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Deutschland

Kahrs (SPD) fordert Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, hier bei seiner umstrittenen Bundestagsrede im September 2018, schießt regelmäßig mit schweren verbalen Geschützen gegen die AfD. Bild (Kahrs 2018): Screenshot YouTube [@00:49]

Johannes Kahrs, Bundestagsabgeordneter der SPD, fordert zum wiederholten Mal eine härtere Gangart gegen die AfD bis hin zur Verbotsprüfung.

Berlin. - Wie die Junge Freiheit am Montag berichtet, will Kahrs prüfen lassen, ob die AfD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Zu diesem Zweck fordert er die übrigen Parteien auf, einen Antrag „hinzukriegen, damit sich das Bundesverfassungsgericht darüber unterhält, ob die AfD verfassungsgemäß ist oder nicht”, so der SPD-Mann gegenüber der Bild.

Kahrs benützt Zitat über Nationalsozialisten

Die Äußerungen fielen vor dem Hintergrund, dass vergangene Woche Drohbotschaften an hochrangige Grünen-Politiker seitens der „Atomwaffen Division” (AWD), einer rechtsterroristischen Splittergruppe mit Wurzeln in den USA, auftauchten. Obwohl es keinerlei Anhaltspunkte für eine derartige Verbindung gibt, ist Kahrs sich sicher, dass die AfD „für diese Verrohung” der Gesellschaft verantwortlich sei.

Bei seinen Ausführungen scheute es Kahrs nicht, Analogien zur politischen Landschaft der 1930er-Jahre zu ziehen und der patriotischen Partei zwischen den Zeilen zu unterstellen, in der Nachfolge der NSDAP zu stehen. Bezugnehmend auf eine Aussage des damaligen SPD-Politikers Schumacher sagte er: „Die AfD ist ein Verein über den mal jemand Anfang der 30er gesagt hat: ‘Das ist der dauerhafte Appell an den inneren Schweinehund‘“.

Kampf gegen rechts’: Freude über mehr Ressourcen

Gleichzeitig befürwortete der SPD-Politiker, dass der kommende Budgethaushalt zusätzliche Ressourcen für den Verfassungsschutz beinhalten soll, welche im sogenannten ‚Kampf gegen rechts’ zum Einsatz kommen. Erst vergangene Woche hatte das Bundeskabinett, dem Politiker von SPD und Union angehören, einen Neun-Punkte Plan gegen Rechtsextremismus beschlossen.

Kahrs forderte bereits zweimal AfD-Verbot

Die Aussagen sind übrigens nicht das erste Mal, dass Kahrs mit schweren Schützen auf die größte Oppositionspartei im Bundestag zielt. So sorgte im September des Vorjahres eine scharfe Aussage („Hass macht hässlich, schauen Sie in den Spiegel”) für einen Eklat und den geschlossenen Auszug der AfD-Abgeordneten aus dem Plenarsaal, Vizebundestagspräsident Hans-Peter Friedrich erteilt Kahrs daraufhin einen Ordnungsruf.

Später forderte Kahrs bereits zweimal sogar offen ein Verbot der patriotischen Partei. Im vergangenen Dezember sah er dieses „zwingend geboten”, da diese angeblich „rechtsradikal, in immer größeren Teilen rechtsextrem” sei – Die Tagesstimme berichtete. Im Juli wiederholte er sein Ansinnen und forderte darüber hinaus die Entfernung von AfD-Mitgliedern aus dem Beamtenverhältnis.


Weiterlesen:

Kabinett verabschiedet „Neun-Punkte-Plan” gegen Rechtsextremismus (30.10.2019)

SPD-Politiker fordert AfD-Verbot (8.7.2019)

Zwingend geboten”: SPD-Politiker Kahrs will Verbot der AfD (11.12.2018)

Schulz-Eklat im Bundestag: Gauland soll auf „Misthaufen der Geschichte” (12.9.2018)

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7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    5. November 2019 at 0:10

    Ausgerechnet der „Genossinnen-Telefon-Belästiger”. Ähnliche Type wie der einst hoffnungsvolle EU Martin. Ruhig Leute, bald seid ihr unter 5%.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    5. November 2019 at 3:34

    Wenn die Verrücktheit einzieht, ist der gesunde Menschenverstand bereits ausgezogen.
    Diese Leute sind so mit sich selbst beschäftigt, dass sie darauf vergessen oder nicht mehr wahrnehmen wollen welcher Gosse sie selbst entstiegen.

  3. Avatar

    ZwiebelRing

    5. November 2019 at 7:39

    Sie getrauen es sich, weil sie nichts zu befürchten haben.

  4. Avatar

    Reiner07

    5. November 2019 at 12:37

    Verständlich, dass diesem Großmaul die Muffe geht, denn wer nur „Partei” kann und in einer zukünftigen Ex-Partei sitzt, hat Angst davor seine einzige Einkunftsquelle an die AfD zu verlieren! Es ist wie immer vollkommen faktenfreies Geschrei eines geistig verwirrten!

  5. Avatar

    Reiner07

    8. November 2019 at 13:40

    Wie wäre es mit der „Einteilung eines IQ-Prüfverfahrens für Abgeordnete”?

  6. Avatar

    Andreas Seidel

    10. November 2019 at 10:09

    Wie gut das sich seine Partei in Auflösung befindet, dann verschwindet dieser widerliche Hetzer hoffentlich gleich mit.

  7. Avatar

    Tim

    25. November 2019 at 12:25

    Kahrs ist nicht mehr ganz dicht. Er sollte doch wissen wie schwer ein Parteiverbotsverfahren ist.

    Gründe hat er keine, er will einfach die Konkurrenz ausschalten.

    Dieser Mann sollte sofort zurücktreten, ehe er noch mehr Schaden für die Demokratie anrichtet.

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Deutschland

Berlin: Auto von AfD-Politiker Frank-Christian Hansel angezündet

Joshua Hahn

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Die Polizei schließt eine Brandstiftung mit politischem Motiv nicht aus, der Staatsschutz ermittelt.

Berlin. – Wie die Polizei bestätigt, brannte in der Nacht zum Montag das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der Abgeordnetenhaus-Fraktion der AfD Berlin, Frank-Christian Hansel, aus. Der AfD-Politiker sprach auf Twitter von einer „linken Gewaltorgie“ und kritisierte die restlichen Parteien für die fehlende Verurteilung solcher Taten: „Es ist die bürgerliche Mitte, die hier angegriffen wird.”

Serie von Brandanschlägen

Der Fall gliedert sich in eine Reihe von linksextremen Brandanschlägen gegen den politischen Gegner ein. So wurde erst am 10. März das Auto des Berliner Landesvorsitzenden Nicolaus Fest angezündet. Kurz zuvor wurde der Wagen des Vorsitzenden Chrupalla in Sachsen zerstört. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, wurde ebenfalls Opfer einer Straftat: Mutmaßliche Linksextremisten schlugen zwei Fenster seiner Wohnung ein und beschmierten die Fassade unter anderem mit dem Spruch „Curio hat mitgeschossen“. Offenbar sollte damit ein Bezug zum Amoklauf von Hanau hergestellt werden. Nach der Tat wurde ein Bekennerschreiben auf einer linksextremen Plattform veröffentlicht. Der Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski verurteilte die Straftaten scharf und erklärte: „Trotz Hetze und Gewalt lässt sich die AfD nicht einschüchtern“.

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Deutschland

AfD-Bundesvorstand fasst Beschluss zur Einheit der Partei

Joshua Hahn

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AfD-Chef Meuthen gab bereits am Vortag an, mit seinen Äußerungen bezüglich des Flügels einen „großen Fehler“ begangen zu haben.

Berlin. – Nachdem sich unlängst der Parteivorsitzende Jörg Meuthen in einem Interview für eine Abpaltung des Flügels von der AfD aussprach, hat der Bundesvorstand nun einstimmig beschlossen, die Debatte zu beenden.

Meuthen will Diskussion nicht weiterführen

Wie die AfD am Montag mitteilte, gab Meuthen in einer Telefonkonferenz des Bundesvorstand an, die Diskussion um die Einheit der Alternative für Deutschland nicht weiterführen zu wollen. Die von ihm getätigten Aussagen gegenüber „Tichys Einblick“ seien ein „großer Fehler“ gewesen. Zudem erklärte der Wirtschaftswissenschaftler, dass er die Alternative für Deutschland als einheitlich ansehe und künftig „ausschließlich in diesem Sinne“ agieren wolle.

Bundesvorstand erfreut über Klärung

Der Bundesvorstand zeigte sich erfreut über die Äußerungen Meuthens: „Der Bundesvorstand begrüßt diese Klarstellung, bejaht die Einheit der Partei und spricht sich gegen jegliche Bestrebung aus, diese zu gefährden.”

Nachdem der AfD-Chef nach seinen Äußerungen parteiintern scharfe Kritik geerntet hatte, entschuldigte er sich bereits am Wochenende. In einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ gab er an er, dass er deutlicher hätte sagen müssen, dass es sich um einen „strategischen Denkansatz“ gehandelt habe, weniger um eine konkrete Forderung.

Er räumte zudem ein, dass der Augenblick für diese Diskussion äußerst ungünstig gewesen sei – die Tagesstimme berichtete.

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Deutschland

War ein Fehler”: Meuthen rudert nach Aussagen zu AfD-Spaltung zurück

Stefan Juritz

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Der AfD-Vorsitzende betont, weder eine Spaltung der AfD gefordert noch ein Ultimatum gestellt zu haben. Er habe lediglich einen „strategischen Denkansatz” ins Spiel gebracht.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat für seine Aussagen zu einer Abspaltung des nationalkonservativen „Flügels” parteiintern große Kritik geerntet – auch von „Flügel”-Gegnern. Am Samstag ruderte er deshalb in einem Interview mit der Jungen Freiheit wieder zurück. „Ich hätte noch klarer machen müssen, dass es sich hier um einen strategischen Denkansatz handelt und nicht um eine konkrete Forderung. Das war sicherlich ein Fehler”, gestand der AfD-Chef. Vielleicht sei auch der Zeitpunkt für das Gespräch „ungünstig” gewesen. „Wir sollten in dieser Diskussion einen Gang herunterschalten. Und zwar auf allen Seiten”, fordert Meuthen nun.

Meuthen: Keine Forderung, kein Ultimatum

Dem AfD-Vorsitzenden geht es nach eigenen Angaben um die Frage,„ob wir alle eher gemeinsam oder auf getrennten Wegen zu maximalem politischen Erfolg gelangen”. „Ich habe einen bislang tabuisierten strategischen Denkanstoß für die Zukunft unserer politischen Ziele entwickelt, mehr nicht. Keine Forderung, kein Ultimatum. Den Weg, der eingeschlagen wird, entscheidet bei uns kein Vorsitzender, sondern die Mitglieder und das ist auch sehr richtig so”, sagte Meuthen.

Kritik aus den Reihen der AfD

Nachdem der AfD-Vorsitzende vor wenigen Tagen in einem Gespräch mit Tichys Einblick völlig überraschend eine Spaltung der AfD in einen „bürgerlich-konservativen” und einen „sozialpatriotischen” Teil – und damit die Trennung vom „Flügel” – angeregt hatte, musste er aus seiner eigenen Partei einige Kritik einstecken (Die Tagesstimme berichtete). Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla betonte etwa: „Die Einheit der AfD steht nicht zur Debatte.” Thüringens ‑AfD-Chef Björn Höcke wiederum bezeichnete den Vorstoß Meuthens als „töricht und verantwortungslos”. Und auch die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hält nichts von diesen Gedankenspielen: „Die AfD ist keine Westpartei, keine Ostpartei, sondern eine Partei für ganz Deutschland und das wird sie bleiben.”

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