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Deutschland

Kahrs (SPD) fordert Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens

Julian Schernthaner

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, hier bei seiner umstrittenen Bundestagsrede im September 2018, schießt regelmäßig mit schweren verbalen Geschützen gegen die AfD. Bild (Kahrs 2018): Screenshot YouTube [@00:49]

Johannes Kahrs, Bundestagsabgeordneter der SPD, fordert zum wiederholten Mal eine härtere Gangart gegen die AfD bis hin zur Verbotsprüfung.

Berlin. - Wie die Junge Freiheit am Montag berichtet, will Kahrs prüfen lassen, ob die AfD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Zu diesem Zweck fordert er die übrigen Parteien auf, einen Antrag „hinzukriegen, damit sich das Bundesverfassungsgericht darüber unterhält, ob die AfD verfassungsgemäß ist oder nicht”, so der SPD-Mann gegenüber der Bild.

Kahrs benützt Zitat über Nationalsozialisten

Die Äußerungen fielen vor dem Hintergrund, dass vergangene Woche Drohbotschaften an hochrangige Grünen-Politiker seitens der „Atomwaffen Division” (AWD), einer rechtsterroristischen Splittergruppe mit Wurzeln in den USA, auftauchten. Obwohl es keinerlei Anhaltspunkte für eine derartige Verbindung gibt, ist Kahrs sich sicher, dass die AfD „für diese Verrohung” der Gesellschaft verantwortlich sei.

Bei seinen Ausführungen scheute es Kahrs nicht, Analogien zur politischen Landschaft der 1930er-Jahre zu ziehen und der patriotischen Partei zwischen den Zeilen zu unterstellen, in der Nachfolge der NSDAP zu stehen. Bezugnehmend auf eine Aussage des damaligen SPD-Politikers Schumacher sagte er: „Die AfD ist ein Verein über den mal jemand Anfang der 30er gesagt hat: ‘Das ist der dauerhafte Appell an den inneren Schweinehund‘“.

Kampf gegen rechts’: Freude über mehr Ressourcen

Gleichzeitig befürwortete der SPD-Politiker, dass der kommende Budgethaushalt zusätzliche Ressourcen für den Verfassungsschutz beinhalten soll, welche im sogenannten ‚Kampf gegen rechts’ zum Einsatz kommen. Erst vergangene Woche hatte das Bundeskabinett, dem Politiker von SPD und Union angehören, einen Neun-Punkte Plan gegen Rechtsextremismus beschlossen.

Kahrs forderte bereits zweimal AfD-Verbot

Die Aussagen sind übrigens nicht das erste Mal, dass Kahrs mit schweren Schützen auf die größte Oppositionspartei im Bundestag zielt. So sorgte im September des Vorjahres eine scharfe Aussage („Hass macht hässlich, schauen Sie in den Spiegel”) für einen Eklat und den geschlossenen Auszug der AfD-Abgeordneten aus dem Plenarsaal, Vizebundestagspräsident Hans-Peter Friedrich erteilt Kahrs daraufhin einen Ordnungsruf.

Später forderte Kahrs bereits zweimal sogar offen ein Verbot der patriotischen Partei. Im vergangenen Dezember sah er dieses „zwingend geboten”, da diese angeblich „rechtsradikal, in immer größeren Teilen rechtsextrem” sei – Die Tagesstimme berichtete. Im Juli wiederholte er sein Ansinnen und forderte darüber hinaus die Entfernung von AfD-Mitgliedern aus dem Beamtenverhältnis.


Weiterlesen:

Kabinett verabschiedet „Neun-Punkte-Plan” gegen Rechtsextremismus (30.10.2019)

SPD-Politiker fordert AfD-Verbot (8.7.2019)

Zwingend geboten”: SPD-Politiker Kahrs will Verbot der AfD (11.12.2018)

Schulz-Eklat im Bundestag: Gauland soll auf „Misthaufen der Geschichte” (12.9.2018)

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6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    5. November 2019 at 0:10

    Ausgerechnet der „Genossinnen-Telefon-Belästiger”. Ähnliche Type wie der einst hoffnungsvolle EU Martin. Ruhig Leute, bald seid ihr unter 5%.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    5. November 2019 at 3:34

    Wenn die Verrücktheit einzieht, ist der gesunde Menschenverstand bereits ausgezogen.
    Diese Leute sind so mit sich selbst beschäftigt, dass sie darauf vergessen oder nicht mehr wahrnehmen wollen welcher Gosse sie selbst entstiegen.

  3. Avatar

    ZwiebelRing

    5. November 2019 at 7:39

    Sie getrauen es sich, weil sie nichts zu befürchten haben.

  4. Avatar

    Reiner07

    5. November 2019 at 12:37

    Verständlich, dass diesem Großmaul die Muffe geht, denn wer nur „Partei” kann und in einer zukünftigen Ex-Partei sitzt, hat Angst davor seine einzige Einkunftsquelle an die AfD zu verlieren! Es ist wie immer vollkommen faktenfreies Geschrei eines geistig verwirrten!

  5. Avatar

    Reiner07

    8. November 2019 at 13:40

    Wie wäre es mit der „Einteilung eines IQ-Prüfverfahrens für Abgeordnete”?

  6. Avatar

    Andreas Seidel

    10. November 2019 at 10:09

    Wie gut das sich seine Partei in Auflösung befindet, dann verschwindet dieser widerliche Hetzer hoffentlich gleich mit.

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Deutschland

Grünen-Chef Habeck: „Ganze AfD ist Fall für den Verfassungsschutz“

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Habeck 2014): Stephan Roehl / Heinrich-Böll-Stiftung via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bild zugeschnitten)

Grünen-Chef Habeck unterstellt der AfD unter anderem mangelnde Abgrenzung zu vermeintlich radikalen Organisationen.

Bielefeld. –  Beim Bundesparteitag hat der Grünen hat der Bundesparteivorsitzende Robert Habeck die AfD scharf attackiert. Seiner Meinung nach sei die gesamte AfD ein „Fall für den Verfassungsschutz“.

Habeck „AfD-Flügel träumt von faschistischem Staat“

So solle sich die Parteiführung von der Jungen Alternative sowie dem „Flügel“ um Björn Höcke distanzieren, welcher angeblich von einem „faschistischen Staat“ träume.

Außerdem forderte Habeck indirekt eine Beobachtung der gesamten AfD vom Verfassungsschutz. Wie unter anderem der „Stern“ berichtet, erklärte er, dass die gesamte AfD ein „Fall für den Verfassungsschutz“ sei.

CDU muss sich von AfD abgrenzen“

Darüber hinaus verlangte Habeck von der CDU eine Abgrenzung zur AfD. Die Christdemokraten müssten demnach jede Zusammenarbeit konsequent ausschließen. Für den Grünen-Chef sei dies eine „Frage der Ehre”. Derzeit gibt es zwar den Beschluss Annegret Kramp-Karrenbauers, welcher eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD kategorisch verbietet. Besonders vor dem Hintergrund der starken Wahlergebnisse in den östlichen Bundesländern wurden jedoch in letzter Zeit immer wieder Stimmen laut, welche sich für eine Kooperation mit der AfD aussprechen. 

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Deutschland

Bundestag: Rechtsausschuss wählt Brandner (AfD) als Vorsitzenden ab

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Brandner bei einer Rede im Bundestag im April 2019): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Die erstmalige Prozedur geschah, nachdem sich die anderen Fraktionen an mehreren Aussagen von Stephan Brandner (AfD) in sozialen Netzwerken stießen.

Berlin. – Anlass für die Abwahl des AfD-Manns aus Thüringen sind dessen Äußerungen, in denen er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Musiker Udo Lindenberg als „Judaslohn” kritisierte. Obwohl in der Vergangenheit auch Abgeordnete anderer Fraktionen diesen Schmähbegriff verwendeten, unterstellten einige Kritiker Brandner daraufhin, einen vermeintlich antisemitischen Begriff zu gebrauchen.

Klares Signal gegen Hetze und Hass”

Wie das ZDF berichtet, forderten Ausschussmitglieder aller anderen Fraktionen nach dem jüngsten Kommentar den Rücktritt Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Nachdem dieser sich weigerte, beschlossen sie kurzerhand seine Abwahl. Dessen Abberufung bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, in der Folge als „klares Signal gegen Hetze und Hass”.

Brandner bereits länger im Visier seiner Kritiker

Zuvor hatte sich bereits der Deutsche Anwaltsverein (DAV) für eine Absetzung des AfD-Politikers stark gemacht. Schon vor der Entscheidung hielt man dessen Abschied für unausweichlich. Man monierte, dass ein wichtiger Ausschuss von einer Person vertreten würde, welche angeblich „andere Menschen beleidigt, diffamiert und Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen schürt”.

Vor kurzem hatten einige Akteure bereits beanstandet, dass Brandner die Wortmeldung eines Nutzers retweetete, welcher sich darüber wunderte, dass Politiker nach dem Anschlag in Halle medienwirksam in Synagogen auftraten, anstatt den beiden deutschen Todesopfern zu gedenken.

AfD kritisiert Abwahl scharf

Scharfe Kritik an der Abwahl übte naturgemäß die AfD. Fraktionschef Alexander Gauland sprach von einer „Zumutung für die Demokratie”. Jene Oppositionsparteien, welche diesen Vorstoß mitgetragen hätten, müssten „sich fragen ob künftig einer, wenn er nicht pariert, abgewählt wird.” Der in der Bundesrepublik einmalige Vorgang sei jedenfalls ein „Tabubruch”.

Auch Brandner selbst teilte aus: Seine Abberufung sei „blanke Heuchelei”, in der Sitzung sei er sich „wie bei einem FDJ-Tribunal” vorgekommen. Es handle sich um einen „weiteren Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland”. Sein Fraktionskollege Jens Maier bezeichnete die Abwahl gar als „politisch motivierten Machtmissbrauch”.

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Deutschland

Scholz (SPD) will Männervereinen Steuervorteile entziehen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Symbolbild): Dick Aalders from BERGSCHENHOEK, Nederland [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Der sozialdemokratische Finanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, Vereinen, welche nur Männer als Mitglieder akzeptieren, den Gemeinnützigkeitsstatus aberkennen zu wollen. 

Berlin. – Die Maßnahme hätte diverse Auswirkungen auf die Vereine, so könnten diese beispielsweise nicht mehr von Steuervorteilen profitieren. Laut Scholz soll das gesamte Gemeinnützigkeitsrecht geändert werden.

Gemeinnützigkeitsrecht soll geändert werden

Wie der „Spiegel“ berichtet, erklärte der Finanzminister: „Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig. Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen.“

An einer entsprechenden Gesetzesänderung werde derzeit bereits gearbeitet. Betroffen vom Gesetz wären beispielsweise verschiedene Schützenvereine oder Sportclubs. 

Der Vorschlag des Sozialdemokraten stößt nicht zuletzt bei Juristen auf Kritik. So zweifelte der auf Gemeinnützigkeitsrecht spezialisierte Anwalt Thomas von Holt laut der „Welt“ an, dass das geplante Gesetz mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist, solange es sich lediglich auf Männer- und nicht auch auf Frauenvereine bezieht.

Kritik von CDU/CSU

Der Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) hält die geplante Maßnahme für einen „Angriff auf das Ehrenamt, die Freiheit und das Vereinsleben“. Dies berichtete unter anderem die „Zeit“. Man solle froh sein, wenn sich Menschen für das Gemeinwohl engagierten. 

Der CSU-Generalsekretär Markus Blume gab an, dass es schlicht „absurd” sei, Vereine „in gut und schlecht“ zu unterteilen, indem man sie nach „Genderaspekten“ beurteilt. Gegenüber der „dpa“ erklärte er: „Vereine steuerlich zu benachteiligen, weil sie mit ihrem Angebot nur an Frauen oder nur an Männer richten, ist grundfalsch.“

Ob geplant ist, dass die Gesetzesänderung in gleichem Maße auf Vereine zutrifft, welche explizit aus Frauen bestehen, wurde von Scholz bislang nicht angesprochen.

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