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Österreich

Hofer (FPÖ): „Mittlerweile sind fast alle Medien gegen mich unterwegs”

Monika Šimić

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am

Bild: FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer / Ailura, CC BY-SA 3.0 AT [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

„Ich bin trotzdem motiviert”, so Hofer. Er sei nämlich „ein ganz normaler Mensch, der Juden, Muslime und Christen zu seinen Freunden zählt, Journalisten, Unternehmer und Arbeiter, Angestellte und Freiberufler”.

Wien. Die neuerliche „Liederbuch-Affäre” in der Steiermark ist weiterhin Thema. Mittlerweile hat der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, sogar den Rücktritt von FPÖ-Obmann Norbert Hofer als Dritter Nationalratspräsident gefordert (Die Tagesstimme berichtete). Hofer äußerte sich nun auf Facebook zu dieser Rücktrittsforderung und fragte seine Fangemeinde, was sie von dieser Forderung halte.

Hofer kritisiert Medien und ÖVP

Liebe Freunde, die Kultusgemeinde und die Kronen Zeitung – so empfinde ich es – wollen offenbar meinen Rücktritt. Was ist eure Meinung dazu?”, schrieb er dort. Nur kurze Zeit später übte er in einem weiteren Beitrag Kritik an den Medien. „Mittlerweile sind fast alle Medien gegen mich unterwegs”, so Hofer. „Ich bin trotzdem motiviert. Warum? Weil ich ein ganz normaler Mensch bin der Juden, Muslime und Christen zu seinen Freunden zählt, Journalisten, Unternehmer und Arbeiter, Angestellte und Freiberufler. Liebe Kollegen in den Chefredaktionen, ihr kennt mich. Wie fühlt ihr euch bei dieser Kampagne? Liebe Freunde aus der ÖVP: Wir hatten eine tolle Regierung – muss das wirklich sein?”, fragte er abschließend.

Hofer schließt Zanger nicht aus

Zuvor gab Hofer bekannt, dass er rund um die „Liederbuch-Affäre”, in der der der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger eine Rolle spielt, keinen Grund für einen Parteiausschluss Zangers sieht. Der Inhalt des Liederbuchs sei „vulgärer und gefährlicher Müll”, aber man dürfe „einen Politiker nicht einfach in eine Nazi-Diskussion verwickeln, nur weil er vor 14 Jahren ein Buch geschenkt bekommen hat, so Hofers Begründung. Daraufhin mehrten sich die Stimmen, die vom FPÖ-Chef Hofer ein Durchgreifen forderten weiter. So forderte am Sonntag Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erneut von Hofer, von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch zu machen.

Offenlegung der Inhalte sämtlicher Burschenschaften gefordert

Indes starteten Kunstschaffende eine Petition mit dem Titel „Gegen Nazi-Liedgut und antisemitische Hetze”. Darin fordern die Unterzeichner die Offenlegung der Inhalte sämtlicher Burschenschaften sowie den Rücktritt des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Wolfgang Zanger. „Ein Abgeordneter mit diesem Hintergrund ist als parlamentarischer Vertreter der österreichischen Bevölkerung untragbar”, heißt es in dem Aufruf. „Wir fordern alle anderen Parteien dazu auf, die klare Abgrenzung der FPÖ zu allen Burschenschaften und ihren Mitgliedern, die derartiges Gedankengut als Teil ihrer Tradition verstehen und bewahren, zur Grundbedingung für jede weitere Regierungsbeteiligung der FPÖ in Stadt, Land und Bund zu machen”.

Weiterlesen:

Neues von rechts: Pankraz, Liederbuch & ‚alles roger?’ (03.11.2019)

Die alten Germanen”: Das ist die Geschichte des berüchtigten Liedes (01.11.2019)

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8 Kommentare

8 Comments

  1. Avatar

    ZIckenschulze

    4. November 2019 at 10:33

    Wenn fast alle Medien gegen Hofer unterwegs sind, dann macht er offensichtlich mehr richtig als falsch.

  2. Avatar

    Josef L. Winkler

    4. November 2019 at 11:06

    Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, forderte Hofers Rücktritt als Dritter Nationalratspräsident.
    Zum Buch des ehemaligen Oberrabbiners Dr. Moishe A. Friedman“ Der Rabbi, der Mossad und der Mord an Jörg Haider“, – Hintergründe der Ibiza-Video-Affäre und zu den angeblichen Mördern Jörg Haiders: Chaim Sharvit und Peter Linduska (ehem. Chef von Haiders Leibwache) und Co. schweigt er aber, der Elefant im österreichischen Wohnzimmer.
    Für Ihn und die IKG ist ein (zugegeben ekeliges und dämliches) Liederbuch anscheinend viel grauslicher als ein Mord an einem Österreichischen Politiker durch den Mossad.

  3. Avatar

    Andreas Seidel

    4. November 2019 at 11:36

    Das er sich jetzt beschwert nachdem er sich dem linken Mainstream über Monate angebiedert hat zeigt nur, dass er nichts verstanden hat. Die FPÖ sollte endlich wieder klare Kannte zeigen, dann werden die Wähler es auch wieder quittieren.

  4. Avatar

    Michael Buchholz

    4. November 2019 at 13:27

    … erst einmal stimme ich „Zickenschulze” ohne EInschränkungen zu. Je richtiger der Weg des Einzelnen, desto lauter brüllt die HirnMatschPresse …

    … und wenn das so weiter geht, haben wir im neuen Jahr bald öffentliche Bücherverbrennungen … An was erinnert mich das nur?!

    • Avatar

      Gertrude Steiner

      5. November 2019 at 11:18

      Lässt die FPÖ und deren Minister++++++ endlich in Ruhe geht dort hin wo ihr hin gehört wenn euch Österreich so nicht passt mit einer FPÖ dann verschwindet einfach und kommt nie wieder.All diese Vereine+ Demos gehört verboten.Keinen Österreicher würde es je einfallen irgendwie auf der Welt sich so schäbig zu verhalten wie ihr hir

  5. Avatar

    Widerstand.

    4. November 2019 at 15:55

    Herr Hofer ist für diese Aufgabe einfach nicht geeignet. Wer seine Werte verrät, der hat verloren. Er ist in die Falle gegangen, und wenn Herr Hofer von der Mainstreamlügenpresse geliebt werden will, dann hat er nichts verstanden. Herr Kickl kann nicht klüger sein, denn er stützt den Kurs von Hofer. Die FPÖ sollte mit neuem Personal endlich das nachholen, was sie 70 Jahre versäumt hat:
    1. STRUKTUREN FLÄCHENDECKEND AUFBAUEN.
    2. EIGENE, GROSSE MEDIEN AUFBAUEN.
    3. DIE EIGENEN WERTE KEINEN MILLIMETER AUFGEBEN.

    • Avatar

      Zickenschulze

      5. November 2019 at 3:42

      Alles leichter gesagt, als getan. Es dürfte kein Besserer da sein.
      Ich wiederhole mich. Die Rechten haben ihre besten Pferde in der Wirtschaft eingespannt.

  6. Avatar

    Herbert Pirker

    5. November 2019 at 17:23

    Na wie wär’s mit einer Rücktrittforderung an Herrn Deutsch?

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Österreich

Haimbuchner (FPÖ): Corona-Regeln müssen auch im Ramadan gelten

Monika Šimić

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In Österreich und vielen anderen Ländern der Welt müssen Christen aufgrund der Corona-Krise auf gemeinsame Feiern zu Ostern verzichten. Die aktuellen Regeln müssten anschließend auch für die islamische Glaubensgemeinschaft gelten, fordert Manfred Haimbuchner.

Linz. –  Am Dienstag äußerte sich der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) in einer Presseaussendung zu dem am 23. April beginnenden Fastenmonat der Muslime und schickt damit frühzeitig eine klare Botschaft in Richtung Bundesregierung. In diesem Zusammenhang verwies Haimbuchner auch auf Vorkommnisse vor einer Moschee in Berlin-Neukölln am vergangenen Freitag.

 „Regeln müssen auch für Muslime gelten”

Die christlichen Kirchen und ihre Gläubigen, die in Österreich die konfessionelle Mehrheitsgesellschaft bilden, sind aufgerufen, an ihren jeweils höchsten Feiertagen – Karfreitag bzw. Ostersonntag – auf gemeinsame Feiern zu verzichten”, hält der FPÖ-Politiker fest. Der für viele sehr schmerzhafte Verzicht sei notwendig, „um unsere Bemühungen im Kampf gegen das Coronavirus nicht zu konterkarieren, sondern den schnellsten Weg aus der Krise zu finden”, so Haimbuchner. Vor diesem Hintergrund müssten diese Regeln anschließend im Rahmen des Ramadan auch in vollem Umfang für die islamische Glaubensgemeinschaft gelten. „Ausnahmeregelungen oder Regelbrüche sind keinesfalls akzeptabel. Ich möchte die Bundesregierung frühzeitig vor dem Irrtum bewahren, dass die Bevölkerung das Verteilen von Kulturboni kommentarlos hinnehmen würde”, warnt Haimbuchner.

Vorkommnisse wie in Berlin werde man nicht dulden

Vor einer Moschee in Berlin-Neukölln hatten sich vergangenen Freitag trotz des Kontaktverbots wegen der Corona-Pandemie rund 300 Menschen versammelt. Den zuständigen Behörden und Polizeibeamten war es dabei nur zum Teil gelungen, die Menschen dazu zu bewegen, den vorgeschriebenen Abstand zu halten. „Solche Vorkommnisse werde man in Österreich nicht dulden. Diese Krise sei auf vielfältige Art und Weise eine Bewährungsprobe für den Rechtsstaat sowie den verfassungsgemäßen, gesellschaftlichen Konsens, dass in Österreich niemand über dem Recht stehe”, heißt es dazu in der Pressemitteilung. „Die Gesetze macht in Österreich das Parlament und sonst niemand. Das muss jedem klar sein”, fasst Haimbuchner abschließend auf den Punkt zusammen.

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Österreich

Mobilmachung: Milizsoldaten rücken Anfang Mai ein

Monika Šimić

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Laut Verteidigungsministerin Klaudia Tanner werden die Milizsoldaten trotz Lockerungen der Corona-Maßnahmen nach Ostern weiterhin gebraucht.

Wien. – Am 4. Mai rücken jene 3.000 Milizsoldaten ein, die aktuell für den Einsatz mobilgemacht werden. Sie sollen voraussichtlich bis 31. Juli im Einsatz sein. Einberufen werden 13 Jägerkompanien aus allen Bundesländern. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sprach bei der Bekanntgabe der betroffenen Kompanien heute „von einem geschichtsträchtigen Tag”.

Gefährdung der Soldaten auch Thema

Die Teilmobilmachung stehe mit den heute von der Bundesregierung verkündeten Lockerungen der Schutzmaßnahmen nach Ostern nicht im Widerspruch, so Tanner. Die Milizsoldaten würden weiterhin gebraucht. Aktuell sei das Bundesheer mit 3.711 Soldaten im In- und Ausland im Einsatz. 1.488 sind im Coronavirus-Assistenzeinsatz, 258 unterstützen in anderen Ministerien und in sonstigen Unternehmen, 799 stehen an der Grenze, wie der ORF berichtet.

Auch die Gefährdung der Soldaten im Ausland ist Thema. 1.166 Soldaten sind im Auslandseinsatz, davon sind 400 in Einsatzvorbereitung. Tanner betonte, dass sich das Verteidigungsministerium intensiv mit der Gefährdung der Soldaten im Ausland durch das Coronavirus auseinandersetze und sie sich am Nachmittag mit ihren EU-Kollegen darüber austauschen werde. „Auch in Zeiten” des Coronavirus „laufen unsere bisherigen Engagements weiter. Das heißt, unsere Verpflichtungen in den diversen Einsätzen vom Westbalkan bis nach Mali laufen weiter. Auch der Assistenzeinsatz Migration läuft weiter. Hier sind wir in der Steiermark, in Kärnten, in Tirol und im Burgenland im Einsatz”, so die Ministerin.

Sie erklärte auch, dass man die Entscheidung, welche Milizsoldaten einberufen werden, nicht leichtfertig getroffen habe. „Es musste eine gerechte Verteilung über ganz Österreich gefunden werden, da die Wirtschaft nicht punktuell in einem einzelnen Bundesland mehr belastet werden soll als in einem anderen. Wir mussten aber auch den Ausbildungs- und allgemeinen Personalstand der Kompanien beurteilen.”

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Gesellschaft

Österreich: Erste Geschäfte dürfen Mitte April wieder öffnen

Monika Šimić

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In Österreich dürfte sich die Situation nach Ostern schrittweise wieder normalisieren. Erste Geschäfte dürfen öffnen. Die Ausgangsbeschränkungen bleiben aber weiterhin aufrecht.

Wien. – Bei einer Pressekonferenz am Montag kündigte Bundeskazler Sebastian Kurz (ÖVP) gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) Lockerungen der aktuellen Maßnahmen für die Zeit nach Ostern an. Gleichzeitig wird die Maskenpflicht auf den öffentlichen Verkehr ausgedehnt. Die bisherigen Bewegungsbeschränkungen bleiben vorerst weiter aufrecht.

Geschäftsöffnung unter bestimmten Auflagen

Österreich habe schneller und restriktiver als andere Länder auf die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus reagiert. Deshalb werde Österreich auch schneller wieder aus der Krise herauskommen, sagte Kurz am Montag im Bundeskanzleramt. „Aber nur, wenn sich weiterhin alle konsequent an die Maßnahmen halten.” Diese würden vorerst bis Ende April gelten, so Kurz. Man soll auch weiterhin soziale Kontakte meiden und Abstand halten. Auch solle man nicht mit Menschen außerhalb des eigenen Haushalts Ostern feiern. „Die Osterwoche wird eine entscheidende sein”, betonte Kurz. Aufgrund fehlender Referenzbeispiele sei es schwierig gewesen, einen Plan zu erstellen. Dennoch gebe es nun eine Zielsetzung, wie die schrittweise Öffnung der Gesellschaft erfolgen könne.

Ab 14. April sollen in Österreich kleinere Geschäfte bis 400 Quadratmeter wieder öffnen dürfen. Auch Bau- und Gartencenter dürfen unabhängig von der Größe ab dem Dienstag nach Ostern öffnen. Andere Geschäfte, Einkaufszentren und Friseure sollen ab 1. Mai wieder öffnen dürfen. Es gibt allerdings bestimmte Auflagen. So dürfen Kunden die Geschäfte nur mit Mund-Nasen-Schutzmaske betreten. Außerdem darf sich pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche nur ein Kunde aufhalten. Dies muss durch Einlasskontrollen sichergestellt werden. Hotels und Gastronomie bleiben indes bis mindestens Mitte Mai geschlossen. Ebenfalls nach Ostern werden auch die Bundesgärten wieder geöffnet.

Ergebnisse der Stichprobentests für Dienstag erwartet

Wie die Bundesregierung in der Pressekonferenz bekanntgab, sind Veranstaltungen bis Ende Juni untersagt. Die Regelung für den Sommer wird Ende April entschieden. Unter besonderen Vorkehrungen sollen aber etwa die Matura und Lehrabschlussprüfungen stattfinden. Schulen werden weiterhin geschlossen bleiben, mindestens bis Mitte Mai. An Universitäten wird dieses Semester keine Präsenzlehre mehr stattfinden, alles bleibt digital. Davon ausgenommen sind, unter Einhaltung bestimmer Auflagen, Prüfungen.

Heute soll außerdem die Stichprobenuntersuchung, die 2.197 Haushalte umfasst, abgeschlossen werden. Erste Zwischenergebnisse der Test seien Kanzler Kurz bereits bekannt. Die Zahl der Erkrankungen spielt sich in Österreich im Promillebereich ab. Seinen Angaben zufolge liegt die Durchseuchung bei etwa einem Prozent. Die Endergebnisse der Testserie sollen am Dienstag vorliegen. Würde man wirklich nur im Promillebereich bzw. bei annähernd einem Prozent liegen, würde das eine Zahl von maximal 88.000 bedeuten.

In Österreich sind mittlerweile 12.008 positive Testergebnisse bekannt (Stand 08:00 Uhr). Insgesamt wurden 111.296 Testungen durchgeführt (Stand 09:30 Uhr).

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