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Gesellschaft

Geschichte der Radikalisierung”: Amadeu-Antonio-Stiftung attackiert AfD

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Nach den Landtagswahlen in Thüringen schießt die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung erneut scharf gegen die Alternative für Deutschland (AfD).

Berlin. - Die linksgerichtete Stiftung rund um Ex-Stasi Mitarbeiterin Anetta Kahane lässt nicht locker. Nach den Wahlen in Thüringen, wo die AfD mit knapp 24 Prozent zweitstärkste Kraft wurde, veröffentlichten anonyme Autoren auf dem hauseigenen Blog Belltower News einen Zehn-Punkte-Plan zum Umgang mit der patriotischen Partei, ihrem Vorfeld sowie der gesellschaftlichen Gesamtstimmung im Osten.

AfD als „parlamentarischer Arm der extremen Rechten”

Die Liste beginnt damit, anderen Parteien von einer „Verharmlosung” der AfD abzuraten. Die Partei verfüge angeblich über eine „Geschichte der Radikalisierung”, lehne die liberale Demokratie ab, „viele Mitglieder” würden sich „zustimmend” zu politischer Gewalt äußern. Schon auf Bundesebene könne man die Partei „zweifelsohne als rechtsradikale Partei” und als „parlamentarischen Arm der extremen Rechten” bezeichnen.

Als Beleg dafür führt die linksradikale Stiftung an, dass einige Mitarbeiter der Partei bei den Identitären seien, welche der Verfassungsschutz derzeit allerdings nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch” bezeichnen darf. Oder, dass ein Mitglied des neuen Landtags einer Burschenschaft angehöre. In Thüringen dominiere zudem der „klar rechtsextreme ‚Flügel’ ” rund um Björn Höcke. Aus diesem Grund würde beinahe jeder vierte Thüringer eine „offen rechtsextreme bis faschistische Partei” wählen.

Abgrenzung „wie im Umgang mit der NPD”

Die Partei lanciere vermeintlich Angriffe auf die Pressefreiheit, Religionsfreiheit und den Minderheitenschutz. Somit stelle sie „die Grundlage unseres Zusammenlebens infrage”. Aus diesem Grund führe an einer „klaren Abgrenzung” der übrigen Parteien „kein Weg vorbei”. Die „entschlossene Absage” an Kooperation gehe dabei über das Politische hinaus: auch in Vereinen oder Kirchengemeinden müsse dies gelten – und „wie im Umgang mit der NPD […] gesellschaftlicher Konsens […] werden”.

Außerdem sieht sie die „demokratische Zivilgesellschaft weiter unter Druck”. Die AfD wolle solche Organisationen „diskreditieren” und deren Finanzierung hinterfragen. Tatsächlich forderte die Partei ein Ende der öffentlichen Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung nachdem letztere eine Broschüre herausbrachte, bei deren Vorstellung sie zur „Ächtung” der AfD als „gesamtgesellschaftlichen Konsens” aufrief – Die Tagesstimme berichtete. Es brauche für zivilgesellschaftliche Projekte aber finanzielle Absicherung.

Beispiellose Aushöhlung des Demokratiebegriffs”

Insgesamt wirft man der AfD vor, eine „beispiellosen Aushöhlung des Demokratiebegriffs” zu betreiben. Sie rede von Demokratie und meine damit „völkische Mehrheitsentscheidungen. Unter Meinungsfreiheit verstehe sie „das Recht, zu hetzen”. Sie hinterfrage die Menschenrechte als „Fundament [der] Demokratie”, sei daher „antidemokratisch”. Man dürfe den Demokratiebegriff nicht der „Aneignung durch die AfD überlassen”.

Als Mittel dagegen will man Demokratie insbesondere auf kommunaler Ebene „greifbarer” machen. Es brauche „langfristige Strategien” und einen „positiven Entwurf der Gesellschaft”, die dauerhafte Förderung der „demokratischen Zivilgesellschaft” sei dafür nötig. Auch auf die Jugend will man Einwirken, sie durch „zielgruppenspezifische Angebote der politischen Bildung” aufklären. Weiters müsse man auch den vermeintlichen „Antifeminismus” der AfD bekämpfen.

Gleichzeitiger Wunsch nach Orten des Austausches

In eine unerwartete, andere Richtung schlagen zwei andere Punkte: Die Stiftung bemängelt nämlich, dass es zu wenige Orte des Austauschs zwischen Andersdenkenden gebe. Den Algorithmen im Netz attestiert sie die Schuld am fehlenden „Reality Check”, welcher Abschottung durchbrechen und Radikalisierung aufhalten könne. Damit würden sich Menschen „vornehmlich in [ihrer] Filterblase bewegen”.

Außerdem sorgt sie sich um die „massive Entwertung” vieler Menschen in den neuen Bundesländern und deren Lebensentwürfe durch die Wiedervereinigung. Man müsse „das Ausmaß der entstandenen Brüche” wieder thematisieren, daher den ländlichen Raum strukturell stärken. Wie man dies bei gleichzeitiger Ausgrenzung der gerade dort starken AfD und deren Wählerschaft erreichen will, erklären die Autoren aber nicht.

Linke Stiftung: Immer wieder umstrittene Inhalte

Dass es sich bei den Wünschen vor allem um einen Vorstoß einer prononciert linken Einrichtung handelt, lässt der verbleibende Punkt anklingen. Denn die Stiftung wittert etwa die Notwendigkeit, Polizisten in der Ausbildung auf „rechte Gewalt” zu sensibilisieren. Dafür müsse man zugleich „rassistische Strukturen in den Ermittlungsbehörden” aufdecken.

Bereits in der Vergangenheit fiel die Amadeu-Antonio-Stiftung – auch neben der Anti-AfD-Broschüre – durch streitbares Material auf. Eine Handreichung, welche in geflochtenen Zöpfen bereits ein mögliches Indiz für ein völkisch-nationales Elternhaus sah, sorgte bundesweit für hitzige Diskussionen.


Mehr zum Thema „Amadeu-Antonio-Stiftung” bei der Tagesstimme finden Sie hier.

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Gesellschaft

Graz: Neuer Terror-Alarm um verurteilten IS-Jihadisten

Stefan Juritz

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am

Der 21-jährige Islamist soll sich auch aus dem Gefängnis aus weiterhin terroristisch betätigt haben. Die steirische FPÖ fordert nun ein härteres Vorgehen gegen Islamisten.

Graz. – Im Jahr 2018 wurde der Islamist Lorenz K. zu neun Jahren Haft verurteilt, weil er unter anderem einen 12-jährigen Jungen zu einem Selbstmordanschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen anstiften wollte. Der heute 21-Jährige saß seine Haftstrafe zuletzt in der Justizanstalt Graz-Karlau ab. Doch wie jetzt bekannt wurde, soll K. auch aus dem Gefängnis aus erneut Terror-Pläne geschmiedet haben.

Neue Terror-Pläne übers Handy

Österreichischen Medienberichten zufolge fand man im Juli bei einer Durchsuchung seiner Zelle ein internetfähiges Smartphone, auf dem sich jede Menge belastendes Material befunden habe. Mithilfe des Handys habe der Islamist mit mehreren IS-Sympathisanten kommuniziert und Propaganda für die islamistische Terror-Miliz betrieben. Außerdem soll er sogar einen in Deutschland lebenden Mann zu einem Sprengstoffanschlag angestiftet und ihm eine Anleitung zur Herstellung eines Sprengsatzes angeboten haben.

Nach Bekanntwerden des Falls reagierte der steirische FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann in einer Aussendung und forderte darin ein härteres Vorgehen gegen Islamisten. „Offensichtlich haben sie immer noch zu viele Freiheiten in unseren Justizanstalten. Wie sonst kann es sein, dass ein inhaftierter Jihadist zu einem Smartphone kommt, mit dem er sich munter weiter terroristisch betätigen kann?“, so Hermann.

FPÖ kündigt Anfrage an Justizministerin an

Die FPÖ werde jedenfalls eine Anfrage an Justizministerin Alma Zadić (Grüne) einbringen, um den Vorfall aufzuklären, kündigte der steirische Landtagsabgeordnete an. Zudem wollen die Freiheitlichen wissen, „ob es auch in anderen steirischen Justizanstalten solcherart Fälle gab und welches Gefahrenpotenzial für die Bevölkerung besteht”. „Gut gemeinte Interventionsgespräche, mit denen man eine Abkehr von radikalislamischem Gedankengut bewirken will, sind der völlig falsche Weg. Dass diese Kuscheljustiz rein gar nichts bringt, wurde durch den neuerlichen Terror-Alarm abermals unter Beweis gestellt. Islamisten müssen mit den härtesten Strafen rechnen – strengere strafgesetzliche Bestimmungen gegen den Radikalislam sind ein Gebot der Stunde!”, forderte Hermann in der Aussendung.

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Rassismusdebatte: „Eskimo-Nebel” als Bezeichnung unangebracht

Monika Šimić

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Während Tiernamen als Bezeichnungen bestehen bleiben dürfen, sollen politisch unkorrete Namen nun geändert werden, wie die NASA erklärte.

Washington D.C. – Die „Black Lives Matter”-Bewegung hat in weiten Teilen der Welt eine Debatte über Rassismus, politische Inkorrektheit und Unsensibilität im Sprachgebrauch entfacht. Zuerst kam diese in der Werbebranche und im IT-Bereich an, jetzt überlegt auch die US-Raumfahrtbehörde NASA zu handeln.

Kein „Eskimo-Nebel” mehr

Geändert werden sollen vor allem potenziell anstößige Namen, die für kosmische Objekte und Systeme wie Planeten, Galaxien und Nebel verwendet werden, teilte die NASA vergangene Woche in einer Erklärung mit. Das sei als Teil ihres „Engagements für Vielfalt, Gleichheit und Inklusion” zu werten. „Die gesellschaftlichen Bemühungen, systemische Diskriminierung und Ungleichheit zu identifizieren, haben uns vor Augen geführt, dass einige inoffizielle Namen in der Kosmologie nicht nur unsensibel sind, sondern auch verletzend sein könnten.”

Das könnte etwa bei dem planetarischen Nebel NGC 2392, der als „Eskimo-Nebel” bekannt ist, der Fall sein. Die Behörde schrieb, dass „Eskimo” weiterhin „als ein kolonialer Begriff mit einer rassistischen Geschichte” angesehen werde, „der den Ureinwohnern der arktischen Regionen aufgezwungen wird”. Verschwinden soll aber auch der inoffizielle Name für NGC 4567 und NGC 4568, einem Paar von Spiralgalaxien im Virgo-Galaxienhaufen: „Siamesische Zwillingsgalaxie” erscheint der NASA nicht mehr korrekt.

Politische Korrektheit in der Programmiersprache

In der Computerindustrie war eine ähnliche Debatte bereits vor zwei Monaten entbrannt. Im Fokus standen dort die Begrifflichkeiten „Master” und Slave”, oder „Blacklist” und „Whitelist”. Die Aktion erntete in Sozialen Netzwerken jedoch nicht nur Lob, sondern auch Spott. Viele sehen in den Begriffen kein Problem und verweisen darauf, dass diese seit Jahrzehnten eingesetzt werden.

Die Diskussion um die Nutzung dieser Begrifflichkeiten ist jedoch keine neue, sondern findet bereits seit Jahren statt. Erst im Oktober 2019 hatte Google ein Dokument veröffentlicht, das Empfehlungen für politisch korrekte Richtlinien für Programmcodes beinhaltet. Entwickler sollen demzufolge etwa auf eindeutig dem Geschlecht zugeordnete Begriffe und Pronomen verzichten.


 

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Gesellschaft

Neues von rechts: Recherche D, Stenzel & Kalbitz

Stefan Juritz

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Die neue Ausgabe des Magazins Recherche D beschäftigt sich mit „Bildung und Ökonomie”. Die FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel zieht sich doch noch nicht zurück. Und Andreas Kalbitz lässt sein Amt als AfD-Fraktionsvorsitzender vorerst ruhen.

Recherche D

Das bereits zehnte Heft des rechten Wirtschaftsmagazins Recherche D ist erschienen. Das Thema diesmal: Bildung und Ökonomie. Was ist Erziehung? Was ist Bildung? Wo liegen die Kernprobleme? Was lehren uns Statistiken? Diese und andere Fragen werden in diesem Heft behandelt.

Beiträge im Heft:

Soziale Marktwirtschaft statt Finanz-Oligarchie” (Hansjörg Müller, AfD)

Deutsches Geld für alle Welt” (Christian Schumacher)

Schumpeter und der Sozialismus” (Lothar W. Pawliczak)

Die Disharmonien der Moderne” (Felix Menzel)

und weitere…

Hier bestellen: https://recherche-dresden.de/product/heft-10-bildung-august-2020/

Kubitschek & Kaiser präsentieren Sezession

Götz Kubitschek und Benedikt Kaiser stellen am kanal schnellroda die 97. Ausgabe der rechtsintellektuellen Zeitschrift Sezession vor:

Kehre & Nachhaltigkeit

Noch nicht erschienen, aber bereits vorbestellbar ist hingegen die zweite Ausgabe der rechten Naturschutz-Zeitschrift Die Kehre. Im neuen Heft findet sich u.a. ein Interview mit AfD-Fraktionschef Alexander Gauland.

Lagebesprechung mit Irfan Peci

Im „Lagebesprechung”-Podcast war diesmal der frühere Islamist und heutige Autor und Redner Irfan Peci zu Gast.:

1.000 Fälle gesammelt

Die Meldeplattform „linke-gewalt.info” hat bereits 1.000 Vorfälle dokumentiert:

Stenzel, Wien-Wahl & Gedenken

Am vergangenen Freitag gab die FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel ihre erneute Kandidatur bei der kommenden Wien-Wahl bekannt, bei der kommenden Wien-Wahl erneut anzutreten. Noch im Mai hatte Stenzel ihr Ausscheiden aus der aktiven Politik angekündigt. „Nein, ich will bei der Wien-Wahl im Oktober nicht mehr antreten. Ich werde meine Aufgabe erfüllen, solange ich noch mein Mandat habe. Aber jetzt ist Zeit, dass Jüngere an die Reihe kommen”, erklärte die 74-Jährige damals.

Noch am selben Tag wurde Stenzel im ZiB2-Interview zu ihrer Teilnahme an der Gedenkveranstaltung zur Türkenbelagerung im Jahr 1683 befragt. „Ich bedaure es nicht. Ich würde dieses Gedenken wieder machen”, sagte die FPÖ-Politikerin. Zu den Identitären meinte sie: „Ich halte Rechtsextremismus für falsch. Ich gestehe Identitären zu, dass sie Identitäre sind, aber nicht unbedingt Rechtsextreme.”

Kickl fordert Aussetzung des Asylrechts

Die Asylzahlen steigen wieder. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl forderte nun die Aussetzung des Asylrechts:

Der schwarze Faden: „Die ÖVP im Wirecard-Sumpf”

In der jüngsten Folge des Formats „Der schwarze Faden” geht es um Wirecard und die ÖVP: „Die Pleite der Wirecard AG könnte sich in Deutschland zum spektakulärsten Fall von Finanzkriminalität der letzten Jahre auswachsen. ‚Der schwarze Faden’ zeigt, warum deshalb auch die ÖVP zittern muss. Denn die Kontakte der aus Wien stammenden Wirecard-Vorstände zur Kanzlerpartei waren über Jahre hinweg sehr eng. Der auf der Flucht vor der Strafverfolgung befindliche Jan Marsalek soll sich mit dem damaligen Innenminister Sobotka und mit Ex-Kanzler Schüssel getroffen haben. Das könnte ein Hauptgrund dafür sein, dass die ÖVP den von ihr selbst einberufenen Nationalen Sicherheitsrat zum Thema Wirecard gemieden hat und der Kanzler kurzfristig erkrankt ist. Wirecard-Chef Markus Braun spendete der ÖVP viel Geld und saß sogar im ‚Think Tank’ von Kanzler Sebastian Kurz. Was so eine Denkfabrik für Aufgaben hat, erklärt Thomas Grischany, der selbst schon einen ‚Think Tank’ geleitet hat im Gespräch mit dem freiheitlichen U‑Ausschuss-Fraktionsführer Christian Hafenecker und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, moderiert von Hans-Jörg Jenewein.”

Kalbitz tritt als AfD-Fraktionschef zurück

Nach der Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts hat der bisherige Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz sein Amt als Fraktionsvorsitzender ruhend gestellt.

Ernst Jünger & Marmorklippen im Mainstream

Das Freilich-Magazin hat am Blog einen Beitrag aus dem Heft Nr. 8 veröffentlicht. Prof. Günter Scholdt schreibt über Ernst Jüngers „Marmorklippen”:

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