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Deutschland

Seehofer: „NGOs erfüllen eine wichtige Funktion” im Mittelmeer

Monika Šimić

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Bild: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer CSU) / Bild: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die NGOs im Mittelmeer aktuell nicht als „Taxidienst”.

Pozzallo/Berlin. Nach mehreren Tagen auf hoher See hat Italien der „Ocean Viking” und der „Alan Kurdi” die Anlandung erlaubt. Wie Ärzte ohne Grenzen am Dienstag auf Twitter erklärte, hätten Frankreich, Deutschland und Italien eine Abmachung zur Verteilung der Migranten gefunden. Die 104 Migranten an Bord der „Ocean Viking” und die 90 der „Alan Kurdi” würden in die sizilianische Stadt Pozzallo gebracht.

Fark kritisiert langes Warten auf Landeerlaubnis

Wir sind erleichtert und begrüßen, dass Frankreich, Deutschland und Italien endlich eine Lösung gefunden haben“, erklärte der Missionsleiter von Ärzte ohne Grenzen, Michael Fark. Es sei allerdings nicht akzeptabel, die Menschen so lange auf See ausharen zu lassen, während die europäischen Länder diskutierten, ob sie ihre humanitären und gesetzlichen Verpflichtungen wahrnehmen oder nicht, betonte Fark. „Es ist enttäuschend, dass nur drei Staaten Teil dieser Lösung sind.”

Die Migranten der „Ocean Viking” hatte man am 18. Oktober von einem Schlauchboot in der libyschen Rettungszone aufgenommen. Die „Alan Kurdi” hingegen hatte die 90 Migranten erst am Samstag aufgenommen und war nach eigenen Angaben von libyschen Einsatzkräften bedroht worden.

Seehofer will Verhaltenskodex für Länder und Mittelmeer-NGOs

Unterdessen hat der deutsche Bundesinnenminister angekündigt, Absprachen mit Mittelmeer-NGOs treffen zu wollen, wie die Welt berichtet. „Ich strebe auch einen Verhaltenskodex an”, sagte Seehofer am Dienstag in München bei einem Treffen der G6-Innenminister. „Vielleicht gelingt es auch mal, dass Politik und NGOs ohne Paragrafen mit vernünftigen Vereinbarungen ein drängendes Problem unserer Zeit gut lösen.”

Die NGOs erfüllen eine wichtige Funktion, wenn es um die akute Seenotrettung geht. Aber ich finde, zum Verhaltenskodex gehört auch, dass sie nicht indirekt das Geschäft der Schleuser besorgen”, so Seehofer. Letztere seien „skrupellose Menschen”.

Übergangsvereinbarung kann ausgesetzt werden

Ende September hatten sich Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf eine Übergangslösung zur Verteilung von Migranten, die aus dem Mittelmeer aufgenommen wurden, geeinigt. Diese sollte verhindern, dass die Menschen teils für Wochen auf den NGO-Schiffen festsitzen bevor diese anlegen dürfen. Seehofer warnte, dass diese Übergangsvereinbarung zur Aufnahme von Mittelmeer-Migranten in andere europäische Länder auch wieder ausgesetzt werden könne. „In dem Moment, wo das nicht mehr Seenotrettung ist, sondern ein Taxidienst, wird hier ein Punkt gesetzt. Aber der ist im Moment nicht erreicht.”

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9 Kommentare

9 Comments

  1. Avatar

    Bruder Jahn

    30. Oktober 2019 at 10:51

    Einem Ehepaar, das ich lange nicht mehr getroffen hatte, und von dem ich weiß, dass sie gerne Sendungen wie Extra 3, Quer und Heute-Show gucken, fragte ich, ob es im nachhinein betrachtet richtig von ihnen war, der CSU zur Bayernwahl nochmals das Vertrauen auszusprechen. Sie antworteten:„Ja, solange die AFD nicht in der Lage ist, einen Nazi wie Höcke aus der Partei auszuschließen!” Ich antwortete:„Aber seht ihr nicht, in welche Richtung sich die CSU unter Seehofer gedreht hat und das Seehofer ein Lakai des Großen Austauschs ist?” Sie sagten, der sei halt ein alter Mann und müsse weg.

    Der medialen Hetze glaubend, Höcke sei ein Nazi, ziehen sie es vor, überfremdet zu werden. Lieber geben sie einem Mann, der sie ersetzen will, die politische Macht, als einem anderen, der sie davor bewahren will.
    Da ist Hopfen und Malz verloren. *Clownwelt*

    • Avatar

      Heimatvertriebener

      30. Oktober 2019 at 14:37

      Die guten Leute würde ich mal fragen, woran sie Höckes „Nazitum” erkennen und festmachen. Natürlich gibt er sich extrem völkisch, aber ist völkisch gleich Nazi oder Faschist?
      Die allermeisten Menschen heute können die beiden Begriffe ohnehin nicht voeinander unterscheiden.
      Den Begriff und die Art des Völkischen gab es mit Sicherheit schon ganz viele Jahre, bevor irgendjemand was von Nazis hörte.

      • Avatar

        Zickenschulze

        31. Oktober 2019 at 1:10

        Dazu passt dann wohl nichts treffenderes als:
        nur die dümmsten Kälber wählen sich den Metzger selber.
        Aller Rest an: „weil dies, weil das” sind Ausreden, die sich um eine Stellung der Eigenverantwortung zur Lage schleichen.

        • Avatar

          Heimatvertriebener

          2. November 2019 at 15:08

          Stimmt nicht ganz. Die noch Dümmeren bezahlen den Metzger sogar auch noch für sein Werk.

  2. Avatar

    Peter Hofmueller

    30. Oktober 2019 at 11:41

    Drehofer” weist den Weg zu guten Geschäften.….
    NGO’s prächtig daran verdienen!

    • Avatar

      Heimatvertriebener

      30. Oktober 2019 at 14:31

      Drehhofer”? Also, ich finde den Namen nicht mehr passend.Aus Herrn Todenhöfers Namen hatte Herbert Wehner einst Hodentöter gemacht. Aber zugegeben, bei Seehofer ist das schwieriger. Seeholer fiel mir gerade spontan ein.

      Überschrift in der Zeitung „Mittelbayerische” vom 28.06.2018 Seehofer will „Lifeline” an Kette legen.

      Bundesminister Horst Seehofer (CSU) nannte in Berlin Bedingungen für eine mögliche Aufnahme. Eine Voraussetzung sei, dass das Schiff festgesetzt werde, sagte er am Rande einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages.
      „Wir müssen verhindern, dass es zu einem Präzedenzfall wird.” Das habe er auch Außenminister Heiko Maas gesagt, der sich nun um die Details kümmern werde. (lach)

      Für Seehofer kommt die ganze Angelegenheit zur Unzeit. Wo er sich doch gerade bemüht, eine Botschaft an Migranten und bayerische Wähler zu senden. Diese Botschaft lautet: In Deutschland haben sie den Schalter in der Asylpolitik umgelegt. Die sogenannte Willkommenskultur ist beendet.

      Zwischen Lybien und Europa dürfe es kein “Shuttle” geben, sagte Seehofer. Nach Angaben von Mitgliedern des Innenausschusses sagte S. außerdem in der nicht-öffentlichen Ausschusssitzung, die deutsche Crew müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Damit stieß er ins gleiche Horn wie der italienische Innenminister Matteo Salvini.

      Es gebe „offenkundige Elemente von Illegalität beim Verhalten der Nichtregierungsorganisation”, hieß es auch in Frankreich aus Kreisen des Elyseepalasts. (staun)

  3. Avatar

    Klasube

    30. Oktober 2019 at 15:44

    Seehofer: „In dem Moment, wo das nicht mehr Seenotrettung ist, sondern ein Taxidienst, wird hier ein Punkt gesetzt. Aber der ist im Moment nicht erreicht.”
    Der ist schon lange erreicht, Herr Seehofer. Und vor nicht allzu langer Zeit haben Sie selbst eine deutlich härtere Linie gefahren – was ist seit dem mit Ihnen passiert? Werden Sie erpresst? Hat man gedroht, Ihre Pension zu streichen?
    Ich mag zu dieser Thematik („Seenotrettung”) eigentlich schon gar nichts mehr sagen. Zu viel wurde schon gesagt und nichts hat sich geändert. Vielleicht muss doch erst die AfD überall die Mehrheit erlangen? Von mir aus gerne…!

  4. Avatar

    Zickenschulze

    31. Oktober 2019 at 2:51

    Das Trio im Bilde, 3 Symbolfiguren des aalglatten Opportunismus schlechthin.
    Habe Horst erlebt vor etwa 10 Jahren zur Bundeswehrvereidigung in München am Marienplatz. Mit eingeknickten Kopf unter den Pfiffen der Linken trieb es ihm den Schweiß auf die Stirn.
    Von einem Anführer hat er null.
    Ein bildliches Beispiel dreier Figuren aus der Politik zum Fremdschämen für all jene, die glauben er repräsentiert volkstumspolitische oder gar christliche Werte.

    • Avatar

      Heimatvertriebener

      2. November 2019 at 15:17

      Er kam ja auch nur wieder aus der Versenkung, weil das Duo Beckstein/Huber so grandios scheiterte. Den Namen „Drehhofer” hat er in bayern doch schon seit ewigen Zeiten.

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Deutschland

Nach Urabstimmung der Grünen: Kenia-Koalition in Brandenburg steht

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Brandenburger Landtag):Wolfgang Weber [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Nach den Verhandlungen nach der Landtagswahl steht die Regierung in Brandenburg. Am Montag stimmte die Mehrheit der Grünen für die Kenia-Koalition, die anderen Parteien taten dies bereits im Vorfeld.

Potsdam. – Das Bundesland wird künftig von einer Regierung bestehend aus den Sozialdemokraten, der CDU sowie den Grünen regiert. Ein derartiges Bündnis galt bereits seit Wochen als ausgemachte Sache, allerdings mussten die jeweiligen Parteibasen zuvor noch ihre Zustimmung zum Abkommen geben.

Deutliche Mehrheit für Kenia-Koalition

Wie die Grünen am Montag mitteilten, stimmten bei der Urabstimmung mit 90,8 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder der Großteil für eine sogenannten Kenia-Koalition mit den Sozial- und Christdemokraten. Bei der Abstimmung nahmen laut der „Welt“ 1.007 der 2.000 Mitglieder teil. Es gab 28 Enthaltungen.

Am vergangenen Wochenende stimmten die anderen Koalitionspartner bereits für die Zusammenarbeit, welcher nun folglich nichts mehr im Weg steht. Mit 99 Prozent bei den Sozialdemokraten und 97 Prozent bei der CDU war die Zustimmung für den Vertrag sogar noch deutlich größer.

Grüne stellen zwei Minister

In der Regierung werden die Grünen zwei Minister stellen. Den Christdemokraten stehen drei Ministerämter zu, den Sozialdemokraten fünf. Der Koalitionsvertrag soll am Dienstag unterschrieben werden. Er umfasst beispielsweise eine Personalaufstockung der Polizei sowie einige Änderungen bezüglich der Pflege älterer Bürger, wie der „Spiegel“ berichtet.

Die Regierungsbildung gestaltete sich vorerst schwierig. Da sämtliche Parteien eine Zusammenarbeit mit der zweitstärksten Kraft, der AfD, ausschlossen, waren die Möglichkeiten begrenzt. In einer ähnlichen Situation befindet sich derzeit das Bundesland Thüringen, eine Einigung scheint hier jedoch noch nicht in Sicht zu sein.

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Deutschland

Grünen-Chef Habeck: „Ganze AfD ist Fall für den Verfassungsschutz“

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Habeck 2014): Stephan Roehl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Grünen-Chef Habeck unterstellt der AfD unter anderem mangelnde Abgrenzung zu vermeintlich radikalen Organisationen.

Bielefeld. –  Beim Bundesparteitag hat der Grünen hat der Bundesparteivorsitzende Robert Habeck die AfD scharf attackiert. Seiner Meinung nach sei die gesamte AfD ein „Fall für den Verfassungsschutz“.

Habeck „AfD-Flügel träumt von faschistischem Staat“

So solle sich die Parteiführung von der Jungen Alternative sowie dem „Flügel“ um Björn Höcke distanzieren, welcher angeblich von einem „faschistischen Staat“ träume.

Außerdem forderte Habeck indirekt eine Beobachtung der gesamten AfD vom Verfassungsschutz. Wie unter anderem der „Stern“ berichtet, erklärte er, dass die gesamte AfD ein „Fall für den Verfassungsschutz“ sei.

CDU muss sich von AfD abgrenzen“

Darüber hinaus verlangte Habeck von der CDU eine Abgrenzung zur AfD. Die Christdemokraten müssten demnach jede Zusammenarbeit konsequent ausschließen. Für den Grünen-Chef sei dies eine „Frage der Ehre”. Derzeit gibt es zwar den Beschluss Annegret Kramp-Karrenbauers, welcher eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD kategorisch verbietet. Besonders vor dem Hintergrund der starken Wahlergebnisse in den östlichen Bundesländern wurden jedoch in letzter Zeit immer wieder Stimmen laut, welche sich für eine Kooperation mit der AfD aussprechen. 

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Deutschland

Bundestag: Rechtsausschuss wählt Brandner (AfD) als Vorsitzenden ab

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Brandner bei einer Rede im Bundestag im April 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Die erstmalige Prozedur geschah, nachdem sich die anderen Fraktionen an mehreren Aussagen von Stephan Brandner (AfD) in sozialen Netzwerken stießen.

Berlin. – Anlass für die Abwahl des AfD-Manns aus Thüringen sind dessen Äußerungen, in denen er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Musiker Udo Lindenberg als „Judaslohn” kritisierte. Obwohl in der Vergangenheit auch Abgeordnete anderer Fraktionen diesen Schmähbegriff verwendeten, unterstellten einige Kritiker Brandner daraufhin, einen vermeintlich antisemitischen Begriff zu gebrauchen.

Klares Signal gegen Hetze und Hass”

Wie das ZDF berichtet, forderten Ausschussmitglieder aller anderen Fraktionen nach dem jüngsten Kommentar den Rücktritt Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Nachdem dieser sich weigerte, beschlossen sie kurzerhand seine Abwahl. Dessen Abberufung bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, in der Folge als „klares Signal gegen Hetze und Hass”.

Brandner bereits länger im Visier seiner Kritiker

Zuvor hatte sich bereits der Deutsche Anwaltsverein (DAV) für eine Absetzung des AfD-Politikers stark gemacht. Schon vor der Entscheidung hielt man dessen Abschied für unausweichlich. Man monierte, dass ein wichtiger Ausschuss von einer Person vertreten würde, welche angeblich „andere Menschen beleidigt, diffamiert und Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen schürt”.

Vor kurzem hatten einige Akteure bereits beanstandet, dass Brandner die Wortmeldung eines Nutzers retweetete, welcher sich darüber wunderte, dass Politiker nach dem Anschlag in Halle medienwirksam in Synagogen auftraten, anstatt den beiden deutschen Todesopfern zu gedenken.

AfD kritisiert Abwahl scharf

Scharfe Kritik an der Abwahl übte naturgemäß die AfD. Fraktionschef Alexander Gauland sprach von einer „Zumutung für die Demokratie”. Jene Oppositionsparteien, welche diesen Vorstoß mitgetragen hätten, müssten „sich fragen ob künftig einer, wenn er nicht pariert, abgewählt wird.” Der in der Bundesrepublik einmalige Vorgang sei jedenfalls ein „Tabubruch”.

Auch Brandner selbst teilte aus: Seine Abberufung sei „blanke Heuchelei”, in der Sitzung sei er sich „wie bei einem FDJ-Tribunal” vorgekommen. Es handle sich um einen „weiteren Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland”. Sein Fraktionskollege Jens Maier bezeichnete die Abwahl gar als „politisch motivierten Machtmissbrauch”.

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