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Deutschland

AfD-Ausschluss von Gedeon scheitert erneut

Joshua Hahn

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Wolfgang Gedeon (mitte) neben Stefan Räpple (li.) bei einer Demonstration im Jahr 2018. Bild: Leon Wallis via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Schon einmal sollte der AfD-Politiker Wolfgang Gedeon wegen des Vorwurfs einer antisemitischen Einstellung der Partei verwiesen werden.

Kiel. –  Das Landesschiedsgericht Schleswig-Holstein entschied nun, dass ein Ausschluss nicht rechtens sei. Der Antrag wurde vom Bundesvorstand der Alternative für Deutschland eingereicht und nun von der höheren Instanz abgewiesen.

Ausschluss Gedeons „zum Teil unbegründet“

Laut der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte das Schiedsgericht, dass der Antrag des Bundesvorstands „zum Teil unzulässig und zum Teil unbegründet“ sei. Ein Grund für den erneuten Anlauf des Bundesvorstandes war neben einer Rede im Landtag offenbar eine Äußerung Gedeons bezüglich der Gruppierung „Juden in der AfD“.

Unlängst bezeichnete er diese als „eine zionistische Lobbyorganisation, die den Interessen Deutschlands und den Deutschen zuwiderläuft“. Im Landtag sagte er im März laut dem „Spiegel“: „Der Kolonialismus ist Zeichen dafür, dass die europäische und weiße Rasse anderen Völkern und Ethnien zivilisatorisch weit überlegen war.“

Gegebenenfalls durch alle Instanzen gehen“

In einem gemeinsamen Schreiben des Bundesvorstandes heißt es: „Wir werden gegebenenfalls durch alle zivilrechtlichen Instanzen gehen, um Herrn Gedeon aus der Partei auszuschließen.“ Zudem beschwerten sich Alexander Gauland sowie Jörg Meuthen über das deutsche Recht in Bezug auf Parteiausschlüsse. Es erschwere einen Ausschluss selbst „in den offenkundigsten Fällen einer Parteischädigung völlig unverhältnismäßig“.

Derzeit ist Gedeon fraktionslos. Auf seiner Internetseite gab er nach der Verkündung des Urteils bekannt, in die Landtagsfraktion in Baden-Württemberg zurückkehren zu wollen.

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Deutschland

Grünen-Politikerin Roth will deutsche Staatsbürgerschaft für ‚Klimaflüchtlinge’

Julian Schernthaner

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am

ASDF Bild (Claudia Roth 2016): Harald Bischoff via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Weil westliche Länder zum Klimawandel beitragen, sollen diese nach Vorstellung von Roth Personen, welche ihre Heimat aufgrund dessen verlassen müssten, aufnehmen und mittelfristig einbürgern.

Berlin. – Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sorgt mit einer radikalen Forderung für Aufsehen. Sie hält es für sinnvoll, Menschen welche aufgrund des Klimawandels ihre Heimat verlassen müssten, in ihrem Aufnahmeland staatsbürgerliche Rechte – oder gar eine vollwertige Staatsbürgerschaft – zu gewähren. Auch für Deutschland kann sie sich diese Gangart vorstellen.

Roth: Klimaschutz als „Frage globaler Gerechtigkeit”

Wie die Junge Freiheit unter Berufung auf das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, sieht Roth in der Klimakrise eine „Ursache von Migration und Flucht”. Dies gelte gerade für den „globalen Süden”, welcher wenig zur Erderwärmung beitrage. Beim Klimaschutz handle es sich daher ihrer Ansicht nach um eine „Frage globaler Gerechtigkeit”.

Vor diesem Hintergrund moniert die Grünen-Politikerin, dass die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Schutz für Opfer von Naturkatastrophen vorsieht. Sie wünscht sich daher neue völkerrechtliche Instrumente, kann sich einen sogenannten ‚Klimapass’ vorstellen, der „selbstbestimmte und frühzeitige Umsiedlung in sichere Länder ermöglichen” soll. Dort könne man ihnen dann „staatsbürgerähnliche Rechte gewähren”.

Bundesregierung soll international liefern

Die Äußerungen Roths fielen im Vorfeld eines Antrags, welche die Partei unter ihrer Federführung am heutigen Freitag im Bundestag einbrachte. Demnach müsse die Bundesregierung eine Verantwortung für „klimabedingte Migration, Flucht und Vertreibung“ übernehmen. Zudem sollten alle „klimapolitischen Maßnahmen gender-responsiven und inklusiven Kriterien entsprechen”.

Weiters solle sich die Regierung auch international dafür einsetzen, „von der Erderwärmung existenziell bedrohten Personen” die Migration in „weitgehend sichere Länder” und ihnen dort „staatsbürgergleiche” Rechte zu ermöglichen . Dies gelte es „insbesondere in Staaten mit historisch oder gegenwärtig hohen Treibhausgasemissionen” durchzusetzen.

Forderung der ‚Grünen Jugend’ aufgegriffen

Beim Antrag handelt es sich innerhalb der Grünen allerdings um keine plötzliche Reaktion auf die allgegenwärtige Präsenz des Klimathemas. Denn bereits im August des Vorjahres forderte Ricarda Lang als Chefin der Parteijugend generelles Asylrecht für Menschen aus Inselstaaten, die vom Klimawandel bedroht seien. Auch bekundete diese damals den Wunsch, dass europäische Länder den Neuankömmlingen die Staatsbürgerschaft anbieten sollten – Die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Deutschland: Grüne Jugend will Staatsbürgerschaft für Klimaflüchtlinge (3.8.2019)

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Deutschland

Auch der vierte AfD-Kandidat scheitert bei Wahl zum Bundestags-Vize

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Bereits zum vierten Mal scheiterte ein Kandidat der Alternative für Deutschland bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten. Podolay übt scharfe Kritik an der Ausgrenzung der AfD.

Berlin. – Der 73-jährige AfD-Politiker Paul Viktor Podolay erhielt in allen drei Wahlgängen keine Mehrheit im Bundestag, Wie die „Zeit“ berichtet, wären 355 Stimmen der Bundestagsabgeordneten erforderlich gewesen, um den AfD-Politiker ins Amt zu bringen. Bereits im September sowie im November war der Kandidat gescheitert. Eine erfolgreiche Wahl galt aufgrund der Ausgrenzungspolitik gegen die AfD bereits im Vorfeld als unwahrscheinlich. Am Donnerstag erhielt Podolay 197 Stimmen, 397 Abgeordnete stimmten gegen ihn. 

Vor Podolay scheiterten bereits drei weitere AfD-Politiker bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten: Albrecht Glaser, Mariana Harder-Kühnel sowie Gerold Otten. Der 73-Jährige zeigte sich empört über das Verhalten der anderen Parteien. 

Systematische Ausgrenzung“

Podolay sagte, die Situation zeige lediglich, dass die anderen im Bundestag vertretenen Parteien die AfD als „demokratisch gewählte Oppositionsfraktion ausgrenzen“. Auf diese Art und Weise würden sie „das Repräsentanzrecht von Millionen von Wählern” grundsätzlich verachten. 

Bereits vor einiger Zeit gab die Fraktion der AfD bekannt, notfalls mittels Rechtsexperten juristisch gegen die konsequente Weigerung der anderen Parteien vorgehen zu wollen, der AfD das ihr zustehende Amt durch die Wahl zu ermöglichen.  

 

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Deutschland

Benedikt Kaiser: „Die AfD darf keinen Schritt Richtung FDP 2.0 gehen”

Redaktion

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ASDF Bild: Benedikt Kaiser

Die Tagesstimme sprach mit dem deutschen Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser über den vergangenen Bundesparteitag der AfD. Kaiser gab seine Einschätzung zu den personellen Veränderungen ab und sprach über den „Flügel”, die Unvereinbarkeitsliste sowie wichtige programmatische Weichenstellungen für die Zukunft der AfD.

Die Tagesstimme: Die medialen Reaktionen auf den vergangenen AfD-Bundesparteitag fielen sehr unterschiedlich aus. Die einen sprachen von einem Rechtsruck und einem Sieg des „Flügels“, die anderen von einer Niederlage des „Flügels“. Wie sieht Ihre Einschätzung aus?

Kaiser: Weder noch, oder besser: sowohl als auch. Die Stellungen des „Flügels” wurden gehalten bis zementiert; man kann in keiner Weise mehr ignoriert oder gar abgetrennt werden. Aber zugleich hat man – trotz Rückenwind durch die drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg – die Repräsentanz des Ostens und des „Flügels” entgegen legitimer Erwartungen und naheliegender Hoffnungen nicht stärken können.

Der Bundesvorstand bleibt trotz der relativ schwachen Ergebnisse der Westverbände in seiner Mehrzahl westdeutsch und liberal dominiert anstatt ostdeutsch und solidarisch-patriotisch (wo man jeweils spielerisch die 20-Prozent-Marke überschritt). Für mich als externen und kritisch-wohlwollenden Beobachter ist aber eines besonders erfreulich: Die Befürworter einer Rolle rückwärts zur neoliberalen und transatlantischen Lucke-AfD von 2015 wurden eindrucksvoll abgestraft. Drei der vier Vertreter dieses Kurses, die von der Wochenzeitung Jungen Freiheit wesentlich gestützt wurden, sind nicht in den Parteivorstand gekommen oder flogen, sofern sie bereits drin waren, raus. Die Partei hat sich für Ruhe und Ausgleich entschieden. Das ist, gegenwärtig, zweifellos korrekt. 

Die Tagesstimme: Braucht es den „Flügel“ in der AfD überhaupt?

Kaiser: Auch hier kann ich nur als Außenstehender antworten. Meines Erachtens muss alles Tun und Handeln in einer Partei fortwährend geprüft werden. Nie darf etwas statisch oder zum Selbstzweck werden. Es geht ja um mehr als um Vereinsmeierei und Fraktionsbildung. Der „Flügel” hat in der Geschichte der AfD Großartiges geleistet. Er hat verhindert, dass die Partei zu einer FDP plus Islamkritik wurde und kämpft aktiv gegen jene, die weiterhin danach trachten, aus der Alternative ein bloßes Korrektiv zu machen. Aber: Alles hat seine Zeit, alles hat seine Verortung in einem konkreten Rahmen. Ohne jetzt irgendwie für eine Auflösung des „Flügels” zu plädieren – dazu wäre es zu früh, die Basis braucht ihn – würde ich mir wünschen, dass die vernünftigen Leitwölfe bei allen Erfolgen auch konstant selbstkritisch prüfen: Wo stehen wir, was müssen wir ändern, wie können wir etwa jene erreichen, die inhaltlich aufgeschlossen sein mögen, aber sich aus Gründen fernhalten? 

Die Tagesstimme: Wird sich mit Tino Chrupalla auch die Ausrichtung der AfD verändern? Und wie sehen Sie den neuen Co-Vorsitzenden der AfD?

Kaiser: Ich begrüße Chrupallas Wahl, sehe hier aber keine Ausrichtungsänderung. Chrupalla ist als sächsischer AfD-Politiker das Gesicht einer ostdeutschen AfD: volksnah, solide, ehrlich. Man darf nicht vergessen, dass die sogenannten „neuen Bundesländer” viel weniger akademisch und bürgerlich geprägt sind als der Westen. Mit allen entsprechenden Folgen. Da beispielsweise das Bürgertum in Deutschland in den letzten Jahren vor allem grün gepolt ist, der Osten hingegen – aus historischen Gründen – weniger bürgerliche Schichten beheimatet als der Westen, haben die Grünen Ostdeutschlands kaum organische Wachstumspotentiale jenseits von Leipzig, Potsdam oder Jena. Die AfD, als großer Gegenspieler der Grünen, kann hier demgegenüber ganz anders agieren und entsprechende Erfolge erzielen. Ostdeutschland ist, wertfrei, das Land der kleinen Leute. Umso konstruktiver und authentischer ist es da, wenn der Vertreter des Ostens an der Parteispitze einer von hier ist, mit entsprechender Vita, mit entsprechender bodenständiger Ausstrahlung. Aber: Er wird viele Prüfsteine vor sich finden, und er braucht innerparteilich starke Partner. Ansonsten wird er zum Getriebenen. 

Die Tagesstimme: Der im Vorfeld angekündigte Antrag, die Unvereinbarkeitsliste zu streichen, wurde beim Parteitag schließlich doch nicht eingebracht. Aus Ihrer Sicht die richtige Entscheidung?

Kaiser: Ich halte die Unvereinbarkeitsliste für ein Relikt schlechterer Tage. Aber das Relikt abzutragen: Das wäre rein strategisch kein Coup, sondern eine unnötige Schlachtfelderöffnung. Also: Lasst die Liste, wo sie ist, aber trefft vor Ort, in den einzelnen Kreis- oder Landesverbänden, die richtige Entscheidung im Einzelfall. Und: Ich würde mir wünschen, dass die Überläufer aus Altparteien kritischer geprüft werden. Denn es gibt kein Unvereinbarkeitsdiktum für Christdemokraten, um ein Beispiel anzuführen. Aber die Akteure mit entsprechendem Background sind oft eine größere Gefahr als geläuterte Veteranen eines prononciert rechteren Kurses, die zudem politisch oftmals etwas für die Heimat wagten, als es dafür keine Posten und Gelder, sondern noch mehr Ablehnung, noch mehr Hass, noch mehr Unbill gab. Wo waren da, also vor 2015, all die Christdemokraten, die nun alternativ wirken wollen? Ehemalige Altpartei-Protagonisten, die jetzt auf den Zug aufspringen, bringen in die junge AfD ihre Verhaltensweisen mit, ihre Weltbilder, ihre oftmals großbürgerliche Klassenpolitik. Das ist gefährlich für eine Kraft, die eine dynamische Volkspartei werden muss mit Integrationspotential quer zu den bisherigen Lagern. Daher: Mehr Wachsamkeit in Richtung der Überläufer aus der sogenannten Mitte! Dort droht mittelfristig die eigentliche Gefahr für eine Alternative, die mehr sein will als nur eine Reserveelite der bestehenden falschen Elite. Das heißt freilich nicht, dass alle Neuzugänge aus CDU, CSU und Co. abzulehnen sind. Aber man sollte eben die kritische Aufmerksamkeit auch dorthin lenken. Alles andere wird ohnehin durch die Vertreter der Unvereinbarkeitsliste ferngehalten. 

Die Tagesstimme: Die Personalentscheidungen auf Bundesebene wurden nun getroffen. Mit welchen inhaltlich-programmatischen Fragen muss sich die AfD in den kommenden Monaten auseinandersetzen?

Kaiser: Nun, ich erlaube mir diesbezüglich auf meine Parteitagsanalyse bei sezession.de zu verweisen und halte folgende Standpunkt fest: Erstens müsste sich die AfD von jedem Schritt in Richtung einer FDP 2.0 fernhalten und marktliberale Positionen – und zwar einerlei, wie man politisch-ideologisch zu ihnen steht – wenigstens auf einer strategischen Analyseebene als das begreifen, was sie sind: ein Garant für ein ewiges Dasein als Klientelpartei im Bereich von 4 bis 12 Prozent. Das reicht dann womöglich für die Rolle eines koalitionären Anhängsels, eines die Union und FDP leicht korrigierenden Juniorpartners in Wartestellung,  bringt uns aber nicht näher in Richtung der grundlegenden Wende für unser Land. Man muss an allen Fronten zulegen, um mehr als 10, 15 Prozent erzielen zu können! Die Sozialdemokratie taumelt, die Linkspartei verrät ihre Stammwähler, die Union kämpft um den bloßen Machterhalt. Man kann also ausgreifen in alle Richtungen, wenn man das klassische Lagerdenken überwindet und entlang einer sozialen und patriotischen Ausrichtung verschiedene Schichten anspricht. 

Zweitens müsste sich die AfD von dem selbstgewählten Dogma befreien, man gewönne Wahlen von rechts durch Vergötzung „wohlstandsbürgerlicher” Milieus. Diese wählen überwiegend seit 1949 den Block des nichtlinken Establishments, votieren also wirtschaftsliberal in christ- und freidemokratischen Variationen, und sind damit – mehr als jede linke Gruppe in der Geschichte der BRD – hauptverantwortlich für die Situation, wie wir sie heute vorfinden und weshalb die Alternative für Deutschland überhaupt erforderlich wurde.

Drittens sollte die AfD verinnerlichen, dass die nominell größte Partei in Deutschland jene der Nichtwähler ist. Die Alternative hat, in Ost wie West, bereits Stück für Stück Teile dieses Blocks gewonnen und hat hier, nach übereinstimmender Meinung in der Forschung, weiteres Wachstumspotential. Dieses gewaltige Reservoir an Unzufriedenen, Abgewandten und Nichtrepräsentierten ist der mögliche „Game Changer” im zu betretenden Raum neuer Machtoptionen. Der „Solidarische Patriotismus”, also die Einbettung patriotischer Denkweisen in ein soziales und gemeinschaftsbezogenes Grundverständnis, könnte der Türöffner sein.

Die Tagesstimme: Vielen Dank für das Interview!

Zur Person:

Benedikt Kaiser ist Jahrgang 1987 und studierte in Chemnitz Politikwissenschaft mit europaspezifischer Ausrichtung (M. A.). Sein Forschungsschwerpunkt gilt den Faschismus- und Totalitarismus-Studien, der geopolitischen Lage in der Levante sowie dem Themenkomplex der »sozialen Frage«.

Seit 2013 schreibt Kaiser für Sezession im Netz. Außerdem publiziert er regelmäßig in der österreichischen Quartalsschrift Neue Ordnung, unregelmäßig außerdem für Compact, éléments (Paris) und Tekos (Mechelen/Belgien). Er arbeitet als Verlagslektor.

Bisherige Buchveröffentlichungen:

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