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Deutschland

Kahrs (SPD) fordert Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens

Julian Schernthaner

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am

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, hier bei seiner umstrittenen Bundestagsrede im September 2018, schießt regelmäßig mit schweren verbalen Geschützen gegen die AfD. Bild (Kahrs 2018): Screenshot YouTube [@00:49]

Johannes Kahrs, Bundestagsabgeordneter der SPD, fordert zum wiederholten Mal eine härtere Gangart gegen die AfD bis hin zur Verbotsprüfung.

Berlin. - Wie die Junge Freiheit am Montag berichtet, will Kahrs prüfen lassen, ob die AfD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Zu diesem Zweck fordert er die übrigen Parteien auf, einen Antrag „hinzukriegen, damit sich das Bundesverfassungsgericht darüber unterhält, ob die AfD verfassungsgemäß ist oder nicht”, so der SPD-Mann gegenüber der Bild.

Kahrs benützt Zitat über Nationalsozialisten

Die Äußerungen fielen vor dem Hintergrund, dass vergangene Woche Drohbotschaften an hochrangige Grünen-Politiker seitens der „Atomwaffen Division” (AWD), einer rechtsterroristischen Splittergruppe mit Wurzeln in den USA, auftauchten. Obwohl es keinerlei Anhaltspunkte für eine derartige Verbindung gibt, ist Kahrs sich sicher, dass die AfD „für diese Verrohung” der Gesellschaft verantwortlich sei.

Bei seinen Ausführungen scheute es Kahrs nicht, Analogien zur politischen Landschaft der 1930er-Jahre zu ziehen und der patriotischen Partei zwischen den Zeilen zu unterstellen, in der Nachfolge der NSDAP zu stehen. Bezugnehmend auf eine Aussage des damaligen SPD-Politikers Schumacher sagte er: „Die AfD ist ein Verein über den mal jemand Anfang der 30er gesagt hat: ‘Das ist der dauerhafte Appell an den inneren Schweinehund‘“.

Kampf gegen rechts’: Freude über mehr Ressourcen

Gleichzeitig befürwortete der SPD-Politiker, dass der kommende Budgethaushalt zusätzliche Ressourcen für den Verfassungsschutz beinhalten soll, welche im sogenannten ‚Kampf gegen rechts’ zum Einsatz kommen. Erst vergangene Woche hatte das Bundeskabinett, dem Politiker von SPD und Union angehören, einen Neun-Punkte Plan gegen Rechtsextremismus beschlossen.

Kahrs forderte bereits zweimal AfD-Verbot

Die Aussagen sind übrigens nicht das erste Mal, dass Kahrs mit schweren Schützen auf die größte Oppositionspartei im Bundestag zielt. So sorgte im September des Vorjahres eine scharfe Aussage („Hass macht hässlich, schauen Sie in den Spiegel”) für einen Eklat und den geschlossenen Auszug der AfD-Abgeordneten aus dem Plenarsaal, Vizebundestagspräsident Hans-Peter Friedrich erteilt Kahrs daraufhin einen Ordnungsruf.

Später forderte Kahrs bereits zweimal sogar offen ein Verbot der patriotischen Partei. Im vergangenen Dezember sah er dieses „zwingend geboten”, da diese angeblich „rechtsradikal, in immer größeren Teilen rechtsextrem” sei – Die Tagesstimme berichtete. Im Juli wiederholte er sein Ansinnen und forderte darüber hinaus die Entfernung von AfD-Mitgliedern aus dem Beamtenverhältnis.


Weiterlesen:

Kabinett verabschiedet „Neun-Punkte-Plan” gegen Rechtsextremismus (30.10.2019)

SPD-Politiker fordert AfD-Verbot (8.7.2019)

Zwingend geboten”: SPD-Politiker Kahrs will Verbot der AfD (11.12.2018)

Schulz-Eklat im Bundestag: Gauland soll auf „Misthaufen der Geschichte” (12.9.2018)

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7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    5. November 2019 at 0:10

    Ausgerechnet der „Genossinnen-Telefon-Belästiger”. Ähnliche Type wie der einst hoffnungsvolle EU Martin. Ruhig Leute, bald seid ihr unter 5%.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    5. November 2019 at 3:34

    Wenn die Verrücktheit einzieht, ist der gesunde Menschenverstand bereits ausgezogen.
    Diese Leute sind so mit sich selbst beschäftigt, dass sie darauf vergessen oder nicht mehr wahrnehmen wollen welcher Gosse sie selbst entstiegen.

  3. Avatar

    ZwiebelRing

    5. November 2019 at 7:39

    Sie getrauen es sich, weil sie nichts zu befürchten haben.

  4. Avatar

    Reiner07

    5. November 2019 at 12:37

    Verständlich, dass diesem Großmaul die Muffe geht, denn wer nur „Partei” kann und in einer zukünftigen Ex-Partei sitzt, hat Angst davor seine einzige Einkunftsquelle an die AfD zu verlieren! Es ist wie immer vollkommen faktenfreies Geschrei eines geistig verwirrten!

  5. Avatar

    Reiner07

    8. November 2019 at 13:40

    Wie wäre es mit der „Einteilung eines IQ-Prüfverfahrens für Abgeordnete”?

  6. Avatar

    Andreas Seidel

    10. November 2019 at 10:09

    Wie gut das sich seine Partei in Auflösung befindet, dann verschwindet dieser widerliche Hetzer hoffentlich gleich mit.

  7. Avatar

    Tim

    25. November 2019 at 12:25

    Kahrs ist nicht mehr ganz dicht. Er sollte doch wissen wie schwer ein Parteiverbotsverfahren ist.

    Gründe hat er keine, er will einfach die Konkurrenz ausschalten.

    Dieser Mann sollte sofort zurücktreten, ehe er noch mehr Schaden für die Demokratie anrichtet.

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Deutschland

Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht

Joshua Hahn

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ASDF Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der Vertrag für die künftige Regierung in Thüringen steht: Linke, Sozialdemokraten und Grüne einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag.

 Erfurt. – Die Chefs der Parteien gaben die Einigung am Mittwochabend bekannt.  Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben. Wie die Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow laut der Zeit erklärte, solle dies erst „nach der Mitgliederbefragung“ geschehen.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Thüringen

Aufgrund der Verweigerung aller Parteien gegenüber einer Kooperation mit der AfD und generell schwieriger Mehrheitsverhältnisse gestaltete sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl im Oktober schwierig. Trotz des starken Wahlergebnisses der Linkspartei fehlen Rot-Rot-Grün vier Mandate für eine Mehrheit im Erfurter Landtag. Ministerpräsident dürfte somit wohl auch in den kommenden fünf Jahren der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) bleiben.

Parteien wollen Mehrheiten mit AfD meiden

Für mehrheitliche Beschlüsse sind also zusätzlich Stimmen der bei der Wahl auf den dritten Platz zurückgefallenen CDU respektive der nur knapp in das Landesparlament eingezogenen FDP notwendig. Das Dreierbündnis gab zudem an, auf Gesetzesvorhaben verzichten zu wollen, bei welchen eine Zustimmung der AfD – mit 22 Sitzen immerhin die zweitstärkste Fraktion im Landtag – nötig sei.

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Deutschland

Verdächtiger Brief an Höcke: Thüringer Landtag kurzzeitig abgesperrt

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Höcke 2016): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Zeitweise wurden Teile des Gebäudes abgeriegelt. Die Polizei rückte mit Gefahrgutexperten an. 

Erfurt. – Am Mittwoch sorgte ein Brief für den AfD-Politiker Björn Höcke im Thüringer Landtag für Aufregung. Im Umschlag habe sich eine verdächtige Substanz befunden, wie eine Polizeisprecherin bekanntgab. 

Brief mit „verdächtiger Substanz“

Ein Mitarbeiter der Poststelle öffnete den an Höcke adressierten Umschlag offenbar am Mittwoch im Landtag und entdeckte eine „verdächtige Substanz“. Die Polizei riegelte daraufhin Teile des Landtages ab, der Betrieb habe jedoch weiterhin stattfinden können, wie eine Polizeisprecherin der „Bild” nach betonte. 

Sämtliche Personen, die mit dem Brief in Kontakt kamen, seien von den Experten dekontaminiert worden. Die Untersuchungen der Substanz halten laut „n‑tv“ an. Dass es sich um Sprengstoff oder radioaktive Substanzen handele, könne man jedoch mittlerweile ausschließen. 

Experten vor Ort

Die Polizei rückte mit Beamten des Landeskriminalamtes sowie Spezialisten der Feuerwehr und deren Gefahrgutexperten an. Höcke selbst wurde im Laufe des Tages von den Beamten zum Brief befragt.

Der ehemalige Lehrer und AfD-Politiker Björn Höcke wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von linken Einschüchterungsversuchen.

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Deutschland

Berlin: AfD-Landeschef Pazderski kandidiert nicht mehr für Parteivorsitz

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Pazderski 2016): Sandro Halank via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die AfD Berlin muss beim anstehenden Landesparteitag einen neuen Landesvorsitzenden küren, da der bisherige Inhaber des Postens, Georg Pazderski, nicht mehr kandidieren möchte.

Berlin. – Wie die Berliner Morgenpost berichtet, teilte der Berliner AfD-Chef den Mitgliedern in einer Erklärung mit, nach sechs Jahren nicht weiter für den Landesparteivorsitz zur Verfügung zu stehen. Grund dafür ist offenbar die Belastung durch die Doppelfunktion als Landeschef und Vorsitzender der Fraktion im Abgeordnetenhaus der Bundeshauptstadt.

Doppelbelastung als offizieller Rückzugsgrund

Sein künftiges Motto, so Pazderski, sei „ganz oder gar nicht”. Die Führung der Fraktion im Landesparlament möchte er vorerst behalten – allerdings könne er nicht mehr beide Funktionen gleichzeitig bespielen. Außerdem kokettiert er mit einem Mandat bei einer der Wahlen im Jahr 2021 – dann gibt es Wahlen sowohl zum Abgeordnetenhaus als auch zum Bundestag.

Dabei ließ er laut Morgenpost eine leichte Präferenz für die Bundesebene durchklingen. Pazderski wünsche sich demnach, wieder mehr Außen- und Sicherheitspolitik betreiben zu wollen.

Curio möglicher Pazderski-Nachfolger?

Allerdings könnte die ausbleibende Kandidatur auch taktische Überlegungen in personeller Hinsicht haben. Denn der zum liberalen Parteiflügel zählende Pazderski konnte zuletzt mit einem Gegenkandidaten rechnen. Bewerbungen für das Amt gibt es wenige Tage vor dem Landesparteitag am 25./26. Jänner noch keine – allerdings fielen bereits die ersten Namen.

So könnte mit Gottfried Curio ein prominenter Vertreter der Bundestagsfraktion auch Ambitionen auf den Landesvorsitz in Berlin hegen. Pazderski selbst brachte als mögliche Nachfolger zwei weitere Personen ins Spiel. Neben der prominenten Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch kann er sich auch vorstellen, dass der Berliner Parlamentarier Carsten Woldeit die Agenden übernimmt.

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