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Gesellschaft

Nazinotstand“: Dresdner Stadtrat verabschiedet Beschluss

Joshua Hahn

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Symbolbild Dresden (CC0)

Der Dresdner Stadtrat hat einen „Nazinotstand“ ausgerufen. Am Mittwochabend wurde der Beschluss mit einer Mehrheit von 39 Stimmen verabschiedet.

Dresden. – Die Debatte um den Beschluss ging von Max Aschenbach aus, er ist Stadtrat und Mitglied in der PARTEI.

Menschenfeindliche und Rechtsextremistische Einstellungen“

Im Beschluss heißt es unter anderem, dass „antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und rechtsextremistische Einstellungen und Taten bis hin zu Gewalt in Dresden immer stärker offen zu Tage treten.“ Dies berichtet der „Spiegel“. Beispiele für die Behauptungen werden im Schreiben nicht genannt. 

Wie die „Bild“ berichtet, wurde der Beschluss von 39 Stadträten von der SPD, der FDP, den Grünen, den Linken sowie mehreren Fraktionslosen verabschiedet. Nur 29 Stadträte stimmten gegen den „Nazinotstand“. Der Initiator des Beschlusses, Max Aschenbach (Die Partei), erklärte in einem Interview mit dem „Mitteldeutschen Rundfunk“, dass sich die Politik „standhaft“ wehre „Nazis Nazis zu nennen“. Generell sei die Gesellschaft „zu feige“, „Farbe zu bekennen“. 

Nazinotstand ist eigentlich Nazi-Sprache“

Frank Hannig von den Freien Wählern äußerte sich verärgert über die Verabschiedung des Beschlusses: „Die Ausrufung eines Notstandes ist Polemik. Das ist eigentlich Nazi-Sprache“. So sei beispielsweise Adolf Hitler selbst erst mit Hilfe von Notstandsgesetzen zum Reichskanzler ernannt worden. Die gesamte AfD-Fraktion, die Christdemokraten sowie die Freien Wähler lehnten den Antrag laut einer im Livestream zur Sitzung gezeigten Statistik ab. 

Der Stadtrat will nun für die Wahlperiode von 2019 bis 2024 „einen besonderen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Stärkung einer demokratischen Alltagskultur“ legen.

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Widerstand.

    2. November 2019 at 13:58

    Wie dumm diese Stadträte sind, kaum zu glauben.

  2. Avatar

    Andreas Seidel

    2. November 2019 at 14:12

    Man muss sich nur mal ansehen wer diesen Antrag eingebracht hat – unglaublich! Das die ganzen linken Spinner dem zugestimmt haben kann nicht verwundern, aber dass auch FDP Abgeordnete darunter waren ist ein Armutszeugnis für diese Partei.

  3. Avatar

    Heimatvertriebener

    2. November 2019 at 14:29

    Wer schon mal eine Auge auf diese Komikerpartei (Sonneborn genießt nun mit einem Kumpel aus der „heute-Show” Brüsseler Freuden)und ihr Programm geworfen hat, den wundert das keineswegs. Der Antragsteller würde, rein optisch, schon mal gut in die Koranverteilerszene passen. Aber alle Linken sind ja ohnehin ehrbare und gute Menschen. Zu den Bundestagswahlen forderte dessen Satirepartei übrigens, Menschen über 60 von den Wahlen auszuschließen, da junge ja auch erst mit 18 wählen dürfen.Es gibt halt sehr gute Komike rund komische, das ist normal.

    Dass die drei Linksparteien freudig mitmachen überrascht auch nicht. Die FDP? Naja, deren Dredner Bürgermeister verurteilte Dresden verbal zum Thema der alliierten Terrorangriffe als „keine unschuldige Stadt”.

    Ob der damals zweijährige Neffe meiner Frau, dessen Mutter mit ihm und zahlreichen anderen mehr oder weniger schuldigen Einwohnern Schutz auf einem Freidhof suchte, wo gleich dort alle zusammen den Tod im Feuer der geächteten Napalm Bomben fanden, „schuldig” war, kann ich nicht glauben.

    Aus Politikermund ertönen halt immer wieder auch die irrsten Worte. Da passt doch auch die Aussage einer Nachwuchskomikerin, aufgrund der Wahlergebnisse hilft nur, Napalm auf Dresden abzuwerfen. Und die anwesende Schar junger Zuhörer, vermutlich Studenten, sparte nicht mit Beifall. Dumm, dümmer, linksverknallte Jugend.

  4. Avatar

    Zickenschulze

    2. November 2019 at 15:06

    Für wen arbeitet der InitiaTOR? Wer beauftragt ihn Öl ins Feuer nachzugießen?
    oder kommt gar die Verrücktheit der Person ans Licht?
    Eine Demokratie, die freie Meinungsäußerung ahndet, war mal eine Demokratie.
    Es besetzen ja nur mehr Psychopathen die politische Bühne.

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Gesellschaft

Personalmangel: Deutsche Bahn setzt weiter auf Migranten

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Pixabay [CC0]

Bereits seit geraumer Zeit hat die deutsche Bahn mit einem Mangel an Personal zu kämpfen. Um diesem entgegenzuwirken, wird auf der Suche nach Lokführern künftig weiter verstärkt auf Migranten gesetzt. 

Stuttgart. – Die Maßnahme kostet über eine Million Euro und wird unter anderem von der Bundesagentur für Arbeit organisiert.  Das Projekt der deutschen Bahn in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit steht exklusiv Migranten mit Flüchtlingsstatus zur Verfügung.

Check-up“ für Migranten

Im Rahmen eines „Check-ups“ können die Asylbewerber an einen Ausbildungsplatz gelangen. Der Kurs dauert acht Wochen und soll laut der Internetseite des Unternehmens dazu dienen, die Grundkenntnisse in verschiedenen Fächern wie Mathematik oder Naturwissenschaften und Technik „aufzufrischen“.

Nachdem sie außerdem berufsbezogenen Deutschunterricht erhalten haben, müssen die Migranten noch einen medizinisch-psychologischen Test absolvieren, um die Ausbildung antreten zu können. 

Perspektive für Geflüchtete“

Der Verkehrsminister Baden-Württembergs, Winfried Hermann (Grüne), sieht im Programm eine „neue Perspektive für Geflüchtete“. Wie der Focus berichtet, haben die ersten 15 Asylanten im Rahmen des Programms bereits eine Ausbildung in Mannheim begonnen. Die Gruppe besteht aus Syrern, Tunesiern und Marokkanern, welche teilweise bereits feste Verträge hätten. 

Auf der Internetseite der Deutschen Bahn heißt es, dass der neue „Check-up“ am 23. März 2020 starte. Das Unternehmen hadert bereits seit einiger Zeit mit ausbleibenden Bewerbungen, laut Eigenangaben fehlen ihm in Deutschland insgesamt 1.000 Triebwagenführer.

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Gesellschaft

Essen: Arabische Clans liefern sich Schlägerei in Gerichtssaal

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild (Landgericht Essen): Wikimedia Commons [CC0]

Auf einem Video ist zu sehen, wie mehrere aufgebrachte Migranten von Polizeibeamten niedergerungen werden.

Essen. –  Während einer Verhandlung kam es am Donnerstag in Essen zu wüsten Szenen, als zwei Clans sich nach der Urteilsverkündung im Gerichtssaal eine Schlägerei lieferten.

Acht Verurteilungen in vorangegangenem Prozess

Bei der Berichtsverhandlung zuvor gab es acht Verurteilungen im Fall einer Clan-Fehde. Nachdem zwei der Angeklagten Zuschauer der anderen Großfamilie provozierten, artete die Situation schnell aus: Auf einem im Internet kursierenden Video ist zu sehen, wie sich mehrere Personen in einem unübersichtlichen Gerichtssaal beschimpfen und schlagen. Die Polizei ist damit beschäftigt, die aufgebrachten arabischen Migranten voneinander zu trennen. 

Wie die Welt berichtet, ist der Grund für die Verurteilung, dass die Angeklagten ein Mitglied der verfeindeten Familie auf einem Schulhof zusammenschlugen. Das Opfer sitzt laut dem Sender RTL offenbar selber in Untersuchungshaft – wegen eines Sexualdelikts.

Staatanwaltschaft erwägt Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft gab an, prüfen zu wollen, ob es aufgrund der Schlägerei Ermittlungen geben wird. Bei den Auseinandersetzungen wurde ein Mann abgeführt, insgesamt waren über 20 Polizei- und Justizbeamte nötig, um die Situation zu beruhigen. 

Die Gerichtsverhandlung stand von Anfang an unter besonderem Schutz. So wurde beispielsweise die Verhandlungen von der Polizei gefilmt, außerdem waren präventiv Beamte vor dem Gerichtsaal zum Schutz aufgestellt. 

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Gesellschaft

Hessen führt zentrales Meldeportal gegen „Hass und Hetze“ ein

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Volker Bouffier, CDU): de:Benutzer: Viet2001 (Viet-Hoang Nguyen) [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Das Bundesland Hessen hat am Donnerstag als erstes deutsches Bundesland ein zentrales Meldesystem gegen „Hass und Hetze“ eingeführt. 

Wiesbaden. – Das von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vorgestellte Portal trägt den Namen „Hessen gegen Hetze“. Auf der offiziellen Internetseite lassen sich ab sofort vermeintliche „Hasskommentare“ melden, wie die „Hessenschau“ berichtet. Zusätzlich muss man den Link zum Kommentar angeben. Alternativ können Screenshots angehängt werden, der Absender hingegen kann anonym bleiben. Anschließend sollen die Kommentare von „Experten“ geprüft werden. 

Der Ministerpräsident betonte, dass es das erste Portal dieser Art in Deutschland sei: „Das ist keine Alltagsfliege, sondern soll eine Dauereinrichtung sein.“ Es sei nun „eine breite gesellschaftliche Unterstützung“ nötig, um gegen „Hass und Hetze“ zu kämpfen. 

Al-Wazir: „Senkung der Hemmschwelle“

Der stellvertretende Regierungschef Hessens, Al-Wazir (Grüne), lobte das Projekt. Zwar sei Hessen ein sicheres Bundesland, trotzdem ließen sich Tendenzen erkennen, welche eine „Senkung der Hemmschwelle“ in Sachen „Hass und Hetze“ aufzeigten. Er betonte laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ dass auch online gelte, was offline der Fall ist. 

Erst im vergangenen Herbst stellte die hessische Regierung einen Aktionsplan vor, um das vermeintliche Problem „rechter Hetze“ besser eindämmen zu können. Die Justizministerin gab an, dass es nicht reiche, die Inhalte nur zu löschen, vielmehr müsse es auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen. 

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