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Österreich

Grüne Jugend: „Wir wollen keine Österreicher sein!”

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Mit einer umstrittenen Äußerung sorgt eine grüne Jugendgruppe aus Wien derzeit in sozialen Medien für Aufregung.

Wien. – Ein Facebook-Post der Grünalternativen Jugend Wien zum Nationalfeiertag am vergangenen Samstag erregt weiterhin die Gemüter. Die Gruppe erklärt dabei den Tag, an welchem Österreich der Begründung seiner immerwährenden Neutralität nach Abzug der letzten Besatzungssoldaten im Jahr 1955 gedenkt, zum „Feiertag des österreichischen Nationalismus”.

Keine Nation und keinen Staat” feiern

Viele Menschen, so die Gruppe weiter, würden an jenem Tag „die Nation, den Staat und das Militär” feiern. Dies entspreche allerdings nicht den Moralvorstellungen der offiziellen Jugendorganisation im Vorfeld der Grünen in der Bundeshauptstadt: „Keine Nation und kein Staat haben es verdient, gefeiert zu werden. Auch Österreich nicht”.

Denn man stehe vielmehr für „politische Kämpfe für Gleichberechtigung” ein sowie für eine saubere Umwelt und eine „Überwindung der Klassengegensätze”. Diese Anliegen seien „international”. Aus diesem Grund wolle man sich nicht als Österreicher, sondern als Menschen feiern. Den Beitrag rundet ein Sujet ab mit dem Slogan: „Wir wollen keine Österreicher*innen sein, sondern Menschen”.

Benennung nach „Gaggerl-Flaggerl”-Vorgängerin

Die Gruppe gehört der „Grüne Jugend – Grünalternative Jugend” an, welche mittlerweile die offizielle Parteijugend darstellt. In Wien benennt man sich in Erinnerung an die frühere „Grünalternative Jugend”, bis 2011 die Jugendorganisation der Partei, hingegen nach seiner Vorvorgängerin. Dazwischen gab es zwischen 2011 und 2017 die „Jungen Grünen”.

Diese Vorgängerorganisation ist gleichzeitig kein unbeschriebenes Blatt, wenn es um ein schwieriges Verhältnis zur eigenen Identität geht. Denn im Jahr 2008 sorgte die ursprüngliche GAJ mit den Slogans „Nimm dein Flaggerl für dein Gaggerl” und „Wer Österreich liebt, muss scheiße sein” auf einem Plakat für bundesweite Aufregung.

Immer wieder Aufregung um Wiener Grüne

Für die Wiener Grünen – in der Donaumetropole immerhin Juniorpartner der Stadtkoalition – war dies allerdings damals kein Grund, seine rebellische Jugend bei der Wienwahl 2010 nicht trotzdem für sich werben zu lassen. Aber auch die Mutterpartei ist in Wien immer wieder für strittigen Aussagen gut, etwa als eine Bezirksrätin mit den Worten „Österreich, du Arsch” in den Urlaub flog – Die Tagesstimme berichtete.

Einige Monate später unterstellte David Ellensohn der FPÖ nach dem Vorfällen in Chemnitz, dass diese bei deren Vorkommen in Österreich „Seite an Seite in Springerstiefeln mit den Nazis” marschiert wäre. Gegen denselben sowie den grünen Rathausklub gab es im Mai eine Verurteilung wegen übler Nachrede, weil er einem Pressesprecher im damals blauen Verkehrsministerium aufgrund der Durchwahl 8818 – bereits unter roten Vorgängern aktiv – die Pflege von NS-Gedankengut nachsagte.

Auch Hebein mit Kontakten zu linkem Rand

Dass Ellensohn bei der Kandidatur um den Vorsitz der Grünen letztendlich Birgit Hebein unterlag, bedeutete dennoch einen weiteren Linksruck in der Partei. Wie die Tagesstimme im vergangenen November enthüllte, soll die neue Vizebürgermeisterin nämlich eine Nähe zum linken Rand besitzen, auf Facebook setzte sie ein „Gefällt mir” gleich bei mehreren linksradikalen, zum Teil gewaltbereiten Antifagruppen. In jüngeren Jahren gehörte sie der linksradikalen VolxTheaterKarawane an.

Diese aktionistische Gruppe beteiligte sich – allerdings in Abwesenheit Hebeins – 2001 in Italien an schweren Ausschreitungen. Außerdem arbeitete sie jahrelang für linksgerichtete NGOs wie die ARGE Wehrdienstverweigerung. Nach Wissensstand der Freiheitlichen soll sie sogar beste Kontakte in das besetze Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) unterhalten. Hebein gehört derzeit dem Sondierungsteam der Grünen für eine mögliche türkis-grüne Koalition auf Bundesebene an.


Weiterlesen:

Wien: FPÖ kritisiert angebliche Verbindungen von Hebein zu linkem Rand (27.6.2019)

Durchwahl 8818: Grüner Ellensohn wegen übler Nachrede verurteilt (9.5.2018)

Linksruck bei Wiener Grünen: Birgit Hebein wird Spitzenkandidatin (27.11.2018)

Grüne zu Chemnitz: „Bundesregierung würde in Springerstiefeln marschieren” (30.8.2018)

Grüne Bezirksrätin: „Österreich, du Arsch!” (6.3.2018)

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    1. November 2019 at 17:21

    Grüne Dummheit ist grenzenlos – und das in gleich zweifacher Hinsicht.

  2. Avatar

    Widerstand.

    2. November 2019 at 9:25

    Dann haut ab. Wir brauchen euch nicht.

  3. Avatar

    Zickenschulze

    4. November 2019 at 11:28

    Grünhörner.

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Österreich

FPÖ bringt Antrag ein: Steirisches Kulturerbe soll in Verfassung

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Für die gewünschte Änderung ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig. ÖVP und SPÖ müssten dem Antrag der FPÖ also erst noch zustimmen.

Graz. – Am vergangenen Freitag brachten die Freiheitlichen einen Antrag in den steirischen Landtag ein, in dem die Abgeordneten, allen voran Kultursprecher Marco Triller, eine Änderung der Landesverfassung fordern. Demnach soll der Schutz des steirischen Kulturerbes künftig im Verfassungsrang, also hierarchisch über einem „normalen” Gesetz stehen, wie die Kronen Zeitung berichtete.

Zweidrittelmehrheit nötig

Ein „langfristiger Erhalt“ der landestypischen Brauchtümer und Traditionen sei „besonders erstrebenswert“ – so steht es in dem Papier, das im Europaausschuss am 3. März behandelt werden soll und wohl für lebhafte Debatten sorgen wird. Triller stellt außerdem fest, dass man sich selbst im türkis-grünen Regierungsprogramm zum kulturellen Erbe der Heimat bekenne und dieses als schützenswertes Gut in der Bundesverfassung verankern wolle. „Wenn es sogar den Grünen möglich ist, eine solche Forderung zu unterstützen, so dürfte es auf Landesebene für ÖVP und SPÖ überhaupt kein Problem darstellen, dem freiheitlichen Antrag die Zustimmung zu erteilen”, so Triller. Für die Verfassungsänderung ist eine Zweitdrittelmehrheit im steirischen Landtag nötig, weshalb es dieses koalitionäre Abnicken in jedem Fall braucht.

Triller fordert Verdoppelung des Volkskulturbudgets

In diesem Zusammenhang kritisiert die FPÖ das grobe Ungleichgewicht der Landeshaushaltsmittel. Denn 2020 stünden der Volkskultur 2,3 Millionen Euro zur Verfügung, während das Kulturbudget – beide Ressorts sind neuerdings in der Hand von ÖVP-Landesrat Christopher Drexler vereint – 62 Millionen betrage. „Es muss eine klare Umschichtung erfolgen – und zwar von den Mitteln der freien Szene hin zur identitätsstiftenden und breitenwirksamen Volkskultur“, fordert Marco Triller. Eine Verdoppelung des Volkskulturbudgets sei daher das Gebot der Stunde. Aus dem Büro des Landesrat Drexler hieß es dazu, dass eine starre Budgettrennung in Kultur und Volkskultur schwer möglich sei.

So sei etwa das Freilichtmuseum Stübing im Jahr 2019 vom Volkskultur- in das Kulturbudget gewandert. Zudem seien im Budget für die freie Szene (rund 10 Millionen Euro) zahlreiche regionale Kulturinitiativen und Veranstaltungen inkludiert. Auch das Volkskundemuseum sei ein Beispiel, das man inhaltlich wohl eher der Volkskultur zuordnen würde, aber budgetär im Kulturressort abgebildet sei.

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Österreich

FPÖ startet Online-Petition zur Abschaffung der GIS-Gebühr

Stefan Juritz

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Die FPÖ setzt sich auch in der Opposition weiter für Abschaffung der GIS-Gebühren ein. Auf www.wegmitgis.at können sich Bürger online eintragen.

Wien. – Am Montagvormittag hat die FPÖ ihre neue Kampagne zur Abschaffung der GIS-Gebühr öffentlich präsentiert. In den kommenden Monaten wollen die Freiheitlichen mit einer „Informationskampagne” bundesweit aufklären, wie man sich die GIS-Gebühr sparen kann. „Wir glauben, dass sich die Gebühr überholt und überlebt hat”, erklärte FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer.

ORF-Volksbegehren möglich

Zentraler Punkt der Kampagne ist zum einen die seit heute online abrufbare Online-Petition zur Abschaffung der „ORF-Zwangsgebühr” (www.wegmitgis.at). Zum anderen kündigte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in der Pressekonferenz parlamentarische Anträge zur Abschaffung der GIS-Gebühr an. Außerdem sei auch ein Volksbegehren möglich, sollte die Bundesregierung der Forderung nicht nachkommen.

Kritik übte Schnedlitz etwa an der „fehlenden Transparenz” bei den Geldern und Gehältern im ORF sowie an der Qualität und der Ausgewogenheit der Informationssendungen. Diese lasse dem FPÖ-Politiker zufolge „zu wünschen übrig”.

Als Gegenmodell zur jetzigen GIS-Gebühr für den ORF schlägt FPÖ-Chef Hofer die Förderung öffentlich-rechtlicher Inhalte vor, die jeder Sender beantragen könnte.

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Österreich

FPÖ startet Infokampagne zur GIS-Gebühr

Stefan Juritz

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am

Für die Freiheitlichen ist die ORF-“Zwangsgebühr“ weiterhin ein rotes Tuch.

Wien. – Am Montagvormittag werden FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Pressekonferenz die neue blaue Kampagne zur GIS-Gebühr vorstellen. Die Freiheitlichen wollen darüber informieren, wie man sich künftig die GIS-Gebühr sparen könne. Genaue Details sollen bei der morgigen Pressekonferenz bekanntgegeben werden.

ORF-Volksbegehren möglich

Die FPÖ hatte bereits in der vergangenen türkis-blauen Regierung auf die Abschaffung der „Zwangsgebühr“ gepocht. Doch unter Türkis-Grün wird es dazu nicht kommen, darauf einigten sich die Koalitionspartner im Regierungsprogramm.

Aus diesem Grund könnte die FPÖ in Zukunft zusätzlich ein ORF-Volksbegehren starten. Allerdings wolle man zuerst die Reaktionen auf die jetzige Infokampagne abwarten, wie FPÖ-Chef Hofer unlängst in der Talksendung „Fellner live“ auf oe24.tv betonte. Ein früheres Volksbegehren in diese Richtung kam im Jahr 2018 auf über 300.000 Unterschriften.

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