Verfassungsschutz richtet Hinweistelefon „RechtsEX“ ein

In Deutschland hat das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Hinweistelefon „Rechtsextremismus/-terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“ (RechtsEX) eingerichtet. Grund dafür sei die „gestiegene Bedrohungslage“ in diesen Bereichen.

Berlin. Am 28. Oktober richtete das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) das Kontakttelefon „RechtsEX“ ein. Grund dafür sei die „gestiegene Bedrohungslage in den Bereichen des ‚Rechtsextremismus/-terrorismus‘ sowie der ‚Reichsbürger und Selbstverwalter'“, wie es in einer Pressemitteilung hieß. Diese richte sich gegen „die freiheitliche Gesellschaft insgesamt und erfordert neue Maßnahmen“. Bereits nach dem Anschlag in Halle haben das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz neue Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremisus angekündigt.

Hinweistelefon „RechtsEX“ als Informationsquelle

Zum Hinweistelefon erklärte der Präsident des BfV Thomas Haldenwang nun: „Das BfV verstärkt seine Aktivitäten zur Aufklärung und Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus kontinuierlich weiter“. Das Hinweistelefon „RechtsEX“ sei hierbei ein „ergänzender Baustein“. Es gehe nicht um Denunziantentum, „sondern wir wollen jede Möglichkeit nutzen, an Informationen zu gelangen“. Vorbild sei hier das Hinweistelefon zum islamistischen Terrorismus, durch das man offenbar „wertige Hinweise“ generieren konnte. Die Hinweise würden vertraulich behandelt und sorgfältig geprüft, erklärte der BfV-Präsident. Sicherheit gehe uns alle an. „Das neue Angebot des BfV ist daher auch ein Zeichen für ein gemeinschaftliches Handeln von Staat und Zivilgesellschaft – für Sicherheit und Freiheit“, so Haldenwang abschließend.

Hinweistelefon Rechtsextremismus/-terrorismus eingerichtet. #RechtsEX
Das @BfV_Bund verstärkt seine Aktivitäten zur Aufklärung und Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus kontinuierlich weiter.https://t.co/X1lVcV4G6D

— Bundesamt für Verfassungsschutz (@BfV_Bund) October 28, 2019

Nicht zur Denunzierung von Bürgern missbrauchen

Das BfV appelliert nun an alle, die Hinweise auf mögliche Gefahren haben. Etwa wenn Planungen von Gewaltakten und Terroranschlägen bekannt sind und man Personen kennt, die sich an solchen Planungen beteiligen. Wenn Personen aus der eigenen Umgebung für Terror und Gewalt werben oder man beobachtet, dass sich Personen aus dem eigenen Umfeld diesbezüglich radikalisieren, kann ebenfalls Kontakt mit dem Verfassungsschutz aufgenommen werden. Das Hinweistelefon sei ein Werkzeug zur Extremismus- und Terrorismusbekämpfung, wie es in der Pressemitteilung des BfV weiter heißt. Man solle es aber bitte nicht „zur Denunzierung von Bürgern“ missbrauchen.