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Höcke bietet Tolerierung einer schwarz-gelben Minderheitsregierung an

Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD, bot an, unter Umständen eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung mit seiner Fraktion zu unterstützen.

2 Minuten Lesezeit
<p>Bild (Björn Höcke bei der AfD-Wahlparty 2017): Vincent Eisfeld via <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:AfD-Wahlparty_in_Erfurt_zur_Bundestagswahl_2017_-_1.jpg">Wikimedia Commons</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en">CC BY-SA 4.0</a>] (Bildausschnitt)</p>

Bild (Björn Höcke bei der AfD-Wahlparty 2017): Vincent Eisfeld via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bildausschnitt)

Erfurt. – Die Regierungsbildung in Thüringen gestaltet sich weiterhin schwierig. Da keine der anderen Parteien dazu bereit ist, mit der Alternative für Deutschland (AfD) zu kooperieren, wäre eine Option die Bildung einer Minderheitsregierung. Björn Höcke gab nun an, eine solche tolerieren zu wollen, falls Union und Liberale dies anstreben würden.

Höcke: „Neue Formen der Zusammenarbeit“

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, schlug Björn Höcke in einem Brief an Thomas Kemmerich (FDP) sowie Mike Mohring (CDU) vor, „gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen“.

Zudem schrieb der AfD-Spitzenkandidat, dass eine von seiner Partei unterstützte Minderheitsregierung eine „denkbare Alternative zum ‚weiter so‘ unter Rot-rot-grün“ sei. Deshalb wolle er eine Minderheitsregierung der beiden Parteien tolerieren. Die Grundbedingungen für eine „Koalition der bürgerlichen Parteien“ inklusive der AfD seien zum jetzigen Zeitpunkt hingegen noch nicht gegeben. 

Zuletzt wurden Stimmen bei den Christdemokraten laut, die trotz des Verbots auf der Bundesebene Gespräche über eine Koalition mit der AfD forderten. 

Uneinigkeit unter Patrioten über Höcke-Angebot

Akteure aus dem patriotischen Lager bewerteten das Angebot von Höcke, eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung tolerieren zu wollen, höchst unterschiedlich. So twitterte etwa das Kollektiv Recherche Halle, ein solcher Schritt käme „zu früh“. Zuerst müsse die „pseudo-konservative“ Union einen „Selbstreinigungsprozess durchlaufen“, welcher aber „zweifellos“ ausstehe.

Positiver äußerte sich der stellvetretende Landessprecher der Jungen Alternative (JA) in Hessen, Patrick Pana. Er sieht den Höcke-Vorstoß als „genialen Schachzug“, bei dem die CDU nur verlieren könne. Eine Annahme würde den „internen und externen Druck“ auf Mutterpartei und Große Koalition „immens erhöhen„. Lehne sie ab, würden sich die Wähler „noch frustrierter“ abwenden und „das Bild der Kartellparteien“ sich verfestigen.

Ziemiak (CDU) beschimpft Höcke als „Nazi“

Der Generalsekretär der Christdemokraten, Paul Ziemiak, schloss eine Zusammenarbeit erneut kategorisch aus. Björn Höcke halte er überhaupt für einen „Nazi“. Die AfD sei auf dem „Weg zur NPD 2.0“. Dies berichtete die Tagesschau. Die äußerst guten Wahlergebnisse und das Programm der Partei kommentierte er mit den Worten: „So fing es auch 1933 an“.

Die Regierungsbildung in Erfurt gestaltet sich schwierig. Da die aktuelle Regierung keine Mehrheit mehr hat, muss eine neue Lösung her – CDU und FDP wollen derzeit allerdings weder mit den Linken, noch mit der AfD koalieren, was die Bildung einer Koalition erschwert. Mehrheiten jenseits beider populistischer Parteien gehen sich rechnerisch nämlich nicht aus.

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