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Gesellschaft

Verfassungsschutz richtet Hinweistelefon „RechtsEX” ein

Monika Šimić

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am

Bild Thomas Haldenwang: Christliches Medienmagazin pro via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten]

In Deutschland hat das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Hinweistelefon „Rechtsextremismus/-terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter” (RechtsEX) eingerichtet. Grund dafür sei die „gestiegene Bedrohungslage” in diesen Bereichen.

Berlin. Am 28. Oktober richtete das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) das Kontakttelefon „RechtsEX” ein. Grund dafür sei die „gestiegene Bedrohungslage in den Bereichen des ‚Rechtsextremismus/-terrorismus’ sowie der ‚Reichsbürger und Selbstverwalter’ ”, wie es in einer Pressemitteilung hieß. Diese richte sich gegen „die freiheitliche Gesellschaft insgesamt und erfordert neue Maßnahmen”. Bereits nach dem Anschlag in Halle haben das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz neue Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremisus angekündigt.

Hinweistelefon „RechtsEX” als Informationsquelle

Zum Hinweistelefon erklärte der Präsident des BfV Thomas Haldenwang nun: „Das BfV verstärkt seine Aktivitäten zur Aufklärung und Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus kontinuierlich weiter”. Das Hinweistelefon „RechtsEX” sei hierbei ein „ergänzender Baustein”. Es gehe nicht um Denunziantentum, „sondern wir wollen jede Möglichkeit nutzen, an Informationen zu gelangen”. Vorbild sei hier das Hinweistelefon zum islamistischen Terrorismus, durch das man offenbar „wertige Hinweise” generieren konnte. Die Hinweise würden vertraulich behandelt und sorgfältig geprüft, erklärte der BfV-Präsident. Sicherheit gehe uns alle an. „Das neue Angebot des BfV ist daher auch ein Zeichen für ein gemeinschaftliches Handeln von Staat und Zivilgesellschaft – für Sicherheit und Freiheit”, so Haldenwang abschließend.

Nicht zur Denunzierung von Bürgern missbrauchen

Das BfV appelliert nun an alle, die Hinweise auf mögliche Gefahren haben. Etwa wenn Planungen von Gewaltakten und Terroranschlägen bekannt sind und man Personen kennt, die sich an solchen Planungen beteiligen. Wenn Personen aus der eigenen Umgebung für Terror und Gewalt werben oder man beobachtet, dass sich Personen aus dem eigenen Umfeld diesbezüglich radikalisieren, kann ebenfalls Kontakt mit dem Verfassungsschutz aufgenommen werden. Das Hinweistelefon sei ein Werkzeug zur Extremismus- und Terrorismusbekämpfung, wie es in der Pressemitteilung des BfV weiter heißt. Man solle es aber bitte nicht „zur Denunzierung von Bürgern” missbrauchen.

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    1. November 2019 at 13:44

    Fehlt da nicht noch irgend etwas? Ja klar, das Hinweistelefon für Linksextremismus.
    Aber das sind doch die „Guten”.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    1. November 2019 at 13:49

    Wer Wind sät, wird Sturm ernten.

  3. Avatar

    Markus Kösler

    1. November 2019 at 22:20

    Meldungen bitte aus dem „Wohnumfeld” – aber das sei natürlich kein Denunziantentum.
    Unser Land geht wirklich den Bach runter. Linksextremismus muss man natürlich nicht melden, denn das sind ja die Guten, für die sogar offen geworben wird im Bundestag.
    Armes Deutschland. Leute WACHT AUF.

  4. Avatar

    Widerstand.

    2. November 2019 at 9:24

    Denunziantentum.

  5. Avatar

    Werner Himmel

    11. November 2019 at 18:46

    Der grösste Schuft im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant.
    Wenn die höchsten Institutionen des Staates zum Denunzieren auffordern war die
    Politik sicher so grottenschlecht, dass der herrschenden Klasse nichts besseres
    sondern nur noch schlechteres einfällt; schämt EUCH !!!

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Gesellschaft

Nepp (FPÖ): „Die IGGÖ ist unterwandert von legalistischen Islamisten”

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Dominik Nepp (FPÖ) / GuentherZ [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Zerstören wir die Strukturen des politischen Islam, bevor der politische Islam uns zerstört!”, forderte Nepp nun auf seiner Facebook-Seite.

Wien. Der Wiener FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Dominik Nepp will die Auflösung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) prüfen lassen. Außerdem soll ihr der Status als offizielle Vertretung für alle Muslime aberkannt werden. Grund für diese Forderung ist der geäußerte Wunsch des IGGÖ-Präsidenten Ümit Vural, eine größere Moschee in jedem Bundesland zu errichten.

IGGÖ will islamischen Gottesstaat durchsetzen”

Die IGGÖ ist unterwandert von legalistischen Islamisten, deren Ziel es ist, mit friedlichen Mitteln einen islamischen Gottesstaat durchzusetzen. Solchen Vorgängen können und dürfen wir in Wien und ganz Österreich keinen Millimeter Platz lassen”, sagte Nepp. Er erklärte, dass sich die IGGÖ in den vergangenen Jahren „zunehmend radikalisiert” habe. Vural habe etwa gegen das Kopftuchverbot für Kindergartenkinder „gewettert” und im Jänner an einem islamistischen Vernetzungstreffen in Köln teilgenommen.

Im Interview mit der Presse am Sonntag erklärte Vural, dass die IGGÖ die angekündigte Klage gegen das Kopftuchverbot demnächst einbringen wolle. „Nun haben wir uns gewissenhaft vorbereitet, haben Gutachten eingeholt und werden Ende November, Anfang Dezember den Verfassungsgerichtshof anrufen können”, so Vural.

Nepp will Strukturen des politischen Islam zerstören

Die Forderung von Vural nach einem Bau von Großmoscheen bringe das Fass nun zum Überlaufen. „Es besteht der ernste Verdacht, dass seitens maßgeblicher Vertreter der IGGÖ radikalislamisches Gedankengut gutgeheißen wird und dieses in Österreich weiterverbreitet werden soll”, so Nepp. „Zerstören wir die Strukturen des politischen Islam, bevor der politische Islam uns zerstört!”, schrieb Nepp auf seiner Facebook-Seite.

Die Landesgruppe will nun die Fakten rund um die angebliche Radikalisierung des IGGÖ aufbereiten und zur Prüfung den Behörden übermitteln. „Ich glaube nicht, dass sich die IGGÖ mit ihren Radikalisierungstendenzen noch auf dem Boden des Rechtsstaates in Österreich befindet”, sagte Nepp.

Norbert Hofer warnt vor „schleichender Islamisierung”

Erst vor zwei Tagen hat auch Norbert Hofer vor einer „schleichenden Islamisierung” gewarnt. Der Wunsch nach einer größeren Moschee für jedes Bundesland würde „einmal mehr aufzeigen, dass es in unserem Land eine schleichende Islamisierung gibt”. Er betonte auch, dass der Islam „nicht Teil unserer Geschichte und unserer Kultur” sei und das auch nie werden würde (zum Artikel Norbert Hofer (FPÖ) warnt vor „schleichender Islamisierung”).

Weiterlesen:

FPÖ: „Fremd im eigenen Land? – Steirische Identität schützen!“ (18.11.2019)

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Gesellschaft

Bedingungsloses Grundeinkommen: Neues Volksbegehren startet

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Euro Banknoten / Bild: Pexels (CC0)

Laut Initiator soll die Leistung über eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,94 Prozent aller in Österreich getätigten Finanztransaktionen finanziert werden.

Wien/Graz. Ab Montag liegt in Österreich ein neues Volksbegehren mit dem Titel „Bedingungsloses Grundeinkommen” auf. Das Begehren fordert ein Grundeinkommen in der Höhe von 1.200 Euro pro Monat für jeden österreichischen Staatsbürger. Die Eintragung ist ab Montag eine Woche lang möglich.

Österreich „kann es sich leisten”

Mit dem Volksbegehren, das vom Grazer Mag. Max Peter Hofer initiiert wurde, strebt man eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung an. „Österreich gehört zu den reichsten Ländern auf diesem Planeten und kann es sich leisten allen seinen Bürgerinnen ein menschenwürdiges Leben mittels eines bedingungslosen Grundeinkommens zu ermöglichen”, heißt es in der Begründung zum Volksbegehren. Nach Vorstellung des Initiators soll die Leistung „über eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,94 Prozent aller in Österrech getätigten Finanztransaktionen” finanziert werden. „Enorme Einsparungen auf bürokratischer Ebene sind ebenso ein großes Plus wie eine deraus resultierende schlanke Verwaltung”, heißt es in der Begründung weiter.

Dort wird das Grundeinkommen weiter als „passende Antwort auf die Herausforderung der Gegenwart” bezeichnet. Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen hätte außerdem jeder Mensch die Möglichkeit „frei von Existenzsorgen” diejenigen Arbeiten zu übernehmen, die er selbst für sinnvoll hält.

100.000 Unterschriften nötig

Bei der Sammlung von Unterstützungserklärungen für das Einbringen des Begehrens wurden laut Hofer rund 15.000 Unterschriften erzielt. Das Volksbegehren selbst kann zwischen 18. und 25. November mittels Handysignatur (online) oder persönlich in jedem Gemeindeamt und jedem Magistratischem Bezirksamt unterschrieben werden.

Wenn das Begehren von mindestens 100.000 Stimmberechtigten unterstützt wird, muss sich das Parlament damit befassen. Allerdings reicht eine bloße Debatte, ein entsprechender Gesetzesentwurf muss nicht daraus folgen.

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Hamburg: Bauern besetzten Greenpeace-Zentrale

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (CC0)

Die Bauern wehren sich gegen Dauerkritik und fordern endlich Lösungen. „Wir denken in Generationen, nicht in Kampagnen!”, war auf einem Transparent der Landwirte zu lesen.

Hamburg. – Am vergangenen Mittwoch besetzte eine Gruppe Landwirte die Zentrale der Umweltschutz-Organisation Greenpeace in Hamburg, um gegen die Greenpeace-Kampagne zur Landwirtschaft und die andauernde Kritik der NGO zu protestieren. Bei ihrer Aktion hingen die Bauern dazu ein Banner mit dem Spruch „Wir denken in Generationen, nicht in Kampagnen!” auf.

Bauern fordern Lösungen statt Dauerkritik

Der Protest zeigte durchaus Wirkung: Einem Bericht von top agrar zufolge nahm die NGO die Kritik auf und setzte sich mit den Bauern zusammen. Söhn Plöhn, einer der protestierenden Landwirte, äußerte sich anschließend dazu: „Wir gehen gern weiter ins Gespräch. Aber es muss dann um wirkliche Lösungen gehen, mit denen unsere Betriebe und Familien dauerhaft leben können.” Und er ergänzte: „Die Zeit der Kritik an allem, was wir tun, ist vorbei!”

Demo gegen Agrarpaket der Regierung

Der Zeitpunkt der Aktion war nicht zufällig gewählt. Tags darauf fand nämlich die große Bauerndemonstration im Zuge der Umweltministerkonferenz statt. Laut Medienberichten demonstrierten dabei Tausende Bauern gegen das Agrarpaket der Bundesregierung.

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