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Gesellschaft

Leipzig: Mutmaßliche Linksextreme überfallen Frau in Wohnung

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild Antifa-Demonstranten: Michael Jastremski via OpenPhoto.net [CC BY-SA 3.0](Bild zugeschnitten)

Am Sonntagabend kam es im Nordwesten von Leipzig zu unschönen Szenen. Alles deutet derzeit auf Täter aus dem linksextremen Milieu hin.

Leipzig. – Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, soll es sich bei der Angegriffenen um eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma handeln. Einem Bekennerschreiben auf der einschlägigen Plattform Indymedia zufolge fand der Angriff in der Gottlaßstraße im Stadtteil Wahren in Verbindung mit der Errichtung eines Wohnkomplexes im Szeneviertel Connewitz statt, für welche die Geschädigte mitverantwortich sei.

Verdacht auf gefährliche Körperverletzung

Die Polizei Sachsen gab am Montagmittag in einer Presseaussendung bekannt, dass das Landeskriminalamt wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt. Zwei vermummte Tatverdächtige verschafften sich demnach um etwa 19.10 Uhr gegen den Willen der Geschädigten illegal Zutritt zur Wohnung.

In der Folge sollen sie der 34-Jährigen mehrfach ins Gesicht geschlagen haben. Daraufhin flüchteten die mutmaßlichen Täter und riefen dem MDR zufolge als Abschied: „Schöne Grüße aus Connewitz!” Die Frau erlitt beim Angriff Verletzungen im Gesichtsbereich und musste diese vor Ort ambulant behandeln lassen.

Connewitz als „Raum der radikalen Linken”

Im Bekennerschreiben ist die Rede davon, dass „kaputte Scheiben, brennende Autos und kaputte Nasen” das Einzige seien, das gegen „Kapitalanleger und Eigennutzer” helfe. Connewitz sei ein „Ort des Widerstandes gegen kapitalistische Verwertung, rassistische Ausgrenzung und staatlichen Terror”.

Man verstehe das Viertel als „Raum der radikalen Linken” und „Rückzugsort für Menschen, die sich an feministischen und sozialen Kämpfen beteiligen”. Projekte wie das vorliegende würden hingegen eine „Bedrohung für Connewitz als politischen Raum” darstellen. Jegliche Beteiligung am Projekt sei als „Angriff auf einen linken Stadtteil” zu werten.

Behörden gehen von linksextremem Motiv aus

Aufgrund der bisher bekannten Tatumstände – einschließlich des Schreibens, das von einem Nutzer stammt, der sich auf die einschlägig bekannte Truppe „Kiezmiliz” beruft – übernahm das Polizeiliche Terrorismus und Extremismus-Abwehrzentrum des Landeskriminalamtes Sachsen die Ermittlungen. Man ermittle in alle Richtungen, nehme allerdings einen linksextremistischen, politischen Hintergrund der Tat an.

Zur Aufklärung der Straftat richtet sich die Polizei auch an die Öffentlichkeit. Sie erhofft sich insbesondere Zeugen, welche sich im Tatzeitraum im Tatortbereich aufgehalten und „relevante Feststellungen” gemacht hätten. Aber auch Beobachtungen im Internet, die Aufschluss zur Identität der Tatverdächtigen geben könnten, seien von Bedeutung.

Immer wieder linksextreme Straftaten

Immer wieder kommt es in Deutschland zu linksextremen Übergriffen. Auch die laut Bekennerschreiben der jüngsten Attacke verantwortliche Kiezmiliz ist mindestens seit 2013 in Connewitz aktiv. Stießen ihre Aktionen gegen Eigentum und Wohnkomplexe anfänglich noch auf Gegenliebe, distanzierten sich im Vorjahr nach einem Angriff auf eine Pizzeria und eine Sportbar sogar andere Akteure der linken Szene im Stadtteil.

Aber auch Andersdenkende kommen immer wieder zum Handkuss. Ebenfalls in Leipzig brachen Linksextreme im Juni einem patriotischen Aktivisten in der Unimensa die Nase. Beliebte Ziele sind zudem bundesweit Einrichtungen und Personal der Alternative für Deutschland (AfD). Erst in der Vorwoche beschmierten mutmaßliche Linksextremisten das Burschenschaftsdenkmal in Leipzig mit Farbe – Die Tagesstimme berichtete.


Mehr zum Thema Linksextremismus finden Sie hier.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    4. November 2019 at 16:39

    Falls es auch Experten gegen Linksextremismus gibt, einen wenigstens: Bitte zu Wort melden.

    • Julian Schernthaner

      Julian Schernthaner

      4. November 2019 at 18:04

      Dieses Feld wurde in der zeitgenössischen Extremismusforschung, die vor allem auf der linken Seite, und oft nach deren Maßstäben, oft nur als „notwendiges Beibrot” gesehen wurde, eher vernachlässigt. Mit Ausnahme einer weniger, die in alle Richtungen forschten, lehn’ ich mich wahrscheinlich wenig aus dem Fenster, wenn ich behaupte, außerhalb der patriotischen Publizistik wird’s mit dem Interesse der Erforschung dessen, relativ rasch relativ dünn. 😉

  2. Avatar

    Andreas Seidel

    6. November 2019 at 15:06

    Nur mal angenommen es wären keine Linksterroristen sondern Rechte gewesen, die eine Bauleiterin in ihrer Wohnung aufgesucht und verprügelt hätten um sich anschließend noch auf linken Seiten im Internet zu feieren. Die Medien würden sich geradezu überschlagen in ihrer Berichterstattung, egal ob Fernsehen, Radio oder Print, über Tage gebe es kein anderes Thema mehr. Und was ist die Realität ? Weitestgehend Schweigen im Blätterwald, keine Sondersendung und keine Leitartikel zur Verrohung der Gesellschaft und schon gar keine neuen Stellen gegen Linksextremismus. Nicht einmal eine Hotline zum denunzieren vermeintlich linker Mitbürger.

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Gesellschaft

Nepp (FPÖ): „Die IGGÖ ist unterwandert von legalistischen Islamisten”

Monika Šimić

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am

ASDF Bild: Dominik Nepp (FPÖ) / GuentherZ [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Zerstören wir die Strukturen des politischen Islam, bevor der politische Islam uns zerstört!”, forderte Nepp nun auf seiner Facebook-Seite.

Wien. Der Wiener FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Dominik Nepp will die Auflösung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) prüfen lassen. Außerdem soll ihr der Status als offizielle Vertretung für alle Muslime aberkannt werden. Grund für diese Forderung ist der geäußerte Wunsch des IGGÖ-Präsidenten Ümit Vural, eine größere Moschee in jedem Bundesland zu errichten.

IGGÖ will islamischen Gottesstaat durchsetzen”

Die IGGÖ ist unterwandert von legalistischen Islamisten, deren Ziel es ist, mit friedlichen Mitteln einen islamischen Gottesstaat durchzusetzen. Solchen Vorgängen können und dürfen wir in Wien und ganz Österreich keinen Millimeter Platz lassen”, sagte Nepp. Er erklärte, dass sich die IGGÖ in den vergangenen Jahren „zunehmend radikalisiert” habe. Vural habe etwa gegen das Kopftuchverbot für Kindergartenkinder „gewettert” und im Jänner an einem islamistischen Vernetzungstreffen in Köln teilgenommen.

Im Interview mit der Presse am Sonntag erklärte Vural, dass die IGGÖ die angekündigte Klage gegen das Kopftuchverbot demnächst einbringen wolle. „Nun haben wir uns gewissenhaft vorbereitet, haben Gutachten eingeholt und werden Ende November, Anfang Dezember den Verfassungsgerichtshof anrufen können”, so Vural.

Nepp will Strukturen des politischen Islam zerstören

Die Forderung von Vural nach einem Bau von Großmoscheen bringe das Fass nun zum Überlaufen. „Es besteht der ernste Verdacht, dass seitens maßgeblicher Vertreter der IGGÖ radikalislamisches Gedankengut gutgeheißen wird und dieses in Österreich weiterverbreitet werden soll”, so Nepp. „Zerstören wir die Strukturen des politischen Islam, bevor der politische Islam uns zerstört!”, schrieb Nepp auf seiner Facebook-Seite.

Die Landesgruppe will nun die Fakten rund um die angebliche Radikalisierung des IGGÖ aufbereiten und zur Prüfung den Behörden übermitteln. „Ich glaube nicht, dass sich die IGGÖ mit ihren Radikalisierungstendenzen noch auf dem Boden des Rechtsstaates in Österreich befindet”, sagte Nepp.

Norbert Hofer warnt vor „schleichender Islamisierung”

Erst vor zwei Tagen hat auch Norbert Hofer vor einer „schleichenden Islamisierung” gewarnt. Der Wunsch nach einer größeren Moschee für jedes Bundesland würde „einmal mehr aufzeigen, dass es in unserem Land eine schleichende Islamisierung gibt”. Er betonte auch, dass der Islam „nicht Teil unserer Geschichte und unserer Kultur” sei und das auch nie werden würde (zum Artikel Norbert Hofer (FPÖ) warnt vor „schleichender Islamisierung”).

Weiterlesen:

FPÖ: „Fremd im eigenen Land? – Steirische Identität schützen!“ (18.11.2019)

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Gesellschaft

Bedingungsloses Grundeinkommen: Neues Volksbegehren startet

Monika Šimić

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ASDF Symbolbild: Euro Banknoten / Bild: Pexels (CC0)

Laut Initiator soll die Leistung über eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,94 Prozent aller in Österreich getätigten Finanztransaktionen finanziert werden.

Wien/Graz. Ab Montag liegt in Österreich ein neues Volksbegehren mit dem Titel „Bedingungsloses Grundeinkommen” auf. Das Begehren fordert ein Grundeinkommen in der Höhe von 1.200 Euro pro Monat für jeden österreichischen Staatsbürger. Die Eintragung ist ab Montag eine Woche lang möglich.

Österreich „kann es sich leisten”

Mit dem Volksbegehren, das vom Grazer Mag. Max Peter Hofer initiiert wurde, strebt man eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung an. „Österreich gehört zu den reichsten Ländern auf diesem Planeten und kann es sich leisten allen seinen Bürgerinnen ein menschenwürdiges Leben mittels eines bedingungslosen Grundeinkommens zu ermöglichen”, heißt es in der Begründung zum Volksbegehren. Nach Vorstellung des Initiators soll die Leistung „über eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,94 Prozent aller in Österrech getätigten Finanztransaktionen” finanziert werden. „Enorme Einsparungen auf bürokratischer Ebene sind ebenso ein großes Plus wie eine deraus resultierende schlanke Verwaltung”, heißt es in der Begründung weiter.

Dort wird das Grundeinkommen weiter als „passende Antwort auf die Herausforderung der Gegenwart” bezeichnet. Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen hätte außerdem jeder Mensch die Möglichkeit „frei von Existenzsorgen” diejenigen Arbeiten zu übernehmen, die er selbst für sinnvoll hält.

100.000 Unterschriften nötig

Bei der Sammlung von Unterstützungserklärungen für das Einbringen des Begehrens wurden laut Hofer rund 15.000 Unterschriften erzielt. Das Volksbegehren selbst kann zwischen 18. und 25. November mittels Handysignatur (online) oder persönlich in jedem Gemeindeamt und jedem Magistratischem Bezirksamt unterschrieben werden.

Wenn das Begehren von mindestens 100.000 Stimmberechtigten unterstützt wird, muss sich das Parlament damit befassen. Allerdings reicht eine bloße Debatte, ein entsprechender Gesetzesentwurf muss nicht daraus folgen.

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Hamburg: Bauern besetzten Greenpeace-Zentrale

Stefan Juritz

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ASDF Symbolbild (CC0)

Die Bauern wehren sich gegen Dauerkritik und fordern endlich Lösungen. „Wir denken in Generationen, nicht in Kampagnen!”, war auf einem Transparent der Landwirte zu lesen.

Hamburg. – Am vergangenen Mittwoch besetzte eine Gruppe Landwirte die Zentrale der Umweltschutz-Organisation Greenpeace in Hamburg, um gegen die Greenpeace-Kampagne zur Landwirtschaft und die andauernde Kritik der NGO zu protestieren. Bei ihrer Aktion hingen die Bauern dazu ein Banner mit dem Spruch „Wir denken in Generationen, nicht in Kampagnen!” auf.

Bauern fordern Lösungen statt Dauerkritik

Der Protest zeigte durchaus Wirkung: Einem Bericht von top agrar zufolge nahm die NGO die Kritik auf und setzte sich mit den Bauern zusammen. Söhn Plöhn, einer der protestierenden Landwirte, äußerte sich anschließend dazu: „Wir gehen gern weiter ins Gespräch. Aber es muss dann um wirkliche Lösungen gehen, mit denen unsere Betriebe und Familien dauerhaft leben können.” Und er ergänzte: „Die Zeit der Kritik an allem, was wir tun, ist vorbei!”

Demo gegen Agrarpaket der Regierung

Der Zeitpunkt der Aktion war nicht zufällig gewählt. Tags darauf fand nämlich die große Bauerndemonstration im Zuge der Umweltministerkonferenz statt. Laut Medienberichten demonstrierten dabei Tausende Bauern gegen das Agrarpaket der Bundesregierung.

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