivere Überwachung gefordert.

In einem Gespräch mit der Generalbundesanwaltschaft soll der Verfasser der E‑Mail betont haben, dass er den V‑Mann für unglaubwürdig halte. Am Donnerstag wurde er im Untersuchungsausschuss zum Fall als Zeuge befragt. 

BKA unterschätzte angeblich Risiko 

Generell soll das Bundeskriminalamt die Gefährdungslage gänzlich anders eingeschätzt haben als das Landeskriminalamt. So gab es der Süddeutschen Zeitung zufolge bereits am Tag vor dem Schriftverkehr Streitigkeiten zwischen den Ämtern bei einer Besprechung in Karlsruhe, da das BKA den Wahrheitsgehalt der Aussagen des Informanten als niedrig einschätzte. 

Zwischen einem Ermittler des LKA NRW sowie einem Beamten des BKA soll es bei dieser Gelegenheit außerdem zu einem Gespräch gekommen sein, in welchem der letztere seinem Gesprächspartner nahegelegt haben soll, den V‑Mann „aus dem Spiel zu nehmen“ – dies sei auch im Interesse des Bundesinnenministeriums geschehen. Das Ministerium bestreitet die Vorwürfe. Ein Oberstaatsanwalt sagte am Donnerstag jedoch aus, dass er „keinen Zweifel“ an der Existenz des Gesprächs habe. 

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Kündigung wegen Nähe zu rechten Fans: Frahn-Klage gegen Ex-Verein erfolgreich

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Stadion an der Gellertstraße, Heimstätte des Chemnitzer FC): Lord van Tasm via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Kehrtwende im Fall Frahn: Das Arbeitsgericht in Chemnitz gab der Klage von Daniel Frahn gegen die fristlose Entlassung beim Chemnitzer FC statt.

Chemnitz. – Das Arbeitsgericht Chemnitz erklärte die fristlose Entlassung des einstigen CFC-Kapitäns für unzulässig. Eine außerordentliche Kündigung bringe hohe Hürden mit sich, welche allfälliges Fehlverhalten im privaten Bereich nicht erfülle. Damit ist Frahn laut Tag24 ab sofort formell wieder Vertragsspieler des Drittligisten, der Kontrakt läuft bis 2021.

Fristlose wegen Kontakten zu rechter Fangruppe

Die Causa um den mehrfachen Regionalliga-Torschützenkönig, zuletzt eine Identifikationsfigur bei Kollegen und Fans, kam im August ins Rollen. Frahn hatte zuvor mit Akteuren einer rechten Fangruppierung ein Auswärtsspiel seines Vereins besucht, um diesen auch während einer Verletzung anfeuern zu können. Dafür hatte der Verein keinerlei Verständnis und setzte den Kapitän der Mannschaft vor die Tür – Die Tagesstimme berichtete.

Verantwortliche betonten damals, zu den Aufgaben eines CFC-Spielers gehöre „mehr als nur Tore zu schießen und sich bejubeln zu lassen”, nämlich „Haltung”. Frahn klagte gegen seine Entlassung und bekam nun recht. Sein Anwalt hatte in der Verhandlung betont, dass dieser zudem „in der Fanszene und innerhalb der Mannschaft noch immer viele Sympathien” genieße.

Verein will durch alle Instanzen gehen

Keine Freude mit der Entscheidung hat man unterdessen beim Chemnitzer FC. Hauptgesellschafter Klaus Siemon bezeichnete das Urteil als „Skandal”. Die Justiz in der drittgrößten sächsischen Stadt würde „zum wiederholten […] sehr rechtslastig” entscheiden.

Man wolle in Berufung gehen, notfalls bis zum Bundesarbeitsgericht. Das Urteil sieht man daher als nicht rechtskräftig, die Kündigung bleibe somit aufrecht. Daher werden man diesen „auch weiterhin nicht am Trainings- und Spielbetrieb des CFC teilnehmen” lassen.


Weiterlesen:

Wegen Nähe zu rechter Fangruppe: Chemnitzer FC wirft Kapitän raus (6.8.2019)

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Dänemark: 20 Festnahmen bei Antiterroreinsatz

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Dänischer Streifenwagen): Kevin.B [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bei einem Antiterroreinsatz in Dänemark am Mittwoch gab es insgesamt 20 Festnahmen. 

Kopenhagen. – Die festgenommenen Personen stehen in Verdacht, einen Anschlag mit Sprengstoff und Schusswaffen geplant zu haben. 

Polizeichef: „Militantes, islamistisches Motiv“

Die dänischen Behörden gaben bei einer Pressekonferenz bekannt, dass die 20 Personen in Verdacht stehen, Material für die Herstellung von Sprengstoff beschafft zu haben. Außerdem sollen sie versucht haben, an Schusswaffen zu gelangen.

Der Polizeichef Kopenhagens, Jørgen Bergen Skov,  sagte laut dem „ZDF“, man habe die Vorbereitung eines Terroranschlags mit einem „militanten, islamistischen Motiv“ befürchtet. Für mehrere der festgenommen Personen lautet der Vorwurf folglich Terrorismus. 

Razzien in verschiedenen Teilen von Dänemark

Die Hausdurchsuchen fanden in verschiedenen Teilen Dänemarks statt, wie die „Zeit“ berichtet. Die Verdächtigen sollen am heutigen Tag den Haftrichtern vorgeführt werden. Laut Skov ändere sich an der aktuellen Sicherheitslage in Dänemark jedoch nichts. Die Terrorgefahr sei bis auf Weiteres als „ernsthaft“ eingestuft. 

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