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Mittelmeer-NGOs: „Alan Kurdi” darf in Süditalien landen

Monika Šimić

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Symbolbild: Die Burg Aragonese im süditalienischen Tarent / Bild: Sailko [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die 88 Migranten an Bord der „Alan Kurdi” werden umverteilt. Deutschland, Frankreich, Portugal und Irland werden die Migranten aufnehmen.

Tarent/Rom. Das italienische Innenministeriums hat beschlossen, dass die „Alan Kurdi” der deutschen Mittelmeer-NGO „Sea-Eye” mit 88 Migranten an Bord in Süditalien landen darf. Mit der Landung wird heute gerechnet, wie italienische Medien berichten.

Mehrere Länder nehmen die Migranten auf

Die Genehmigung der Landung in Tarent wurde erteilt, nachdem Italien eine Einigung mit anderen EU-Mitgliedsstaaten zur Umverteilung der Migranten an Bord der „Alan Kurdi” erreichen konnte. So werden etwa Deutschland, Frankreich, Portugal und Irland Migranten aufnehmen, teilte das Innenministerium in Rom mit. Zuvor war das Schiff eigenmächtig in italienisch Hoheitsgewässe eingefahren. „Das Wetter wird immer schlechter, die Leute an Deck werden nass, wir haben am frühen Nachmittag entschieden, dass das Schiff Schutz in der Nähe der Küste suchen muss”, lautete die Begründung des Sea-Eye-Sprechers Gorden Isler.

Ursprünglich war die „Alan Kurdi” mit 90 Migranten an Bord im Mittelmeer unterwegs. Allerdings wurden zwei Migranten vom Schiff weggebracht, weil sie dort nicht mehr behandelt werden konnten. Darunter ein Mann, der bei einem Angriff in Libyen verletzt worden sei und eine 20-jährige Frau.

Seehofer will Absprachen mit Mittelmeer-NGOs treffen

Erst vor wenigen Tagen landete auch das Schiff „Ocean Viking” mit 104 Migranten an Bord in Italien (Die Tagesstimme berichtete). Der Sprecher des deutschen Innenministeriums ergänzte, dass mit der kürzlich zwischen Deutschland, Italien, Frankreich und Malta getroffenen Vereinbarung über die Verteilung von Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen, nach wie vor die Hoffnung verbunden sei, dass Schiffe nicht lange bis zum Einlaufen in einen Hafen warten müssten. In den aktuellen Fällen sei das so noch nicht festzustellen, sagte er. Die Verfahren müssten sich noch „einspielen”. Die „Ocean Viking” hatte etwa zwölf Tage warten müssen, bevor ihr am Dienstag ein sizilianischer Hafen zugewiesen wurde.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte indes an, Absprachen mit Mittelmeer-NGOs treffen zu wollen. „Ich strebe auch einen Verhaltenskodex an”, sagte Seehofer. „Vielleicht gelingt es auch mal, dass Politik und NGOs ohne Paragrafen mit vernünftigen Vereinbarungen ein drängendes Problem unserer Zeit gut lösen”. Denn „die NGOs erfüllen eine wichtige Funktion, wenn es um die akute Seenotrettung geht. Aber ich finde, zum Verhaltenskodex gehört auch, dass sie nicht indirekt das Geschäft der Schleuser besorgen”, so Seehofer.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Andreas Seidel

    2. November 2019 at 10:27

    Man kann nur hoffen, dass Salvini möglichst bald neuer Ministerpräsident in Italien wird, dann ist endlich Schluss mit diesen illegalen Schleusen der NGOs.

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    2. November 2019 at 15:02

    Noch im Juni 2018 wollte Seeholer nur Migranten vom Schiff aufnehmen, wenn die „Lifeline” „an die Kette gelegt wird”.

    Wie stellt er sich denn nun seine Wunschvereinbarung vor, ohne, dass die Schlepper davon profitieren?

    Im Übrigen ist auch das nun wieder nur die übliche Augenwischerei und Volksverdummung. Ein Viertel der „Schiffbrüchigen” darf also nach Deutschland, vom Rest kommen die meisten vermutlich bald nach, aber jeden Monat begehrt mit 15000 die Anzahl Menschen einer mittelgroßen Kleinstadt Einlass an den Grenzen. Dazu jene, die gleich per klimakillender Flüge ins Land geholt werden. Qu vadis, Deutschland? Nein, der Weg ist klar.

  3. Avatar

    Zickenschulze

    2. November 2019 at 15:15

    Ich strebe auch einen Verhaltenskodex an”

    Verhaltenskodex von einem Seitenspringer?
    Jetzt macht er auf du per du mit den NGO‚s. Thema bleibt immer die Matratze.
    Warum geht es den Wirtschaftsnomaden? Raus aus der alten Behausung, rein in eine neue Liege.
    Horst bestätigt damit: einmal Seitenspringer, immer Seitenspringer.

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Neue Umfrage: Schwedendemokraten erstmals stärkste Kraft

Stefan Juritz

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ASDF Parteichef der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson: By Per Pettersson from Stockholm, Sweden (Jimmie Åkesson 14) [CC BY 2.0 ], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Die rechten Schwedendemokraten liegen momentan knapp vor den Sozialdemokraten.

Stockholm. – Seit vielen Jahrzehnten dominieren die Sozialdemokraten das politische Geschehen in Schweden. Doch nun könnten sie von den rechten Schwedendemokraten erstmals überholt werden. Laut einer von Aftonbladet veröffentlichten Umfrage liegen die Schwedendemokraten aktuell mit 24 Prozent auf Platz eins. Die Sozialdemokraten fallen hingegen auf 22 Prozent zurück.

Keine überraschende Entwicklung

Bei der schwedischen Reichstagswahl im vergangenen Jahr lagen die Sozialdemokraten trotz ihres historisch schlechtesten Ergebnisses noch mit 28,4 Prozent voran, die Schwedendemokraten hingegen erreichten mit 17,6 Prozent ihr historisch bestes Wahlergebnis.

Der Trend der beiden Parteien scheint sich damit aktuell fortzusetzen. Angesichts der explodierten Bandenkriminalität in Schweden kommt diese Entwicklung nicht überraschend. „Ich habe lange argumentiert, dass wir früher oder später die größte Partei sein werden. Wir haben konstruktiv über Bandenkriminalität gesprochen, eskalierende Unsicherheit und die Einwanderungspolitik, welche über die Jahre nicht funktioniert hat”, wird Jimmie Åkesson in einem Artikel von RT Deutsch zitiert.

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IS-Kämpfer: Türkei startet Abschiebung

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Flugzeug der Turkish Arilines / Bild: Mehmet Mustafa Celik [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Bereits Anfang vergangener Woche erklärte der türkische Innenminister Süleyman Soylu, dass die Türkei kein „Hotel” für IS-Mitglieder sei.

Ankara. Laut Medienberichten hat die Türkei damit begonnen, gefangene ausländische Anhänger der radikalislamischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Das berichtete der Staatssender TRT Haber heute. Innenminister Süleyman Soylu hatte das bereits angekündigt.

Keine genauen Zahlen

Wie viele Dschihadisten nun rückgeführt werden, war vorerst aber nicht bekannt. Solyu sprach davon, dass die Türkei 1.200 IS-Anhänger gefangen halte. Allein während der jünsten Offensive der Türkei in Nordsyrien seien 287 gefangen genommen worden. Seit einer Reihe von Anschlägen des IS 2015 und 2016 geht die Türkei verstärkt gegen diesen vor und nimmt bei Razzien regelmäßig mutmaßliche Anhänger fest.

In den vergangenen Jahren wurden zudem zahlreiche IS-Kämpfer und deren Angehörige in Syrien und dem Irak gefangen genommen. Allein die syrische Kurdenmiliz YPG hält Zehntausende Dschihadisten und ihre Frauen und Kinder in Haft, darunter viele aus Europa, wie der ORF berichtet.

Türkei ist kein „Hotel” für IS-Kämpfer

Der Umgang mit ihnen sorgt seit Langem für Kontroversen, da sich die meisten Heimatländer unter verweis auf Sicherheitsrisiken bisher weigern, ihre Staatsbürger zurückzuholen. So etwa auch Deutschlands Bundesinnenminister Horst Seehofer. Er und Außenminister Heiko Maas sind sich einig, dass zunächst rechtssicher festgestellt werden müsse, ob die verhafteten Deutschen, die in Syrien und im Irak für den IS gekämpft haben sollen, wirklich deutsche Staatsbürger sind.

In der Türkei ist die Weigerung des Westens, die eigenen Bürger zurückzuholen, indes auf Kritik gestoßen. Die Türkei sei kein „Hotel” für IS-Mitglieder, hatte Soylu bereits Anfang vergangener Woche erklärt. Dass Staaten wie die Niederlande und Großbritannien IS-Verdächtigen die Staatsbürgerschaft entzogen haben, bezeichnete Soylu als „inakzeptabel und unverantwortlich”.

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Orbán: „Migration kann ohne die Türkei nicht aufgehalten werden“

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ASDF Symbolbild: flickr; European People's Party- Viktor Orbán [CC BY 2.0]

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan besuchte am 7. November Ungarn. Aus diesem Anlass bekräftigte der ungarischer Ministerpräsident Viktor Orbán die Wichtigkeit von guten Beziehungen zur Türkei. Orbán betonte, dass die Migration nach Europa ohne die Türkei nicht gestoppt werden könne.

Budapest. – Erdogan wurde von Viktor Orbán sowie dem ungarischen Präsidenten János Áder herzlich in Budapest empfangen. Man schloss zehn bilaterale Abkommen und vertiefte die wirtschaftliche Kooperation. In der gemeinsamen Pressekonferenz lobte Orbán die Türkei dafür, dass sie in diesem Jahr bereits 350.000 illegale Grenzgänger aufgegriffen habe. Ohne die Türkei wären diese Menschen jetzt an der ungarischen Südgrenze, so Orbán. Auch in diesem Fall wäre allerdings kein Einziger nach Ungarn gelangt, fügte Orbán hinzu, denn Ungarn könne seine Grenzen vor illegaler Einwanderung jeder Größenordnung schützen.

Das Ziel sei, so Orbán, dass jeder Migrant nach Hause zurückkehre. Probleme sollten nicht nach Europa gebracht, sondern vor Ort gelöst werden. Orbán sicherte Erdogan Hilfe beim Wiederaufbau in der von der Türkei geplanten Sicherheitszone in Syrien zu. Ungarn hatte die Militäroffensive der Türkei in Syrien nicht verurteilt und unterstützt die Schaffung einer Sicherheitszone zur Ansiedlung syrischer Migranten.

Erdogan droht EU mit Grenzöffnung

Erdogan sagte in der Pressekonferenz, dass sich aktuell nahezu vier Millionen Flüchtlinge in der Türkei befänden, von denen viele nach Europa wollten. Die Türkei halte diese geduldig zurück mit der Absicht, die Flüchtlinge in einer Sicherheitszone in Syrien anzusiedeln. Zur Versorgung der Flüchtlinge benötige die Türkei aber finanzielle Unterstützung der EU, wie sie in einem Abkommen vereinbart worden sei. Sollte diese Unterstützung nicht eintreffen, müsse die Türkei ihre Tore nach Europa öffnen, betonte Erdogan.

Der türkische Präsident lobte Ungarn für die Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus sowie dafür, dass Ungarn stets für den EU-Beitritt der Türkei eintrat. Die EU habe die Türkei sehr abweisend behandelt, was zu ihrem eigenen Nachteil sei, da die EU durch den Beitritt der Türkei gewinnen würde. Die Beziehungen der Türkei zu allen Visegrad-Staaten seien gut, so Erdogan, und er wolle sie noch weiter vertiefen.

Orbán: Linke wollen Erdogan stürzen, um Migranten hereinzulassen

Linke ungarische Oppositionspolitiker kritisierten den Staatsbesuch Erdogans scharf. Sowohl Vertreter der Demokratischen Koalition als auch der LMP nannten Erdogan einen Kriegsverbrecher, dessen Besuch eine Schande sei. In Budapest fand eine Demonstration gegen Erdogan statt. Viktor Orbán verteidigte in einem Radiointerview am 8. November den Besuch des türkischen Präsidenten. Die Opposition wolle nicht verstehen, dass die Migration nach Europa nur mit Hilfe der Türkei aufgehalten werden könne. Solange Erdoğan die Tore für die Migranten nicht nach Europa, sondern nach Syrien aufmache, sei man in Europa in Sicherheit, so Orbán.

Die Befürworter der Einwanderung wollten laut Orbán Erdogan stürzen, damit er die Migranten nicht weiter aufhalten könne. Dadurch würde für sie ein Traum in Erfüllung gehen, denn durch eine instabile Türkei ohne Erdoğan würden weitere Millionen Migranten nach Europa gelangen. Erdogans Sturz sei laut Orbán auch im Sinne des sogenannten „Soros-Plans”, demzufolge Europa jährlich eine Million Einwanderer aufnehmen solle.

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