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Meinung

Die Verniedlichung von Linksextremismus muss endlich aufhören!

Julian Schernthaner

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Mehrere Vorfälle diese Woche führten neuerlich vor Augen, dass es sich beim „Linksextremismus“ keinesfalls um ein aufgebauschtes Problem handelt.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Es erscheint dem neutralen Beobachter fast wie ein besonders groteskes Kapitel einer Realsatire. Ausgerechnet in jener Woche, als der deutsche Verfassungsschutz ein Hinweistelefon für Rechtsextremismus eröffnet, sorgt vielmehr der linke Rand für Schlagzeilen. Nur einen Tag, nachdem Hausbesetzer in Berlin sich wieder einmal an der Polizei austoben, schlagen Antifaschläger in Leipzig eine Frau in ihrer Wohnung zusammen.

Weitreichende Narrenfreiheit

Gerade der letztere Fall zeigt, wie selbstverständlich eine umfassende Narrenfreiheit für gewaltbereite Linksaußen mittlerweile ist. Denn dabei handelte es sich noch nicht einmal um irgendeine Person, welche sich in einem Ideenstreit mit jenen befindet, die bereits den seichtesten Schrebergarten-Konservativen als zu bekämpfenden „Faschisten“ begreifen. Die Frau arbeitet nämlich lediglich für eine Immobilienfirma, welche einen Komplex an hochpreisigen Wohnungen ins „falsche“ Viertel stellt.

Völlig ohne Scham erklärt die „Kiezmiliz“ auf einem einschlägigen Potenzial: Der banale Grund für die unfassbare Tat ist, dass jede Beteiligung an diesem Projekt als „Angriff auf ein linkes Viertel“ gelte. Und dagegen würde als einzige Lektion eben „kaputte Scheiben, brennende Autos und kaputte Nasen” helfen. Und tatsächlich gilt Connewitz längst als No-Go-Area für jeden, der nicht nach der Pfeife der Autonomen tanzen will.

Fast tödliche Beutezüge gegen Patrioten

Dass es sich dabei nicht um martialische Slogans utopistischer Idealisten handelt, musste im Frühsommer auch ein junger Patriot am eigenen Leib erfahren. Dieser saß in der Unimensa in der nordsächsischen Stadt gerade beim Mittagessen, als ihn ein Rudel vermummter Linksextremisten überfiel und die Nase brach. Im Vergleich mit anderen Fällen hatte er noch Glück.

Denn wie ein kleines Dossier von EinProzent aufzeigte, schreckt die linksautonome Szene auch vor weitaus erheblicherer Gewalt nicht zurück. Und das nicht nur in Leipzig, wo man den Ordner einer rechten Demonstration einst mit Totschlägern vor seinem Wohnhaus malträtierte. Sondern auch in Bochum oder Wien, wo nur Notoperationen verhinderten, dass die ausufernde Gewalt von Links ein Todesopfer forderte.

Mediale Billigung linksextremer Gewalt

Dennoch wird diese Art der Gewalt von Sympathisanten in Politik und Medien zuverlässig heruntergespielt. Immer wieder wird behauptet, linke Gewalt richte sich nur gegen Gegenstände, nicht gegen Menschen. Die polizeiliche Statistik, die den regelmäßigen Überhang politischer Gewalttaten von links bescheinigt, weist allerdings jährlich auch hunderte Körperverletzungen aus.

In anderen Fällen macht man gar keinen Hehl aus der Gutheißung linker Gewalt. Ein taz-Journalist hinterfragte im Jänner das Gewaltmonopol des Staates und äußerte Unverständnis für Gewaltlosigkeit im Umgang mit Rechten. Nur kurz zuvor bezeichnete eine freie Journalistin die lebensgefährliche Attacke auf Frank Magnitz (AfD) als „konsequente Durchführung von ‚Nazis Raus'“.

Leere Signifikanten

Gerade letztere Feststellung zeigt, dass sich Antifa und Sympathisanten in ihrer ideologischen Hatz nicht auf wirkliche ‚Nazis‘ beschränken. Der Kampf gegen solche ist ihr Raison-d‘-Être. Und weil tatsächliche Nazis zumeist längst tot, dement oder hinter Gittern sind, erfinden sie sich neue ‚Faschisten‘ um ihren leeren Signifikanten zu füllen. Viele, bis ins liberal-konservative Lager hinein, gehen ihren Narrativ dann auf den Leim.

Politische Sympathisanten als Dutzendware

Und auch Politiker bedanken sich bei der Antifa für ihren Einsatz. Die Verstrickungen gehen so weit, dass in Thüringen Abgeordnete aller drei Parteien der rot-rot-grünen Regierung offen die Rote Hilfe unterstützten. Diese organisiert Rechtshilfe auch für linke Gewalttäter. Zumal finden sich dort Vereinssitze linksextremer Gruppen direkt im Wahlkreisbüro von Politikern.

Andere wiederum rufen ungeniert zur Teilnahme auf Antifa-Kongressen auf. Diese bekommen dann Demokratiepreise, deren Erlös teilweise bei der Roten Hilfe landet. Ehemalige SPD-Ministerinnen nicken dort Fahrtgeld zu Antifa-Demos ab und besuchen Kundgebungen, bei denen antideutsche Banner salonfähig sind.

Schieflage bei öffentlichen Fördermitteln

Trotzdem – oder gerade deshalb – findet der Kampf gegen Linksextreme nur halbherzig statt. Die frühere SPD-Familienministerin Manuela Schwesig bezeichnete Linksextremismus einst gar als „aufgebauschtes Problem“. Von über 120 Millionen Euro zur Extremismusbekämpfung alleine aus Mitteln des Familienministeriums fließen folglich nur niedrige einstellige Prozentsätze in Projekte, welche sich mit dem Phänomen beschäftigen.

Demgegenüber wendet das dafür zuständige Bundesprogramm über 100 Millionen im ‚Kampf gegen Rechts‘ auf. Großzügige Alimentation aus diesem Topf erhalten dabei auch Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung der Ex-Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane. Dort entstehen dann Broschüren, welche Zöpfe bei Mädchen als Alarmsignal für ein völkisches Elternhaus bezeichnen und Aufrufe, patriotische Parteien zu „ächten“.

Alibihafte Schelte bei Linksextremismus

Das Resultat dieses Förderdschungels ist, dass vermeintliche „Experten“ mit Förderung aus öffentlicher Hand auch abscheuliche Taten isolierter Einzeltäter wie in Halle mit beachtlicher Hirnakrobatik in mittelbare Nähe patriotischer Parteien und Protestgruppen rücken. Sympathisanten radikal linker Gruppen in medialen Schlüsselpositionen transportieren dann das Scheinbild, dass die Bedrohung im Lande vor allem von rechts ausginge.

Politiker segnen zuletzt neue Mittel ab, um das Phantom des vermeintlich grassierenden Rechtsextremismus zu bekämpfen, während weit links stehende Akteure immer mehr Positionen als „rechtsextrem“ brandmarken. Selbst gewalttätige Ausläufer müssen sich nur alibihafte Schelten, hinter der Paywall versteckt, anhören, wenn sie’s wieder mal übertrieben haben. Denn eigentlich findet man ja, es könne gar „nicht genug Antifa geben“.


Mehr zum Thema Linksextremismus bei der „Tagesstimme“ finden Sie hier.

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