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Gesellschaft

Verfassungsschutz richtet Hinweistelefon „RechtsEX“ ein

Monika Šimić

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In Deutschland hat das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Hinweistelefon „Rechtsextremismus/-terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“ (RechtsEX) eingerichtet. Grund dafür sei die „gestiegene Bedrohungslage“ in diesen Bereichen.

Berlin. Am 28. Oktober richtete das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) das Kontakttelefon „RechtsEX“ ein. Grund dafür sei die „gestiegene Bedrohungslage in den Bereichen des ‚Rechtsextremismus/-terrorismus‘ sowie der ‚Reichsbürger und Selbstverwalter'“, wie es in einer Pressemitteilung hieß. Diese richte sich gegen „die freiheitliche Gesellschaft insgesamt und erfordert neue Maßnahmen“. Bereits nach dem Anschlag in Halle haben das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz neue Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremisus angekündigt.

Hinweistelefon „RechtsEX“ als Informationsquelle

Zum Hinweistelefon erklärte der Präsident des BfV Thomas Haldenwang nun: „Das BfV verstärkt seine Aktivitäten zur Aufklärung und Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus kontinuierlich weiter“. Das Hinweistelefon „RechtsEX“ sei hierbei ein „ergänzender Baustein“. Es gehe nicht um Denunziantentum, „sondern wir wollen jede Möglichkeit nutzen, an Informationen zu gelangen“. Vorbild sei hier das Hinweistelefon zum islamistischen Terrorismus, durch das man offenbar „wertige Hinweise“ generieren konnte. Die Hinweise würden vertraulich behandelt und sorgfältig geprüft, erklärte der BfV-Präsident. Sicherheit gehe uns alle an. „Das neue Angebot des BfV ist daher auch ein Zeichen für ein gemeinschaftliches Handeln von Staat und Zivilgesellschaft – für Sicherheit und Freiheit“, so Haldenwang abschließend.

Nicht zur Denunzierung von Bürgern missbrauchen

Das BfV appelliert nun an alle, die Hinweise auf mögliche Gefahren haben. Etwa wenn Planungen von Gewaltakten und Terroranschlägen bekannt sind und man Personen kennt, die sich an solchen Planungen beteiligen. Wenn Personen aus der eigenen Umgebung für Terror und Gewalt werben oder man beobachtet, dass sich Personen aus dem eigenen Umfeld diesbezüglich radikalisieren, kann ebenfalls Kontakt mit dem Verfassungsschutz aufgenommen werden. Das Hinweistelefon sei ein Werkzeug zur Extremismus- und Terrorismusbekämpfung, wie es in der Pressemitteilung des BfV weiter heißt. Man solle es aber bitte nicht „zur Denunzierung von Bürgern“ missbrauchen.

5 Comments

5 Comments

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    1. November 2019 at 13:44

    Fehlt da nicht noch irgend etwas? Ja klar, das Hinweistelefon für Linksextremismus.
    Aber das sind doch die „Guten“.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    1. November 2019 at 13:49

    Wer Wind sät, wird Sturm ernten.

  3. Avatar

    Markus Kösler

    1. November 2019 at 22:20

    Meldungen bitte aus dem „Wohnumfeld“ – aber das sei natürlich kein Denunziantentum.
    Unser Land geht wirklich den Bach runter. Linksextremismus muss man natürlich nicht melden, denn das sind ja die Guten, für die sogar offen geworben wird im Bundestag.
    Armes Deutschland. Leute WACHT AUF.

  4. Avatar

    Widerstand.

    2. November 2019 at 9:24

    Denunziantentum.

  5. Avatar

    Werner Himmel

    11. November 2019 at 18:46

    Der grösste Schuft im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant.
    Wenn die höchsten Institutionen des Staates zum Denunzieren auffordern war die
    Politik sicher so grottenschlecht, dass der herrschenden Klasse nichts besseres
    sondern nur noch schlechteres einfällt; schämt EUCH !!!

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