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Deutschland

Kabinett verabschiedet „Neun-Punkte-Plan“ gegen Rechtsextremismus

Joshua Hahn

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Vor dem Hintergrund des Anschlags in Halle (Saale) hat das Bundeskabinett am heutigen Tag einen „Neun-Punkte-Plan“ gegen Rechtsextremismus verabschiedet.

Berlin. – Im Kampf gegen vermeintlichen Rechtsextremismus sollen künftig „sämtliche rechtsstaatlichen Mittel“ eingesetzt werden. Die neuen Maßnahmen sollen unter anderem eine Verfolgung von „Hetze im Internet“ erleichtern.

Kampf gegen „Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus“

Wie die „Welt“ berichtet, betrifft eine der größten Änderungen die Sozialen Netzwerke. So sind deren Betreiber in Zukunft dazu verpflichtet, strafbare Inhalte selbst aktiv den Behörden zu melden. Außerdem müssen im Fall eines begründeten Verdachts auch der Name sowie die IP-Adresse des Nutzers weitergeleitet werden.

Laut der „Zeit“ betrifft die neue Regelung vor allem Volksverhetzungen und Morddrohungen, welche im Netz getätigt wurden. Der Plan ist explizit als Reaktion auf den Anschlag von Halle zu verstehen. In dem Beschluss heißt es, die Regierung werde „sämtliche rechtsstaatliche Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus einsetzen.“

Beleidigung gegen Kommunalpolitiker nun unter Strafe gestellt

Der Paragraf 188 im Strafgesetzbuch wurde ebenfalls erweitert. So werden bei diesem nun auch explizit Kommunalpolitiker angeführt. Der Paragraf regelt den Umgang mit der Beleidigung von „Personen des öffentlichen Lebens“. Weitere Punkte des Plans umfassen beispielsweise eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der Polizei und dem Verfassungsschutz.

Wie das „ZDF“ berichtet, ist im Maßnahmenpaket ebenfalls eine Verschärfung des Waffenrechts enthalten. Der Besitz von Waffen ist nun sämtlichen Menschen verboten, welche einer „verfassungsfeindlichen Vereinigung“ angehören. 

Zusätzlich soll künftig generell die „Präventionsarbeit“ ausgeweitet werden, welche auch eine „ständige Förderung“ von Programmen gegen „Extremismus, Rassismus und Antisemitismus“ auf „hohem Niveau“ beinhalten soll.

4 Comments

4 Comments

  1. Avatar

    Elisabeth

    30. Oktober 2019 at 14:51

    Na sieh mal einer an! dann werde wohl Politiker hoffentlich auch unter Strafe gestellt vor allem wegen Volksverhetzung, Mord, Pädophilie, samt Ihren Goldstücken, entweder gleiches Recht für alle oder Ihr verschwindet aus der Politik und läßt andere die etwas davon verstehen ran

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    30. Oktober 2019 at 15:21

    Und dabei kriegen sie es nichtmal auf die Reihe, die ständigen Angriffe gegen Rettungskräfte entsprechend zu bestrafen, geschweige denn zu unterbinden.

    Aber die kommen wohl eher nicht von diesen bösen Rechten, sondern viel mehr von der Klientel, die für ihrem vermeintlichen „Kampf gegen Rechts“ von unseren Steuergeldern fürstlich belohnt wird.

  3. Avatar

    Zickenschulze

    31. Oktober 2019 at 2:57

    Kabinett verabschiedet „Neun-Punkte-Plan” gegen offene Worte der Wahrheit.

    Der Paragraf 188 im Strafgesetzbuch wurde ebenfalls erweitert. So werden bei diesem nun auch explizit Kommunalpolitiker angeführt. Der Paragraf regelt den Umgang mit der Beleidigung von „Personen des öffentlichen Lebens“.
    Abschirmung von Vasallen? Warum dann nicht gleiches für alle Bürger?

  4. Avatar

    Volker

    31. Oktober 2019 at 20:36

    Zum neuen 9 Punkte Plan Gesetz, sagt die AFD

    https://www.afdbundestag.de/curio-neun-punkte-plan-der-regierung-befremdet

    Web Archive Sicherung:

    http://web.archive.org/web/20191031184131/https://www.afdbundestag.de/curio-neun-punkte-plan-der-regierung-befremdet/

    Eine Klage vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht, durch die AfD
    ist angebracht und wäre erfolgreich!

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