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Deutschland

Kabinett verabschiedet „Neun-Punkte-Plan” gegen Rechtsextremismus

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Vor dem Hintergrund des Anschlags in Halle (Saale) hat das Bundeskabinett am heutigen Tag einen „Neun-Punkte-Plan“ gegen Rechtsextremismus verabschiedet.

Berlin. – Im Kampf gegen vermeintlichen Rechtsextremismus sollen künftig „sämtliche rechtsstaatlichen Mittel“ eingesetzt werden. Die neuen Maßnahmen sollen unter anderem eine Verfolgung von „Hetze im Internet“ erleichtern.

Kampf gegen „Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus“

Wie die „Welt“ berichtet, betrifft eine der größten Änderungen die Sozialen Netzwerke. So sind deren Betreiber in Zukunft dazu verpflichtet, strafbare Inhalte selbst aktiv den Behörden zu melden. Außerdem müssen im Fall eines begründeten Verdachts auch der Name sowie die IP-Adresse des Nutzers weitergeleitet werden.

Laut der „Zeit“ betrifft die neue Regelung vor allem Volksverhetzungen und Morddrohungen, welche im Netz getätigt wurden. Der Plan ist explizit als Reaktion auf den Anschlag von Halle zu verstehen. In dem Beschluss heißt es, die Regierung werde „sämtliche rechtsstaatliche Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus einsetzen.“

Beleidigung gegen Kommunalpolitiker nun unter Strafe gestellt

Der Paragraf 188 im Strafgesetzbuch wurde ebenfalls erweitert. So werden bei diesem nun auch explizit Kommunalpolitiker angeführt. Der Paragraf regelt den Umgang mit der Beleidigung von „Personen des öffentlichen Lebens“. Weitere Punkte des Plans umfassen beispielsweise eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der Polizei und dem Verfassungsschutz.

Wie das „ZDF“ berichtet, ist im Maßnahmenpaket ebenfalls eine Verschärfung des Waffenrechts enthalten. Der Besitz von Waffen ist nun sämtlichen Menschen verboten, welche einer „verfassungsfeindlichen Vereinigung“ angehören. 

Zusätzlich soll künftig generell die „Präventionsarbeit“ ausgeweitet werden, welche auch eine „ständige Förderung“ von Programmen gegen „Extremismus, Rassismus und Antisemitismus“ auf „hohem Niveau“ beinhalten soll.

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Elisabeth

    30. Oktober 2019 at 14:51

    Na sieh mal einer an! dann werde wohl Politiker hoffentlich auch unter Strafe gestellt vor allem wegen Volksverhetzung, Mord, Pädophilie, samt Ihren Goldstücken, entweder gleiches Recht für alle oder Ihr verschwindet aus der Politik und läßt andere die etwas davon verstehen ran

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    30. Oktober 2019 at 15:21

    Und dabei kriegen sie es nichtmal auf die Reihe, die ständigen Angriffe gegen Rettungskräfte entsprechend zu bestrafen, geschweige denn zu unterbinden.

    Aber die kommen wohl eher nicht von diesen bösen Rechten, sondern viel mehr von der Klientel, die für ihrem vermeintlichen „Kampf gegen Rechts” von unseren Steuergeldern fürstlich belohnt wird.

  3. Avatar

    Zickenschulze

    31. Oktober 2019 at 2:57

    Kabinett verabschiedet „Neun-Punkte-Plan” gegen offene Worte der Wahrheit.

    Der Paragraf 188 im Strafgesetzbuch wurde ebenfalls erweitert. So werden bei diesem nun auch explizit Kommunalpolitiker angeführt. Der Paragraf regelt den Umgang mit der Beleidigung von „Personen des öffentlichen Lebens“.
    Abschirmung von Vasallen? Warum dann nicht gleiches für alle Bürger?

  4. Avatar

    Volker

    31. Oktober 2019 at 20:36

    Zum neuen 9 Punkte Plan Gesetz, sagt die AFD

    https://www.afdbundestag.de/curio-neun-punkte-plan-der-regierung-befremdet

    Web Archive Sicherung:

    http://web.archive.org/web/20191031184131/https://www.afdbundestag.de/curio-neun-punkte-plan-der-regierung-befremdet/

    Eine Klage vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht, durch die AfD
    ist angebracht und wäre erfolgreich!

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Deutschland

#TeamUmvolkung: Sprecher der Grünen Jugend provoziert auf Twitter

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Der Sprecher der Grünen Jugend kann es offenbar „kaum erwarten”, dass Europäer zur  „bedrohten Minderheit” werden.

Berlin. – Der deutsche Bürgerrechtler und Schriftsteller Siegfried Reiprich war Oppositioneller in der DDR und Mitgründer des Arbeitskreises Literatur und Lyrik Jena. Vor wenigen Tagen äußerte er sich kritisch zu den Morden in der britischen Stadt Reading, bei denen ein Libyer drei Engländer mit einem Messer getötet hatte. Dazu teilte Reiprich einen Artikel des Blogs Die Achse des Guten mit dem Zitat: „Am 20. Juni schlachtete ein Libyer drei Engländer in Reading, eine Stadt in Großbritannien. Der Grund, warum diese Morde in Deutschland keine hohen Wellen schlugen, liegt auf der Hand: Täter war ein Schwarzer und die Opfer drei Weiße.”

Er selbst kommentierte den Artikel zusätzlich mit den Worten: „Peter Scholl-Latour sah es schon vor mehr als zehn Jahren: ‚Wir geraten in die Position einer bedrohten Minderheit’. Wir Weißen, Kaukasier oder wie immer man es nennen will”, so Reiprich.

Junger Grüner im „Team Umvolkung”

Auf diese Prognose reagierte weniger später der Sprecher der Grünen Jugend: „Kann’s kaum erwarten. #TeamUmvolkung”, teilte Georg Kurz provokant mit. 

Screenshot Twitter

Mit dem Spruch „Team Umvolkung” hatte 2018 bereits die umstrittene Mittelmeer-NGO „Mission Lifeline” geworben (Die Tagesstimme berichtete). Damals hatte die NGO 100 T‑Shirts mit den Schriftzügen „Schlepperkönig” und „Team Umvolkung” verkauft. Dies sei jedoch „satirisch” gemeint, also „eine Art Gag” gewesen, erklärte Axel Steier von „Mission Lifeline“ gegenüber Correctiv: „Diese Begriffe waren damals in der Diskussion. Wir finden, das T‑Shirt war eine angemessene Reaktion darauf.” Kritiker hatten den NGOs zuvor geworfen, Schlepperei im Mittelmeer zu fördern.

Grüne Provokationen

Die Grüne Jugend leistet sich indes immer wieder linke Provokationen. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 2015 wünschte sich die Parteijugend beispielsweise die Auflösung Deutschlands. „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?”, schrieb die Grüne Jugend damals auf Twitter.


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Deutschland

KSK-Teilauflösung nach Extremismus-Vorwürfen angekündigt

Julian Schernthaner

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Anderthalb Monate nach dem Brandbrief eines KSK-Offiziers zu angeblichen rechtsextremen Auswüchsen im Verband, unterziehen die Verantwortlichen diesen einer Radikalkur.

Berlin. – Für manche mag es sich wie eine Realsatire anhören – es ist aber bittere Wahrheit. Gut einen Monat, nachdem die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Überprüfung der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte” (KSK) anordnete, plant sie nun deren Teilauflösung. Grund sind angeblich rechtsextreme Vorfälle bei dessen Soldaten.

Eine von vier KSK-Kompanien wird gestrichen

Die Debatte kam ins Rollen, als sich KSK-Brigadegeneral Markus Kreitmayr mit einem entsprechenden Brief über angebliche Verbindungen seiner Kameraden ins rechtsextreme Milieu ans Ministerium beschwerte. Als Dank dafür bekam er einen Platz in der ministeriellen Arbeitsgruppe, der zudem noch der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber, Staatssekretär Gerd Hoofe, Generalinspekteur Zorn, Generalleutnant Mais und die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), angehörten.

Eigentlich sollten die Erkenntnisse erst am heutigen Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Nachmittag publik werden. Allerdings war  „AKK” schneller und ließ gegenüber der Süddeutschen Zeitung einige pikante Details durchsickern. Insgesamt soll es nun etwa 50 Maßnahmen gegen Extremismus beim KSK geben. Gleichzeitig soll es zur Auflösung einer der vier Kompanien kommen, der Rest muss sich einer umfassenden Strukturreform unterziehen.

AKK beklagt „toxische Führungskultur”

Kramp-Karrenbauer erklärte hierzu, dass sich das KSK „in Teilen verselbstständigt habe, auch weil es eine toxische Führungskultur einzelner gab”. Vor diesem Hintergrund sei es unmöglich, dass die auf Spezialeinsätze in Krisengebieten ausgerichtete Einheit in der derzeitigen Verfassung bestehen bleibe. Künftig soll ein engerer Austausch mit anderen Abteilungen des Heeres stattfinden. Dies bedeutet somit eine Teilaufhebung der bisher weitreichenden Eigenständigkeit des Verbandes.

Gleichzeitig ist mit diesen Maßnahmen, die diverse mediale Beobachter als „Bewährungsstrafe” bezeichnen, eine vollständige Auflösung des KSK vorerst vom Tisch. Kreitmayrs ursprünglicher Brandbrief entzündete sich im Mai nach dem Fund eines privaten Waffenlagers bei einem KSK-Soldaten. Daraufhin forderte er Personen, die „mit dem rechten Spektrum sympathisieren” dazu auf, den Verband und die Bundeswehr zu verlassen, um einer Entfernung zuvorzukommen.


Weiterlesen: 

Extremismus-Vorwurf: Kramp-Karrenbauer will KSK überprüfen (28.05.2020)


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Deutschland

AfD: Andreas Kalbitz klagt gegen Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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am

Andreas Kalbitz will beweisen, dass er kein Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Dazu benötigt er eine angebliche Mitgliederliste, die der Verfassungsschutz aber nicht herausgeben möchte.

Berlin. – Der Streit um die AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz fußt maßgeblich auf dem Vorwurf, er sei früher Mitglied der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen und habe dies bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen. Er selbst wies diesen Vorwurf stets zurück (Die Tagesstimme berichtete).

Kalbitz: „Belegbar ist ja überhaupt nichts”

Der Verfassungsschutz will jedoch laut eigener Angabe über eine Mitgliederliste verfügen, auf der eine „Familie Andreas Kalbitz” eingetragen sei. Allerdings weigert sich die Behörde auch, diese Liste herausgeben. Um dies zu ändern, klagte Kalbitz den Verfassungsschutz auf Herausgabe des Dokuments. „Ad eins ist festzustellen, dass es keine HDJ-Mitgliedschaft gibt”, sagte er am Rande einer Sitzung des AfD-Bundesvorstands. „Belegbar ist ja überhaupt nichts.”

Zuvor hatte Kalbitz bereits in einem Auskunftsersuchen erfolglos versucht, die angebliche Mitgliederliste vom Verfassungsschutz zu erhalten.

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