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„Nazinotstand“

Dresdner Stadtrat verabschiedet Beschluss

Der Dresdner Stadtrat hat einen „Nazinotstand“ ausgerufen. Am Mittwochabend wurde der Beschluss mit einer Mehrheit von 39 Stimmen verabschiedet.

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Symbolbild Dresden (CC0)

Dresden. – Die Debatte um den Beschluss ging von Max Aschenbach aus, er ist Stadtrat und Mitglied in der PARTEI.

„Menschenfeindliche und Rechtsextremistische Einstellungen“

Im Beschluss heißt es unter anderem, dass „antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und rechtsextremistische Einstellungen und Taten bis hin zu Gewalt in Dresden immer stärker offen zu Tage treten.“ Dies berichtet der „Spiegel“. Beispiele für die Behauptungen werden im Schreiben nicht genannt. 

Wie die „Bild“ berichtet, wurde der Beschluss von 39 Stadträten von der SPD, der FDP, den Grünen, den Linken sowie mehreren Fraktionslosen verabschiedet. Nur 29 Stadträte stimmten gegen den „Nazinotstand“. Der Initiator des Beschlusses, Max Aschenbach (Die Partei), erklärte in einem Interview mit dem „Mitteldeutschen Rundfunk“, dass sich die Politik „standhaft“ wehre „Nazis Nazis zu nennen“. Generell sei die Gesellschaft „zu feige“, „Farbe zu bekennen“. 

„Nazinotstand ist eigentlich Nazi-Sprache“

Frank Hannig von den Freien Wählern äußerte sich verärgert über die Verabschiedung des Beschlusses: „Die Ausrufung eines Notstandes ist Polemik. Das ist eigentlich Nazi-Sprache“. So sei beispielsweise Adolf Hitler selbst erst mit Hilfe von Notstandsgesetzen zum Reichskanzler ernannt worden. Die gesamte AfD-Fraktion, die Christdemokraten sowie die Freien Wähler lehnten den Antrag laut einer im Livestream zur Sitzung gezeigten Statistik ab. 

Der Stadtrat will nun für die Wahlperiode von 2019 bis 2024 „einen besonderen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Stärkung einer demokratischen Alltagskultur“ legen.

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