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Österreich

Grüne Jugend: „Wir wollen keine Österreicher sein!”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Hintergrund (Grüner Wahlkampfauftakt 2013): Manfred Werner - Tsui via https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Grüne_Österreich_Wahlkampfauftakt_Nationalratswahl_2013.jpg [CC BY-SA 3.0] (Bildausschnitt/verblasst) / Screenshot (Beitrag): Facebook / Collage: Die Tagesstimme.

Mit einer umstrittenen Äußerung sorgt eine grüne Jugendgruppe aus Wien derzeit in sozialen Medien für Aufregung.

Wien. – Ein Facebook-Post der Grünalternativen Jugend Wien zum Nationalfeiertag am vergangenen Samstag erregt weiterhin die Gemüter. Die Gruppe erklärt dabei den Tag, an welchem Österreich der Begründung seiner immerwährenden Neutralität nach Abzug der letzten Besatzungssoldaten im Jahr 1955 gedenkt, zum „Feiertag des österreichischen Nationalismus”.

Keine Nation und keinen Staat” feiern

Viele Menschen, so die Gruppe weiter, würden an jenem Tag „die Nation, den Staat und das Militär” feiern. Dies entspreche allerdings nicht den Moralvorstellungen der offiziellen Jugendorganisation im Vorfeld der Grünen in der Bundeshauptstadt: „Keine Nation und kein Staat haben es verdient, gefeiert zu werden. Auch Österreich nicht”.

Denn man stehe vielmehr für „politische Kämpfe für Gleichberechtigung” ein sowie für eine saubere Umwelt und eine „Überwindung der Klassengegensätze”. Diese Anliegen seien „international”. Aus diesem Grund wolle man sich nicht als Österreicher, sondern als Menschen feiern. Den Beitrag rundet ein Sujet ab mit dem Slogan: „Wir wollen keine Österreicher*innen sein, sondern Menschen”.

Benennung nach „Gaggerl-Flaggerl”-Vorgängerin

Die Gruppe gehört der „Grüne Jugend – Grünalternative Jugend” an, welche mittlerweile die offizielle Parteijugend darstellt. In Wien benennt man sich in Erinnerung an die frühere „Grünalternative Jugend”, bis 2011 die Jugendorganisation der Partei, hingegen nach seiner Vorvorgängerin. Dazwischen gab es zwischen 2011 und 2017 die „Jungen Grünen”.

Diese Vorgängerorganisation ist gleichzeitig kein unbeschriebenes Blatt, wenn es um ein schwieriges Verhältnis zur eigenen Identität geht. Denn im Jahr 2008 sorgte die ursprüngliche GAJ mit den Slogans „Nimm dein Flaggerl für dein Gaggerl” und „Wer Österreich liebt, muss scheiße sein” auf einem Plakat für bundesweite Aufregung.

Immer wieder Aufregung um Wiener Grüne

Für die Wiener Grünen – in der Donaumetropole immerhin Juniorpartner der Stadtkoalition – war dies allerdings damals kein Grund, seine rebellische Jugend bei der Wienwahl 2010 nicht trotzdem für sich werben zu lassen. Aber auch die Mutterpartei ist in Wien immer wieder für strittigen Aussagen gut, etwa als eine Bezirksrätin mit den Worten „Österreich, du Arsch” in den Urlaub flog – Die Tagesstimme berichtete.

Einige Monate später unterstellte David Ellensohn der FPÖ nach dem Vorfällen in Chemnitz, dass diese bei deren Vorkommen in Österreich „Seite an Seite in Springerstiefeln mit den Nazis” marschiert wäre. Gegen denselben sowie den grünen Rathausklub gab es im Mai eine Verurteilung wegen übler Nachrede, weil er einem Pressesprecher im damals blauen Verkehrsministerium aufgrund der Durchwahl 8818 – bereits unter roten Vorgängern aktiv – die Pflege von NS-Gedankengut nachsagte.

Auch Hebein mit Kontakten zu linkem Rand

Dass Ellensohn bei der Kandidatur um den Vorsitz der Grünen letztendlich Birgit Hebein unterlag, bedeutete dennoch einen weiteren Linksruck in der Partei. Wie die Tagesstimme im vergangenen November enthüllte, soll die neue Vizebürgermeisterin nämlich eine Nähe zum linken Rand besitzen, auf Facebook setzte sie ein „Gefällt mir” gleich bei mehreren linksradikalen, zum Teil gewaltbereiten Antifagruppen. In jüngeren Jahren gehörte sie der linksradikalen VolxTheaterKarawane an.

Diese aktionistische Gruppe beteiligte sich – allerdings in Abwesenheit Hebeins – 2001 in Italien an schweren Ausschreitungen. Außerdem arbeitete sie jahrelang für linksgerichtete NGOs wie die ARGE Wehrdienstverweigerung. Nach Wissensstand der Freiheitlichen soll sie sogar beste Kontakte in das besetze Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) unterhalten. Hebein gehört derzeit dem Sondierungsteam der Grünen für eine mögliche türkis-grüne Koalition auf Bundesebene an.


Weiterlesen:

Wien: FPÖ kritisiert angebliche Verbindungen von Hebein zu linkem Rand (27.6.2019)

Durchwahl 8818: Grüner Ellensohn wegen übler Nachrede verurteilt (9.5.2018)

Linksruck bei Wiener Grünen: Birgit Hebein wird Spitzenkandidatin (27.11.2018)

Grüne zu Chemnitz: „Bundesregierung würde in Springerstiefeln marschieren” (30.8.2018)

Grüne Bezirksrätin: „Österreich, du Arsch!” (6.3.2018)

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    1. November 2019 at 17:21

    Grüne Dummheit ist grenzenlos – und das in gleich zweifacher Hinsicht.

  2. Avatar

    Widerstand.

    2. November 2019 at 9:25

    Dann haut ab. Wir brauchen euch nicht.

  3. Avatar

    Zickenschulze

    4. November 2019 at 11:28

    Grünhörner.

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Österreich

FPÖ: „Fremd im eigenen Land? – Steirische Identität schützen!“

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

ASDF FPÖ-NAbg. Hannes Amesbauer, FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek und der Grazer FPÖ-Klubomann Armin Sippel (von links nach rechts). Bild: Screenshot Facebook / Livestream FPÖ Steiermark

Knapp eine Woche vor der Landtagswahl setzt die steirische FPÖ ganz auf die Themen Identität und Migration.

Graz. – Am Montag hat die steirische FPÖ unter dem Titel „Fremd im eigenen Land? Steirische Identität schützen!” eine Pressekonferenz über die Themen Soziales, Migration und Islamismus abgehalten. FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek, NAbg. Hannes Amesbauer und der Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel präsentierten dabei ihre Positionen für die anstehende steirische Landtagswahl am Sonntag.

Kunasek fordert „echtes Integrationsleitbild”

FPÖ-Landeschef Kunasek betonte gleich zu Beginn, dass die Freiheitlichen einen „Paradigmenwechsel” in der Zuwanderungspolitik wollen. Als einen ersten wichtigen Schritt sieht der ehemalige Verteidigungsminister dabei die Aufkündigung der sogenannten „Charta des Zusammenlebens in Vielfalt in der Steiermark”. Stattdessen brauche es ein „echtes Integrationsleitbild”, so Kunasek. Dazu gehöre das Erlernen der deutschen Sprache, das Bekenntnis zur europäischen Kultur und Geschichte sowie Konsequenzen bei „Integrationsunwilligkeit”. Der Landesregierung warf Kunasek vor, in den letzten Jahren „völlig verfehlte Anreize” gesendet zu haben.

Ein „massives Problem” sieht Kunasek auch an der wachsenden Anzahl von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache an steirischen Schulen. Das Thema Zuwanderung ist für den blauen Parteichef deshalb auch ein Bildungsthema.

Verbotsgesetz gegen „Radikal-Islam”

Besorgt zeigte sich der FPÖ-Landesparteiobmann darüber hinaus über die Ausbreitung des politischen Islams und die Rückkehr von Dschihadisten nach Österreich. Als Reaktion auf die Fehlentwicklungen fordert Kunasek deshalb ein Verbotsgesetz gegen den „Radikal-Islam”, lebenslange Einreiseverbote für IS-Kämpfer sowie „rigorose Kontrollen” in Moscheen und eine stärke Kontrolle des Islam-Unterrichts an Schulen.

Weiters sprach sich Kunasek dafür aus, den nationalen Grenzschutz auszubauen und Maßnahmen zu setzen, um die illegale Migration „bestmöglich einzudämmen”. Beim Thema Mindestsicherung fordert Kunasek unter anderem einen Erhebungsdienst, um „Sozialbetrug rechtzeitig abzustellen und Sanktionen zu setzen”.

Amesbauer: Migrationsthema wird ausgeblendet

Der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer sieht das Migrationsthema in der aktuellen Debatte von den anderen Parteien „vollkommen ausgeblendet”. Dabei sei es im Jahr 2015 noch das bestimmende Thema gewesen. „Jetzt wird so getan, als ob es dieses Thema nicht mehr gäbe”, kritisierte Amesbauer, der dies für „völlig falsch” und „äußerst gefährlich” hält.

Sippel: Grazer Erfolgsweg als Vorbild für die Steiermark

Für den Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel ist Sicherheit das „Zukunftsthema Nummer eins”. „Sicherheit muss besser organisiert sein als Kriminalität”, so sein Credo. Sippel verwies dabei auf Maßnahmen, die von der türkis-blauen Stadtregierung bereits umgesetzt worden sind. So habe man die Ordnungswache aufgestockt, ein „Heimwegtelefon” ins Leben gerufen, eine großangelegte Sauberkeitsoffensive gestartet und auch einen Erhebungsdienst gegen Sozialmissbrauch etabliert.

Ähnlich wie für Kunasek ist auch für Sippel der Anteil von Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache „besorgniserregend”. „Da muss man kein großer Prophet sein, um sich ausmalen zu können, was das für unsere Zukunft bedeutet, wenn mehr als die Hälfte der Volksschüler bereits Kinder mit Migrationshintergrund sind”, warnt der FPÖ-Stadtpolitiker, der deswegen „Handlungsbedarf” sieht.

In der türkis-blauen Zusammenarbeit in Graz sieht Sippel einen „Erfolgsweg”, der seiner Ansicht nach auch ein Vorbild für die gesamte Steiermark sein könne.

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Österreich

Norbert Hofer (FPÖ) warnt vor „schleichender Islamisierung”

Monika Šimić

Veröffentlicht

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ASDF Bild: FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer / Ailura, CC BY-SA 3.0 AT [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Ich möchte nicht, dass Österreich ein Land wird, wo der Islam eine Mehrheit hat”, so FPÖ-Chef Norbert Hofer.

Wien. In einem Interview mit der Presse am Sonntag sagte der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural, dass er sich für jedes Bundesland eine große Moschee wünsche. FPÖ-Chef Norbert Hofer reagierte in einer Aussendung auf diese Äußerung und warnte vor einer „schleichenden Islamisierung”.

Islam „nicht Teil unserer Geschichte”

Das ist ein Wunsch, der einmal mehr aufzeigt, dass es in unserem Land eine schleichende Islamisierung gibt. Dieser Entwicklung müssen wir entschieden entgegentreten. Der Islam ist nicht Teil unserer Geschichte und unserer Kultur – und wird das auch nie werden”, unterstreicht Hofer. Der politische Islam sei ein System der Unterwerfung und der Intoleranz.

Vural argumentierte im Interview, dass es in jedem Bundesland eine Kirche oder Synangoge gebe. „Es spricht ja nichts dagegen, dass wir auch eine eigene Moschee haben”. Für ihn sei ein Minarett dabei „keine Pflicht”. Man könne das „modern und für die Öffentlichkeit vereinbar gestalten”, meinte er.

Islamisierung „bereits weit fortgeschritten”

Hofer wies indes darauf hin, dass es in moslemisch geprägten Ländern immer wieder zur Verfolgung von Christen komme. Daher wäre es ein falsche Signal, „in Österreich den roten Teppich für Moscheen auszurollen”, so Hofer. Die Islamisierung in Österreich sei nicht zuletzt aufgrund der Migrationswelle von 2015 bereits weit fortgeschritten. Der FPÖ-Chef merkt weiter an, dass der Ausländeranteil in machen Wiener Schulen bei über 90 Prozent läge.

Ich möchte nicht, dass Österreich ein Land wird, wo der Islam eine Mehrheit hat”. Man müsse die Grenzen daher jetzt schützen, „denn über die Balkanroute drängen bereits wieder zigtausende Migranten – überwiegend junge Männer im wehrfähigen Alter – in Richtung Mitteleuropa”. Hofer warnt weiter: „Wenn die türkis-grünen Regierungsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden, droht eine Politik der offenen Grenzen und eine Renaissance der Willkommenskultur – mit schlimmen Folgen für unser Land”.

Weiterlesen:

Besuch in Bosnien: Kunasek (FPÖ) bestätigt großen Migrationsdruck (24.10.2019)

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Österreich

Landtagswahl: Vier Prozent haben bereits gewählt

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Axel Hindemith via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bildausschnitt)

Auch Sandra Krautwaschl (Grüne) und Niko Swatek (NEOS) nutzten den Vorwahltag, um ihr Kreuzerl zu setzen.

Graz. Am 24. November finden in der Steiermark die Landtagswahlen statt. Bereits am Freitag haben 39.720 der 955.795 Wahlberechtigten – das sind 4,16 Prozent – den vorgezogenen Wahltag genützt, um ihre Stimme zur Landtagswahl abzugeben. Damit war der Vorwahltag heuer etwas weniger beliebt als 2015.

Graz als Schlusslicht

Vor vier Jahren gaben 69.125 Personen, das waren 7,17 Prozent der Wahlberechtigten, ihre Stimme zehn Tage vor dem Wahlsonntag ab. In allen Bezirken war der Zulauf unter sechs Prozent, außer in Murau, wo 7,93 Prozent – 1.808 von 22.801 Wahlberechtigten – ihre Stimme vorgezogen abgaben. Die wenigsten Wähler nutzten in der Landeshauptstadt Graz die Möglichkeit zur vorgezogenen Stimmabgabe. Insgesamt 6.065 von 193.543 Wahlberechtigten, das sind nur 3,13 Prozent, gaben in Graz ihre Stimme ab.

Mit Sandra Krautwaschl (Grüne) und Niko Swatek (NEOS) setzten auch zwei Spitzenkandidaten am Freitag ihr Kreuzerl.

Wahlkarte beantragen noch möglich

Für all jene, die am 24. November nicht in „ihrem” Wahllokal abstimmen können, besteht noch die Möglichkeit der Briefwahl. Noch bis Mittwoch (schriftlich) beziehungsweise bis Freitag (persönlich) kann der Wähler im Gemeindeamt eine Wahlkarte beantragen.

Wie der ORF berichtet, war 2015 der Vorwahltag beliebter als die Briefwahl. Rund 55.000 Stimmen kamen per Briefwahl – ein kleiner Teil davon per Wahlkarte in einem „fremden” Wahllokal. Mehr als 69.000 Stimmen wurden aber zehn Tage vor dem 31. Mai in den extra dafür geöffneten Wahllokalen abgegeben.

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