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Gesellschaft

Nazinotstand“: Dresdner Stadtrat verabschiedet Beschluss

Joshua Hahn

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Symbolbild Dresden (CC0)

Der Dresdner Stadtrat hat einen „Nazinotstand“ ausgerufen. Am Mittwochabend wurde der Beschluss mit einer Mehrheit von 39 Stimmen verabschiedet.

Dresden. – Die Debatte um den Beschluss ging von Max Aschenbach aus, er ist Stadtrat und Mitglied in der PARTEI.

Menschenfeindliche und Rechtsextremistische Einstellungen“

Im Beschluss heißt es unter anderem, dass „antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und rechtsextremistische Einstellungen und Taten bis hin zu Gewalt in Dresden immer stärker offen zu Tage treten.“ Dies berichtet der „Spiegel“. Beispiele für die Behauptungen werden im Schreiben nicht genannt. 

Wie die „Bild“ berichtet, wurde der Beschluss von 39 Stadträten von der SPD, der FDP, den Grünen, den Linken sowie mehreren Fraktionslosen verabschiedet. Nur 29 Stadträte stimmten gegen den „Nazinotstand“. Der Initiator des Beschlusses, Max Aschenbach (Die Partei), erklärte in einem Interview mit dem „Mitteldeutschen Rundfunk“, dass sich die Politik „standhaft“ wehre „Nazis Nazis zu nennen“. Generell sei die Gesellschaft „zu feige“, „Farbe zu bekennen“. 

Nazinotstand ist eigentlich Nazi-Sprache“

Frank Hannig von den Freien Wählern äußerte sich verärgert über die Verabschiedung des Beschlusses: „Die Ausrufung eines Notstandes ist Polemik. Das ist eigentlich Nazi-Sprache“. So sei beispielsweise Adolf Hitler selbst erst mit Hilfe von Notstandsgesetzen zum Reichskanzler ernannt worden. Die gesamte AfD-Fraktion, die Christdemokraten sowie die Freien Wähler lehnten den Antrag laut einer im Livestream zur Sitzung gezeigten Statistik ab. 

Der Stadtrat will nun für die Wahlperiode von 2019 bis 2024 „einen besonderen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Stärkung einer demokratischen Alltagskultur“ legen.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Widerstand.

    2. November 2019 at 13:58

    Wie dumm diese Stadträte sind, kaum zu glauben.

  2. Avatar

    Andreas Seidel

    2. November 2019 at 14:12

    Man muss sich nur mal ansehen wer diesen Antrag eingebracht hat – unglaublich! Das die ganzen linken Spinner dem zugestimmt haben kann nicht verwundern, aber dass auch FDP Abgeordnete darunter waren ist ein Armutszeugnis für diese Partei.

  3. Avatar

    Heimatvertriebener

    2. November 2019 at 14:29

    Wer schon mal eine Auge auf diese Komikerpartei (Sonneborn genießt nun mit einem Kumpel aus der „heute-Show” Brüsseler Freuden)und ihr Programm geworfen hat, den wundert das keineswegs. Der Antragsteller würde, rein optisch, schon mal gut in die Koranverteilerszene passen. Aber alle Linken sind ja ohnehin ehrbare und gute Menschen. Zu den Bundestagswahlen forderte dessen Satirepartei übrigens, Menschen über 60 von den Wahlen auszuschließen, da junge ja auch erst mit 18 wählen dürfen.Es gibt halt sehr gute Komike rund komische, das ist normal.

    Dass die drei Linksparteien freudig mitmachen überrascht auch nicht. Die FDP? Naja, deren Dredner Bürgermeister verurteilte Dresden verbal zum Thema der alliierten Terrorangriffe als „keine unschuldige Stadt”.

    Ob der damals zweijährige Neffe meiner Frau, dessen Mutter mit ihm und zahlreichen anderen mehr oder weniger schuldigen Einwohnern Schutz auf einem Freidhof suchte, wo gleich dort alle zusammen den Tod im Feuer der geächteten Napalm Bomben fanden, „schuldig” war, kann ich nicht glauben.

    Aus Politikermund ertönen halt immer wieder auch die irrsten Worte. Da passt doch auch die Aussage einer Nachwuchskomikerin, aufgrund der Wahlergebnisse hilft nur, Napalm auf Dresden abzuwerfen. Und die anwesende Schar junger Zuhörer, vermutlich Studenten, sparte nicht mit Beifall. Dumm, dümmer, linksverknallte Jugend.

  4. Avatar

    Zickenschulze

    2. November 2019 at 15:06

    Für wen arbeitet der InitiaTOR? Wer beauftragt ihn Öl ins Feuer nachzugießen?
    oder kommt gar die Verrücktheit der Person ans Licht?
    Eine Demokratie, die freie Meinungsäußerung ahndet, war mal eine Demokratie.
    Es besetzen ja nur mehr Psychopathen die politische Bühne.

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Gesellschaft

Deutschland: Erntehelfer aus Osteuropa dürfen teilweise doch einreisen

Joshua Hahn

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Die Bundesregierung hat die Bestimmungen für die Saisonarbeit während der Corona-Krise zumindest teilweise gelockert.

Berlin. – Wie unter anderem „rbb24“ berichtet, haben sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) darauf verständigt, dass insgesamt 40.000 Osteuropäer zur Hilfe bei der Ernte einreisen dürfen – unter strengen Bedingungen. So dürfen diese nur arbeiten, wenn sie einer Gesundheitsprüfung einwilligen. Außerdem dürfen sie nur in Gruppen und per Flugzeug in die Bundesrepublik einreisen. Nach ihrer Ankunft müssen die Helfer für 14 Tage getrennt von anderen Gruppen arbeiten und werden weitestgehend isoliert.

Migranten mit Flüchtlingsstatus sollen ebenfalls helfen

Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat außerdem beschlossen, dass in Deutschland lebende Migranten mit Flüchtlingsstatus ebenfalls bei der anstehenden Ernte helfen sollen, um den Mangel an Arbeitern zu kompensieren: „Wir wollen diese Flüchtlinge in Arbeit bringen – Arbeit dient der Integration“, erklärte Agrarminister Peter Hauk.

Der Verband Süddeutscher Spargel- und Erdbeeranbauer zeigte sich laut Bericht der „Welt“ ob dieser Forderung wenig begeistert. Da die genannte Gruppe sozialversicherungspflichtig sei, hätten die rumänischen Arbeiter klare Priorität. Sollten diese nicht ausreichen, könnten beispielsweise Studenten, Schüler und Hausfrauen aushelfen.

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Gesellschaft

Merkel: „Eine Pandemie kennt keine Feiertage“

Joshua Hahn

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Angesichts der aktuellen Situation hat die Bundesregierung beschlossen, die Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus bis nach Ostern zu verlängern. Die Bundeskanzlerin forderte außerdem die Bevölkerung dazu auf, auf Familienbesuche zu verzichten.

Berlin. – Laut Bericht der „Tagesschau“ gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder bekannt, dass die Maßnahmen bis mindestens zum 19. April gültig seien. Insbesondere in Bezug auf die anstehenden Feiertage richtete die Kanzlerin den dringenden Appell an die Bürger, auf Familienbesuche zu verzichten: „Eine Pandemie kennt keine Feiertage“.

 „Weit entfernt“ von Zielen

Merkel zufolge sei man „weit davon entfernt“, die vorgesehenen Ziele bei der Bekämpfung des Coronavirus zu erreichen. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass die Maßnahmen auch nach der aktuellen Frist fortbestehen müssten. Aktuell zumindest sei eine Lockerung der Maßnahmen „bei weitem“ nicht denkbar.

Laut Bericht der „Bild“ bestätigte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) diese Tendenz und warnte vor „voreiligen Exit-Debatten“ – trotz dem teils positiven Trend in Deutschland. Bislang sind in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern trotz teilweise hoher Zahlen von Erkrankten vergleichsweise wenige Patienten an Covid-19 verstorben.

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Gesellschaft

Grazer Volkskundemuseum sucht Objekte aus dem Corona-Alltag

Monika Šimić

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Das Volkskundemuseum möchte den aktuellen Umgang mit der Pandemie dokumentieren und die verschiedensten Objekte sammeln, die den Alltag in Zeiten von Corona sichtbar machen.

Graz. – Dass die Corona-Krise Auswirkungen auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens hat, merkt man schon an der von diesem Thema dominierten medialen Berichterstattung. Weil der Einfluss so groß ist, hat sich das Grazer Volkskundemuseum dazu entschlossen, seine Dauerausstellung neu zu konzipieren. Das Museum will nun Dokumente und Objekte sammeln, die den Alltag in Zeiten des Coronavirus sichtbar machen.

Notizen, Tagebücher, Fotos

Corona erfordert von uns allen neues Alltagshandeln und auch Strategien, mit dieser schwierigen und sich tagtäglich ändernden Situation zurechtzukommen. Das Volkskundemuseum möchte den aktuellen Umgang mit der Pandemie dokumentieren und sammelt deshalb Notizen und Objekte, die den Alltag in Zeiten von Corona sichtbar machen”, beschreibt Kuratiorin Birgit Johler den Aufruf. Es sei ein wichtiges Anliegen, auch Veränderungen und Einschnitte in die Gesellschaft zu dokumentieren, wie es auf der Website des Volkskundemuseums heißt. Gesucht werden daher die unterschiedlichsten Dinge, die den neuen Alltag der Menschen wiederspiegeln. Laut Beschreibung auf der Website fällt eine Aufmunterung für Mitbewohner ebenso darunter wie ein Zeichen nachbarschaftlicher Unterstützung, eine Dankesbekundung für geleistete Hilfe, ein Tagebuch oder Auszüge davon, ein Foto von getroffenen Schutzmaßnahmen in der Arbeit oder ein Familienvideo an die Großeltern.

Jeder kann mitmachen

Auch wenn das Museum seit 7. Jänner geschlossen hat, schlafen die für die neue Ausstellung Verantwortlichen nicht. Man baue bereits um und eröffne im Frühjar 2021, heißt es auf der Seite weiter. Themenbereiche der Ausstellung sollen zunehmender Wohlstand, steigender Konsum, Herkunft, Veränderungen in der Arbeitswelt, Mobilität und Migration (in die und aus der Steiermark), Umwelt, Gegenkultur und Gegentrends oder etwa „richtig wichtig ‚Steirisches” sein.

Wer dem Museum Objekte für die „Corona-Ausstellung” zur Verfügung stellen möchte, kann über ein Webformular Kontakt mit dem dafür zuständigen Mitarbeiter aufnehmen und dabei auch gleich Objektvorschläge einreichen. Hier geht’s zum Formular!

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