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Gesellschaft

Zustand der Meinungsfreiheit „bedenklich”: ‚alles roger?’ wird eingestellt

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Das Magazin "alles roger?" erschien seit 2015 im markanten Querformat. Symbolbild (alles roger?, Ausgabe Dezember 2017): privat / Die Tagesstimme.

Am Mittwoch gab Ronnie Seunig, der Herausgeber des patriotischen Magazins alles roger? die Einstellung seiner Zeitschrift bekannt.

Wien. – Wie Seunig, der auch mit dem späten österreichischen Popstar Falco eine enge Freundschaft pflegte, im Interview mit Wolfgang Fellner bei Oe24TV erstmals einer breiten Öffentlichkeit verkündete, ist das nach Eigendefinition ‚Querformat für Querdenker’ nach etwa viereinhalb Jahren nun Geschichte. Als Grund für das Ende der Monatszeitschrift nannte er auch den Zustand der freien Meinungsäußerung in Österreich.

Entwicklung der Meinungsfreiheit „bedenklich”

Seunig erklärte, dass die „Entwicklungen in Österreich, was die Meinungsfreiheit anbelangt, in der Zwischenzeit bedenklich” seien. Er denke sich heute, dass es sich mehr bringe, still zu sein und ein freies Leben irgendwo anders zu führen – oder mit dem Strom zu schwimmen. Alternative Meinungen zu haben sei im gegenwärtigen Klima schwierig: „Versuch nicht gegen den Wind zu pinkeln, sonst machst dir die Knie nass.”

Als Beispiel nannte er den Prozess gegen Ex-SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda. Diesem wurde zuerst gerichtlich untersagt, alles roger? als „rechtsradikale Neonazi-Postille” zu bezeichnen, nach einem Wechsel des Richters änderte sich in der Folgeinstanz die Rechtsmeinung. Mit Ausnahme der FPÖ habe ihm außerdem keine politische Partei ein Interview gegeben. Daraufhin habe man dem Magazin kurzerhand eine FPÖ-Nähe unterstellt.

Seunig: „Du gehst unter in diesem Strom”

Er habe schlussendlich den betriebenen Aufwand mit dem Nutzen vergleichen müssen. Sein Ziel bei der Gründung des Magazins: Gegen die Unveränderlichkeit der öffentlichen Darstellung anzukämpfen, die „Kehrseite der Medaille klar zu beleuchten” durch Untermauerung durch Fakten. Dies habe aber nicht funktioniert: „Du gehst unter in diesem Strom, der meinungsbildend ist”.

Man habe etwa nie den Anschein eines „FPÖ-Magazins” erwecken wollen, sondern einfach Hintergründe beleuchten wollen, so Seunig, der selbst seit 2002 kein Parteimitglied der Freiheitlichen mehr ist. Seine Erkenntnis sei nun, leider, dass „die Mehrheit die Dummheit” sei, und gegen diese komme man nicht an. Wer versuche etwas zu verändern, werde „von einer Walze überrollt”, welche die Vorgaben mache.

Österreich am Weg in eine „Meinungsdiktatur”

Die Herausgabe unabhängiger Medien sei in Österreich deshalb „schwierig”. Viele würden unangenehme Themen nicht mehr ansprechen, es gäbe eine „Konformität, die erschreckend ist”. Auch insgesamt werde es im Land „immer weniger lustig”. Menschen kämen mittlerweile sogar wegen einer „strengeren” Wortwahl auf Facebook mitunter in Haft.

Er wundert sich auch über das Geschichtsbewusstsein. Jene, die heute „diese Systeme installieren und verteidigen” würden, seien dieselben, welche sich wunderten, weshalb Leute etwa in den 30er-Jahren die Entwicklung nicht erkannt hätten. Es gehe „absolut” in Richtung einer „Meinungsdiktatur”. Wenn ein noch so faktenbasierter Artikel nicht den Vorgaben des Mainstreams entspräche, gelte dessen Stoßrichtung sofort als „rechtsextrem”.

ORF-Anchor Wolf freut sich über Einstellung

Das Aus für ein Magazin, dass über die Dauer seiner Existenz neben vielen Liebhabern auch zahlreiche Kritiker hatte, führt zu unterschiedlichen Reaktionen. Das zweimonatlich erscheinende Magazin Info-DIREKT bemängelte in seinem Telegram-Kanal etwa, dass es sich dabei – nach der „Neuen Aula” – bereits um das zweite patriotische Medienprojekt handle, welches innerhalb eines Monats aufgeben müsse.

Ganz anders fiel die Reaktion von Armin Wolf, bekannter Anchor des öffentlich-rechtlichen ORF in dessen leitender spätabendlicher Nachrichtensendung ZiB2, aus. Dieser twitterte nämlich am Nachmittag im Bezug auf die Einstellung, dass es „auch noch gute Nachrichten aus der Medienbranche” gäbe.


Weiterlesen:

Bezeichnung ‚rechtsradikal’: alles roger? beruft gegen „unhaltbares Urteil” (22.8.2019)

Justiz: SPÖ-Drozda muss Abwertung patriotischer Medien unterlassen (8.2.2019)

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    31. Oktober 2019 at 19:32

    Und wäre eine FPÖ Nähe vorhanden, berechtigte diese dann, das Blatt als rechtsradikale Neonazi Postille zu bezeichnen? Welche abenteuerliche Scheinargumentation.

    Vermutlich muss es erst dort wie hier an allen Ecken alle paar Tage knallen, ganz wie von den ARD und ZDF Programmmachern vorgelebt, ehe die trägen Massen des Volkes erwachen. Es dürfte dann aber leider zu spät sein.

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Gesellschaft

Anis Amri: Bundeskriminalamt spielte offenbar Anschlagsrisiko herunter

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Denkmal für die Opfer des Anschlags in Berlin): OTFW, Berlin [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Laut internen E‑Mails soll das Bundeskriminalamt den Attentäter vom Breitscheidplatz in Berlin dramatisch unterschätzt, und das von ihm ausgehende Anschlagsrisiko heruntergespielt haben.

Berlin. – Der Tunesier Anis Amri tötete bei einem Anschlag insgesamt 12 Menschen.  Daraufhin flüchtete Richtung Italien, wo er von Beamten erschossen wurde. Nun stellt sich heraus: Möglicherweise kam es rund um den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche im Berliner Stadtteil Charlottenburg im Dezember 2016 zu eklatanten Behördenfehlern.

BKA-Beamter hielt Einschätzung als Gefährder für „unprofessionell“

Wie aus dem internen Schriftverkehr vom Februar 2016, welcher der Deutschen Presse Agentur vorliegt, hervorgeht, bezeichnete ein Beamter des Bundeskriminalamts die Einschätzung Amris als „Gefährder“ als „hochgradig unprofessionell“. Es sei „insgesamt eine Frechheit“, wie das Bundesland Nordrhein-Westfalen handele.

Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hatten zuvor die Ermittler des Landeskriminalamts NRW die Einstufung aufgrund von Aussagen eines V‑Mannes vorgenommen und folglich eine intensivere Überwachung gefordert.

In einem Gespräch mit der Generalbundesanwaltschaft soll der Verfasser der E‑Mail betont haben, dass er den V‑Mann für unglaubwürdig halte. Am Donnerstag wurde er im Untersuchungsausschuss zum Fall als Zeuge befragt. 

BKA unterschätzte angeblich Risiko 

Generell soll das Bundeskriminalamt die Gefährdungslage gänzlich anders eingeschätzt haben als das Landeskriminalamt. So gab es der Süddeutschen Zeitung zufolge bereits am Tag vor dem Schriftverkehr Streitigkeiten zwischen den Ämtern bei einer Besprechung in Karlsruhe, da das BKA den Wahrheitsgehalt der Aussagen des Informanten als niedrig einschätzte. 

Zwischen einem Ermittler des LKA NRW sowie einem Beamten des BKA soll es bei dieser Gelegenheit außerdem zu einem Gespräch gekommen sein, in welchem der letztere seinem Gesprächspartner nahegelegt haben soll, den V‑Mann „aus dem Spiel zu nehmen“ – dies sei auch im Interesse des Bundesinnenministeriums geschehen. Das Ministerium bestreitet die Vorwürfe. Ein Oberstaatsanwalt sagte am Donnerstag jedoch aus, dass er „keinen Zweifel“ an der Existenz des Gesprächs habe. 

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Gesellschaft

Kündigung wegen Nähe zu rechten Fans: Frahn-Klage gegen Ex-Verein erfolgreich

Julian Schernthaner

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ASDF Symbolbild (Stadion an der Gellertstraße, Heimstätte des Chemnitzer FC): Lord van Tasm via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Kehrtwende im Fall Frahn: Das Arbeitsgericht in Chemnitz gab der Klage von Daniel Frahn gegen die fristlose Entlassung beim Chemnitzer FC statt.

Chemnitz. – Das Arbeitsgericht Chemnitz erklärte die fristlose Entlassung des einstigen CFC-Kapitäns für unzulässig. Eine außerordentliche Kündigung bringe hohe Hürden mit sich, welche allfälliges Fehlverhalten im privaten Bereich nicht erfülle. Damit ist Frahn laut Tag24 ab sofort formell wieder Vertragsspieler des Drittligisten, der Kontrakt läuft bis 2021.

Fristlose wegen Kontakten zu rechter Fangruppe

Die Causa um den mehrfachen Regionalliga-Torschützenkönig, zuletzt eine Identifikationsfigur bei Kollegen und Fans, kam im August ins Rollen. Frahn hatte zuvor mit Akteuren einer rechten Fangruppierung ein Auswärtsspiel seines Vereins besucht, um diesen auch während einer Verletzung anfeuern zu können. Dafür hatte der Verein keinerlei Verständnis und setzte den Kapitän der Mannschaft vor die Tür – Die Tagesstimme berichtete.

Verantwortliche betonten damals, zu den Aufgaben eines CFC-Spielers gehöre „mehr als nur Tore zu schießen und sich bejubeln zu lassen”, nämlich „Haltung”. Frahn klagte gegen seine Entlassung und bekam nun recht. Sein Anwalt hatte in der Verhandlung betont, dass dieser zudem „in der Fanszene und innerhalb der Mannschaft noch immer viele Sympathien” genieße.

Verein will durch alle Instanzen gehen

Keine Freude mit der Entscheidung hat man unterdessen beim Chemnitzer FC. Hauptgesellschafter Klaus Siemon bezeichnete das Urteil als „Skandal”. Die Justiz in der drittgrößten sächsischen Stadt würde „zum wiederholten […] sehr rechtslastig” entscheiden.

Man wolle in Berufung gehen, notfalls bis zum Bundesarbeitsgericht. Das Urteil sieht man daher als nicht rechtskräftig, die Kündigung bleibe somit aufrecht. Daher werden man diesen „auch weiterhin nicht am Trainings- und Spielbetrieb des CFC teilnehmen” lassen.


Weiterlesen:

Wegen Nähe zu rechter Fangruppe: Chemnitzer FC wirft Kapitän raus (6.8.2019)

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Gesellschaft

Dänemark: 20 Festnahmen bei Antiterroreinsatz

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Dänischer Streifenwagen): Kevin.B [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bei einem Antiterroreinsatz in Dänemark am Mittwoch gab es insgesamt 20 Festnahmen. 

Kopenhagen. – Die festgenommenen Personen stehen in Verdacht, einen Anschlag mit Sprengstoff und Schusswaffen geplant zu haben. 

Polizeichef: „Militantes, islamistisches Motiv“

Die dänischen Behörden gaben bei einer Pressekonferenz bekannt, dass die 20 Personen in Verdacht stehen, Material für die Herstellung von Sprengstoff beschafft zu haben. Außerdem sollen sie versucht haben, an Schusswaffen zu gelangen.

Der Polizeichef Kopenhagens, Jørgen Bergen Skov,  sagte laut dem „ZDF“, man habe die Vorbereitung eines Terroranschlags mit einem „militanten, islamistischen Motiv“ befürchtet. Für mehrere der festgenommen Personen lautet der Vorwurf folglich Terrorismus. 

Razzien in verschiedenen Teilen von Dänemark

Die Hausdurchsuchen fanden in verschiedenen Teilen Dänemarks statt, wie die „Zeit“ berichtet. Die Verdächtigen sollen am heutigen Tag den Haftrichtern vorgeführt werden. Laut Skov ändere sich an der aktuellen Sicherheitslage in Dänemark jedoch nichts. Die Terrorgefahr sei bis auf Weiteres als „ernsthaft“ eingestuft. 

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