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Österreich

Hofer (FPÖ): „Mittlerweile sind fast alle Medien gegen mich unterwegs”

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer / Ailura, CC BY-SA 3.0 AT [CC BY-SA 3.0 at], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

„Ich bin trotzdem motiviert”, so Hofer. Er sei nämlich „ein ganz normaler Mensch, der Juden, Muslime und Christen zu seinen Freunden zählt, Journalisten, Unternehmer und Arbeiter, Angestellte und Freiberufler”.

Wien. Die neuerliche „Liederbuch-Affäre” in der Steiermark ist weiterhin Thema. Mittlerweile hat der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, sogar den Rücktritt von FPÖ-Obmann Norbert Hofer als Dritter Nationalratspräsident gefordert (Die Tagesstimme berichtete). Hofer äußerte sich nun auf Facebook zu dieser Rücktrittsforderung und fragte seine Fangemeinde, was sie von dieser Forderung halte.

Hofer kritisiert Medien und ÖVP

Liebe Freunde, die Kultusgemeinde und die Kronen Zeitung – so empfinde ich es – wollen offenbar meinen Rücktritt. Was ist eure Meinung dazu?”, schrieb er dort. Nur kurze Zeit später übte er in einem weiteren Beitrag Kritik an den Medien. „Mittlerweile sind fast alle Medien gegen mich unterwegs”, so Hofer. „Ich bin trotzdem motiviert. Warum? Weil ich ein ganz normaler Mensch bin der Juden, Muslime und Christen zu seinen Freunden zählt, Journalisten, Unternehmer und Arbeiter, Angestellte und Freiberufler. Liebe Kollegen in den Chefredaktionen, ihr kennt mich. Wie fühlt ihr euch bei dieser Kampagne? Liebe Freunde aus der ÖVP: Wir hatten eine tolle Regierung – muss das wirklich sein?”, fragte er abschließend.

Hofer schließt Zanger nicht aus

Zuvor gab Hofer bekannt, dass er rund um die „Liederbuch-Affäre”, in der der der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger eine Rolle spielt, keinen Grund für einen Parteiausschluss Zangers sieht. Der Inhalt des Liederbuchs sei „vulgärer und gefährlicher Müll”, aber man dürfe „einen Politiker nicht einfach in eine Nazi-Diskussion verwickeln, nur weil er vor 14 Jahren ein Buch geschenkt bekommen hat, so Hofers Begründung. Daraufhin mehrten sich die Stimmen, die vom FPÖ-Chef Hofer ein Durchgreifen forderten weiter. So forderte am Sonntag Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erneut von Hofer, von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch zu machen.

Offenlegung der Inhalte sämtlicher Burschenschaften gefordert

Indes starteten Kunstschaffende eine Petition mit dem Titel „Gegen Nazi-Liedgut und antisemitische Hetze”. Darin fordern die Unterzeichner die Offenlegung der Inhalte sämtlicher Burschenschaften sowie den Rücktritt des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Wolfgang Zanger. „Ein Abgeordneter mit diesem Hintergrund ist als parlamentarischer Vertreter der österreichischen Bevölkerung untragbar”, heißt es in dem Aufruf. „Wir fordern alle anderen Parteien dazu auf, die klare Abgrenzung der FPÖ zu allen Burschenschaften und ihren Mitgliedern, die derartiges Gedankengut als Teil ihrer Tradition verstehen und bewahren, zur Grundbedingung für jede weitere Regierungsbeteiligung der FPÖ in Stadt, Land und Bund zu machen”.

Weiterlesen:

Neues von rechts: Pankraz, Liederbuch & ‚alles roger?’ (03.11.2019)

Die alten Germanen”: Das ist die Geschichte des berüchtigten Liedes (01.11.2019)

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8 Kommentare

8 Comments

  1. Avatar

    ZIckenschulze

    4. November 2019 at 10:33

    Wenn fast alle Medien gegen Hofer unterwegs sind, dann macht er offensichtlich mehr richtig als falsch.

  2. Avatar

    Josef L. Winkler

    4. November 2019 at 11:06

    Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, forderte Hofers Rücktritt als Dritter Nationalratspräsident.
    Zum Buch des ehemaligen Oberrabbiners Dr. Moishe A. Friedman“ Der Rabbi, der Mossad und der Mord an Jörg Haider“, – Hintergründe der Ibiza-Video-Affäre und zu den angeblichen Mördern Jörg Haiders: Chaim Sharvit und Peter Linduska (ehem. Chef von Haiders Leibwache) und Co. schweigt er aber, der Elefant im österreichischen Wohnzimmer.
    Für Ihn und die IKG ist ein (zugegeben ekeliges und dämliches) Liederbuch anscheinend viel grauslicher als ein Mord an einem Österreichischen Politiker durch den Mossad.

  3. Avatar

    Andreas Seidel

    4. November 2019 at 11:36

    Das er sich jetzt beschwert nachdem er sich dem linken Mainstream über Monate angebiedert hat zeigt nur, dass er nichts verstanden hat. Die FPÖ sollte endlich wieder klare Kannte zeigen, dann werden die Wähler es auch wieder quittieren.

  4. Avatar

    Michael Buchholz

    4. November 2019 at 13:27

    … erst einmal stimme ich „Zickenschulze” ohne EInschränkungen zu. Je richtiger der Weg des Einzelnen, desto lauter brüllt die HirnMatschPresse …

    … und wenn das so weiter geht, haben wir im neuen Jahr bald öffentliche Bücherverbrennungen … An was erinnert mich das nur?!

    • Avatar

      Gertrude Steiner

      5. November 2019 at 11:18

      Lässt die FPÖ und deren Minister++++++ endlich in Ruhe geht dort hin wo ihr hin gehört wenn euch Österreich so nicht passt mit einer FPÖ dann verschwindet einfach und kommt nie wieder.All diese Vereine+ Demos gehört verboten.Keinen Österreicher würde es je einfallen irgendwie auf der Welt sich so schäbig zu verhalten wie ihr hir

  5. Avatar

    Widerstand.

    4. November 2019 at 15:55

    Herr Hofer ist für diese Aufgabe einfach nicht geeignet. Wer seine Werte verrät, der hat verloren. Er ist in die Falle gegangen, und wenn Herr Hofer von der Mainstreamlügenpresse geliebt werden will, dann hat er nichts verstanden. Herr Kickl kann nicht klüger sein, denn er stützt den Kurs von Hofer. Die FPÖ sollte mit neuem Personal endlich das nachholen, was sie 70 Jahre versäumt hat:
    1. STRUKTUREN FLÄCHENDECKEND AUFBAUEN.
    2. EIGENE, GROSSE MEDIEN AUFBAUEN.
    3. DIE EIGENEN WERTE KEINEN MILLIMETER AUFGEBEN.

    • Avatar

      Zickenschulze

      5. November 2019 at 3:42

      Alles leichter gesagt, als getan. Es dürfte kein Besserer da sein.
      Ich wiederhole mich. Die Rechten haben ihre besten Pferde in der Wirtschaft eingespannt.

  6. Avatar

    Herbert Pirker

    5. November 2019 at 17:23

    Na wie wär’s mit einer Rücktrittforderung an Herrn Deutsch?

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Österreich

Weitere drei Bezirksräte zu DAÖ: Nächster Aderlass bei Wiener FPÖ

Julian Schernthaner

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am

ASDF Karl Baron ist einer der Gründer von "Die Allianz für Österreich" (DAÖ). Bild (Baron 2020): DAÖ-Wien via www.daoe-wien.at [lizenzfrei]

Die Wiener Landespartei der Freiheitlichen kommt nicht zur Ruhe – erneut traten jetzt einige Lokalpolitiker zur kürzlich gegründeten Die Allianz für Österreich (DAÖ) über.

Wien. – Die nächsten Abtrünnigen verlassen die Wiener FPÖ. Nach der Bezirksgruppe Favoriten (10. Wiener Gemeindebezirk) wechseln nun auch drei Bezirksräte im 3. Wiener Gemeindebezirk Landstraße zur Konkurrenz im eigenen Spektrum über. Ob weitere Bezirksgruppen oder einzelne Politiker ebenfalls noch wechseln wollen, ist derzeit unklar.

DAÖ bekommt ersten Arbeiterkammerrat

Besonders Dietrich Kops, früher jahrelang FPÖ-Bezirksparteiobmann in Landstraße freute sich über die Neulinge aus seinem Heimatbezirk. Bei den Überläufern handelt es sich um Patricia Uhmann, Hans Paul und Heinz Wieser. Letzterer wird somit auch erster Arbeiterkammerrat der neuen selbsterklärten „Bürgerbewegung”.

Gerade der Übertritt Wiesers gilt als überraschend – dieser hatte nämlich noch im Vormonat seine Treue zur FPÖ bekundete. Wie oe24.at berichtet, schrieb Wieser damals auf Facebook: „FPÖ – Nur das Original – alles andere ist eine billige Kopie Made in Ibiza”. Nun gesellt er sich trotzdem als einer der Ersten zum neuen Mitbewerber im patriotischen Spektrum.

Strache möglicher Spitzenkandidat bei Wienwahl

Zuletzt verdichteten sich die Anzeichen, dass Heinz-Christian Strache für die DAÖ als Spitzenkandidat bei der Wienwahl im Herbst ins Rennen gehen könnte, nachdem er noch wenige Tage nach der Parteigründung abwinkte, eine tragende Rolle spielen zu wollen. Am 23. Jänner spricht der bei der FPÖ in Ungnade gefallene frühere Vizekanzler jedenfalls als Gastredner bei einer DAÖ-Veranstaltung.

Bekannter als die neuen Bezirksräte ist unterdessen ein anderes Gesicht, welches das DAÖ vor Kurzem an Land zog. Als Kommunikationschef dient künftig Roland Hofbauer, zuletzt Chefredakteur des rechten Magazins alles roger? bis zu dessen Einstellung im Herbst. Herausgeber Ronnie Seunig monierte damals, dass der „Zustand der Meinungsfreiheit” in Österreich „bedenklich” sei – Die Tagesstimme berichtete.

Egal ob Strache nun tatsächlich als Zugpferd der neuen Partei dient oder nicht: Beobachter sind sich weitgehend einig, dass die Chancen der neuen Partei an der Urne mit der Person des langjährigen früheren FPÖ-Chefs stehen und fallen.


Weiterlesen:

DAÖ: HC Strache tritt bei Veranstaltung als Gastredner auf (11.1.2020)

DAÖ: Strache interessiert sich nicht für Vorsitz (16.12.2020)

Parteispaltung in Wien: Drei FPÖ-Gemeinderäte gründen neuen Klub (12.12.2019)

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Österreich

FPÖ verurteilt „linke Gewaltexzesse” an Uni Wien scharf

Julian Schernthaner

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ASDF FPÖ-Klubobmann verurteilte die linksextremen Umtriebe an der Uni Wien. Bild: Screenshot YouTube (FPÖ TV) [@00:28 min]

Nach der Blockade einer Lehrveranstaltung am Dienstag prügelten mutmaßliche Linksextremisten am Folgetag auf einen Burschenschafter ein. Die FPÖ spricht nun mahnende Worte der Kritik.

Wien. – Die linksextreme Gewaltspirale rund um die traditionsreiche Wiener Universität nimmt kein Ende. Schon am Dienstag kam es zu unschönen Szenen, als mehrere Dutzend vermummte Linksextremisten den Zugang zur Vorlesung des patriotischen Historikers Lothar Höbelt blockierten und auch den Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) körperlich attackierten – Die Tagesstimme berichtete.

Linksextremer Angriff auf Burschenschafter

Schon am nächsten Tag sind die Umtriebe gewaltbereiter, weit links stehender Gruppen um eine Facette reicher. Denn im Vorfeld des Bummels der Burschenschafter am heutigen Mittwoch kam es zu einer folgenschweren Attacke auf einen Verbindungsstudenten. Das Freilich-Magazin spricht von einem Angriff durch „maskierte Täter” mit Fußtritten und Schlägen gegen den Kopf.

Wie die Tagesstimme erfuhr, handelt es sich beim Angegriffenen um einen Aktiven der Wiener akademischen Burschenschaft Albia. Dieser habe sich auf dem Weg zur Uni befunden, ehe er von zwei Personen angegriffen wurde. Dabei habe er Verletzungen im Gesicht und am Rücken davongetragen, die medizinische Behandlung benötigten. Beide Angreifer wurden von der Polizei aufgegriffen und seien bereits identifiziert.

FPÖ-Guggenbichler: „Linke Gewalt ufert aus”

Angesichts der gewalttätigen Vorfälle übt die FPÖ scharfe Kritik. Nun sei auch die Bundesregierung in der Pflicht, vor allem Justizministerin Alma Zadić und Bildungsminister Heinz Faßmann, so FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler in einer Aussendung. Die Universität sei ein Ort der freien Lehre. Es sei „nicht länger hinzunehmen, dass linksextreme Antifa-Chaoten” Vorlesungen blockieren und mit Gewalt verhindern würden.

Es sei jedenfalls „schockierend mitanzusehen, dass die linke Gewalt in Wien immer weiter ausufert”, so Guggenbichler zu den „Gewaltexzessen der linksextremen Antifa”. Er fordert deshalb eine „sofortige und eindeutige offizielle Verurteilung der linken Gewalt in Wien“. Betreffend den Angriff auf den Verbindungsstudenten erwartet er sich die „umgehende” Aufnahme von Ermittlungen. Wie später von der Burschenschaft Albia zu erfahren war, geht der Verfassungschutz der Sache bereits nach, neben Körperverletzung geht es auch um Widerstand gegen die Staatsgewalt und Beamtenbeleidigung.

Kickl fordert „Kampf gegen Linksextremismus”

Einen ähnlichen Tenor stieß FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl an. Wer behaupte, für Meinungsfreiheit einzustehen und Hass zu bekämpfen, könne nicht zuschauen, wenn die Freiheit der Lehre angegriffen würde, nur weil der Dozent kein Linker sei und einem „linksextremen Mob” missfalle. Auch er sieht Faßmann am Zug „vom ersten Gang in den zweiten und dritten hochzuschalten”. Es sei „Zeit, hier einmal Mode zu machen”.

Von der neuen grünen Justizministerin forderte Kickl einen Lückenschluss im Regierungsprogramm. Denn ein „Bekenntnis zum Kampf gegen den Linksextremismus” fehle dort völlig. Geschehe dies nicht, müsse sich Türkis-Grün den Vorwurf gefallen lassen „mit zweierlei Maß” zu messen und Linksextremisten „quasi ein ‚Regierungszertifikat’ ” auszustellen. Auch eine Stellungnahme des Bundespräsident hielte er für angebracht: „Da höre ich keinen Mucks, keine öffentliche Verurteilung.”

Polizei rechtfertigt Vorgehen auf Anfrage

Die FPÖ möchte nun außerdem eine parlamentarische Anfrage zum Polizeieinsatz stellen. Auf schriftliche Nachfrage der Tagesstimme rechtfertigt eine Sprecherin der LPD Wien das Vorgehen vom Dienstag. Sie stellt heraus, dass im Zuge der Amtshandlung „sehr wohl strafrechtliche als auch verwaltungsrechtliche Anzeigen” vorgenommen wurden. Gleichwohl könne die Polizei „niemandem verbieten, öffentliche Gebäude zu betreten”.

Zur Frage, weshalb die vielfachen mutmaßlichen Verstöße gegen das Vermummungsverbot nicht an Ort und Stelle geahndet wurden, verweist die Polizei auf den „gesetzlichen Spielraum”. Wenn die Aufforderung „außer Verhältnis” stünde, sprich etwa dass die Anordnung zur Ablegung „mehr Unruhe erzeugen als Erfolg bringen würde”, könne davon abgesehen werden.


Weiterlesen:

Uni Wien: Vermummte Linksextremisten verhindern Höbelt-Vorlesung (15.1.2020)

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Kopftuchverbot: FPÖ-Sippel fordert Regierung zu „rascher Umsetzung” auf

Julian Schernthaner

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ASDF Bild Grazer Rathaus: Pixabay [CC0] / Bild Armin Sippel: © FPÖ Graz / Collage: Die Tagesstimme.

Der Grazer FPÖ-Gemeinderat Armin Sippel wünscht sich von der neuen Bundesregierung, die im Regierungsprogramm genannten Maßnahmen zu Sicherheit und Integration möglichst bald umzusetzen.

Graz. - Der blaue Kommunalpolitiker will der türkis-grünen Bundesregierung bei der Umsetzung ihres eigenen Koalitionsabkommens in einigen Fragen jetzt Beine machen. Sippel bekräftigt in einer Aussendung, dass sich in den Bereichen Sicherheit und Integration im Regierungsprogramm „vernünftige Maßnahmen” fänden. Diese hätten „das Potenzial […] die vorhandenen Probleme im Bereich der Zuwanderung in den Griff zu bekommen”.

Sippel: „Fortführung freiheitlicher Politik”

Vor allem Graz habe immer noch mit den „Spätfolgen der unkontrollierten Zuwanderung” der vergangenen Jahre zu kämpfen. Außerdem gebe es in Schulen eine „zunehmende Islamisierung”. Sippel fordert daher die „rasche Umsetzung […] wichtiger Maßnahmen”. Dabei erinnert er auch daran, dass viele davon noch aus der türkis-blauen Regierung stammen und somit „als Fortführung der freiheitlichen Sicherheits- und Asylpolitik” gelten könnten.

Dabei erwähnt er unter anderem ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren, dessen mögliche Ausweitung auf Lehrkräfte Grünen-Chef Werner Kogler bereits eine Absage erteilte – Die Tagesstimme berichtete. Gerade dieses würde betroffenen Mädchen die „Möglichkeit geben, selbstbestimmt leben zu dürfen”. Derzeit gilt ein Kopftuchverbot an Volksschulen, die Islamische Glaubensgemeinde legte allerdings Verfassungsbeschwerde ein.

Konsens zur „Verbesserung der Sicherheitslage”

Aber auch bei anderen Maßnahmen will Sippel einigen Druck auf die neue Regierung ausüben. So wäre eine „verfassungskonforme Sicherungshaft für Gefährder” gerade für Graz ein wichtiger Impuls. Denn in der steirischen Landeshauptstadt würde der Verfassungsschutz die Hälfte aller islamischen Gebetshäuser als problematisch einstufen.

Eine Umsetzung würde somit „eine Verbesserung der Sicherheitslage” mit sich bringen. Die Einrichtung von Rückkehrzentren – analog zu den einstigen Ausreisezentren – würde außerdem „den Aufenhalt von illegalen Personen in Graz merklich reduzieren”. Um die Stadt und ganz Österreich sicherer zu machen brauche es „den größtmöglichen politischen Konsens”.

Dringlicher Antrag am Donnerstag

Daher wäre es, so Sippel, „ein wichtiges Zeichen”, wenn Graz der neuen
Regierung in diesen Fragen „die Hände reicht”. Deshalb will er im Gemeinderat am Donnerstag einen Dringlichen Antrag einbringen, welcher der Tagesstimme im Wortlaut vorliegt und „akuten Handlungsbedarf” moniert. Problematisch sei weiters, dass bereits die Mehrheit der Grazer Volksschüler über eine andere Muttersprache als Deutsch verfüge.

Der Gemeinderat solle daher beschließen, dass er die von der Regierung gesetzten Vorhaben „ausdrücklich” begrüße. Der Bundesgesetzgeber sei ersucht, die „angeführten Schutzmaßnahmen” für Schülerinnen ebenso wie die „Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit” und die „Unterbringung von Asylwerbern mit rechtskräftig negativem Bescheid” schnellstmöglich umzusetzen und bei den Maßnahmen Graz „besonders im Fokus zu haben”.


Weiterlesen:

Kogler (Grüne): Kopftuchverbot für Lehrerinnen für ihn „nicht vorstellbar” (15.1.2020)

IGGÖ brachte Beschwerde gegen Kopftuchverbot bei VfGH ein (14.1.2020)

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